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Lieberman für langfristiges Interimsabkommen |
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Foto: Reuters
| Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Dienstag in Jerusalem mit seinem australischen Amtskollegen Kevin Rudd getroffen und mit ihm über die aktuelle Situation im Nahen Osten gesprochen, insbesondere über den Waffenschmuggel an Hisbollah und Hamas. Bei der anschließenden Pressekonferenz nahm Lieberman auch zum gegenwärtigen Stillstand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen Stellung.
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(Bank of Israel, 15.12.10) |
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Hamas-Führer: Wir werden Israel niemals anerkennen |
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Der Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, Ismail Haniyeh, hat am Dienstag auf einer Massenkundgebung in Gaza anlässlich ihres 23-jährigen Bestehens abermals kategorisch eine Anerkennung Israels ausgeschlossen.
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Zufahrt zum Georgkloster im Wadi Kelt wieder frei |
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Die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland hat gemeinsam mit dem Tourismusministerium und dem Verkehrsministerium dafür gesorgt, dass das St-Georgs-Kloster im Wadi Kelt in der Wüste von Judäa wieder mit dem Auto zu erreichen ist.
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| Lieberman für langfristiges Interimsabkommen | |
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Dienstag in Jerusalem mit seinem australischen Amtskollegen Kevin Rudd getroffen und mit ihm über die aktuelle Situation im Nahen Osten gesprochen, insbesondere über den Waffenschmuggel an Hisbollah und Hamas. Bei der anschließenden Pressekonferenz nahm Lieberman auch zum gegenwärtigen Stillstand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen Stellung.
„Ich denke, wenn wir wirklich einen Durchbruch erzielen wollen, ist das einzig Mögliche, ein langfristiges Interimsabkommen zu erreichen, und ich möchte Sie nicht nur an die Situation erinnern, die seit eineinhalb Jahren zwischen uns und den Amerikanern und den Palästinensern herrscht, sondern auch daran, was in Annapolis geschehen ist, mit Mahmoud Abbas, mit Tzipi Livni und mit Ehud Olmert. Sie [Livni und Olmert] machten die großzügigsten Angebote, und nichts wurde daraus.
Ich möchte auch an Ehud Barak als Ministerpräsident in Camp David erinnern. Auch dort wurden weit reichende Vorschläge unterbreitet, aber nichts half. Insofern ist jedes Bemühen, ein umfassendes Abkommen - d.h. das ‚Ende des Konflikts‘ und eine umfassende Vereinbarung - innerhalb eines Jahres zu erzielen, meiner Meinung nach unrealistisch und wird nur eine Menge von Erwartungen erzeugen; und wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden, führt dies zu Enttäuschungen, und die Situation wird sich noch weiter verschlechtern, auch in Richtung Gewalt. Also müssen wir auf den Pfad einer langfristigen Interimsvereinbarung zurückkehren.“
Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/Press_conference_FM_Liberman
_Australian_FM_Rudd_14-Dec-2010.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 14.12.10) |
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 | | Eine andere Türkei | Von Michael Herzog
Machen wir uns nichts vor. Die türkischen Löschflugzeuge haben das Feuer, das die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erfasst hat, nicht erstickt. Selbst wenn eine Formulierung gefunden werden sollte, die die Forderung der Türkei nach einer Entschuldigung und Entschädigung für die Opfer der Gaza-Flottille befriedigt, würden wir weiter mit einer von Grund auf problematischen türkischen Außenpolitik zurückbleiben.
Dies ist nicht die Türkei, die wir gekannt haben. Sie durchläuft einen Wandel, der sich in ihrer Außenpolitik ausdrückt: von einem zuverlässigen NATO-Mitglied und engem Verbündeten Israels hin zu einer Macht mit eigenständiger außenpolitischer Linie, die westliche Interessen hintertreibt, mit radikalen Akteuren flirtet und sich feindselig gegenüber Israel gebärdet.
Die Gründe hierfür sind vor allem anderen in der Eigenart der Führungsriege der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ zu suchen, die seit 2002 in der Türkei regiert. Es ist dies eine Führung mit einer „weichen“ kulturislamischen Weltanschauung, die vom säkular-kemalistischen Erbe abweicht und ein islamisches Solidaritätsgefühl auf dem internationalen Schauplatz pflegt. Auf dieser Grundlage hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu eine von wirtschaftlichen und außenpolitischen Ambitionen herrührende Doktrin entwickelt, die darauf angelegt ist, die Türkei zu einer dominanten Macht in ihren historischen Einflusssphären zu machen (eine Art „Neoottomanismus“) und auf dem Prinzip „Null Probleme mit den Nachbarn“ beruht.
All dies steht hinter Schritten wie der Annäherung der Türkei an Syrien und den Iran, dem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat gegen die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, dem Widerstand gegen die Anklage gegen den Präsidenten des Sudans wegen Völkermords in Darfur (Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: „Undenkbar, dass Muslime einen Völkermord begehen“) oder dem – letztlich aufgegebenen – Widerstand gegen die Ernennung des früheren dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär als „weiche“ Antwort auf die in der dänischen Presse veröffentlichten Mohammed-Karikaturen.
Israel ist das natürliche Opfer dieses Wandels gewesen. Das Feuer, dass nach der Operation Gegossenes Blei – vor dem Hintergrund einer volkstümlichen türkischen Identifizierung mit den Palästinensern – in den Beziehungen ausgebrochen ist, ist seither angesichts des auf der Stelle tretenden diplomatischen Prozesses noch angefacht worden. Auch Israel hat Fehler begangen, aber die türkische Gaza-Flottille war ein Ergebnis der Krise und nicht deren Grund.
So ist nur ein Schatten der einst prächtigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit übrig geblieben. Die Türkei hat ihre Teilnahme an dem NATO-Raketenabwehrprogramm davon abhängig gemacht, dass Israel die relevanten Informationen nicht zugänglich gemacht werden, und in der türkischen Denkschrift zu den nationalen Bedrohungen wird Israels Politik als Quelle der regionalen Instabilität bezeichnet, die türkische Interessen bedroht. Erdogan attackiert regelmäßig Israel und seinen Ministerpräsidenten, und gerade sieht es so aus, als werde er der Bitte von Mahmoud Abbas entsprechen, das Vorantreiben der Anerkennung Palästinas durch die europäischen Staaten anzuführen.
Möglicherweise hat die Türkei die Gelegenheit zu einer humanitären Geste – gegenüber dem israelischen Volk, nicht gegenüber der Regierung – wegen des Preises genutzt, den sie in ihrem Verhältnis mit den USA für ihre Wendung gegen Israel zu entrichten hat. Aber wenn Israel eine Versöhnungsgeste erwägt, sollte es das strategische Bild in den Blick nehmen und sich fragen, wohin die Dinge führen könnten – zu einer kosmetischen Änderung, die Erdogan vor den Wahlen im Juni 2011 auf dem internationalen wie heimischen Schauplatz helfen würde oder zu einer wirklichen Versöhnung, die eine Rückkehr zur Zusammenarbeit ermöglichen würde.
Die Türkei ist ein großer und wichtiger Staat, und man darf nicht auf Beziehungen mit ihr verzichten. Israel muss der Türkei jedoch, wenn es ihr die Hand reicht, klar machen, dass sie den Stab nicht von beiden Seiten anpacken kann – eine antiisraelische Position einzunehmen und gleichzeitig zu behaupten, nicht die Richtung geändert zu haben, und zwischen Israel und seinen Nachbarn vermitteln zu wollen.
Brigadegeneral d. Res. Michael Herzog war früher Stabschef des Verteidigungsministers und ist derzeit Fellow am Washington Institute for Near East Policy.
(Haaretz, 15.12.10)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
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| Hamas-Führer: Wir werden Israel niemals anerkennen | Der Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, Ismail Haniyeh, hat am Dienstag auf einer Massenkundgebung in Gaza anlässlich ihres 23-jährigen Bestehens abermals kategorisch eine Anerkennung Israels ausgeschlossen.
„Wir sagen es mit Selbstvertrauen, wie wir es schon vor fünf Jahren gesagt haben, als wir unsere Regierung bildeten, und wir sagen es heute: Wir werden Israel niemals anerkennen“, versprach Haniyeh den Zehntausenden Zuhörern. „Die Hamas wird ein treuer Wächter der Rechte des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Grundprinzipien bleiben.“
Weiter betonte der Hamas-Chef, die israelische „Besatzung Palästinas“ habe keine Zukunft. Als „unser Land“ bezeichnete er dabei ausdrücklich das Gebiet „vom [Mittel-]Meer bis zum Fluss [Jordan] und von Rafiah bis Naqoora“ (an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon).
(Haaretz, 14.12.10) |
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| Zufahrt zum Georgkloster im Wadi Kelt wieder frei | Die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland hat gemeinsam mit dem Tourismusministerium und dem Verkehrsministerium dafür gesorgt, dass das St-Georgs-Kloster im Wadi Kelt in der Wüste von Judäa wieder mit dem Auto zu erreichen ist.
Foto: IDF
Die Straße, die an das griechisch-orthodoxe Kloster heranführt, war vor drei Jahren als Folge eines Erdbebens mit anschließender Überflutung vollständig zerstört worden. Seit zwei Wochen ist sie nun wieder befahrbar – zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Erzbischof Aristarchos, eines der Oberhäupter der griechisch-orthodoxen Gemeinde in Israel, zeigte sich höchst erfreut: „Wir sind dankbar und möchten den israelischen Behörden dafür danken, dass sie die Bedeutung dieses Ortes verstanden haben. Ich segne Ihr Kommen. Möge jeder, der an diesen Ort kommt, von seinem Frieden und der Ruhe inspiriert werden. Mögen wir hier in Harmonie und in Freundschaft leben können.“
Oberst Raed Mansour, der stellvertretende Leiter der Zivilverwaltung, betonte bei der Eröffnung: „Weder beginnen noch enden unsere Pläne hier. Die Zivilverwaltung hat in den letzten Jahren in der ganzen Region Judäa und Samaria Tourismusprojekte entwickelt und gefördert. Mehr als 1.2 Millionen Touristen haben diese Orte besucht. Angesichts all dessen bin ich stolz, heute diese Straße einzuweihen.“
Noaz Bar-Nir, den Generaldirektor des israelischen Tourismusministeriums, verbinden mit der Gegend ganz persönliche Erinnerungen: „Als Jugendlicher bin ich viel in der Wüste von Judäa gewandert. Das Kloster habe ich immer mit großer Hochachtung und Ehrfurcht betrachtet. Ich bin stolz, Teil der Wiedereröffnung der Straße für die Öffentlichkeit zu sein – für Israelis, Pilger und Palästinenser.“
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte. 13.12.10) |
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Ausstellungen erhältlichDie Botschaft des Staates Israel in Berlin bietet den Verleih rund eines Dutzends von Ausstellungen an.
Unter dem folgenden Link gibt es eine Liste der derzeit verfügbaren Ausstellungen:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?SubjectID=4027&MissionID=88&LanguageID=190&StatusID=0&DocumentID=-1
Neu im Programm ist die Ausstellung Ein beschwerlicher Weg über den Künstler Samuel Baks. Der in Wilna geborene Künstler überlebte die Schrecken des Holocaust und legte erst nach seiner Einwanderung nach Israel langsam den Mantel des Schweigens ab. Er verarbeitete die traumatischen Erlebnisse in seinen Bildern und schuf ein umfassendes Werk, das feine Bleistiftzeichnungen ebenso umfasst wie geschichtete Pasticcio-Öl-Pinselstriche auf großen Leinwänden.
Ausführliche Informationen zu der Ausstellung sowie Bildbeispiele gibt es hier: http://www1.yadvashem.org/yv/en/exhibitions/bak/intro.asp
Ansprechpartner in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: 030-89045-422; pubsec@berlin.mfa.gov.il |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1634 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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