In einem ausführlichen Interview mit „TheMarker“ hat Verteidigungsminister Ehud Barak seine Vorstellungen für soziale Reformen dargelegt.

Für die von ihm vorgeschlagenen Reformen veranschlagt ca. 100 Milliarden Shekel (ca. 20 Milliarden Euro) über fünf Jahre. Sein strategisches Ziel ist die Rückkehr zu einer zionistischen Wirtschaftsordnung, die mehr gesellschaftliche Solidarität mit einschließt. Hierbei sieht er unter anderem eine drastische Senkung der Lebenshaltungskosten, eine Umverteilung der Belastungen unter den Bürgern und einen stärkeren Wettbewerb in der Wirtschaft als notwendige Teilziele.

„Sogar wenn die Zelte in den nächsten Wochen abgebaut werden, wird dies nicht die Tatsache ändern, dass hier eine historische Möglichkeit für einen Wandel geschaffen wurde“, erklärte Barak.

Die angestrebte Vergrößerung des Haushaltsvolumens lehnen sowohl Finanzminister Yuval Steinitz als auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu entschieden ab.

Barak betonte, dass Kürzungen im Verteidigungshaushalt nur einen kleinen Anteil an dem größeren Budget für Sozialpolitk ausmachen könnten.

^{Ehud Barak (Foto: MFA)}

Der Verteidigungsminister erklärte: „Die Proteste gehören zu den wichtigsten Ereignissen der letzten Jahrzehnte, was die Tiefe und den Umfang betrifft. Auch die Inhalte sind äußerst wichtig, auch wenn sie vielleicht nicht bis ins letzte ausformuliert sind.“ 

Auf die Frage, ob es gut sei, aus einer Krisensituation heraus Reformen zu schaffen, erklärte Barak: „Die Verantwortung einer Regierung ist, es, Gelegenheiten in der Krise zu entdecken, da sie die Möglichkeit schaffen, Blockaden zu überwinden. Es ist leichter, aktiv zu werden, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht. Ich sehe eine große Chance für einen New Deal zwischen Regierung und Bürgern, für die Mittelschicht und die schwachen Schichten.“

Der Minister schlägt unter anderem verschiedene Steuererleichterung vor, aber auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 5.000 Shekel (ca. 1.000 Euro). Auch die Reichensteuer bringt er wieder ins Gespräch, ebenso wie eine Erbschaftssteuer. 

Barak möchte seine Vorschläge nicht als Konkurrenz zu den Vorschlägen der Trajtenberg-Kommission verstanden wissen. „Ich war einer der Befürworter der Einsetzung der Kommission mit Trajtenberg an der Spitze“, stellte er klar.

(TheMarker, 01.09.11)

Ein Tag der Ruhe war den Bewohnern des Südens vergönnt, doch dann ging es wieder los: Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben gestern erneut zwei  Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Raketen detonierten im Bezirk Eshkol.

(Ynet, 31.08.11)

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben inzwischen eine dritte Batterie des Raketenabwehrschildes „Iron Dome“ bei der Stadt Ashdod installiert.

Die beiden bereits bestehenden Batterien haben in den letzten beiden Wochen erfolgreich mehr als 20 Grad-Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefangen.

(Haaretz, 31.08.11)

1.942.000 Schüler und Kindergartenkinder haben sich von den großen Ferien losgerissen und sind heute auf die Schulbank zurückgekehrt.

^{Auf dem Weg ins Klassenzimmer (Foto: Ynet)}

4.400 Schulen und Kindergärten in Israel haben heute ihre Pforten erneut geöffnet. Im Erziehungsministerium zeigte man sich erfreut darüber, wie glatt in diesem Jahr der Schulanfang gelaufen war. „Ich kann mich an kein Schuljahr erinnert, dass so ruhig und geordnet angefangen hätte“, erklärte der Generalsekretär des Erziehungsministeriums, Shimshon Shoshani.

Es handelt sich um den letzten traditionellen Schulanfang am 1. September. Ab nächstem Jahr werden die Sommerferien kürzer und der Schulanfang damit früher liegen.

^{Peres beim Schulbesuch in Jerusalem (Foto: Ynet)}

Präsident Shimon Peres besuchte zum ersten Schultag eine Schule in Jerusalem und sprach dort mit den Schülern. „Wer nicht lernt, kommt nicht voran“, erklärte der Präsident den Kindern. „Ihr seid schlauer als eure Eltern und Freunde denken.“

(Ynet, 01.09.11)

Hunderte internationale Politiker, Regierungsangestellte und Geschäftsleute werden in der nächsten Woche nach Tel Aviv kommen, um an einer internationalen Konferenz mit dem Ziel der verbesserten Kooperation Israels mit den Palästinensern und anderen Mitgliedern der arabischen Welt teilzunehmen.

Die internationale Konferenz für wirtschaftliche regionale Kooperation unter Leitung von Vize-Ministerpräsident Silvan Shalom, zählt unter anderem Präsident Shimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak, den Vorsitzenden der Bank Israel, Stanley Fischer, und EU-Botschafter Andrew Santly zu ihren Teilnehmern. Auch palästinensische Offizielle sind eingeladen.

„Regionale Kooperation ist kein Luxus sondern eine existenzielle Notwendigkeit für unser aller Zukunft“, so Shalom in einer Ankündigung der Konferenz. „Dies gilt besonders für das letzte Jahr, während dieser sensiblen Zeit, in der der Dialog eine besonders wichtige Rolle spielt. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, die wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen Israel und anderen Ländern zu stärken.“

Tony Blair, früherer britischer Premierminister und heute Sondergesandter des Nahostquartetts, wird auf der Konferenz mit einem Preis ausgezeichnet, der die israelische Anerkennung für seine Anstrengungen für Frieden im Nahen Osten unterstreichen soll.

Sprecher auf der Konferenz werden unter anderem Barak, Fischer, die Vorsitzende der Opposition in der Knesset Tzipi Livni und Peres sein.

Valerie Hoffenberg, die französische Sondergesandte für den Nahen Osten betonte bei einem Treffen mit Shalom am Dienstag die Wichtigkeit regionaler Kooperation im Nahen Osten und lobte Israel für „seinen Wunsch, seine Beziehungen zu seinen Nachbarn zu verbessern“

Hoffenberg betonte die Wichtigkeit bilateraler Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern und erklärte, „nur Koordination mit Israel wird eine Rückkehr zu bilateralen Verhandlungen bringen“.

Sie sprach sich offen gegen den geplanten einseitigen Schritt der Palästinenser einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen im September aus und rief sie dazu auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Shalom fügte hinzu, das erwartete UN-Votum werde ganz sicher Einfluss auf die Konferenz und den Ton der Diskussionen haben. Eine der Sitzungen bei der Konferenz wird sich mit dem arabischen Frühling und den neusten politischen Entwicklungen in der Region beschäftigen. Auch die wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Auswirkungen dieser Entwicklungen, ebenso wie ihre Implikationen für Israel und die gesamte Region sollen diskutiert werden.

Das Ministerium für regionale Kooperation hat mehrere Initiativen zur Verbesserung des israelischen regionalen Standings initiiert, so etwa das Projekt „Peace Carrier“. Es handelt sich um ein israelisch-jordanisch-palästinensisches Projekt zur Wiederherstellung des Wasserstandes im Toten Meer, der Bereitstellung entsalzenen Wassers für die Region und der Entwicklung landwirtschaftlicher und touristischer Sektoren, zur Förderung der Stabilität in der Region.

(Haaretz, 31.08.11)

Heute und morgen findet im alten Bahnhof in Jerusalem das Siebte Jerusalemer Bierfestival statt.

Das Jerusalemer Festival existiert bereits seit 2004 und hat sich zum Ziel gesetzt, Premium- und kleine Brauereien zu präsentieren. Zusätzlich werden auch selbstgebraute Biere in seltenen Geschmacksrichtungen wie Honig, Kaffee, Banane, Erdbeere, Krische, Karamell und verschiedene Gewürze dargeboten.

„Wir haben eine riesige Auswahl von Bieren. Wir können mit den größten Bierfestivals in der Welt Schritt halten“, erklärt Eli Giladi, der Produzent des Festivals. „Natürlich haben wir auch eine Auswahl an israelischen und Jerusalemer Bieren.“

^{Bierfestival in Jerusalem (Foto: Jerusalem Post)}

Zusätzlich zum Bier gibt es aber auch Live-Auftritte von angesagten Bands und eine DJ-Nacht. Und: An einem der Stände wird gezeigt, wie Bier hergestellt wird.

Der Festival-Produzent hat Großes vor: „Das Ziel ist es, das Jerusalemer Bierfestival ähnlich bekannt zu machen wie das Oktoberfest“, so Giladi. „Unser Festival soll nur eine lokale Version sein, die die besondere Jerusalemer Energie, das Klima und die Musik widerspiegelt. Jedes Jahr kommen mehr Leute.“

(Jerusalem Post, 01.09.11)

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1894 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.