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Obamas Wende |
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Foto: GPO/Archiv
| Von Aluf Benn
US-Präsident Barack Obamas Kampagne einer Umwerbung Israels bringt eine grundsätzliche Wende in der amerikanischen Nahostpolitik zum Ausdruck. Die Prioritäten der USA haben sich gewandelt, und an ihrer Spitze stehen heute die eskalierende Auseinandersetzung mit dem Iran und die Sorge vor einem Führungswechsel in Ägypten und Saudi-Arabien.
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(Bank of Israel, 21.07.10) |
Nur leicht bewölkt.
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Terroranschlag in Lod von 1972: US-Gericht verklagt Nordkorea |
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Ein Bezirksgericht auf Puerto Rico hat Nordkorea auf umgerechnet knapp 300 Millionen Euro Schadensersatz für die Familien verklagt, deren Angehörige 1972 bei dem Terroranschlag auf dem späteren Ben-Gurion-Flughafen nahe Tel Aviv ermordet wurden. Die Kläger behaupteten, Pjöngjang habe die Ausbildung der an dem Anschlag beteiligten Terroristen finanziert.
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Arbeitslosigkeit sinkt weiter |
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Der Rückgang der Arbeitslosenzahl in Israel dauert an.
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Israelin trainiert türkische Segelnationalmannschaft |
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Angesichts Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen setzt der Wassersport positive Zeichen.
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| Obamas Wende | Von Aluf Benn
US-Präsident Barack Obamas Kampagne einer Umwerbung Israels bringt eine grundsätzliche Wende in der amerikanischen Nahostpolitik zum Ausdruck. Die Prioritäten der USA haben sich gewandelt, und an ihrer Spitze stehen heute die eskalierende Auseinandersetzung mit dem Iran und die Sorge vor einem Führungswechsel in Ägypten und Saudi-Arabien. In dieser Situation wird Israel als „lebenswichtiger Bündnispartner“ betrachtet, wie es der stellvertretende Außenminister Andrew Shapiro ausgedrückt hat, und nicht als Hindernis bei der Annäherung der USA an die islamische Welt, wie es zu Beginn von Obamas Amtszeit den Anschein hatte.
Die Amerikaner haben ein vorrangiges Interesse im Nahen Osten: die erreichbare und preisgünstige Versorgung mit Öl. Ihre Sicherung hängt von der Bewahrung der „Stabilität“ ab, die sich auf zentralistische Regimes stützt, deren Überleben von Amerika abhängt und deren Verteidigung der amerikanischen Rüstungsindustrie wichtige Märkte bietet.
Seit die Verteidigung des Nahen Ostens Großbritannien aus den Händen genommen worden ist – mit der Eisenhower-Doktrin von 1957 (nach der Suez-Krise) – bekämpfen die USA jeden, der die regionale Ordnung erschüttert und die Ölversorgung gefährdet, von Jamal Abd el-Nasser und seinen sowjetischen Patronen bis hin zu Saddam Hussein und Osama Bin Laden.
Israel hat verschiedene Funktionen in der amerikanischen Strategie erfüllt. Mal wirkt es wie ein Aktivposten, mal wie eine Bürde. In rosigen Zeiten unterstrichen die Amerikaner die „besonderen Beziehungen“ und die „gemeinsamen Werte“, und in dunklen Zeiten setzten sie Israel in Sachen Dimona zu und danach in der Siedlungsfrage. Diese Einstellung ist bei ihnen gang und gäbe: Als die Amerikaner China gegen die Sowjetunion brauchten, ignorierten sie Taiwan und sahen von Maos Menschenrechtsverstößen ab. Wenn China als Bedrohung angesehen wird, geben die USA Waffenverkäufe an Taiwan bekannt, bewirten den Dalai Lama und entdecken, dass es in Peking Zensur gibt und Regime-Gegner verfolgt werden.
In den Beziehungen mit Israel übernehmen die Siedlungen die Rolle, die Taiwan und Tibet in den Beziehungen mit China spielen, als bleibender Anstoß, den man je nach Bedarf hervorhebt oder vernachlässigt. Man ärgert sich über den Ministerpräsidenten? Dann erinnert man Sheikh Jarrah, Revava und Yitzhar. Braucht man Israel oder will man es wegen eines weiteren Pseudo-Fortschritts im Friedensprozess loben? Dann lässt man die Baukomitees in Judäa und Samaria und Jerusalem in Ruhe.
Als Obama sein Amt antrat, ging er davon aus, dass Amerika im Nahen Osten geschwächt sei und hoffte auf eine Übereinkunft über die Aufteilung des Einflusses mit der aufsteigenden regionalen Großmacht, Iran. Daher zeigte er sich kühl gegenüber Israel und holte den abgegriffenen Knüppel der Siedlungen aus der Rumpelkiste. Aber dies hat nicht funktioniert. Die Iraner winkten gegenüber Obamas Gesten des guten Willens ab, und die arabischen Staaten entfernten sich von der palästinensischen Frage und erklärten die iranische Bedrohung für wichtiger. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington drückte es vergangene Woche so aus: „Ein militärischer Angriff auf den Iran, egal von welcher Seite, wäre ein Unglück. Aber ein Iran mit Atomwaffen wäre ein noch größeres Unglück.“
Das ist der Hintergrund der Wende in der Haltung Obamas. Statt „Drisch auf Israel ein, und ernte Beifall von den Muslimen“, verhärtet sich die Haltung gegenüber dem Iran. Die Sanktionen wurden verschärft, und die Rhetorik eskaliert. Israel ist von einer bedrückenden Last zu einem erwünschten Partner geworden, vielleicht aus Mangel an Alternativen, da in Kairo und Riad Umstürze erwartet werden mit dem Generationswechsel an der Macht. Die Zusammenarbeit mit den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) ist enger geworden, und die Amerikaner heben sie hervor, ganz im Gegenteil zu dem Herunterspielen in der Vergangenheit. Israel ist zum Hit in Washington geworden, so dass Vizeaußenminister Shapiro beim Lob der sicherheitspolitischen Beziehungen vor Begeisterung so weit ging zu erzählen, die Präsidenten John Adams und sein Sohn, John Quincy Adams, hätten die jüdische Heimstätte schon Jahrzehnte vor Herzl unterstützt. Der Zionismus kam im Weißen Haus zur Welt, und wir wussten es nicht.
Binyamin Netanyahu hat einen diplomatischen Erfolg zu verzeichnen. Bei seinem ersten Treffen mit Obama versuchte er ihn zu überzeugen, dass die iranische Bedrohung Vorrang vor allem habe, und Obama forderte von ihm, nicht mehr in Jerusalem zu bauen. Nun verkündet der Präsident, dass das iranische Atomprogramm sein „außenpolitisches Problem Nummer 1“ sei, und die Siedlungen erwähnt er bei seiner Rückkehr an die Seite Netanyahus nicht. Das geschah nicht ohne Preis: Netanyahu versicherte im Gegenzug, binnen eines Jahres ein festes Abkommen [mit den Palästinensern] zu erzielen, und signalisiert, dass das Ausmaß der Verzichte Israels sich am Ausmaß des Schlags ausrichten wird, den der Iran einstecken wird. Und sollte die späte Verliebtheit in Israel Obama und seiner Partei auch bei den nahenden Kongresswahlen helfen, würde sich das Geschäft aus seiner Sicht lohnen.
(Haaretz, 21.07.10)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder. |
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 | | EU-Minister planen Gaza-Besuch im September | Diplomatische Quellen in Madrid haben am Dienstag mitgeteilt, dass eine Delegation von Ministern aus der Europäischen Union unter der Leitung von Spaniens Ministerpräsident Jose Luiz Rodriguez Zapatero im September den Gaza-Streifen besuchen will.
Die Delegation wurde von Israels Außenminister Avigdor Lieberman während eines Treffens mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini eingeladen. Die Idee ist, den EU-Vertretern zu ermöglichen, sich ein Bild von der humanitären Situation in dem palästinensischen Gebiet zu machen.
Erst am Sonntag war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einer Visite vor Ort. Sie registrierte eine gewisse Verbesserung der Lage der Bevölkerung, mit der man sich allerdings noch nicht begnügen könne.
(Yedioth Ahronot, 20.07.10) |
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| Terroranschlag in Lod von 1972: US-Gericht verklagt Nordkorea | Ein Bezirksgericht auf Puerto Rico hat Nordkorea auf umgerechnet knapp 300 Millionen Euro Schadensersatz für die Familien verklagt, deren Angehörige 1972 bei dem Terroranschlag auf dem späteren Ben-Gurion-Flughafen nahe Tel Aviv ermordet wurden. Die Kläger behaupteten, Pjöngjang habe die Ausbildung der an dem Anschlag beteiligten Terroristen finanziert.
Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, dass Richter Francisco A. Besosa von Nordkorea fordert, das Geld an die Familien der beiden US-Staatsbürger unter den Opfern zu überweisen.
Im Mai 1972 hatten Terroristen von der Japanischen Roten Armee mit Hilfe der Volksfront für die Befreiung Palästinas automatische Waffen, Munition und Granaten bei einem Flug von Italien nach Israel im Gepäck mitgeführt. Nachdem sie das Gepäck eingesammelt hatten, eröffneten sie das Feuer in alle Richtungen, wobei sie Passagiere, Besatzungsmitglieder und Flughafenpersonal trafen. 26 Menschen, darunter 16 Pilger aus Puerto Rica, wurden dabei getötet; 74 wurden verletzt. Unter den Todesopfern war auch der Wissenschaftler Aharon Katzir, Bruder des späteren israelischen Präsidenten Ephraim Katzir.
Einer der Terroristen wurde von den Sicherheitsleuten getötet, ein anderer beging Selbstmord, und der dritte, Kozo Akumoto, wurde in ein israelisches Gefängnis eingewiesen. 1985 wurde er als Teil des Jibril-Abkommens freigelassen.
(Yedioth Ahronot, 21.07.10) |
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| Arbeitslosigkeit sinkt weiter | Der Rückgang der Arbeitslosenzahl in Israel dauert an. Wie das Zentralamt für Statistik mitteilt, waren im Mai dieses Jahres noch 197 000 Israelis ohne Job. Die Arbeitslosenrate beläuft sich damit auf nur noch 6.5% - gegenüber 7.8% im Mai 2009 und einem Jahresdurchschnitt von 7.6% für 2009 (230 000 Arbeitslose).
Die Arbeitslosenrate hat damit ihren niedrigsten Stand seit Juli 2008 erreicht. Damals lag sie bei 6%.
Das Zentralamt für Statistik korrigierte auch die Arbeitslosenrate für den Monat April, und zwar von 6.9% auf 6.6%.
(Globes, 19.07.10) |
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| Israelin trainiert türkische Segelnationalmannschaft | Angesichts Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen setzt der Wassersport positive Zeichen. So mag es viele überraschen, dass die türkische Nationalmannschaft in der 420er Bootsklasse von einer Israelin trainiert wird. Die 28jährige Linor Kliger wird das türkische Team auch bei den morgen beginnenden Weltmeisterschaften in der 420er Jolle in Haifa anspornen.
„Man muss zwischen Politik und Sport unterscheiden“, sagte die jüngere Schwester des israelischen Olympiaseglers Gidi Kliger am Samstag. „Was mich jetzt interessiert, ist, die türkischen Segler zu einem Medaillensieg zu führen. Leider können sie noch nicht den Titel holen, aber sie machen von Wettbewerb zu Wettbewerb Fortschritte.“
„Letztes Jahr, als ich mit den Surfern bei der europäischen Jugendmeisterschaft in der Türkei war, fragte mich der Vorsitzende des türkischen Segelverbandes, ob ich interessiert sei, ihnen bei ihrem Segelteam auszuhelfen. Ich dachte darüber nach und sagte ja. Seitdem trainiere ich sie“, erzählt Kliger. „Ich habe meinen Wohnsitz in Israel nicht aufgegeben. Vier bis fünfmal im Jahr reise ich in die Türkei, um sie im Trainingslager und bei Wettbewerben zu begleiten und ihnen Punkte zu zeigen, an denen sie arbeiten können. Den Rest des Jahres trainiert sie ein türkischer Coach. Gleichzeitig trainiere ich weiter die israelischen Windsurferinnen.“
Auf die Frage, wie sie nach dem Vorfall um die Gaza-Flottille in der Türkei behandelt worden sei, antwortet Kliger:
„Ich habe sie im Vorfeld der Weltmeisterschaften während des Trainings am 19. Juni besucht. Das war mein erstes Treffen mit ihnen seit der Flottille. Sie haben mich wundervoll behandelt, und es gab keinerlei Feindseligkeiten. Im Gegenteil, ich glaube, sie haben sich besonders Mühe geben, mir warme Gastfreundschaft zu zeigen, weil sie mir zeigen wollten, dass alles okay ist.“
„Generell behandeln mich die Manager des türkischen Segelverbandes so, als wäre ich ihre Tochter. Die türkischen Athleten sind so höflich; solch einen Respekt würde ich in Israel nie bekommen. Sie sprechen nie mit mir über Politik; und immer, wenn ich in die Türkei komme, laden sie mich ein, bei ihren Familien zu wohnen.“
„Trotz der Verschlechterung in den Beziehungen zwischen den Ländern, habe ich nie auch nur eine Minute erwogen, ihre Nationalmannschaft zu verlassen. Ich bin überzeugt, dass die politische Situation diese Kooperation nicht überschatten wird. Ich bin eine Profisportlerin, und das ist, was mir im Leben wichtig ist“, so Kliger.
(Yedioth Ahronot, 21.07.10) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1487 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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