Freitag, 06.08.2010
 
 
Zwischen besorgtem Bürger und Staatsmann
 
Von Yoel Marcus

Beginnen wir damit, dass wir in einer Zeit leben, in der es keine Megastaatsmänner der Art gibt, die die Weltordnung umkrempeln. Keine Churchills, keine Roosevelts, keine Kissingers, keine Ben-Gurions, keine Sadats und keine Begins. Infolgedessen regieren fanatische, Übel verbreitende Führer, denen nicht das Wohl ihres Volkes wichtig ist, sondern ihre eigene Herrschaft.

Fahren wir damit fort, dass nicht nur die Palästinenser es sind, die Chancen versäumen, wie wir es immer so gern wiederholen; auch wir, die Israelis, sind nicht so schlecht im Versäumen von Chancen. Darüber hinaus geht in diesem Teil der Welt ein Prozess vonstatten, der nicht nur uns besorgt machen muss, sondern auch alle gemäßigten muslimischen Staaten – der amerikanische Zugriff in unserer Region ist so schwach wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Amerika Obamas, der den Friedensnobelpreis erhielt, ohne Frieden geschaffen zu haben, zieht sich langsam aus der  Region zurück, und das entstehende Vakuum ist einladend für den Iran, der früher oder später Atommacht und Herd einer bösen Ideologie werden wird.


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(Bank of Israel, 06.08.10)


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Ägypten erklärt Ausnahmezustand auf dem Sinai

Palästinensischen Medienberichten zufolge hat Ägypten auf der Sinai-Halbinsel den Ausnahmezustand ausgerufen. Grund dafür ist die Jagd der Sicherheitsbehörden nach der Terrorbande, die Anfang der Woche von dort aus Grad-Raketen auf Eilat und Akaba abgefeuert hat. Man vermutet, dass sich die Bande noch auf dem Sinai aufhält.

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Florierende Geschäfte zwischen Israel und der Türkei

Die jüngsten politischen Spannungen zwischen der Türkei und Israel im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille haben den intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern kaum Abbruch getan.

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Zwischen besorgtem Bürger und Staatsmann
Von Yoel Marcus

Beginnen wir damit, dass wir in einer Zeit leben, in der es keine Megastaatsmänner der Art gibt, die die Weltordnung umkrempeln. Keine Churchills, keine Roosevelts, keine Kissingers, keine Ben-Gurions, keine Sadats und keine Begins. Infolgedessen regieren fanatische, Übel verbreitende Führer, denen nicht das Wohl ihres Volkes wichtig ist, sondern ihre eigene Herrschaft.

Fahren wir damit fort, dass nicht nur die Palästinenser es sind, die Chancen versäumen, wie wir es immer so gern wiederholen; auch wir, die Israelis, sind nicht so schlecht im Versäumen von Chancen. Darüber hinaus geht in diesem Teil der Welt ein Prozess vonstatten, der nicht nur uns besorgt machen muss, sondern auch alle gemäßigten muslimischen Staaten – der amerikanische Zugriff in unserer Region ist so schwach wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Amerika Obamas, der den Friedensnobelpreis erhielt, ohne Frieden geschaffen zu haben, zieht sich langsam aus der  Region zurück, und das entstehende Vakuum ist einladend für den Iran, der früher oder später Atommacht und Herd einer bösen Ideologie werden wird.

Der Iran verteilt Waffen und Ideologie aller Art an die Mitglieder der Achse des Bösen, die er in der Region aufbaut, an die im Libanon herrschende Hisbollah und an den Irak (den einzigen Staat, der 40 Scud-Raketen nach Israel geschickt hat), der von der US-Army geräumt und über die Zeit zu einem radikal-schiitischen Staat werden wird. Gar nicht zu reden von den Muslimbrüdern in Ägypten, die ihr Haupt erheben werden, wenn Mubarak nicht mehr sein wird. Gar nicht zu reden von dem  extremistischen Einfluss der Türkei Erdogans, die auf dem Weg dahin ist, ihren auf Atatürk zurückgehenden säkularen Charakter zu verlieren. Und natürlich die Hamas, die einen erheblichen Teil des palästinensischen Volkes darstellt, mit dem wir Frieden schließen müssen. All diese sind nicht nur unsere Sorge, sondern auch die der Palästinenser.

Netanyahu, der sich in der Opposition selbst als besorgter Bürger bezeichnet hat, muss nun ein besorgter Staatsmann sein. Nicht zufällig hat er Mubarak besucht und auch den König von Jordanien getroffen. Er übermittelt ihnen Botschaften über die Gefahr der Errichtung einer östlichen Front. Die drei jüngsten Vorfälle – die Grad-Raketen auf Akaba und Eilat, auf Ashkelon und Sderot und der Beschuss an der libanesischen Grenze – müssen nicht nur Israel Furcht einflößen, sondern auch den Palästinensern und Jordanien, dessen Grenze zum Irak bereits zur Zeit Saddam Husseins problematisch war. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung ist palästinensisch, und die Sorge, dass sich in einem entstehenden Vakuum ein Arm der Achse des Bösen breit macht, sorgt für Anspannung und Nervosität in Amman.

Bibi erhält die Berichte über die Aufrüstung von Hisbollah und Hamas mit Langstreckenwaffen. So wie Abdallah Sicherheitsregelungen an festen Grenzen will, die zwischen uns und den Palästinensern festgelegt werden, so will auch Bibi temporäre Sicherheitsregelungen für das, was er als Bedrohung an der östlichen Front betrachtet. Netanyahu strebt nach einem Abkommen, unter der Bedingung, dass die Palästinenser wenigsten für die ersten Jahre nach dem Abkommen in Sicherheitsregelungen an der Grenze im Osten einwilligen. Auch im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel wurde ein stufenweiser mehrjähriger Rückzug von der Sina-Halbinsel festgelegt. Daran stirbt man nicht.

Netanyahu teilte Obama seine Sorge mit, man werde sich in kleinen Details festfahren. Es wäre töricht, wenn die Palästinenser die Wiederaufnahme der direkten Gespräche bis nach dem 26. September hinauszögern, um darüber zu streiten, ob Israel das Moratorium fortsetzt. Wenn man alles von dem Siedlungsbaumoratorium abhängig macht, würde man die Gelegenheit verpassen. Bibi hat bereits bewiesen, dass er der erste Ministerpräsident seit 1967 ist, der in der Lage war, den Siedlungsbau in den Gebieten für zehn Monate einzufrieren. Von hier aus muss man zu den wichtigen Dingen voranschreiten.

Es ist dies das erste Mal, dass die Mehrheit der gemäßigten arabischen Staaten innerhalb der Arabischen Liga den Palästinensern grünes Licht für direkte Verhandlungen mit Israel gegeben hat. Das ist ein Abstand von Lichtjahren zu den Tagen der ‚drei Neins‘ der arabischen Staaten. Da für beide Seiten die Zeit nicht arbeitet, ist es wichtig, die Verhandlungen an dem Punkt zu beginnen, an dem sie bei Olmert steckengeblieben sind und sich auf die Themen zu konzentrieren, über die man sich einigen kann, bevor die Achse des Bösen ihre Raubtierzähne fletscht.

Nun, da sich die Hamas langsam mit dem Iran anfreundet, hat auch Abu Mazen [Mahmoud Abbas] allen Grund, ein besorgter Rais zu sein. Dies ist nicht die Zeit zu prüfen, ob Bibi das Siedlungsmoratorium verlängern kann oder nicht; man muss zur Hauptsache übergehen. Jetzt ist es an den Palästinensern zu beweisen, dass sie in der Lage sind, in direkten Gesprächen über Frieden zu verhandeln. Auf, Rais, beweg‘ dich zum Verhandlungstisch!

(Haaretz, 06.08.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Ägypten erklärt Ausnahmezustand auf dem Sinai
Palästinensischen Medienberichten zufolge hat Ägypten auf der Sinai-Halbinsel den Ausnahmezustand ausgerufen. Grund dafür ist die Jagd der Sicherheitsbehörden nach der Terrorbande, die Anfang der Woche von dort aus Grad-Raketen auf Eilat und Akaba abgefeuert hat. Man vermutet, dass sich die Bande noch auf dem Sinai aufhält.

Anfangs hatte Kairo noch abstreiten wollen, dass die Angriffe von ägyptischem Territorium aus ausgeführt wurden, doch in den Tagen darauf häuften sich die Nachrichten, dass palästinensische Organisationen aus dem Gaza-Streifen und sogar die Hamas hinter dem Beschuss stünden.

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte am Mittwoch: „Die Hamas ist verantwortlich für den Raketenangriff auf Eilat.“

(Haaretz, 05.08.10)
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Florierende Geschäfte zwischen Israel und der Türkei
Die jüngsten politischen Spannungen zwischen der Türkei und Israel im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille haben den intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern kaum Abbruch getan.

Die New York Times hat am Mittwoch eine Reportage zum Thema veröffentlicht.

„Israelische Unternehmen, die in der Türkei von Computer-Software bis hin zu künstlichen Bewässerungssystemen alles verkaufen, bestehen darauf, dass sie von den jüngsten Ereignissen nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden. Teilweise liegt dies daran, dass sie meist in Form von Joint Ventures mit türkischen Firmen zusammenarbeiten, wodurch ihre israelische Identität unsichtbar bleibt.“

„Der bilaterale Handel zwischen den beiden Staaten belief sich im letzten Jahr offiziell auf umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro. Aber israelische und türkische Geschäftsleute sagen, die Wirtschaftsbeziehungen seien in Wirklichkeit noch viel umfangreicher.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.nytimes.com/2010/08/05/world/europe/05iht-turkey.html?ref=middleeast

(The New York Times, 04.08.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1503 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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