Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag im Rahmen seines derzeitigen USA-Besuchs eine Rede auf der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington gehalten. Darin verwies er auf die engen Bande zwischen Israel und den Vereinigten Staaten und umriss gleichzeitig seine Vorstellungen zum Frieden im Nahen Osten.

„Lassen Sie mich eines betonen. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist von lebensnotwendigem Interesse für uns. Er wäre die Verwirklichung eines starken und ewigen Traums. Aber er ist kein Allheilmittel für die vorherrschenden Probleme des Nahen Ostens. Er wird nicht Frauen in einigen arabischen Ländern das Recht geben, ein Auto zu steuern. Er wird nicht verhindern, dass Kirchen bombardiert werden. Er wird nicht dafür sorgen, dass keine Journalisten mehr ins Gefängnis kommen.

Was wird dies ändern? Mit einem Wort: Demokratie – wirkliche, echte Demokratie. Und mit Demokratie meine ich nicht nur Wahlen, Ich meine Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, die Rechte für Frauen, Homosexuelle, Minderheiten und jedermann. Was das israelische Volk dem Nahen Osten wünscht, ist, was Sie in Amerika haben, was wir in Israel haben – Demokratie. Es ist also an der Zeit, diese Grundwahrheit anzuerkennen. Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten.

Meine Freunde, wir wollen Frieden, weil wir das Leid des Terrors und die Agonie des Krieges kennen. Wir wollen Frieden, weil wir die Segnungen kennen, die der Frieden bringen könnte – uns und unseren palästinensischen Nachbarn. Aber wenn wir hoffen, den Frieden mit den Palästinensern voranzutreiben, dann ist es an der Zeit, dass wir eine andere Wahrheit eingestehen. Dieser Konflikt wütet seit beinahe einem Jahrhundert, weil die Palästinenser sich weigern, ihn zu beenden. Sie weigern sich, den jüdischen Staat zu akzeptieren.

Dies ist es also, worum es in diesem Konflikt immer gegangen ist. Es gibt viele Probleme im Zusammenhang mit diesem Konflikt, die zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden müssen. Wir können, wir müssen sie lösen. Aber ich wiederhole: Wir können mit den Palästinensern nur Frieden schließen, wenn sie bereit sind, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen.

Morgen im Kongress werde ich beschreiben, wie ein Frieden zwischen einem palästinensischen Staat und dem jüdischen Staat aussehen könnte. Aber ich will Ihnen eines versichern. Er muss Israel Sicherheit gewähren. Und daher kann Israel nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Ich werde über diese und andere Aspekte des Friedens morgen im Kongress sprechen. Aber heute möchte ich Israels Dankbarkeit für all das ausdrücken, was Sie tun, um Israel und das großartige Bündnis zwischen Israel und Amerika zu stärken.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/PM_Netanyahu_addresses_AIPAC_

Policy_Conference_23-May-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 23.05.11)