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Netanyahu bei Cameron |
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Foto: Reuters
| Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in London mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron getroffen. Bei seiner Ankunft in der Downing Street nahm Netanyahu kurz zur aktuellen Situation im Nahen Osten und in der arabischen Welt Stellung.
„In der Zeit, die seit unserem letzten Treffen vergangen ist, haben wir enormen Aufruhr im Nahen Osten erlebt
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(Bank of Israel, 05.05.11) |
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Ich habe Syrien falsch eingeschätzt |
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Von Sever Plocker
Ich habe Syrien falsch eingeschätzt, und ich gebe es zu. In den letzten drei Jahren habe ich drei Artikel zugunsten eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten geschrieben. Auf der Grundlage zahlloser Gespräche mit hochrangigen Sicherheitsoffiziellen schrieb ich, Israel könne einen Frieden mit Assads Regime erzielen
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Bald Gaslieferungen aus Katar? |
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Zahlreiche Zeitungen und Internetforen in der arabischen Welt berichten, dass das Emirat Katar Israel seine Bereitschaft übermittelt hat, es anstelle von Ägypten mit Erdgas zu beliefern.
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| Netanyahu bei Cameron | Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in London mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron getroffen. Bei seiner Ankunft in der Downing Street nahm Netanyahu kurz zur aktuellen Situation im Nahen Osten und in der arabischen Welt Stellung.
„In der Zeit, die seit unserem letzten Treffen vergangen ist, haben wir enormen Aufruhr im Nahen Osten erlebt, und es ist dort derzeit ein großer Kampf zwischen den Kräften von Demokratie und Mäßigung und den Kräften von Tyrannei und Terror im Gange.
Ich denke, das Schicksal des Nahen Ostens und das Schicksal des Friedens stehen auf dem Spiel. Welche Kraft wird den Sieg davontragen? Sie haben eine entschiedene Haltung gegen Tyrannei und Terror an solchen Orten wie Iran und Libyen bezogen. Wir respektieren und begrüßen dies, und wir denken, dass moralische Klarheit und politische Klarheit dafür sorgen können, dass diese Stimmen und der Frieden den Sieg davontragen.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen darüber zu beraten, wie wir dieses gemeinsame Ziel mit unseren palästinensischen Nachbarn und in der Region insgesamt voranbringen können.“
Im Vorfeld des Treffens hatte Netanyahu bereits gegenüber Reportern zu dem gestern in Kairo geschlossenen Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah geäußert:
„Was heute in Kairo passiert ist, ist ein schwerer Schlag für den Frieden und ein großer Sieg für den Terrorismus. Vor drei Tagen hat der Terrorismus durch die Ausschaltung Osama bin Ladens eine schallende Niederlage einstecken müssen. Heute, in Kairo, trug er einen Sieg davon.“
(Außenministerium des Staates Israel, 04.05.11) |
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 | | Umfrage: Ostjerusalemer Araber bevorzugen israelische Staatsbürgerschaft | In Anbetracht einer möglichen palästinensischen Unabhängigkeitserklärung im September hat eine aktuelle Umfrage von Pechter Middle East Polls in Verbindung mit dem Council for Foreign Relation offenbart, dass die Mehrheit der arabischen Einwohner Ostjerusalems es bevorzugen würde, Israelis zu bleiben.
Im Rahmen der Erhebung wurden 1039 arabische Einwohner in allen 19 Ostjerusalemer Stadtvierteln befragt.
Der erstaunlichste Befund: Nach einer zwei-Staaten-Lösung würden 35% der Befragten lieber die israelische Staatsbürgerschaft wählen, während sich nur 30% für die palästinensische entscheiden würden. 35% waren unschlüssig bzw. machten keine Angaben.
40% würden nach Israel ziehen wollen, sollte ihre Gegend palästinensisch werden, während im umgekehrten Fall nur 27% nach Palästina ziehen würden.
Nach der Zufriedenheit mit ihrem Lebensstandard befragt, äußerten sich 44% der Ostjerusalemer Araber positiv; 31% gaben an, nicht damit zufrieden zu sein.
(Yedioth Ahronot, 05.05.11)
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| Ich habe Syrien falsch eingeschätzt | Von Sever Plocker
Ich habe Syrien falsch eingeschätzt, und ich gebe es zu. In den letzten drei Jahren habe ich drei Artikel zugunsten eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten geschrieben. Auf der Grundlage zahlloser Gespräche mit hochrangigen Sicherheitsoffiziellen schrieb ich, Israel könne einen Frieden mit Assads Regime erzielen - im Austausch für die Bereitschaft zum Abzug von den Golan-Höhen, deren sicherheitspolitische Bedeutung zweifellhaft geworden, wenn nicht völlig verschwunden sei.
Als ich dieses Argument vorbrachte, berücksichtigte ich nicht den tyrannischen Charakter des Regimes in Damaskus. Ich machte mir selbst etwas vor. Selbst als Assad in den letzten Wahlen 98% der Stimmen erhielt, wachte ich nicht auf und sagte: Mit diesem Mann dürfen wir keinen Frieden schließen. Ich glaubte so sehr an den Frieden, dass ich blind gegenüber der Wirklichkeit war.
Ich hätte die Realität sehen müssen. Als jemand, der über den Niedergang tyrannischer Systeme geforscht und geschrieben hat, hätte ich realisieren müssen, dass die Experten für arabische Fragen sich irren, so wie sich vor ihnen die Sowjet-Experten geirrt haben. Die Bevölkerung Aleppos ist nicht anders als die Bevölkerung in Danzig. Beide wollen als freie Menschen leben, und der Durst nach Freiheit ist wie der Durst nach Wasser: Es hat keinen Ersatz. Früher oder später läuft es über und bringt jeden Damm zum Einbruch.
Nikita Chruschtschow schien ein vernünftiger Staatsmann zu sein, bis er seine Panzer zur Unterdrückung der ungarischen Demokratie aussandte. Leonid Breschnew schien ein besonnener und rationaler Gesprächspartner zu sein, bis auch er Panzer aussandte, zur Unterdrückung der Demokratie in der Tschechoslowakei und später in Afghanistan. Die, die Tyrannen die Hand reichten, lagen falsch, und der frühere US-Präsident Ronald Reagan lag richtig: Man darf mit dem Reich des Bösen keinen Frieden schließen.
Binyamin Netanyahu lag ebenfalls richtig, als er am 10. Juli 1996 in seiner Rede vor den beiden Häusern des US-Kongresses in Washington sagte, ein lebensfähiger Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn sei ohne Demokratie in der arabischen Welt unmöglich. Es ist Zeit, die Fragen von Demokratisierung und Menschenrechten an die Spitze der Nahost-Agenda zu stellen, sagte Bibi damals. Er fügte hinzu, dass Israel zwar Frieden mit undemokratischen arabischen Staaten schließen könne, dieser Frieden dann aber nicht vollwertig sein und sich auf restriktive Sicherheitsregelungen stützen werde.
Ein dauerhafter Frieden kann nur zwischen demokratischen Regimes geschlossen werden, die die Menschenrechte achten.
Fehlende Demokratie und tyrannische Herrschaft in der arabischen Welt rechtfertigen jedoch nicht unsere andauernde Herrschaft über ein anderes Volk und über ein Land, das uns nicht gehört. Das Ende der Besatzung liegt im nationalen und strategischen Interesse Israels und ist nicht lediglich eine abstrakte Idee. Es ist eine sehr praktische Angelegenheit und hängt nicht von der Frage ab, wer unser Friedenspartner ist. Ich vergaß diese Lektion, als ich meine unqualifizierte Unterstützung eines Abkommen mit dem Mörder Assad zum Ausdruck brachte.
Wäre Israels gegenwärtige Situation schlechter mit einer israelischen Botschaft in Damaskus und den Golan-Höhen unter weitgehend syrischer Herrschaft? Ich denke ja. In diesem Fall hätte die syrische Rebellion eine radikal-antiisraelische Form angenommen. Die Unterdrückung und Massakrierung der eigenen Bürger durch Assads Truppen wäre als Mittel zur Durchsetzung des Friedensabkommens wahrgenommen worden. Ein neues Regime – und solch ein Regime wird letzten Endes in Damaskus an die Macht kommen – hätte den Friedensvertrag sofort aufgekündigt.
In dieser Hinsicht sollten wir nach Ägypten blicken. Wenngleich Mubarak nicht aufgrund seines (schwachen) Festhaltens an dem Friedensvertrag mit Israel gestürzt wurde und der Frieden keine Schlüsselrolle im revolutionären Diskurs spielte, hat sich die feindselige Haltung gegenüber Israel auf Seiten der freien Medien Ägyptens seit dem Sieg der Demokratie verstärkt. Als Ergebnis der Hetze unterstützt nur eine Hälfte der Ägypter den Friedensvertrag in öffentlichen Meinungsumfragen.
Ein Friedensvertrag mit Assad wäre einen Tag nach Assads Regime kollabiert.
Ich schreibe nicht im Namen der israelischen Linken. Dazu wurde ich nicht autorisiert. Ich schreibe nur im Namen meiner selbst: Ich muss etwas Selbstreflexion betreiben. Ich muss mich an das folgende Prinzip erinnern, dass ich nicht vergessen habe und in der Tat nicht vergessen darf: Ein Diktator ist ein Diktator ist ein Diktator, und ein Friede mit ihm wäre immer behindert, brüchig und instabil. Ein Frieden mit einem solchen Tyrannen ist unmoralisch, nicht wünschenswert und gefährlich für Israel.
(Yedioth Ahronot, 29.04.11)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die poltische Diskussion in Israel. |
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| Bald Gaslieferungen aus Katar? | Zahlreiche Zeitungen und Internetforen in der arabischen Welt berichten, dass das Emirat Katar Israel seine Bereitschaft übermittelt hat, es anstelle von Ägypten mit Erdgas zu beliefern.
Den Berichten zufolge teilte Katars Industrie- und Handelsminister seinem israelischen Amtskollegen (Shalom Shimhon) am Telefon mit, sein Land sei willens, „für unbegrenzte Zeit und unterhalb der Marktpreise“ Erdgas in den jüdischen Staat zu exportieren; der israelische Minister habe der katarischen Regierung seine Wertschätzung für ihre Haltung zum Ausdruck gebracht.
In der Vergangenheit hatte es bereits wiederholt Kontakte zwischen beiden Staaten in der Angelegenheit gegeben. Katar kontrolliert 15% der Erdgasvorkommen der Welt und gilt als globaler Akteur auf diesem Markt.
Verifiziert wurden die aktuellen Berichte, die ihre Quellen nicht offenlegen, bislang aber nicht.
(Yedioth Ahronot, 05.05.11) |
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Party mit Dana International!Die israelische Delegation zum Eurovision Song Contest 2011, der am 14. Mai stattfindet, veranstaltet am Montag, den 9. Mai, in Düsseldorf zum 63. israelischen Unabhängigkeitstag eine große Party mit der Sängerin Dana International, die für Israel ins Rennen geht.
Die Party beginnt um 20.30 Uhr, und zwar in der Nachtresidenz (Bahnstr. 13-15, Düsseldorf). Der normale Eintrittspreis beträgt 15 Euro.
Weitere Informationen: eurovision@immovent.de
Zum Profil von Dana: http://www.eurovision.de/teilnehmer/danainternational111.html |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1775 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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