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Der Frieden Obamas |
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Von Ari Shavit
Wirkliche Überraschungen hat es bei den US-Kongresswahlen nicht gegeben. Die Republikaner siegten im Repräsentantenhaus, aber nicht im Senat, in Kentucky, aber nicht in Kalifornien, mit einer Mehrheit, aber keiner überwältigenden. Barack Obama ist noch da: geschwächt, aber nicht besiegt, angeschlagen, aber nicht geschlagen, mittelschwer verletzt. Wenn es in Jerusalem jemanden gegeben hat, der hoffte, die Tea-Party würde die Siedler-Party retten, hat er sich schwer getäuscht. Die Auszeit der Midterm Elections 2010 ist zu Ende. Heute ist der Tag nach den Wahlen, nach den Feiertagen, nach dem Vorspiel.
Das wahre Spiel beginnt nämlich erst jetzt. Der Name des Spiels: Palästina. Das Ende des Spiels: die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Warum? Weil der amtierende US-Präsident sich mit den Palästinensern und ihrem Leid identifiziert und Gerechtigkeit für sie anstrebt; weil der US-Präsident glaubt, dass die Gründung Palästinas die arabisch-muslimische Welt zufriedenstellen wird, die er beschwichtigen will; weil der US-Präsident weiß, dass ihm mangels guter Nachrichten aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan Palästina die einzige Aussicht auf gute Nachrichten bietet.
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(Bank of Israel, 04.11.10) |
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Islamistischer Terrorführer getötet |
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Bei einer gemeinsamen Operation der israelischen Armee und der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) ist am Mittwoch ein hochrangiger Führer der Terrororganisation Armee des Islams im Gaza-Streifen getötet worden. Dabei handelt es sich um den 35jährigen Muhammad Namnam
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Bald Marihuana in Apotheken |
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Der Fachausschuss des Gesundheitsministeriums für die Prüfung der medizinischen Anwendung von Cannabis hat am Mittwoch die Aufnahme der Droge in die offizielle Liste von Medikamenten empfohlen. Bereits in einem halben Jahr soll Marihuana in israelischen Apotheken erhältlich sein.
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| Der Frieden Obamas | Von Ari Shavit
Wirkliche Überraschungen hat es bei den US-Kongresswahlen nicht gegeben. Die Republikaner siegten im Repräsentantenhaus, aber nicht im Senat, in Kentucky, aber nicht in Kalifornien, mit einer Mehrheit, aber keiner überwältigenden. Barack Obama ist noch da: geschwächt, aber nicht besiegt, angeschlagen, aber nicht geschlagen, mittelschwer verletzt. Wenn es in Jerusalem jemanden gegeben hat, der hoffte, die Tea-Party würde die Siedler-Party retten, hat er sich schwer getäuscht. Die Auszeit der Midterm Elections 2010 ist zu Ende. Heute ist der Tag nach den Wahlen, nach den Feiertagen, nach dem Vorspiel.
Das wahre Spiel beginnt nämlich erst jetzt. Der Name des Spiels: Palästina. Das Ende des Spiels: die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Warum? Weil der amtierende US-Präsident sich mit den Palästinensern und ihrem Leid identifiziert und Gerechtigkeit für sie anstrebt; weil der US-Präsident glaubt, dass die Gründung Palästinas die arabisch-muslimische Welt zufriedenstellen wird, die er beschwichtigen will; weil der US-Präsident weiß, dass ihm mangels guter Nachrichten aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan Palästina die einzige Aussicht auf gute Nachrichten bietet. Nur Palästina würde den Friedensnobelpreis rechtfertigen, den er erhielt; nur Palästina würde Obama das internationale Vermächtnis bescheren, das er sich wünscht; nur Palästina würde den Teamgeist des liberalen Lagers heben, dem Obama angehört.
Daher wird Palästina im Jahr 2011 für den entschlossenen Präsidenten das sein, was die Gesundheitsreform für ihn im Jahr 2009 war. Auf Gedeih und Verderb, egal was passiert, vernünftig oder unvernünftig – Barack Hussein Obama wird den Staat Palästina gründen.
In einem gewissen Sinne ist die Entschlossenheit Obamas zu begrüßen. Es ist gut, dass es einen globalen Führer gibt, der versucht, die Zwei-Staaten-Lösung in der 90. Minute zu retten. Es ist gut, dass es einen globalen Führer gibt, der bereit ist, gewaltige Ressourcen zu investieren, um die Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen. Es ist gut, dass es einen Staatsmann gibt, der noch immer über genug Gerechtigkeitssinn verfügt, um zu verstehen, dass der gegenwärtige Zustand unerträglich ist. Es ist gut, dass es einen Staatsmann gibt, der genug naiv ist zu denken, dass er die Welt reparieren kann.
In einem andern Sinne ist die Entschlossenheit Obamas jedoch gefährlich. Die Eile kommt vom Teufel, sagt ein arabisches Sprichwort. Simplifizierung ist das Rezept für Unheil. Gute Absichten, die nicht in der Realität verankert sind, führen in die Hölle. Bill Clinton versuchte, dem Nahen Osten einen Frieden aufzuzwingen, und scheiterte. George Bush versuchte, dem Nahen Osten die Demokratie aufzuzwingen, und scheiterte. Sollte Obama versuchen, ein vorzeitiges Ende des Konflikts herbeizuzwingen, würde auch er scheitern. Ein drittes amerikanisches Scheitern in Folge wäre ein Scheitern zu viel. Es würde die Stabilität erschüttern, die Gewalt ermuntern und Chaos hinterlassen.
Das Dilemma ist scharf: politische Korrektheit oder politische Vernunft; eine puristische Politik, die Luftschlösser zu bauen versucht, oder eine nüchterne Politik, die die Lage vor Ort zu verändern sucht. Tatsächlich ist der positivste Prozess, der im Nahen Osten vonstatten geht, der Prozess Salam Fayads. Im Westjordanland ist eine neue palästinensische Gesellschaft im Entstehen, die baut und prosperiert.
Wenn der Prozess Salam Fayads keine politische Dimension erhält, wird er kollabieren. Aber er wird auch kollabieren, wenn man ihm einen nicht erreichbaren politischen Horizont verpasst. Das Weiseste ist, der ruhigen palästinensischen Revolution einen politischen Anzug zu schneidern, der ihr passt; nicht zu versuchen, die Flüchtlingsfrage innerhalb von zwei Monaten beizulegen, und nicht zu versuchen, das Problem Jerusalems innerhalb von zwei Wochen zu lösen; nicht der Ideologie und der Theologie zu gestatten, den palästinensischen und israelischen Moderaten Hürden in den Weg zu legen, die sich noch nicht überwinden können. Der einzige Weg ist ein Interimsabkommen, das die Besatzung vermindert, ohne den Konflikt zu beenden und Israel zu gefährden.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Obama hat auch nach dem Verlust des Abgeordnetenhauses noch genug Macht dazu, Israel zu vergewaltigen. Er kann sich mit ihm anlegen, es isolieren und ihm einen falschen Frieden aufzwingen. Aber Obama hat nicht genug Macht dazu, das Falsche zum Richtigen zu machen. Er ist nicht in der Lage, die Hamas zu stürzen, die Rückkehrforderungen zu annullieren und Palästina friedliebend zu machen. Wenn er also darauf beharrt, das Ende zu beschleunigen, wird die Hölle ausbrechen. Wenn er hingegen den pragmatischen Weg wählt, stehen seine Aussichten auf einen Wandel gut. Nur ein Teilfrieden, kein endgültiger, wird dem Nobelpreisträger den Frieden bringen, nach dem er strebt.
(Haaretz, 04.11.10)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
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 | | Lieberman trifft Hague | Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am, Mittwoch seinen britischen Amtskollegen William Hague in Jerusalem empfangen. Es ist dies Hagues erster Besuch in Israel als neuer Außenminister seines Landes.
Ihr Treffen konzentrierte sich auf den Stand der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern und die Notwendigkeit, den gegenwärtigen Stillstand zu überwinden. Außerdem diskutierten die beiden Außenminister über das iranische Atomprogramm und andere Entwicklungen im Nahen Osten sowie die Situation im Jemen, im Irak und im Sudan.
Das Treffen stellte auch eine Gelegenheit dar, die starken bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien zu bekräftigen. Dabei wurde auch auf die erfolgreiche Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation hingewiesen.
(Außenministerium des Staates Israel, 03.11.10) |
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| Islamistischer Terrorführer getötet | Bei einer gemeinsamen Operation der israelischen Armee und der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) ist am Mittwoch ein hochrangiger Führer der Terrororganisation Armee des Islams im Gaza-Streifen getötet worden. Dabei handelt es sich um den 35jährigen Muhammad Namnam
Muhammad Namnam war in den vergangenen Jahren persönlich an der Vorbereitung mehrerer Terroranschläge gegen israelische Ziele beteiligt gewesen – zuletzt an einem Anschlag auf der Sinai-Halbinsel in Kooperation mit der Hamas.
Die Armee des Islams ist eine salafistische Terrororganisation, die sich mit der Sache des Globalen Jihad und der Terrororganisation Al-Qaida identifiziert. Vom Gaza-Streifen aus hat sie bereits mehrere schwere Angriffe gegen israelische Ziele ausgeführt.
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 03.11.10) |
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| Bald Marihuana in Apotheken | Der Fachausschuss des Gesundheitsministeriums für die Prüfung der medizinischen Anwendung von Cannabis hat am Mittwoch die Aufnahme der Droge in die offizielle Liste von Medikamenten empfohlen. Bereits in einem halben Jahr soll Marihuana in israelischen Apotheken erhältlich sein.
Zur Klärung der Fragen, die den Anbau der Pflanze und weitere Fragen des konkreten Prozederes betreffen, soll nun auf Empfehlung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Yehuda Baruch von der psychiatrischen Klinik Abrabanel, ein interministerieller Ausschuss gebildet werden.
Baruch beschreibt die Vorteile von Marihuana wie folgt: „Im Bereich der Schmerztherapie gibt es keinen Zweifel, dass es dem Kranken hilft. Und es ist auch bewiesen, dass es bei Krankheiten wie Multiple Sklerose hilft. Die Droge hat brechreizhemmende Wirkung, was bei der Behandlung von Brechphänomenen von Krebskranken nach der Chemotherapie ausgenutzt wird, und weitere positive Wirkungen.“
(Walla, 04.11.10) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1593 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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