Nach der Veröffentlichung des "Palmer-Reports" der Vereinten Nationen zu den Geschehnissen um die Gaza-Flottille haben sich verschiedene offizielle Stellen zu den Ergebnissen des Berichts und der Reaktion der Türkei geäußert.

Das Amt des Ministerpräsidenten veröffentlichte folgende Stellungnahme:

„Der Staat Israel nimmt den Palmer-Report an, mit Ausnahme der Vorbehalte des israelischen Vertreters bei der Palmer-Kommission, Joseph Ciechanover (siehe unten).  Der Untersuchungsbericht, der die Vorfälle um die Flottille vom 31. Mai 2010 behandelt und vom UN-Generalsekretär angenommen wurde, ist ein professionelles, seriöses und umfassendes Dokument.

Die entsprechende Flottille hatte den Vorsatz, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Der Palmer Report bestätigt sowohl die Rechtmäßigkeit der israelischen Seeblockade des Gazastreifens als auch Israels Recht, die Blockade aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, auch in internationalen Gewässern. Diese Seeblockade wurde errichtet, um den Waffen- und Raketenschmuggel an die Hamas zu unterbinden, diejenige Terrororganisation, die den Gazastreifen kontrolliert und vom Iran unterstützt wird. In den vergangenen Jahren hat die Hamas, mit dem Ziel, israelische Zivilisten zu treffen, mehr als 10.000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. […]

Wie auch in dem Bericht empfohlen, bedauert Israel den Verlust von Menschenleben, wird sich aber nicht dafür entschuldigen, dass seine Soldaten gehandelt haben, um sich selbst zu verteidigen. Wie jeder andere Staat hat Israel das Recht, seine Zivilisten und Soldaten zu schützen.

Israel schätzt die wichtigen Verbindungen zwischen dem türkischen und dem jüdischen Volk, in der Vergangenheit und heute. Aus diesem Grund hat der Staat Israel in den vergangenen Monaten verschiedene Versuche unternommen, den Disput zwischen den beiden Ländern beizulegen, doch bedauerlicherweise waren diese Versuche erfolglos.“

Zur vollständigen Stellungnahme des Ministerpräsidenten geht es hier: www.botschaftisrael.de/2011/09/05/israel-nimmt-un-bericht-zur-gaza-flottille-an

Auch der israelische Vertreter bei der UN-Kommission, Joseph Ciechanover, akzeptierte den Bericht und räumte lediglich einige Vorbehalte ein. So kritisierte er die Einschätzung der UN-Kommission, dass die Soldaten „übertrieben und unverhältnismäßig“ reagiert hätten. „Die Kommission hat Beweismaterial bezüglich der wiederholten Warnungen, die an die Schiffe gegangen sind, erhalten […] Die Kommission hat den operativen Einschränkungen […] unzureichend Beachtung geschenkt. Den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich des Widerstands zufolge, dem die Soldaten beim Entern der Mavi Marmara begegneten, ist klar, dass das Leben der Soldaten direkt gefährdet war. […] Die israelischen Soldaten haben ganz klar in Selbstverteidigung gehandelt und angemessen, vernünftig und mit Zurückhaltung reagiert.“ 

(Amt des Ministerpräsidenten, 04.09.11)

Am Samstagabend haben sich erneut mehr Menschen zu einer Großdemonstration auf dem „Kikar ha-Medina“ in Tel Aviv und bei weiteren Demonstrationen im Land versammelt als jemals zuvor. Einige Quellen sprachen von über 300.000, andere von über 400.000 Teilnehmern landesweit.

Daphni Leef, eine der Initiatorinnen der Proteste, erklärte in ihrer Ansprache: „Dieser Sommer hat viele gute Erinnerungen mit sich gebracht. Es ist ein Diskurs über das Leben entstanden. Wir sind hier nicht nur, weil wir überleben wollen, wir sind hier, weil wir leben wollen. Wir sind nicht hier, weil wir kein anderes Land haben, sondern, weil dies das Land ist, in dem wir leben wollen. Wir haben das Wort ‚allein‘ gegen das Wort ‚zusammen‘ ausgetauscht.“

^{Demonstration am Samstag (Foto: Israelische Polizei)}

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich in einer Stellungnahme in "TheMarker" zu seinen weiteren Plänen zu wirtschaftlichen Reformen geäußert.

Netanyahu erklärte: „Wir müssen die wirtschaftliche Verantwortung bewahren. Wir wissen, dass wir das tun müssen, weil wir sonst in die Situation anderer Staaten geraten, die diese Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Doch ich weiß auch, dass wir Korrekturen vornehmen müssen. Ich höre die Rufe der Öffentlichkeit, ich bin mir der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bürger sehr bewusst. Ich weiß, wie schwer es ist, eine Wohnung zu kaufen oder zu mieten. Ich weiß, dass, obwohl die Gehälter der Israelis gestiegen sind, am Ende nicht viel übrig bleibt. Und manchmal bleibt sogar für die Deckung solch grundlegender Bedürfnisse wie die Ausbildung der Kinder oder anderer Sachen gar nichts mehr übrig. Wir wissen, dass die Lebenshaltungskosten in Israel sehr hoch sind. Und genau um diese Probleme zu beheben, habe ich die Trajtenberg-Kommission ins Leben gerufen.“

(Haaretz/TheMarker, 04.09.11)

Präsident Shimon Peres hat sich gestern Abend mit dem belgischen Premierminister Yves Leterme getroffen.

Es ist der erste Besuch Letermes in Israel und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde und der erste Besuch eines belgischen Premiers seit 2005. Der Präsident diskutierte mit seinem Gast verschiedene Themen, u.a. die Auswirkungen des "Arabischen Frühlings" für die Region, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern und die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Belgien.

Zum gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern erklärte Peres:

„Die unilaterale Ausrufung einer Eigenstaatlichkeit durch die Palästinenser bei den Vereinten Nationen wäre unglücklich, da sie zu einem Stillstand zwischen den Seiten führen könnte. Besonders bedauerlich wäre dies, da ein Friedensabkommen durch Verhandlungen erreicht werden kann. Der Graben ist nicht so groß. Wir haben großen Respekt für die Palästinenserführung, für Abbas und Fayyad, und ich glaube, dass wir Frieden schließen können. Der Beitrag des Nahostquartetts und der Europäischen Union wird bedeutsam sein, wenn sie die Parteien an den Verhandlungstisch zurückführen und sie in die Lage versetzen können, direkte Verhandlungen zu führen.“

^{Leterme und Peres (Foto: GPO)}

Der belgische Premierminister sprach dem Präsidenten sein Beileid für die Anschlagsserie in Eilat und die Raketenangriffe von vor drei Wochen aus. Der Präsident betonte, dass Israel Europa als wichtigen Faktor sehe, der die Hamas dazu bringen kann, dem Terror abzuschwören und den Raketenbeschuss einzustellen, und so zur regionalen Stabilität beizutragen.

Premierminister Leterme ist in Israel, um Möglichkeiten der Kooperation auf dem Gebiet des Handels und der Technologie zwischen den beiden Ländern auszuloten.

Die Volkswirtschaften von Belgien und Israel sind einander ähnlich, beide sind klein, offen und haben sehr hoch entwickelte Hightech-Industrien. Es besteht ein signifikantes Potential für Kooperationen, besonders im Feld von Kommunikationstechnologien und fortschrittlicher Medizin.

(Außenministerium des Staates Israel, 04.09.11)

Heute Morgen ließ die Polizei drei ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude in einem Außenposten nördlich von Jerusalem räumen und abreißen.

Nachdem die Organisation „Yesh Din“ gegen den Bau Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht hatte, hatte dieser entschieden, die drei Häuser, die innerhalb des letzten Jahres errichtet worden waren, räumen und abreißen zu lassen.

(Haaretz, 05.09.11)

Bei der Gründung 2002 gab es viele, die erklärten, dass ein israelisches Hightech-Gründerzentrum, gegründet von jüdischen und arabischen Unternehmern zur Förderung von Geschäftsideen arabisch-israelischer Wissenschaftler niemals funktionieren würde.

Heute, fast 10 Jahre später, ist das Gründerzentrum „New Generation Technology“ (NGT) in Nazareth nicht nur immer noch da, sondern es blüht, mit 20 Startups in verschiedenen Entwicklungsstufen.

„Es ist uns gelungen, arabischen Unternehmern eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre Ideen in ein Geschäft umwandeln können. Außerdem war uns wichtig, im israelisch-arabischen Sektor bekannt zu machen, dass so eine Möglichkeit überhaupt existiert. Ich denke, das ist unser größter Erfolg“, erklärt Nizar Mishael, seit 2006 Leiter der Finanzen bei NGT.

Ursprünglich von fünf leitenden israelisch-arabischen Geschäftsleuten und dem israelisch-amerikanischen Investor Davidi Gilo gegründet, wird NGT unter seinem langjährigen Geschäftsführer Nasri Said weiterhin aus privaten und öffentlichen Geldern mischfinanziert. Unter anderem erhält das Zentrum ein jährliches Budget aus dem Büro des Leiters der wissenschaftlichen Abteilung im Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit. NGT ist das einzige arabisch-jüdische Gründerzentrum seiner Art. Angesiedelt ist es in einem Gebäude am Rande des Industriegebietes von Nazareth.

^{Nasri Said (Foto: MFA)}

21 Firmengründungen hat NGT unterstützt, 10 davon stehen heute auf eigenen Füßen.

„Die meisten unserer Firmen hängen mit Medizintechnik oder biomedizinischen Produkten zusammen“, so Mishael. „Und das ist kein Zufall. Der arabische Sektor in Israel ist dafür bekannt, dass er auf diesen Gebieten ein riesiges Potential hat.“

So etwa die Firma „Fluorinex Active“, die ein Produkt entwickelt hat, das Zähne weißer macht. Zwei Patente hält die heute sehr erfolgreiche Firma des Chemikers Kamal Khwald, der ursprünglich aus einem Dorf in der Nähe von Nazareth stammt.

In der Krebsforschung ist dagegen die erst 2009 gegründete Firma „Metallo Therapy“ von Dr. Amal Ayoub aktiv. Sie hat eine Therapie entwickelt, bei der Krebszellen vor der regulären Strahlentherapie mit Atompartikeln bestrahlt werden.

„In all unseren Firmen arbeiten Araber und Juden in einer sehr guten Atmosphäre miteinander“, so Mishael.

(Außenministerium des Staates Israel, 05.09.11)

Für mehr Informationen: www.ngtnazareth.com  

Fluorinex Active: www.fluorinex.co.il

Metallo Therapy: www.metallo-therapy.com

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1898 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.