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Der lange Weg zur Revolution |
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Von David Govrin
Die Vertreibung des tunesischen Präsidenten Zine el-Abdine Ben Ali und der Rücktritt von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak wurden in den arabischen Medien als die arabische Version des Falls der Berliner Mauer bezeichnet. Ob man diese Entwicklungen nun mit den Prozessen verglichen kann, die zum Fall der Berliner Mauer führten, oder nicht – es ist klar, dass sie in der arabischen Öffentlichkeit als historischer Wendepunkt aufgefasst werden.
Die Revolution in Rumänien 1989 und die Hinrichtung von Präsident Nicolae Ceausescu sorgten angesichts seiner persönlichen Bekanntheit und der Ähnlichkeit zwischen ihm und den arabischen Herrschern in Hinsicht auf den Einsatz der Sicherheitsapparate und den Personenkult für tiefe Erschütterung in der arabischen Welt. Der Zusammenbruch des Ostblocks stieß auf Widerhall im Nahen Osten, vor allem in Anbetracht dessen, was als unerschütterliche Macht der Sowjetunion angesehen worden war, und der engen Beziehungen eines Teils der arabischen Regimes mit den Staaten Osteuropas.
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(Bank of Israel, 15.02.11) |
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US-Admiral Mullen bekräftigt strategisches Bündnis |
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Der Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff und damit Amerikas ranghöchster Soldat, Admiral Michael Mullen, hat am Montag bei einem Besuch in Israel die Bedeutung der strategischen Beziehungen zwischen beiden Ländern als Garant der regionalen Stabilität gewürdigt.
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Israel exportiert Äpfel nach Syrien |
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Die Qualität der Äpfel von den Golanhöhen ist so besonders, dass der syrische Verbraucher nicht auf sie verzichten will – auch nicht nach über vierzig Jahren, seit das Gebiet in israelische Hände übergangen ist.
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| Der lange Weg zur Revolution |
Von David Govrin
Die Vertreibung des tunesischen Präsidenten Zine el-Abdine Ben Ali und der Rücktritt von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak wurden in den arabischen Medien als die arabische Version des Falls der Berliner Mauer bezeichnet. Ob man diese Entwicklungen nun mit den Prozessen verglichen kann, die zum Fall der Berliner Mauer führten, oder nicht – es ist klar, dass sie in der arabischen Öffentlichkeit als historischer Wendepunkt aufgefasst werden.
Die Revolution in Rumänien 1989 und die Hinrichtung von Präsident Nicolae Ceausescu sorgten angesichts seiner persönlichen Bekanntheit und der Ähnlichkeit zwischen ihm und den arabischen Herrschern in Hinsicht auf den Einsatz der Sicherheitsapparate und den Personenkult für tiefe Erschütterung in der arabischen Welt. Der Zusammenbruch des Ostblocks stieß auf Widerhall im Nahen Osten, vor allem in Anbetracht dessen, was als unerschütterliche Macht der Sowjetunion angesehen worden war, und der engen Beziehungen eines Teils der arabischen Regimes mit den Staaten Osteuropas.
Saddam Husseins Invasion Kuwaits im Jahr 1990 brachte das Fehlen arabischer Solidarität zum Ausdruck, aber auch das Fehlen von Gegengewichten und Bremsen. Die Herrscher Arabiens standen wachsenden Forderungen von Seiten Intellektueller und Personen des öffentlichen Lebens nach vermehrter politischer Beteiligung gegenüber.
Der Sieg der Islamischen Heilsfront bei den ersten freien Wahlen in Algerien 1991 weckte wiederum die Sorge, dass eine schnelle Demokratisierung auch in anderen Staaten islamische Parteien an die Macht bringen würde. Die Armee griff dort ein, der Präsident wurde entlassen, das Parlament aufgelöst, die Heilsfront für illegal erklärt, und Algerien versank in einem blutigen Bürgerkrieg.
Die Medienrevolution weitete die Redefreiheit aus und schuf einen politischen Diskurs, der sich mit Reformen und der demokratischen Regierungsform befasste. Die Satellitensender unterliefen die exklusive Kontrolle der Regimes über Informationen und setzten sie der Kritik aus. Sie ermöglichten viel mehr Zugänge zu Informationen und verwandelten lokale Ereignisse wie politische Protestmärsche zu einer breiten Erzählung fehlender Demokratie.
Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 und den sich daran anschließenden Veränderungen in der US-Außenpolitik wurde die Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten zu einem Teil der Bush-Doktrin und zu einem sicherheitspolitischen Ziel, und dies nicht nur als Teil der Verbreitrung liberal-aufklärerischer Werte. Die Annahme der US-Administration ging dahin, dass die Ausbreitung von Terrororganisationen wie Al-Qaida von politischer Unterdrückung herrühre. Die Förderung der Demokratie im Nahen Osten zielte demzufolge darauf ab, die Wurzeln des Terrors zu behandeln und den ‚Sumpf trockenzulegen’, aus dem er entwuchs.
Diese Vorgänge gaben den Reformisten Rückenwind. Das Ergebnis waren wachsende Forderungen der arabischen Öffentlichkeit nach mehr Machtbeteiligung, nach einer Verringerung der Macht der Sicherheitsapparate und der Regime-nahen Eliten, nach politischem Pluralismus und der Adaption von Formen der Marktwirtschaft.
Die Forderung nach Reformen hat sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Welle von Vereinigungen liberaler Kreise im Nahen Osten niedergeschlagen. In Ägypten tat sich 2004 die Bewegung „Genug“ hervor, ein außergewöhnlicher Zusammenschluss von Bewegungen mit unterschiedlichen Ideologien, darunter die Nasseristen und die Muslimbrüder. Diese Vereinigung basierte auf einem gemeinsamen Nenner, der im Streben nach Reformen im politischen System und nach der Verhinderung einer Wiederwahl Präsident Mubaraks für eine weitere Amtszeit bestand. Die praktische Folge war eine Änderung in einem der Paragraphen der ägyptischen Verfassung, der die Opposition nicht befriedigte.
Das Schwinden der Legitimität und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die arabischen Regimes, deren Unvermögen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Korruption und die Preissteigerung spielten eine zentrale Rolle beim Fall der arabischen Berliner Mauer. Die dramatischen Veränderungen der letzten Wochen werden der Demokratisierung der arabischen Politik helfen, jedoch nicht notwendigerweise zur Demokratie führen.
Eine kontrollierte Einbeziehung von oppositionellen - darunter islamischen - Kräften in die Politik erfordert vor allem anderen deren Anerkennung von demokratischen Spielregeln. Die Muslimbrüder bspw. haben niemals das gewählte Parlament als Quelle der Gesetzgebung oder liberale Werte nach westlichem Maßstab anerkannt. Der Weg zur Einführung einer demokratischen Regierungsform ist noch weit und hängt von der Entwicklung langfristiger struktureller und normativer Prozesse in Staat und Gesellschaft ab.
Der Autor ist Leiter der Jordanien-Abteilung im israelischen Außenministerium und diente in der Vergangenheit u.a. an der Botschaft in Kairo.
(Haaretz, 14.02.11)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
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 | | Standpunkte der Muslimbruderschaft | Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Ägypten hat das Washington Institute for Near East Policy eine Auswahl von Zitaten zusammengestellt, die die politischen Positionen der Muslimbruderschaft zum Ausdruck bringen.
Dabei wird die feindselige Haltung der primären islamistischen Kraft Ägyptens gegenüber Israel deutlich:
„Wir werden damit fortfahren, die Flagge des Jihad – zwei Schwerter und einen Koran – zu hissen, so lange die Zionisten ihre Flagge hissen, mit zwei blauen Streifen, um ihren sogenannten Staat zwischen dem Nil und dem Euphrat darzustellen. Und die Bruderschaft wird damit fortfahren, die Juden und die Zionisten als ihre primären Feinde zu betrachten.“ (Muhammad Badi, April 2010)
„Wir haben die Pflicht, die absurden Verhandlungen – seien sie direkt oder indirekt – zu stoppen und alle Formen des Widerstands zur Befreiung jedes besetzten Stück Lands in Palästina, im Irak und in Afghanistan und allen anderen Teilen unserer muslimischen Welt zu unterstützen. Wie alle Religionsgelehrten übereinstimmend meinen, sind der Koran und die Sunna die Quellen eurer Autorität, und nicht UN-Resolutionen oder Weisungen der Zionisten oder der Amerikaner. Dies kann erreicht werden, wenn ihr die palästinensische Sache und die Sache der besetzten islamischen Nationen zur eurer primären Angelegenheit macht. Ihr müsst euren freien Völkern und ihren verschiedenen Institutionen bei ihren wiederholten Aufrufen zu Boykotten, zum Ende der Normalisierung und zur Unterstützung des Widerstands und seiner Akteure beistehen… Ihr müsst alle Kapitulationsabkommen widerrufen… vor allem die Camp-David-Abkommen…, die gegen die ägyptische Verfassung und UN-Resolutionen verstoßen und ägyptische Offizielle insofern zu nichts verpflichten.“ (Muhammad Badi, September 2010)
„Sobald Präsident Mubarak zurücktritt und eine Übergangsregierung gebildet wird, muss der Friedensvertrag mit Israel aufgelöst werden.“ (Rashad al-Bayoumi, 3. Februar 2011)
Die vollständige Zitatensammlung gibt es unter dem folgenden Link: http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=3300
(The Washington Institute for Near East Policy, 04.02.11) |
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| | Zu Äußerungen des jordanischen Justizministers | Das israelische Außenministerium hat eine Stellungnahme zu jüngsten Äußerungen des neuen jordanischen Justizministers Hussein Mjali veröffentlicht. Mjali hat sich einer Gruppe von Demonstranten angeschlossen und mit ihnen die vorzeitige Entlassung des zu 25 Jahren Haft verurteilten Ahmed Daqamseh gefordert, der 1997 sieben israelische Schülerinnen bei einer Exkursion in Naharayim nahe der israelische-jordanischen Grenze ermordet hatte.
Hier die Stellungnahme des israelischen Außenministeriums:
„Die Berichte in den jordanischen Meiden über Äußerungen des jordanischen Justizministers zum Fall der Mörders von Naharayim wurden in Israel mit Empörung und Schock aufgenommen. Die Schwere dieses Aufrufs ist umso ausgeprägter, als er vom für Gesetz und Gerechtigkeit zuständigen Minister kommt.
Israel hat Jordanien um Erklärungen gebeten und seine Erwartung deutlich gemacht, dass der verurteilte Mörder die Strafe verbüßt, die die jordanische Justiz ihm auferlegt hat.“
(Außenministerium des Staates Israel, 14.02.11) |
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| US-Admiral Mullen bekräftigt strategisches Bündnis | Der Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff und damit Amerikas ranghöchster Soldat, Admiral Michael Mullen, hat am Montag bei einem Besuch in Israel die Bedeutung der strategischen Beziehungen zwischen beiden Ländern als Garant der regionalen Stabilität gewürdigt.
Mullen war nach Israel gereist, um bei der Verabschiedung des früheren israelischen Generalstabschefs Gabi Ashkenazi und der Amtseinführung von dessen Nachfolger Benny Gantz teilzunehmen – was als besondere Geste betrachtet wird.
Mullen und Ashkenazi (Foto: IDF/Archiv)
Nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte Mullen: „Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, und wir werden uns weiter darauf konzentrieren und von einem militärischen Standpunkt aus zusammenarbeiten, um das Verhältnis in diesen schwierigen Zeiten zu bekräftigen.“
(The Jerusalem Post, 15.02.11) |
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| Israel exportiert Äpfel nach Syrien | Die Qualität der Äpfel von den Golanhöhen ist so besonders, dass der syrische Verbraucher nicht auf sie verzichten will – auch nicht nach über vierzig Jahren, seit das Gebiet in israelische Hände übergangen ist.
Von den drusischen Apfelbauern werden die syrischen Konsumenten nicht enttäuscht. Bereits seit sieben Jahren werden mit Hilfe des israelischen Landwirtschaftsministeriums Äpfel von den Golanhöhen in das östliche Nachbarland exportiert.
Die neue Landwirtschaftsministerin Orit Noked (Atzma’ut) unterstützt dies ganz entschieden: „Die Äpfel werden in den Packhäusern auf dem Golan verpackt und auf die syrische Seite hinübergebracht. Ich hoffe, in Zukunft werden wir die Beziehungen mit Syrien im Bereich der Landwirtschaft und auch in anderen Bereichen auf direkte Weise ausweiten.“
Blick über die Golanhöhen
In den kommenden zwei Monaten sollen ganze 12 000 Tonnen israelischer Äpfel der Sorte Starking und Golden Delicious nach Syrien exportiert werden. Die Vermittlungsfunktion bei dem grenzüberschreitenden Transfer übernimmt das Internationale Rote Kreuz.
(Galei Zahal, 15.02.11) |
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| | Wir vergessen dich nicht
| | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1696 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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