Der Gesandte des Staates Israel in Deutschland, Emmanuel Nahshon, hat in einem Beitrag für die "Märkische Allgemeine“ die Position Israels zur von den Palästinensern geplante Abstimmung über eine einseitige Staatsausrufung  bei den Vereinten Nationen im September dargelegt.

In dem Beitrag heißt es unter anderem:

„Frieden zwischen unseren beiden Völkern ist nicht nur ein politisches Ziel, er wäre ebenso die Erfüllung von Träumen und Bestrebungen auf beiden Seiten. […]

Frieden kann nicht erzwungen werden. Bisher sind alle Versuche, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts von außen zu importieren, gescheitert. Die Friedensverträge zwischen Israel und Ägypten sowie Israel und Jordanien wurden aufgrund direkter Verhandlungen geschlossen. Israel befürwortet die Zwei-Staaten-Lösung, doch auch zwischen Israelis und Palästinensern wird Frieden nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden. […]

Keine einzige der Kernfragen – Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Wasser und Jerusalem – kann durch eine UN-Resolution gelöst werden, sondern nur in direkten Gesprächen. […] Der einseitige palästinensische Schritt würde bestehende israelisch-palästinensische Friedensabkommen verletzen. […] Unser Ziel ist eine friedliche Lösung des Konflikts, die auf zwei Staaten basiert. Wir werden dieses Ziel durch Verhandlungen erreichen, nicht durch einseitige Schritte.“

Auch in einem Interview mit der „Volksstimme“ meldete sich Nahshon zu Wort. Hier nahm er unter anderem zu den erneuten Spannungen im Verhältnis zur Türkei und zu Ägypten Stellung. Er erklärte:

„[D]ie Probleme sind dramatischer geworden, seitdem es in der Führung unter Erdogan einen ideologischen Wechsel gab. […] Man sollte an seinen Partnern in der Region - an der Türkei und auch an Ägypten - festhalten. Noch gibt es keinen Grund, sich nach anderen Partnern umzuschauen […].“

Zu den Sozialprotesten in Israel erklärte er:

"Ich bin stolz, dass die Menschen mit friedlichen und demokratischen Schritten mehr soziale Gerechtigkeit fordern."

Den Beitrag in der Märkischen Allgemeinen finden Sie hier: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12173016/492531/Der-Weg-zu-einer-Zwei-Staaten-Loesung-in.html

Das Interview mit der Volksstimme finden Sie unter: www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/meinung_und_debatte/438858_Die-fehlende-Kompromissbereitschaft-der-Palaestinenser-ist-das-Problem.html

Nach 38 Jahren hat Israel offiziell seine Botschaft in Ghana wiedereröffnet. Die Botschafterin Israels in Ghana, Sharon Bar-Li, hat wurde in einer traditionellen Zeremonie von Präsident John Evans Atta Mills offiziell eingeführt. Bei der Zeremonie wurde der Name „Israel“ mit Trommelschlägen umgesetzt.


^{Bar-Li und Mills (Foto: MFA)}

In ihrer Rede erklärte die Botschafterin, dass dieses Ereignis die Vertiefung der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten markiere. Ghana war der erste afrikanische Staat, der diplomatische Beziehungen mit Israel etabliert hatte, und Israel war sehr aktiv in der Entwicklungshilfe und Berufbildungsprogrammen. Ghana hat sich als bevorzugtes Ziel für Investments in Westafrika etabliert und ist ein häufiges Reiseziel für israelische Geschäftsleute.

Die Entscheidung, die Botschaft in Ghana wiederzueröffnen, wurde während des Besuches von Außenminister Avigdor Lieberman im Land im September 2009 getroffen.

Sie ist Teil der Politik des Außenministeriums, seine Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu stärken.

(Außenministerium des Staates Israel, 14.09.11)

Am 18. September kommt in New York das vor fünfzehn Jahren gebildete „Ad Hoc Liaison Committee for Assistance to the Palestinians” (AHLC) zusammen. Aufgabe des Komitees ist die Koordinierung internationaler Hilfen für die Bildung und Stärkung der Möglichkeiten und Institutionen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Im Folgenden eine Zusammenfassung des Berichts des Staates Israel zur ökonomischen Situation in der PA:

Die Regierung des Staates Israel sieht den bilateralen Prozess mit den Palästinensern als den einzigen Weg, um eine dauerhafte, auf der Grundlage zweier Staaten basierende, Lösung zu erreichen. Die Regierung des Staates Israel wünscht, die existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen beizubehalten, solange dies die Umstände zulassen.

Nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren beeindruckenden Wirtschaftswachstums im Westjordanland steht die PA nun vor seiner Verlangsamung. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge betrug das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4% (im Vergleich zum realen BIP der ersten Jahreshälfte 2010), ein Rückgang gegenüber der Wachstumsrate von 8% des Vorjahres. Die PA steht vor einer Finanzkrise. Diese Krise ist unter anderem durch folgende Faktoren bedingt: die anhaltende Abhängigkeit des palästinensischen Haushalts von internationaler Hilfe und den Ausfall von Hilfen 2011; das Unvermögen der PA, den Ausfall der Hilfen durch Bankkredite zu finanzieren; das Fehlen ausreichender interner Ressourcen zur Generierung von Einkommen und ein relativ großer öffentlicher Sektor, der einen Großteil des Haushalts auffrisst. Die gegenwärtige fiskale Situation lässt Zweifel darüber aufkommen, ob die PA fähig sein wird, ihre Abhängigkeit von ausländischer Hilfe in den folgenden Jahren zu reduzieren.

Die Politik Israels im Westjordanland hat signifikant zum Wachstum des letzten Jahres beigetragen. Das Handelsvolumen zwischen Israel und der PA ist in der ersten Hälfte des Jahres 2011 kontinuierlich um 7% gestiegen.

Israel ruft zu einer Fortsetzung der internationalen Unterstützung für den Haushalt der PA und Entwicklungshilfeprojekte auf, die zum Wachstum eines dynamischen Privatsektors beitragen können. Dieser würde der PA eine breitere Basis für die Generierung von Einkommen bieten.

Israel unterhält einen bilateralen Dialog mit der PA über verschiedene Belange, mit dem Ziel, die palästinensische Infrastruktur in diesen Bereichen zu verbessern. Dies schließt ein: finanzielle und Zoll-Dienstleistungen, Infrastruktur für Wasser und Abwasser, das Justizsystem und den Rechtsstaat, den landwirtschaftlichen Sektor und das Stromnetz.

^{_{Steuern, die 2007-2011 an die PA transferiert wurden (in Millionen Shekel)}}

 

Diese Maßnahmen wurden von einer intensivierten Sicherheitskoordination zwischen den Behörden auf beiden Seiten begleitet, um größere Sicherheit und eine verbesserte institutionelle Kapazität zu erreichen. Die israelisch-palästinensische Sicherheitskoordination und die andauernde relative Sicherheit, die erreicht wurde, haben eine Umgebung für Geschäftsentwicklung und ökonomisches Wachstum geschaffen, die für die Region dringend notwendig ist.

Trotz allem bleibt die Terrorbedrohung immanent. Im August wurden bei einer israelischen Operation 13 Terrorzellen der Hamas in der Westbank aufgedeckt, die kurz davor standen, einen Anschlag in Israel durchzuführen. 2011 wurden mehrfach israelische Zivilisten Opfer von tödlichen Anschlägen.

Der Gaza-Streifen wird nach wie vor von der Terrororganisation Hamas kontrolliert. Während der letzten paar Monate stand die Sicherheit in Südisrael an der Grenze zum Gaza- Streifen unter ständiger Bedrohung. Eine Eskalation der Situation setzte im Juli 2011 ein und erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Mitte August 2011. Zwischen dem 15. und dem 25. August 2011 schlugen 149 (von 200 abgefeuerten) Raketen und 19 Mörsergranaten auf israelischem Gebiet ein. Während dieser Zeit war das Gebiet einem ständigen, beinahe täglichen Beschuss durch schwere Raketen und Mörsergranaten ausgesetzt, die aus dem Gazas-Streifen auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden.

Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage hat Israel seine Politik vom Juni 2010 im Gaza-Streifen schnell implementiert und 163 Projekte der internationalen Gemeinschaft genehmigt. Auch sind systematisch mehr kommerzielle und humanitäre Güter in den Gaza-Streifen eingeführt worden. Israel hat die Infrastruktur und die Kapazität des Übergangs Kerem Shalom verbessert, der mehr als 300 Lastwagenladungen kommerzieller Güter am Tag abfertigen kann. Dies ist weit mehr als benötigt und übersteigt deutlich den täglichen Durchschnitt von 230-250 Lastwagenladungen.

_{Durchschnittliche Menge der Wagenladungen, die täglich über den Übergang Kerem Shalom geliefert werden (Juni 2011)}

Zwischen dem 1. Januar und dem 1. September 2011 wurden 281.438 Tonnen Baumaterial für internationale Projekte in den Gaza-Streifen transportiert. Vor kurzem hat Israel erstmals auch den Import von Baumaterialien für den Privatsektor in den Gaza-Streifen genehmigt.

Israel ist der Übereinkunft zwischen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und dem Vertreter des Nahostquartetts Tony Blair vom Februar 2011 verpflichtet, die Pläne für Maßnahmen im Westjordanland und im Gaza-Streifen enthält. Ein signifikanter Teil dieser Maßnahmen wurde bereits implementiert. 

Eine ausführliche Zusammenfassung des Berichts findet sich unter: www.botschaftisrael.de/2011/09/15/bericht-der-regierung-des-staates-israel-fur-das-%E2%80%9Ead-hoc-liaison-committee%E2%80%9C

Zum vollständigen Report (auf Englisch) geht es hier: www.mfa.gov.il/NR/rdonlyres/AF58A766-FAAC-4F84-A014-9B826F5A17E8/0/Israel_Report_AHLC18092011.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 15.09.11)

Israel sendet medizinische Hilfe nach Nairobi, um bei der Behandlung der Opfer der Explosion einer Benzinleitung vom 12. September zu helfen. Bei der Katastrophe wurden mehr als 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Sofort nach Bekanntwerden des Unglücks hatte Gil Haskel, der israelische Botschafter in Kenia, dem Kenyatta National Hospital, wo die meisten der Verletzten liegen, die Hilfe Israels angeboten. Der Direktor des Krankenhauses nahm das Angebot dankbar an.

Israel wird vor allem Medikamente für eine Langzeitbehandlung der Verwundeten schicken. Darunter sind mehr als 360 kg Medikamente für die Behandlung von Brandwunden, Verbandsmaterial, Infusionen, Salben und Schmerzmittel.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.09.11)

Das Komitee für Planung und Bauen im Innenministerium hat am Sonntag einen Plan für die Installation von Photovoltaikanlagen in dem beduinischen Ort Tarabin genehmigt.

Die Anlage ist ein gemeinsames Projekt des Tarabin-Stammes und der Stromgesellschaft Arava und die erste ihrer Art in einem beduinischen Ort.

Der Geschäftsführer von Arava erklärte: „Es handelt sich hierbei sowohl um eine ökonomische als auch um eine soziale Investition, die die beduinische Bevölkerung im Negev voranbringen wird. Ich bin stolz, dass die „Arava Power Company“ die Möglichkeit hat, mit den Beduinen gemeinsame Projekte durchzuführen, die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Nutzen bringen.“

(Ynet, 13.09.11)

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1907 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.