Von Avi Yesawich
In drei Wochen wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein palästinensischer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen – wenn nicht vom Sicherheitsrat, dann als „Nicht-Mitgliedsstaat“ durch die Vollversammlung. Ohne Zweifel wird es weltweit Feiern zu Ehren des neuen palästinensischen Staates geben. Unglücklicherweise wird dies eine oberflächliche Entwicklung honorieren, die Illusion, etwas sei erreicht worden. In der Realität wird eine Anerkennung des palästinensischen Staates im gegenwärtigen poltischen Klima keines der wichtigen Probleme des israelisch-palästinensischen Konflikts lösen, sondern sie nur noch verschärfen.
Die UN werden einen Staat anerkennen, dessen Regierung (oder auch Regierungen) nur eine fragwürdige Legitimierung durch die Bevölkerung innehat, sich durch eine tief verwurzelte Korruption und interne Querelen auszeichnet, durch ein Fehlen an Kontrolle über Terrorzellen, die alle Friedensbemühungen unterminiert, auf deprimierende Art und Weise Missmanagement betreibt und vollständig von der israelischen Industrie abhängt. Die Welt wird dafür stimmen, einen Wohlfahrtsstaat zu schaffen, der zur Zeit einen großen Teil seiner Existenz Spenden der internationalen Gemeinschaft und israelischen Steuertransfers verdankt.
Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat sich als gescheitert erwiesen und ist einer Implementierung nie auch nur nahe gekommen – und wird es auch möglicherweise nie. Abbas hat vor kurzem die Anerkennung Israels als jüdischen Staat verweigert. Die letzten Terroranschläge und der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben gezeigt, dass auch andere Terrorgruppen als die Hamas im Gazastreifen durchaus über Macht verfügen. Eine israelische Sicherheitskooperation mit der Fatah hat ähnliche Entwicklungen in der Westbank minimalisiert, auch wenn sie das Massaker von Itamar oder andere Morde der letzten Zeit nicht verhindert konnte. Sind dies positive Zeichen dafür, dass eine Nation zur Eigenstaatlichkeit bereit ist?
Es wäre leichsinnig, die Konsequenzen des Schrittes der Palästinenser voraussagen zu wollen. Doch Kommentatoren in den Medien geben sich ebenso wie auch Politiker Mühe, die vorhersehbaren Szenarien nicht allzu klar zu benennen. Größere Unruhen, friedliche Proteste, gewalttätige Zusammenstöße oder ein Krieg in der Region – alles ist möglich. Die Ergebnisse des arabischen Frühlings (oder das Ausbleiben von Ergebnissen) haben uns bereits gezeigt, dass der Nahe Osten sprunghaft, launisch und in weiten Teilen unvorhersehbar ist. Doch eines ist klar: Die Abstimmung wird nichts dazu beitragen, die Interessen der Israelis oder Palästinenser voranzutreiben und kann in einer bereits jetzt nicht gerade glanzvollen Zeit der israelisch-palästinensischen Beziehungen einzig als polarisierendes Moment dienen .
Obwohl eine Definition von „Eigenstaatlichkeit“ nach den Regeln des internationalen Rechts problematisch sein kann, sind die vier Hauptkriterien doch (a) eine feste Bevölkerung, (b) definierte Grenzen, (c) eine tatsächliche Regierung und (d) die Fähigkeit, mit anderen Staaten Beziehungen zu unterhalten. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erfüllt mindestens zwei wenn nicht gar drei dieser Kriterien nicht.
Die Palästinenser verdienen Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Selbstbestimmtheit. Doch ein palästinensischer Staat sollte nur durch ein umfassendes und lebensfähiges Friedensabkommen erreicht werden. Wir brauchen Verhandlungen, die wirkliche Lösungen für die schwierigen Probleme liefern, die die Eigenstaatlichkeit jetzt abschwächen soll.
Doch Ziel des Schrittes bei den UN ist es, Verantwortung für die Lösung interner und externer israelisch-palästinensischer Probleme von bedeutender Größe zu verringern. Es handelt sich dabei um Probleme, die gelöst werden müssen, bevor die Eigenstaatlichkeit über eine Bevölkerung erreicht werden kann, die, wenigstens im Moment, dafür nicht im Mindesten bereit scheint.
Einige Beobachter argumentieren, dass die Anerkennung durch die UN Israel dazu zwingen wird zu realisieren, dass seine Präsenz in der West Bank für die internationale Gemeinschaft inakzeptabel ist. Doch die wirklichen Konsequenzen einer solchen Anerkennung unterscheiden sich stark voneinander, je nachdem, wen man fragt. Viele Analysten scheinen sich einig zu sein, dass der gegenwärtig geplante Schritt wahrscheinlich keinerlei praktische Implikationen haben wird. Eine Anerkennung wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit eine Konfrontation zwischen palästinensischen Nationalisten und Siedlern oder israelischen Soldaten herbeiführen.
Natürlich besteht auch eine reale Bedrohung durch weitere internationale Isolation und Boykotte gegen Israel, doch ein echter Fortschritt wird in diesem Konflikt nicht – und ist auch nie – durch einen unilateralen Schritt oder Machtspielchen erreicht worden, sondern nur durch gegenseitige Abkommen und echte Verhandlungen.
Viele Nationen in der Welt wollen verständlicherweise mit dem israelisch-arabischen Konflikt nichts zu tun haben und entledigen sich eines Problems, das über mehr als vier Jahrzehnte eine Quelle immenser poltischer Spannungen und Gewalt war. Doch der gegenwärtig geplante Schritt bei den UN wird das Blut tausender jüdischer und palästinensischer Leben nicht wegwaschen, das bereits in diesem Konflikt vergossen wurde. Und die fiktive Lösung einer Staatsausrufung wird ganz bestimmt nicht weiteres Blut davon abhalten, vergossen zu werden. Im Gegenteil, es könnte es noch schlimmer kommen.
Die bevorstehende Abstimmung über einen palästinensischen Staat im September ist der Versuch einer schnellen Lösung, ein Beispiel dafür, wie die internationale Gemeinschaft die Verantwortung von sich weist, um eine Lösung für einen äußerst vertrackten Konflikt zu erzwingen. Dieser Ansatz ist ein schwerwiegender Fehler. Für diese Länder werden die Auswirkungen einer solchen Anerkennung glücklicherweise wahrscheinlich nicht in Gewalt, Explosionen, Schießereien und der Verlust unschuldiger Menschenleben in ihren jeweiligen Ländern sein, wie das in unserer Region geschehen wird.
Abbas, Erekat und andere haben erklärt, dass der geplante Schritt bei den UN nicht die Absicht hat, Israel zu isolieren. Doch wenn die Abstimmung nicht zurückgenommen wird, wie es einige hochrangige Führer der PA empfohlen haben, dann werden beide Länder isoliert: Israel durch die internationale Gemeinschaft und Palästina, da es seine wahren Vorhaben von Souveränität und Selbstbestimmung nicht wird verwirklichen können.
Das Recht auf Rückkehr, Jerusalem, anerkannte Grenzen, Bewegungsfreiheit, Siedlungen, Sicherheit und wirtschaftliche Themen werden nur durch Verhandlungen gelöst werden können, nicht durch eine symbolische Anerkennung oder leere Versprechungen. So lange beide Parteien schuldig sind, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verweigern, wird dies zu unser aller Nachteil sein, die wir gerne ein friedliches Ende dieses Konflikts sehen würden.
Der Autor ist freier Journalist und politischer Kommentator.
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Ab dem nächsten Jahr soll ein virtueller Grenzzaun dabei helfen, Terrorangriffe wie die der letzten Wochen im Süden zu verhindern.
Die Firma „Magna Technologies“, eine Firma für Verteidigungstechnik, ist damit beauftragt, einen virtuellen Grenzzaun zu installieren, der die Kontrolle der Grenze zwischen Israel und Ägypten unterstützen soll, an deren Befestigung zur Zeit gearbeitet wird.
„Ein solches System hätte die Terrorserie im Süden ganz bestimmt verhindert“, so der Geschäftsführer von Magna, Haim Siboni. „Wir testen die Systeme schon seit sieben Jahren, doch die neuesten Entwicklungen haben die Verwirklichung des Projekts beschleunigt“, fügt er hinzu.
Die Grenze zu Ägypten heute (Foto: ZAHAL)
Radarsysteme werden dabei eine weitläufige Absicherung der Grenze ermöglichen. Der Hauptvorteil der Systeme von Magna liegt nach Angaben der Firma darin, dass sie im Stande sind, Objekte fokussiert und detailliert zu identifizieren und einen Fehlalarm damit praktisch auszuschließen.
Die Befestigung der Grenze zu Ägypten soll neuesten Angaben zufolge bereits Ende 2012 und nicht, wie zunächst geplant, erst 2013 abgeschlossen sein.
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 28.08.11) |
