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Netanyahu: Israel wünscht Ägypten erfolgreiche Demokratisierung |
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Foto: Reuters
| Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in Jerusalem auf der Konferenz der Präsidenten der großen nordamerikanischen jüdischen Organisationen abermals ausführlich zu Israels Standpunkt hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Ägypten geäußert. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er die dortigen Demokratisierungsbestrebungen grundsätzlich unterstützt.
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(Bank of Israel, 17.02.11) |
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Neue Drohungen von Nasrallah |
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Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat erneut wüste Drohungen gegen Israel ausgestoßen.
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Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Gaza vereitelt |
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Soldaten der israelischen Armee haben in der Nacht einen Anschlag an der Grenze zum Gaza-Streifen verhindert.
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Digitalisierungsprojekt zum deutsch-jüdischen Kulturerbe |
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Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der israelischen und der deutschen Regierung sowie der Jüdischen Nationalbibliothek in Jerusalem zur Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes sollen demnächst Dutzende von Nachlässen und Hunderte von Handschriften aus dem Bestand des Archivs digitalisiert und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
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| Netanyahu: Israel wünscht Ägypten erfolgreiche Demokratisierung | Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in Jerusalem auf der Konferenz der Präsidenten der großen nordamerikanischen jüdischen Organisationen abermals ausführlich zu Israels Standpunkt hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Ägypten geäußert. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er die dortigen Demokratisierungsbestrebungen grundsätzlich unterstützt.
„Israel wünscht Ägypten Erfolg bei seinem Streben nach wirklicher und dauerhafter Demokratie. Wenn es einen Unterschied zwischen Israel und dem Rest der demokratischen Welt gibt, dann liegt er sicherlich nicht in unserer gemeinsamen Hoffnung, dass den Rufen nach Reform in Ägypten entsprochen wird. Ich sage das nicht erst heute. Ich habe das bereits in meiner ersten Knesset-Rede nach den Ereignissen in Ägypten vor zwei Wochen gesagt, wenige Tage nachdem die Proteste begonnen hatten.“
„Wenn es einen Unterschied gibt zwischen Israel und anderen, die diese Hoffnungen teilen, dann liegt er darin, dass ich als Ministerpräsident Israels verantwortlich bin für die Sicherheit von mehr als sieben Millionen Israelis, die in dem einzigen jüdischen Staat leben.
Ich kann nicht einfach das Beste hoffen. Ich muss mich auch auf das Schlimmste vorbereiten.
Teil dieser Vorbereitungen ist es, die führenden Politiker und Entscheidungsträger auf der Welt vor den möglichen Gefahren zu warnen, die noch kommen könnten; nicht weil ich will, dass sich diese Gefahren materialisieren – ich will es nicht -, sondern weil ich eine Verantwortung dafür trage, mein Möglichstes zu tun, um die Chancen zu erhöhen, dass sie sich nicht materialisieren. Als jüdische Führungspersönlichkeiten tragen auch Sie diese Verantwortung. Ich weiß, dass sie sie wieder und wieder geschultert haben.
Wir alle wissen Eines: Letztendlich ist es das ägyptische Volk, das über sein Schicksal entscheiden wird. Aber Israel kann nicht Neutralität vorgeben, was dessen Ausgang angeht. Denn mehr als alles andere wollen wir, dass die ägyptische Regierung dem Frieden mit Israel verpflichtet bleibt. Jeder einzelne Ägypter sollte wissen, dass das israelische Volk dem Frieden verpflichtet ist, sowohl mit ihnen [den Ägyptern] als auch mit unseren anderen Nachbarn.“
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Aufrechterhaltung des Friedens und dessen Vertiefung auch im Interesse Ägyptens liegt, und ich hoffe, dass dies das Bemühen der Ägypter um eine freie und demokratische Gesellschaft begleiten wird, wenn sie ihre Reformen anstreben. Während wir also dem ägyptischen vollen Erfolg beim Versuch, eine neue Zukunft zu schmieden, wünschen, entschuldigen wir uns nicht für unsere leidenschaftliche Hoffnung, dass sie dem Frieden verpflichtet bleiben, welchen Weg sie auch immer einschlagen.“
Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/PM_Netanyahu_Conference_Presidents_16-Feb-2011.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 16.02.11) |
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 | | Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (VIII) | 8. Welche Rolle spielt „lawfare“ bei der Delegitimierung Israels?
Eine der Waffen im Arsenal derer, die sich der Delegtimierung des jüdischen Staates und der Leugnung von Israels Recht auf Selbstverteidigung verschrieben haben, ist „lawfare“ [‚Rechtsführung‘ = Wortspiel mit „warfare“ (Kriegsführung)]. Mit diesem von dem US-Anwalt Michael Newton geprägten Begriff wird eine Strategie bezeichnet, die das Recht als Ersatz für traditionelle militärische Mittel zum Erreichen militärischer Ziele missbraucht. Der Begriff kann zur Kennzeichnung der neuen Strategie dienen, die im politischen Kampf gegen Israel zum Einsatz kommt.
Die Strategie, Israel mittels rechtlicher Mittel und durch Missbrauch internationaler und nationaler Rechtsinstanzen zu delegitimieren, wurde nach zahlreichen militärischen Versuchen zur Zerstörung des jüdischen Staates, adaptiert.
Lawfare beinhaltet zwei Kernkomponenten, die beide gegen den Staat Israel zum Einsatz gebracht werden. Die erste besteht im unverhohlenen Missbrauch des Kriegsvölkerrechts, indem Truppen zu scheinbaren Rechtsverstößen angestachelt werden, um diese dann als Propaganda gegen sie zu verwenden. So greifen bspw. Terroristen israelische Soldaten an, während sie sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, und schreiben die Schuld am Tod von Zivilsten danach einer aggressiven oder unverhältnismäßigen Operation der israelischen Armee zu.
Ein klassisches Beispiel dieser Form von Lawfare ist der berüchtigte Goldstone-Bericht, der Israel für Schäden an der zivilen Infrastruktur und den Tod von Zivilsten während der Militäroperation in Gaza anprangert – trotz der Tatsache, dass die Schäden ein direktes Resultat der militärischen Taktik der Hamas und ihres eklatanten Missbrauchs des Kriegsvölkerrechts waren; so hat sie Schutz in Krankenhäusern gesucht, Zivilsten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen in Privatwohnungen, Schulen und Moscheen gelagert.
Die zweite Komponenten von Lawfare ist nicht weniger schädlich als die erste: Individuen und Gruppen werden dazu ermutigt, Straf- und Zivilanzeigen bei nationalen und internationalen Gerichten gegen prominente Vertreter der israelischen Armee und Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen das internationale Recht zu erstatten. Die Zahl von Strafanzeigen gegen israelische Offizielle ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Diese Anzeigen werden gegen Regierungsvertreter und politische Repräsentanten aus dem gesamten politischen Spektrum erstattet, was auf eine Blanko-Verurteilung aller israelischen Aktionen und Initiativen hindeutet. Die Angriffe gegen israelische Offizielle stoßen auf beträchtliches Medieninteresse, weswegen sie – wenngleich die meisten Fälle schon im Vorfeld abgeschmettert werden – für die Kläger einen PR-Erfolg darstellen.
Diese Form von Lawfare erschwert nicht lediglich israelische Reisepläne. Sie zielt darauf ab, Offizielle durch drohende Verfolgung vom Handeln abzuhalten, und beeinträchtigt auswärtige Beziehungen, belastet internationale Verbindungen und dient der Delegitimierung des jüdischen Staates. Aufgrund dessen haben zahlreiche Länder ihre Gesetze geändert, um für private Gruppen die Möglichkeit zu beschränken, derartige Rechtsverfahren zu initiieren und das nationale Rechtssystem zu missbrauchen. Wenngleich dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird die Lawfare unvermindert fortgesetzt.
Man muss einsehen, dass so wie der Krieg eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist (wie der deutsche Militärtheoretiker Carl von Clausewitz betont hat), Lawfare eine Fortsetzung des Terrorismus mit anderen Mitteln ist. Und so wie jede gewissenhafte Person den Terrorismus zurückweisen sollte, muss auch der Lawfare Einhalt geboten werden.
(Außenministerium des Staates Israel, November 2010) |
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| Neue Drohungen von Nasrallah | Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat erneut wüste Drohungen gegen Israel ausgestoßen. Auf einer Kundgebung der libanesischen Terrororganisation zu Ehren ihres jüngst aus einem ägyptischen Gefängnis entflohenen Mitglieds Mohammed Youssef Mansour (Sami Chebab) appellierte Nasrallah an die „islamischen Widerstandskämpfer“, sich für den nächsten Krieg im Libanon bereit zu halten.
„Die Führung des Widerstands wird sie darum bitten, die Herrschaft über Galiläa zu übernehmen“, raunte Nasrallah.
Gleichzeitig nutzte der Hisbollah-Führer die Gelegenheit, im Gedenken an den 2008 in Damaskus ermordeten Top-Terroristen Imad Mugniyah die „zionistischen Kommandanten und Generäle“ dahingehend zu warnen, dass sie jederzeit und allerorts um ihr Leben fürchten müssten.
(Haaretz, 16.02.11) |
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| | Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Gaza vereitelt | Soldaten der israelischen Armee haben in der Nacht einen Anschlag an der Grenze zum Gaza-Streifen verhindert. Eine Gruppe palästinensischer Terroristen näherte sich dem Sicherheitszaun, um dort Sprengstoff zu legen. Sie wurden von den Soldaten entdeckt und unter Beschuss genommen, wobei drei der Täter getötet wurden.
Im vergangenen Jahr ist es an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu etwa 100 verschiedenen terroristischen Übergriffen gekommen, also durchschnittlich alle drei Tage zu einem Übergriff.
Foto: IDF
In den grenznahen Gebieten des palästinensischen Küstenstreifens werden häufig Zivilisten von Terrororganisationen missbraucht, um die Planung und Durchführung von Anschlägen zu decken. Aus diesem Grund kann die israelische Armee niemandem den Zugang zur Grenze gestatten.
Die Armee hält die Hamas für allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Ruhe im Gaza-Streifen sowie für jede Terroraktivität, die aus ihm hervorgeht.
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 17.02.11) |
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| Digitalisierungsprojekt zum deutsch-jüdischen Kulturerbe | Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der israelischen und der deutschen Regierung sowie der Jüdischen Nationalbibliothek in Jerusalem zur Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes sollen demnächst Dutzende von Nachlässen und Hunderte von Handschriften aus dem Bestand des Archivs digitalisiert und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Israels Ministerpräsident stellte das „Kulturerbe-Projekt“ vor zwei Wochen in der gemeinsamen Kabinettsitzung beider Regierungen in Jerusalem vor: „Unser gemeinsames Erbe ist nicht nur ein tragisches Erbe, sondern auch eine anderes, ehrenvolleres Erbe. Als Kind habe ich viel Zeit mit dem Professor Josef Klausner verbracht, und von ihm lernte ich auch über Gershom Scholem und Marin Buber. Es war dies ein aufregendes Zusammentreffen des jüdischen Erbes mit dem deutschen Erbe, und ich würde mir wünschen, dass die junge Generation, die Generation der Zukunft, mehr darüber erfährt. Die Vergangenheit ist der Schlüssel zur Zukunft; sie ist nicht der einzige Schlüssel, aber wenn die Leute wissen, woher sie kommen, haben sie auch bessere Aussicht, zu wissen, wohin sie gehen. Wir wissen, woher wir gekommen sind, und wir wissen, wohin wir gehen – sowohl als getrennte Staaten als auch als Freunde und Verbündete.“
Gershom Scholem
Zu den berühmten deutschen Juden, deren persönliche Hinterlassenschaften im Rahmen des Projekts digitalisiert werden, gehören u.a. Martin Buber, Gershom Scholem, Walter Benjamin und Else Lasker-Schüler.
Allein im vergangenen Jahr wurden umgerechnet etwa 26 Millionen Euro in das Projekt investiert.
(Haaretz, 16.02.11) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1698 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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