Dienstag, 14.12.2010
 
 
Peres: Die Zeit für den Frieden läuft ab
 
Israels Präsident Shimon Peres zeigt sich besorgt über den Stillstand in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Auf einer Konferenz in Beit Shean betonte er, dass nicht mehr viel Zeit bleibe.

„Wir beginnen den Countdown für den Frieden, und die Zeit läuft ab“


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Netanyahu trifft Mitchell
Wer stoppt den Friedensprozess?

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(Bank of Israel, 14.12.10)


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Vorbereitungen für die Weihnachtsurlauber

Das israelische Tourismusministerium bereitet sich derzeit auf die Ankunft von voraussichtlich 90 Urlaubern vor, die über die Weihnachtsfeiertage im Land erwartet werden. In Kooperation mit den christlichen Kirchen in Israel und den Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde wird alles dafür getan, den Pilgern einen angenehmen Aufenthalt zu garantieren.

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Barak bei Gates

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Montag in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates getroffen. Bei ihrem Treffen im Pentagon ging es u.a. um das iranische Atomprogramm und die angespannte Lage im Libanon.

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Peres: Die Zeit für den Frieden läuft ab
Israels Präsident Shimon Peres zeigt sich besorgt über den Stillstand in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Auf einer Konferenz in Beit Shean betonte er, dass nicht mehr viel Zeit bleibe.

„Wir beginnen den Countdown für den Frieden, und die Zeit läuft ab“, so der Präsident. „Es gibt ernstzunehmende Prozesse einer Delegtimierung Israels, einer radikalen Islamisierung der Region und einer militärischen Aufrüstung des Iran.“

In Hinsicht auf die Situation in Galiläa – dem Thema der Konferenz – bemerkte Peres: „Es gibt keinen Frieden, der nicht ein regionaler Frieden ist. Es gibt kein Land, das nicht von der Weltwirtschaft beeinflusst wird, und die Sicherheit hängt nicht mehr nur von einem Staat ab. In unserer Epoche können Raketen nicht nur aus Gaza auf uns abgefeuert werden, sondern sogar aus Alaska.“

(Yedioth Ahronot, 14.12.10)
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Netanyahu trifft Mitchell
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Montag in Jerusalem mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell getroffen, um über neue Wege zum Erreichen eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern zu beraten.


Foto: GPO

Vor dem Gespräch meinte Netanyahu:

„Senator Mitchell, es ist gut, Sie wiederzusehen. Wir haben viel Arbeit vor uns. Wir werden gemeinsam darauf hinarbeiten, einen neuen Weg zum Erreichen eines gemeinsamen Zieles zu finden: eines Rahmenabkommens für den Frieden, das sowohl Frieden als auch Sicherheit und – ich darf hinzufügen – Wohlstand gewährleisten wird. Dies ist ein würdiges Ziel, und ich weiß, dass die US-Regierung, der Präsident, die Außenministerin und Sie selbst sich ihm ebenso wie wir verpflichtet fühlen; und wir hoffen, dass unsere palästinensischen Nachbarn daran mitwirken werden, dies in den kommenden Monaten zu erreichen.“


Foto: GPO

Zuvor hatte sich Netanyahu auf der Wirtschaftskonferenz der Zeitung Globes zu dem Abrücken der USA von der Forderung nach einem weiteren Siedlungsbaumoratorium geäußert:

„Ich glaube, den Vereinigten Staaten ist es nach eineinhalb Jahren gelungen zu verstehen, dass wir uns in der Tat in einer Sackgasse befunden haben, in einer Diskussion, die in großem Maße unproduktiv war in Hinsicht auf die periphere Frage der Bautätigkeiten, weiterer Bautätigkeiten in den Siedlungen. Die Vereinigten Staaten haben verstanden, dass es darauf ankommt, zu den wichtigen Punkten zu gelangen, den substantiellen Fragen, einschließlich der Kernfragen, die an der Wurzel des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern liegen. Ich begrüße die Tatsache, dass sie diese Entscheidung gefällt haben, obwohl wir in den Diskussionen, die wir führten, bereit waren, eine weitere Verlängerung des Moratoriums zu prüfen.

Die Vereinigten Staaten sind hinsichtlich der weiteren 90 Tage zu dem Schluss gekommen – womöglich schon am ersten Tag -, dass die Palästinenser, wenn sie an den Verhandlungstisch gekommen wären, über den 91. Tag gesprochen hätten, über eine Verlängerung des Moratoriums. Dies ist nicht der Weg, Frieden zu erreichen. Um Frieden zu erreichen, müssen die Fragen, die wirklich den Frieden hinauszögern, angesprochen werden: die Frage der Anerkennung, die Frage der Sicherheit, die Frage verschiedener Übereinkünfte, die Flüchtlinge etc., und selbstverständlich viele weitere Angelegenheiten.

Ich begrüße die Tatsache, dass wir unsere Diskussionen mit diesen Fragen beginnen werden. Wir werden die Lücken schließen; und später, wenn diese Abstände sich verringert haben, werden wir wahrscheinlich auch mit direkten Verhandlungen beginnen, mit dem Ziel eine Rahmenabkommens für den Frieden. Was wir gegenwärtig tun, ist m.E. eine notwendige Bedingung für wirkliche, konkrete Diskussionen hinsichtlich der Kernfragen, durch die ein Friedensabkommen erreicht werden kann. Daher begrüße ich die amerikanische Entscheidung. Sie ist gut für Israel, und sie ist gut für den Frieden.“

(Außenministerium des States Israel, 13.12.10)
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Wer stoppt den Friedensprozess?
Die Los Angeles Times hat heute einen Kommentar von Israels stellvertretendem Außenminister Danny Ayalon veröffentlicht, in dem dieser der Frage nachgeht, wer tatsächlich für den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozesss verantwortlich ist.

„Der Zusammenbruch der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche hat – wie vorherzusehen war – dazu geführt, dass die Schuld beinahe ausschließlich Israel zugewiesen wird.  Die Ereignisse der letzten 17 Jahre – seit die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche begannen – erzählen jedoch eine andere Geschichte darüber, was den Frieden verhindert hat.

Seit die Osloer Friedensverträge 1993 unterzeichnet wurden, hat sich die israelische Position zum Friedensprozess stetig weiterentwickelt. Am deutlichsten wurde dies bei den generösen Angeboten der Ministerpräsidenten Ehud Barak und Ehud Olmert in den Jahren 2000 zw. 2008. Obgleich sie beinahe allen palästinensischen Forderungen entsprachen, wurden diese Angebote ohne weitere Debatte und ohne Gegenangebote zurückgewiesen.

Die gegenwärtige israelische Regierung hat das Prinzip von zwei Staaten für zwei Völker akzeptiert. Israel hat zur Verbesserung des Lebens der Palästinenser bis zu dem Punkt beigetragen, dass das Wirtschaftswachstum im Westjordanland größer ist alles überall sonst auf der Welt; es hat mehr als zwei Drittel aller Sicherheitskontrollpunkte entfernt und ein einseitiges Moratorium für Bautätigkeiten in den Siedlungen initiiert.“

„Um den Friedensprozess voranzubringen und zum Erfolg zu führen, muss die internationale Gemeinschaft die mutige historische Entscheidung fällen, den Druck der Arabischen Liga und der Islamkonferenz in internationalen Foren zu ignorieren, der die Zurückweiser belohnt und die Palästinenser noch weiter vom Verhandlungstisch entfernt.

Es gibt keinen Ersatz für eine verhandelte Lösung, und dies muss allen Seiten entschieden vermittelt werden. Druck sollte auf diejenigen ausgeübt werden, die sich weigern, an den Verhandlungstisch zu treten, und nicht auf diejenigen, die bereits dort sitzen.

Die unkritische Übernahme palästinensischer Positionen verhindert den Frieden. Die internationale Gemeinschaft sollte den palästinensischen Kreis von Ausflüchten und Zurückweisungen durchbrechen.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.latimes.com/news/opinion/commentary/la-oe-ayalon-peace-talks-20101214,0,5056630.story

(Los Angeles Times, 14.12.10)
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Vorbereitungen für die Weihnachtsurlauber
Das israelische Tourismusministerium bereitet sich derzeit auf die Ankunft von voraussichtlich 90 Urlaubern vor, die über die Weihnachtsfeiertage im Land erwartet werden. In Kooperation mit den christlichen Kirchen in Israel und den Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde wird alles dafür getan, den Pilgern einen angenehmen Aufenthalt zu garantieren.

Auch am Ben-Gurion-Flughafen sowie an den Grenzübergängen Allenby und Taba richtet man sich auf den großen Andrang ein. Für Bethlehem wird das Ministerium eigens einen kostenlos Shuttle-Service von Jerusalem aus arrangieren.


Weihnachtsstimmung in Bethlehem (Foto: Reuters)

Die Bürgermeister von Nazareth und Jerusalem kümmern sich darum, dass ihre Städte sauber und die Straßen hübsch dekoriert sind.

Laut Angaben des Tourismusministeriums werden bis Ende des Jahres 2.4 Millionen christliche Touristen Israel besucht haben – die Hälfte von ihnen Pilger. Damit hat sich die Besucherzahl gegenüber 2009 verdoppelt.

Weitere Informationen gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Tourism_Ministry_prepares_tourists_Christmas_13-Dec-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 13.12.10)
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Barak bei Gates
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Montag in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates getroffen. Bei ihrem Treffen im Pentagon ging es u.a. um das iranische Atomprogramm und die angespannte Lage im Libanon.

Barak brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass Israel durch die massive Aufrüstung Syriens und der Hisbollah seinen qualitativen Vorsprung verlieren könnte.

Hinsichtlich des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigte Barak, dass Israel an einer Fortsetzung und einem Fortschritt des diplomatischen Prozesses interessiert sei; dies freilich unter Betonung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen.

(Haaretz, 12.12.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1633 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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