Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat dem Kabinett am Sonntag Bericht über seinen Besuch in Washington und New York erstattet. Dort hatte er sich vergangene Woche mit US-Präsident Barack Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie Vertretern der wichtigen jüdischen Organisationen getroffen.

„Die Allianz zwischen Israel und den USA ist stabil und stark. Sie genießt die Unterstützung der amerikanischen Regierung und Bevölkerung. Mein USA-Besuch hat der Stärke und Dauerhaftigkeit dieses unzerreißbaren Bandes konkret Ausdruck verliehen. Bei meinem Treffen mit dem US-Präsidenten hatten wir eine umfassende und ausgezeichnete Diskussion, in der wir eine lange Reihe von Fragen abdeckten.

Die erste Frage, die aufgeworfen wurde, war die Förderung des Friedensprozesses zwischen uns und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Ich habe gegenüber dem Präsidenten Israels Sehnsucht wiederholt, unverzüglich zu direkten Verhandlungen mit der PA überzugehen, mit dem Ziel, den diplomatischen Prozess voranzubringen und ein Friedensabkommen zu erreichen. Die Bedingung für das Erreichen eines Abkommens besteht darin, skrupulös die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu gewährleisten. Ich habe den Eindruck bekommen, dass auch auf der amerikanischen Seite die Einsicht vorhanden ist, dass wir zu direkten Gesprächen übergehen müssen, um den Friedensprozess voranzubringen. Ich habe den Eindruck bekommen, dass der Präsident auch den besonderen Sicherheitsbedürfnissen des Staates Israel aufmerksam gegenüber steht. An diesen Fragen arbeiten gemeinsam. Wir hoffen, dass die PA dem Ruf nach direkten Gesprächen so bald wie möglich nachkommen wird.“

„Bei allen meinen Treffen fand ich Verständnis und Unterstützung für Israel als ganzes, Verständnis dafür, dass Israel zu dieser besonderen Zeit gegen die – physischen und politischen - Angriffe unterstützt werden muss, denen wir in den vergangenen Monaten standhalten mussten.“

Die vollständigen Ausführungen Netanyahus gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Cabinet_11-Jul-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 11.07.10)

Auch in einem Interview in der Sendung „Good Morning America“ des US-Fernsehsenders ABC hat sich Israels Ministerpräsident positiv zum Stand der israelisch-amerikanischen Beziehungen geäußert:

„Wir hatten Meinungsverschiedenheiten. Das ist natürlich zwischen Verbündeten. Aber in den letzten Wochen und Monaten sind wir einander in Bezug auf eine Reihe wichtiger Dinge immer näher gekommen. Wie man Gaza für den zivilen Verkehr öffnen und die Waffenblockade aufrechterhalten kann. Wie klarzustellen ist, dass Amerika im Zusammenhang mit seiner Politik in Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag gegenüber Israel standfest bleiben wird wie seit eh und je. Und all das wurde während dieser Gespräche geklärt.“

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/ABC_Good_Morning_America

_interview_PM_Netanyahu_7-Jul-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 07.07.10)


Im Sonntagsinterview mit dem Fernsehsender Fox kam Netanyahu auf die Rolle der Hamas in Bezug auf den Friedensprozess zu sprechen:

„Ich denke nicht, dass wir mit einer Organisation Frieden schließen können, die nach unserer Zerstörung trachtet. Das ist die Hamas. Aber ich denke, wir können Frieden mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) schließen. Es erfordert eine Menge Mut von unserer Seite, von mir, und es erfordert auch Mut von Präsident Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der PA. Es werden sehr harte Verhandlungen werden, aber welche, für die unsere Völker – so denke ich – reif sind.

Wird die Hamas ein Teil davon sein? Nein, solange sie Israel zerstören will, wird sie kein Teil davon sein. An diesem Punkt könnte ich Ihnen nun erzählen, dass wir nie mit der PA verhandeln, solange die Hamas in Gaza sitzt. Das ist nicht meine Position. Ich denke, wir sollten weitermachen und mit der PA über Frieden verhandeln. Mit der Hamas müssen wir uns dann später beschäftigen.“

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/Fox_News_interview_PM

_Netanyahu_11-Jul-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 11.07.10)

Im Rahmen seines USA-Besuchs hat Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu vor dem Council on Foreign Relations in New York eine grundsätzliche Rede zur Lage im Nahen Osten gehalten. Dabei stand neben dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess die iranische Bedrohung im Mittelpunkt.


^{Foto: GPO}

„Vor 14 Jahren wurde mir, als ich, kurz nachdem ich zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, in die USA reiste, die Ehre zuteil, in der gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses zu sprechen. Und ich sagte damals, dass die größte Bedrohung für die Welt in der Gefahr bestehe, dass der Iran Atomwaffen entwickeln würde. Ich kann Ihnen sagen, dass manch einer damals die Stirn runzelte. Heute wird dies sehr viel weniger getan. Nun besteht ein breites, und ich würde sagen, tieferes Einverständnis hinsichtlich der potentiellen Gefahren eines atomar bewaffneten Iran. Man hört es in Europa. Man hört es in jedem privaten Gespräch, das ich oder meine Mitarbeiter mit arabischen Führern und Offiziellen haben, beinahe bei jedem einzelnen. Es gibt fast keine Ausnahme.

Und all diese Führer verstehen, dass der Iran, ein atomar bewaffneter Iran, nicht lediglich eine Bedrohung für Israel ist. Sie verstehen, dass der weltweit größte Terror-Sponsor mit der gefährlichsten Waffe der Welt eine Bedrohung für die Region und für die ganze Welt wäre.“

„Shakespeare rät, die Methode im Wahnsinn zu erkennen. Aber in Anbetracht der heutigen Militanten im weiteren Nahen Osten wären wir gut beraten, den Wahnsinn in der Methode zu sehen – zu erkennen, dass nicht jeder von der Kosten-Nutzen-Rechnung eingeschränkt ist, die mit Atomwaffen assoziiert wird; zu erkennen, dass einige Leute, Organisationen und Regimes so handeln könnten, wie niemand seit dem Beginn der Ära des nuklearen Friedens gehandelt hat, die auf Hiroshima und Nagasaki folgte. Wir dürfen nicht zulassen, dass die gefährlichsten Regimes der Welt in den Besitz der gefährlichsten Waffen der Welt kommen. Das ist die größte Herausforderung unserer Zeit, und wir dürfen nicht versäumen uns ihr zu stellen.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/PM_Netanyahu_address_Council_

Foreign_Relations_8-Jul-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 08.07.10)