Von Elie Podeh
Die jüngsten Ereignisse auf dem Sinai und im Gaza-Streifen stellen uns in aller Deutlichlichkeit vor eine bekannte Frage: Wie kann die israelisch-ägyptischen Grenze vor Terroristen aus dem Gaza-Streifen geschützt werden? Es scheint, als sei die Antwort einfach: Es ist Aufgabe der ägyptischen Armee, Terrorangriffe zu vermeiden, die von ägyptischem Gebiet ausgehen.
Doch das Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten deklariert die Halbinsel Sinai zur entmilitarisierten Zone. Seit Unterzeichnung des Abkommens wurden daran allerdings zwei wichtige Änderungen vorgenommen: Zunächst hat Israel im August 2005 zugestimmt, dass 750 ägyptische Soldaten entlang der Philadelphi-Passage stationiert werden, um Schmuggel vom Sinai in den Gaza-Streifen (und umgekehrt) zu verhindern. Panzer und schwere Waffen wurden dabei ausgeschlossen. Darüber hinaus stimmte Israel im Januar 2011 der Staionierung zweier Regimenter der ägyptischen Armee in der Region Sharm el-Sheikh zu. Diese Entscheidung wurde während der Demonstrationen gefällt, die das Regime Hosni Mubaraks erschütterten und letztendlich zu seinem Fall führten.
Es gab also in den letzten fünf Jahren mindestens zwei Präzedenzfälle, von denen wir wissen (es ist möglich, dass es noch andere gab, die nicht an die Öffentlichkeit gelangten), bei denen Israel der ägyptischen Armee gestattet hat, den Suezkanal zu überqueren. Damit stellt sich die Frage, ob Israel weiterhin die „schleichende Militarisierung“ des Sinai gestatten sollte, um der ägyptischen Regierung eine bessere Kontrolle über die Vorgänge auf der Halbinsel zu ermöglichen.
Die Entmilitarisierung des Sinai ist eine Notwendigkeit, die den Ägyptern durch das Friedensabkommen auferlegt wurde. Gerne würde Ägypten die volle Hoheit über sein Gebiet ausüben. Dies würde ihm auch ermöglichen, mit den Bedrohungen der eigenen nationalen Sicherheit umzugehen. Es besteht kein Zweifel, dass die Fähigkeit der ägyptischen Armee, mit Terrorzellen von Al-Qaida, palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen und Beduinen, die diese Kräfte unterstützen, fertig zu werden, sehr eingeschränkt ist. Über die Jahre haben sich nicht wenige Terroranschläge im Sinai ereignet. Das Mubarak-Regime alles unternommen, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, jedoch hat es sich mit den Beschränkungen arrangiert, die ihm das Friedensabkommen auferlegt hat. Eine Ausnahme bildeten dabei nur die zusätzlichen Truppen, die für die Philadelphi-Passage gestattet worden waren.
Der letzte Anschlag an der ägyptischen Grenze folgte einer Reihe von Anschlägen auf die Gasleitung nach Israel. Er setzt die gegenwärtige Militärregierung unter Druck, mit der neuen Bedrohung im Sinai fertigzuwerden, um nicht als schwaches Regime aufgefasst zu werden, das Probleme der nationalen Sicherheit nicht in den Griff bekommt. Daher wäre es nicht überraschend, wenn eine nachdrückliche Forderung erhoben würde – die auch einem alten Interesse Ägyptens entspricht – die Truppenstärke im Sinai zu vergrößern, mit dem Argument, dass Ägypten so die Grenze mit Israel besser schützen kann. Eine solche Forderung stellte die israelischen Entscheidungsträger vor ein schwieriges Dilemma.
Einerseits könnte eine Vergrößerung der Truppen im Sinai wirklich die bröckelige Verteidigungslinie entlang der Grenze verstärken. Andererseits könnte die Verstärkung der Truppen auch als Präzedenzfall für weitere Truppenaufstockungen in der Zukunft dienen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich mit einer Zivilregierung, die die gegenwärtige Militärregierung nach den Wahlen ablöst, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verschlechtern könnten. In einer solchen Situation wäre es am besten, wenn der Sinai so entmilitarisiert wie möglich wäre.
Die Entscheidung ist nicht einfach, weil jede der Möglichkeiten Vor- und Nachteile mit sich bringt. Es scheint, als bestünde auch eine dritte Möglichkeit, nämlich die, die multinationale Truppe im Sinai zu vergrößern. Doch die Erfahrung im Libanon und an anderen Orten im Nahen Osten lehrt, dass diese Truppen, in der Regel, keine echte Antwort auf die Bedrohungen darstellen, da sie kein Interesse oder keine Motivation haben, diese wirklich einzudämmen.
Bei realistischer Betrachtung scheint es, dass Israel einige Dinge gleichzeitig tun sollte: Erstens, den Bau den Grenzzauns beschleunigen, zumindest in jenen Gebieten, die topographisch für Probleme prädestiniert sind. Zweitens den Umfang der Truppen entlang der Grenze vergrößern. Und zuletzt, Ägypten eine Truppenaufstockung von bis zu einer Brigade mit begrenzter Waffenausrüstung (d.h., ohne Panzer und schwere Waffen) ermöglichen, um den Bedrohungen des Terrors entgegenzutreten.
Es besteht vielleicht die Möglichkeit, ein solches Abkommen zeitlich zu beschränken, um zu überprüfen, wie es in der Praxis funktioniert. In jedem Fall kann man aber davon ausgehen, dass eine solche Truppenstärke für Israel keine Bedrohung darstellen würde und dazu beitragen könnte, Terrorangriffe aus dem Sinai zu verhindern.
Sogar politisch wäre ein solcher Schritt klug, da er eine Art von Geste gegenüber der Militärregierung wäre. Er könnte auch eine Antwort auf die Stimmen in der ägyptischen Zivilgesellschaft sein, die nach Annullierung des Friedensabkommens rufen.
Der Autor ist Professor an der Fakultät für Islam und Nahen Osten an der Hebräischen Universität Jerusalem.
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
In einem Interview mit dem Onlinemagazin „The European“ hat sich der Gesandte der israelischen Botschaft Emmanuel Nahshon zur aktuellen Situation in Israel und im Nahen Osten geäußert.
Zu den Protesten für mehr soziale Gerechtigkeit erklärte der Gesandte:
„Ich glaube, dass Europa uns um diese Dialogfähigkeit beneidet. Niemand zündet in Jerusalem Autos an! Wir erleben hier die antike Polis in Echtzeit; die Demonstranten sind die klügsten Köpfe ihrer Generation.“
Den „arabische Frühling“ betreffend, unterstützte er die Zurückhaltung Israels, das sich nicht klar hinter die Demokratiebewegungen im Nahen Osten gestellt hat.
„Seit seiner Gründung wird Israel von arabischen Staaten instrumentalisiert und dämonisiert“, so Nahshon. „Wir sind all das, was sie hassen. Sie haben Angst vor Demokratie, vor einer freien Wirtschaft, vor Transparenz. […] Daher wäre es fatal, wenn die israelische Regierung sich jetzt offen hinter demokratische Gruppen stellt. […] Es hängt nicht von Israel ab, ob die arabische Welt den demokratischen Wandel schaffen kann.“
Emmanuel Nahshon (Foto: Botschaft)
Angesprochen auf den ins Stocken geratenen Friedensprozess, erklärte der Gesandte:
„Unsere Position ist klar: Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung, Punkt. Diese Diskussion ist bereits abgeschlossen, wir haben weitreichende und schmerzhafte Zugeständnisse gemacht. Aber haben wir Partner auf der anderen Seite? Nein. Wir haben fast alle Bedingungen der Palästinenser erfüllt, aber konnten zu keiner Einigung kommen.“
Zu dem vollständigen Interview geht es hier: http://www.theeuropean.de/emmanuel-nahshon-2/7771-israel-und-der-nahe-osten |
Die Trajtenberg-Kommission für soziale und wirtschaftliche Reformen wird heute mit einer Reihe von Sitzungen beginnen, bei denen Vorschläge aus der Öffentlichkeit angehört werden sollen. Die Treffen werden live im Internet übertragen.
In der vergangenen Woche hatte die Kommission die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Vorschläge für Reformen zu unterbreiten, die bei einer der nächsten Sitzungen näher erörtert werden können. Es wurden 1.100 Vorschläge eingereicht.
Das Logo von "Team Manuel"
Für die heutige Sitzung wurden zehn Personen eingeladen, die dort die Gelegenheit haben, in einer zehnminütigen Präsentation ihre Vorschläge vorzustellen. Am Ende der Sitzung wird die Kommission außerdem noch Fragen beantworten, die Nutzer auf ihrer Internetseite gepostet haben.
Manuel Trajtenberg, der Vorsitzende der Kommission, erklärte, 29% der Vorschläge hätten sich auf die Wohnungsproblematik bezogen, 22% auf die Sozialsysteme, 19% auf „das System, die Sozialpolitik und allgemeine Themen“ und 13% auf Wettbewerb und Preise.
(Haaretz, 23.08.11)
Die Übertragung der Sitzungen können live angeschaut werden unter http://www.hidavrut.gov.il/
(Die Sitzungen finden auf Hebräisch statt.)
Die Trajtenberg-Kommission auf Facebook: http://www.facebook.com/teammanuel2011 |
Wie in jedem Jahr veranstaltet die Abteilung für arabische Kultur in der Jerusalemer Stadtverwaltung auch in diesem Jahr ein Online-Quiz zum Ramadan.
Das Quiz umfasst 30 Fragen, jeden Tag wird eine neue veröffentlicht. Zwar liegt der Fokus auf Fragen zum Ramadan, doch es werden auch allgemeine Fragen zu Religion und muslimischer Geschichte gestellt. So sollten die Teilnehmer in diesem Jahr unter anderem den Namen des jüdischen Arztes nennen, der von Saladin zu seinem Leibarzt berufen worden war oder den Nachfolger Mohammeds, der den Ramadan zum Monat der Buße erklärt hat.
Viele der Teilnehmer kommen aus Ostjerusalem, andere aus Nordisrael. Und sogar Teilnehmer aus Jordanien haben sich angemeldet. Bereits jetzt, in der dritten Woche des Ramadan, verzeichnet das Quiz mehr als doppelt so viele Teilnehmer wie im letzten Jahr.
Insgesamt können Preise im Wert von 18.000 Shekeln (ca. 3.600 Euro) gewonnen werden.
(Haaretz, 23.08.11) |
