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Netanyahu zur aktuellen Situation in Nahen Osten |
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Foto: GPO
| Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag in Jerusalem eine lange Rede auf der Konferenz der European Friends of Israel gehalten. Neben der historischen Verbundenheit seines Landes mit Europa ging er darin ausführlich auf die gegenwärtige Situation im Nahen Osten, vor allem die Vorgänge in Ägypten ein.
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„The Case for Israel“
Filmvorführung in München
am Donnerstag
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1 € - 4.9963 NIS (-0.492%)
1 CHF -3.7975 NIS (-1.517%)
1 £ - 5.8840 NIS (-0.771%)
1 $ - 3.6650 NIS (-0.353%)
(Bank of Israel, 09.02.11) |
Regen.
Jerusalem: 6/12 °C
Tel Aviv: 10/19 °C
Haifa: 12/18°C
Be’er Sheva: 9/18 °C
Ein Gedi: 12/20 °C
Eilat: 12/22 °C |
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Mörsergranatenangriff aus Gaza |
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Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben den Süden Israels am Dienstag mit vier Mörsergranaten beschossen. Der Beschuss erfolgte in zwei Schüben. Im Kreis Sha’ar Hanegev wurden dabei ein Fahrzeug und eine Wasserleitung beschädigt; Personen kamen nicht zu Schaden.
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Jerusalemer Professor wird Mitglied des Europäischen Forschungsrates |
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Als ersten Israeli überhaupt hat die EU-Kommission Prof. Danny Dolev von der Hebräischen Universität Jerusalem als eines von sieben neuen Mitgliedern in den Europäischen Forschungsrat (ERC) berufen.
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| Netanyahu zur aktuellen Situation in Nahen Osten | Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag in Jerusalem eine lange Rede auf der Konferenz der European Friends of Israel gehalten. Neben der historischen Verbundenheit seines Landes mit Europa ging er darin ausführlich auf die gegenwärtige Situation im Nahen Osten, vor allem die Vorgänge in Ägypten ein.
„Die Sandfläche zwischen Pakistan und Gibraltar verschiebt sich. Vor wenigen Wochen bewegte sich der Boden in Tunesien, dann traf das Erdbeben Ägypten, und wir wissen immer noch nicht, wie weit und wie tief die Erschütterungen sind, und wie weit sie reichen werden; aber ich denke, eine Sache ist durch die Ereignisse in den vergangenen Wochen sehr deutlich geworden: Israel ist eine Insel der Stabilität in einer sehr instabilen Region. Innerhalb der großen Landmasse zwischen Indien und dem Atlantischen Ozean, die sich von Nordafrika über den Nahen Osten, durch Afghanistan und Pakistan und all das weite Land dazwischen erstreckt, ist Israel der einzig wirklich sichere Ort der Stabilität.
Warum? Wir sind stabil, da wir eine lebendige Demokratie haben, die in robusten demokratischen Werten verankert ist. Selbstverständlich besteht kein Widerspruch zwischen einem jüdischen Nationalstaat und einem demokratischen Staat.“
„Im 20. Jahrhundert ist der große Teil der Menschheit in das moderne Zeitalter mit einer beispiellosen Ausweitung von politischer und wirtschaftlicher Freiheit eingetreten. Aber an Vielen im Nahen Osten ist das 20. Jahrhundert vorbeigegangen. Die Technologie des 21. Jahrhunderts erinnert sie an das, was sie verpasst haben. Wir haben Sympathie für all die, die auf eine Reform ihrer Gesellschaften hinarbeiten, um diese in die moderne Welt zu führen.
Viele von Ihnen kommen aus Ost- und Mitteleuropa. Ich erinnere mich daran, was wir während der großartigen Ereignisse von 1989 fühlten. Ich erinnere mich an den Jubel in Berlin und den Hauptstädten Osteuropas. Wir alle spürten das Versprechen eines neuen Tages. Und dieser Tag ist gekommen. Sie alle sind gekommen. Sie sind heute aus Polen, der Tschechischen Republik, aus Ungarn, aus Rumänien, aus den baltischen Staaten und vielen anderen Ländern nach Israel gekommen. Sie sind ein Zeugnis der Möglichkeit von Fortschritt und Freiheit. Niemand anders kann dieses Versprechen besser beschreiben als Sie.
Gleichzeitig rät die Geschichte aber auch Vorsicht, wenn es um Revolutionen geht; selbst bei Revolutionen, die im Namen der Freiheit beginnen. Wir kennen viele Beispiele von antidemokratischen Kräften, die das wirkliche Verlangen eines Volkes nach Freiheit für sich vereinnahmten und dann stattdessen brutale Regime errichteten, die die Freiheit erstickten und alle Menschenrechte mit Füßen traten. Ein Beispiel ist Ihnen bestens bekannt; es ereignete sich 1917. Wenige Monate nach dem russischen Frühling unter Kerensky setzte ein 70 Jahre langer bolschewistischer Winter ein. Und dies geschah abermals 1979 in unserer Region. Die Hoffnung des iranischen Volkes auf eine neue demokratische Morgendämmerung wurde in die Finsternis von dreißig Jahren brutaler Unterdrückung getaucht.
Während wir also alle hoffen, dass jedes Land den Pfad der Reform beschreiten wird, lehrt uns die Geschichte, nicht davon auszugehen, dass jedes Ziel unvermeidlich ist. Im Falle Ägyptens gibt es viele mögliche Resultate jenseits des liberal-demokratischen Modells, das wir in unseren eigenen Ländern für selbstverständlich nehmen.
Zum einen könnten die Ägypter sich für das Modell eines säkular-reformistischen Staates mit einer starken Rolle des Militärs entscheiden. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Islamisten ihren Einfluss ausnutzen, um das Land schrittweise in die entgegengesetzte Richtung zu führen – nicht in Richtung Moderne und Reform, sondern rückwarts. Und es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Ägypten könnte den Weg des Iran gehen, wo die Rufe nach Fortschritt von einem finsteren und brutalen Despotismus unterdrückt werden, der sein eigenes Volk knechtet und jedes andere bedroht. Man erinnere sich nur an das brutale Durchgreifen im Iran vor 18 Monaten. In Teheran hat es keinen Dialog gegeben, keine Reform, keine Zurückhaltung, nichts. Auf den Plätzen Kairos – bei aller Turbulenz und auch einigen Tragödien – lesen die Ägypter Zeitungen auf den Panzern ihrer Soldaten. Auf den Plätzen Teherans wurden Iraner systematisch niedergeschossen und blutwürgend auf den Gehsteigen liegengelassen.
Ich weiß nicht, was in Ägypten passieren wird. Aber aus Israels Perspektive ist unser Interesse klar. Unser Interesse besteht darin, den Frieden, den wir seit drei Jahrzehnten genießen, aufrecht zu erhalten. Dieser Frieden hat uns Ruhe an unserer Südgrenze gebracht, er hat den strategischen Interessen beider Länder gedient und der Region, tatsächlich dem ganzen Nahen Osten, Stabilität gebracht.
Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft, klar zu machen, dass auch sie von jeder ägyptischen Regierung erwartet, den Frieden zu wahren. Auch der Frieden mit Jordanien ist für uns von entscheidender Wichtigkeit. Seit 1970 haben wir an unserer Ostgrenze einen de-facto-Frieden mit dem Königreich Jordanien genossen. Sowohl der verstorbene König Hussein als auch König Abdullah haben sich als wirkliche Partner für den Frieden erwiesen. Und dieser Frieden hat auch den strategischen Interessen beider Länder gedient und die Stabilität in der Region erhöht. Einige von uns sind alt genug, um sich daran zu erinnern, wie es war, bevor wir Frieden hatten.“
Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/PM_Netanyahu_European_Friends_Israel_7-Feb-2011.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 07.02.11) |
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 | | Sind die Ägypter die neuen Israeliten? | Die israelische Schriftstellerin und Historikerin Fania Oz-Salzberger hat im US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek einen Kommentar zu den Ereignissen in Ägypten und Israels Perspektive veröffentlicht.
„Niemand, außer den Ägyptern selbst, würde sich über ein wahrhaft demokratisches Ägypten mehr freuen als Israel.
Eine wirkliche Demokratie in der größten arabischen Nation wäre ein wahr gewordener Traum. Sie würde die friedliche Koexistenz vieler Teile Ägyptens gewährleisten: Muslime, Akademiker, Traditionalisten, Facebook-Surfer. Eine wirkliche Demokratie würde an einer modernen Verfassung festhalten, eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantieren, die Rechte der christlichen Minderheit schützen, Dissidenten respektieren und die Verfolgung von Homosexuellen beenden. Sie würde die weit verbreitete Korruption bekämpfen, auf die Erholung von Ägyptens zerbröckelnder Wirtschaft hinarbeiten und Wege finden, um ihre Armen zu ernähren und zu erziehen. Eine wirkliche ägyptische Demokratie würde niemals den Frieden mit Israel für einen erneuten Krieg aufgeben.“
„Demokratien entstehen [jedoch] nicht voll ausgerüstet aus den aufrichtigen Protesten einfacher Menschen. Demokratien brauchen ehrliche Gesetzgeber, professionelle Richter, unbestechliche Beamte und unparteiische Meinungsmacher. Solche Institutionen werden nicht allein aus dem aufgerissenen Asphalt des Tahrir-Platzes erwachsen.“
„Sollte Ägyptens Revolution von der Muslimbruderschaft usurpiert werden, würde das Hervortreten eines autokratischen Machthabers, der viel schlimmer als Mubarak wäre, nur eine Frage der Zeit sein. Ägyptens entmilitarisierte Sinai-Grenze zu Israel würde in Flammen aufgehen. Mit einem Iran an der Schwelle zu nuklearer Schlagkraft, einem von der Hisbollah übernommenen Libanon und Syrien und Jordanien mit möglichen Aufständen vor Augen würde der Nahe Osten der Zukunft wie ein Hexenkessel unsicherer Politik und beinahe-sicherer Feindschaft aussehen.
Man kann nur hoffen, dass die neuen Israeliten die Freiheitskämpfer vom Tahrir-Platz sind, die tapferen Protestler, die den Panzern die Stirn bietenden Demonstranten. Sollten sie das wahre Gesicht eines neuen Ägyptens werden, würden die meisten Israelis ihnen Mut machen, sich mit ihnen freuen und stolz darauf sein, ihre Nachbarn zu sein.“
Den vollständigen Kommentar gibt es unter dem folgenden Link: http://www.newsweek.com/2011/02/06/pharaoh-let-my-people-go.html#
(Newsweek, 06.02.11) |
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| | Niederländischer Außenminister gegen voreilige Anerkennung von palästinensischem Staat | Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal hat sich im Rahmen seines Besuchs in Israel gegenüber der Jerusalem Post kritisch zu der jüngsten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere lateinamerikanische Staaten geäußert und angekündigt, sich innerhalb der Europäischen Union gegen derartige Bestrebungen wenden zu wollen.
„Wenn dies ein Teil der Diskussion im Rahmen der EU werden würde, wäre ich definitiv nicht für solche Schritte. Wir müssen sehr bedachtsam und vorsichtig bei dem sein, was wir tun“, so Rosenthal.
„Wir haben in den vergangenen paar Monaten einige Fälle gehabt, wo manche der EU-Partner erpicht darauf waren, sich in vorpreschenden Initiativen zu engagieren, und ich war unter denen, die sagten: ‚Lasst uns eine ein wenig maßvollere Haltung an den Tag legen und besonders darauf achten, ob dies den Friedensprozess im Nahen Osten in seiner Gesamtheit weiterbringt.‘“
Zu Berichten, wonach zwischen den USA und der EU eine Art Arbeitsteilung à la good cop/bad cop geplant sei, meinte Rosenthal: „Ich höre das immer wieder. Ich möchte nicht in die Rolle des bad cop gesteckt werden; ich denke nicht, dass die Europäer die Rolle von bad cops einnehmen möchten.“
(The Jerusalem Post, 08.02.11) |
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| Mörsergranatenangriff aus Gaza |
Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben den Süden Israels am Dienstag mit vier Mörsergranaten beschossen. Der Beschuss erfolgte in zwei Schüben. Im Kreis Sha’ar Hanegev wurden dabei ein Fahrzeug und eine Wasserleitung beschädigt; Personen kamen nicht zu Schaden.
Die Al-Quds-Brigaden, der militärische Arm des Islamischen Jihad, übernahm die Verantwortung für die Angriffe und teilte mit, die Mörsergranaten sollten eine israelische Militärbasis treffen.
Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht in Reaktion auf den Beschuss einen Angriff auf Ziele im nördlichen Gaza-Streifen. Dabei wurden palästinensischen Angaben nach acht Menschen leicht verletzt.
(Yedioth Ahronot, 09.02.11) |
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| Jerusalemer Professor wird Mitglied des Europäischen Forschungsrates | Als ersten Israeli überhaupt hat die EU-Kommission Prof. Danny Dolev von der Hebräischen Universität Jerusalem als eines von sieben neuen Mitgliedern in den Europäischen Forschungsrat (ERC) berufen.
Insgesamt gehören dem ERC, der ersten gesamteuropäischen Wissenschaftsförderungsorganisation, 22 renommierte Wissenschaftler an.
Dolev ist Lehrstuhlinhaber für Informatik an der Benin School of Computer Science and Engineering der Hebräischen Universität und ist Mitglied in diversen informationstechnologischen Gremien seines Landes. Gemeinsam mit dem Knesset-Abgeordneten Michael Eitan verfasste er das Positionspapier zu Israel im Informationszeitalter.
Die Hebräische Universität gehört gemeinsam mit Universitäten wie Cambridge und Oxford zu den Hauptempfängern von Finanzhilfen des ECR.
(Hebräische Universität Jerusalem, 09.02.11) |
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„The Case for Israel“ - Filmvorführung in MünchenDie Initiative Am Echad präsentiert am morgigen Donnerstag im Jüdischen Gemeindezentrum München (St.-Jakobs-Platz 18) den Dokumentarfilm „The Case for Israel. Democracy’s Outpost“ von Alan Dershowitz (Regie: Michael Yohay). Im Anschluss gibt es eine Diskussion mit dem Regisseur.
In seinem Dokumentarfilm, produziert 2008 von Michael Yohay, setzt Alan Dershowitz, einer der bekanntesten und prominentesten Strafverteidiger der USA, zu einem kraftvollen und leidenschaftlichen Plädoyer für den jüdischen Staat an und widerlegt die vielfältigen unbewussten und bewussten Fehlwahrnehmungen hinsichtlich der Geschichte Israels, seiner Verfassung und seines Rechtssystems, seiner Sicherheitspolitik wie auch seines militärischen Handelns.
Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr; er Eintritt kostet 5 Euro.
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1690 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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