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| | | | | | | | | |  | | Werden die gemäßigten arabischen Staaten den Iran stoppen? | | | | Von Zvi Bar’el
Die Manöver, die der Iran diese Woche im Persischen Golf veranstaltet hat, sind nicht lediglich Manöver; sie sind Teil der passiven Verteidigungsaufstellung des Iran. So hat beispielsweise die Marine der Revolutionswächter – eine von der iranischen Armee getrennte und im Vergleich zu dieser sehr viel ausgereiftere Marine – Minen gegen Schiffe gelegt, Schiffsbombardierungen geprobt, unterseeische Ziele fotografiert und elektronische Kriegsführung sowie den Einsatz unbemannter Fluggeräte geübt.
Das Interessante an der letzten Wehrübung ist aber die Präsenz einer hochrangigen Militärdelegation aus Katar. An ihrer Spitze stand der Admiral Abd al-Rahim a-Janahi, der erklärte, sein Land wolle von der iranischen Erfahrung profitieren und er plane ein gemeinsames Manöver beider Armeen.
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(Bank of Israel, 28.04.10)
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 |  | |  | | | Netanyahu gedenkt Herzls | |
Israels Ministerpräsident hat am Montag zum 150. Geburtstag Theodor Herzls eine Rede über den zionistischen Gründervater gehalten.
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Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat sich am Dienstag in Washington mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten getroffen.
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| | |  | | | Wachstumsprognose für 2010 soll erhöht werden | |
Das israelische Finanzministerium plant, seine Wachstumsprognose für das Jahr 2010 auf 3.5 bis 4% zu erhöhen. Die bisherige Schätzung der Regierung war von lediglich 1.5% ausgegangen. Sie stammt jedoch noch aus der Zeit der globalen Finanzkrise.
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| | Werden die gemäßigten arabischen Staaten den Iran stoppen? | Von Zvi Bar’el
Die Manöver, die der Iran diese Woche im Persischen Golf veranstaltet hat, sind nicht lediglich Manöver; sie sind Teil der passiven Verteidigungsaufstellung des Iran. So hat beispielsweise die Marine der Revolutionswächter – eine von der iranischen Armee getrennte und im Vergleich zu dieser sehr viel ausgereiftere Marine – Minen gegen Schiffe gelegt, Schiffsbombardierungen geprobt, unterseeische Ziele fotografiert und elektronische Kriegsführung sowie den Einsatz unbemannter Fluggeräte geübt.
Das Interessante an der letzten Wehrübung ist aber die Präsenz einer hochrangigen Militärdelegation aus Katar. An ihrer Spitze stand der Admiral Abd al-Rahim a-Janahi, der erklärte, sein Land wolle von der iranischen Erfahrung profitieren und er plane ein gemeinsames Manöver beider Armeen.
Katar unterhält enge Handelsbeziehungen mit dem Iran, und seine Außenpolitik harmoniert nicht mit dem Streben der USA nach einer Verhängung von Sanktionen gegen den Iran. Auch aus Saudi-Arabien vernimmt man Stimmen gegen die Sanktionen. Turki al-Faisal, der an der Spitze eines nach König Faisal benannten strategischen Forschungsinstituts steht, sagte in einem Interview mit dem Sender al-Arabiya, dass die Beziehungen zwischen den Golfstaaten und dem Iran „historische Beziehungen“ seien, die auf „Interessen, Blutsbanden und Nachbarschaftlichkeit“ beruhen würden; und trotz der iranischen Bedrohung für die Nachbarstaaten lasse sich diese mit der israelischen Bedrohung nicht vergleichen. Al-Faisal hat dem Vorschlag des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Moussa, beigepflichtet, ein „Dialogteam“ mit dem Iran aufzustellen und die Öffentlichkeit rasch auf solch einen Dialog vorzubereiten.
Wenngleich al-Faisal kein Regierungsamt innehat, haben seine Worte doch großes Gewicht. Als früherer Geheimdienstchef, Botschafter in London und Washington und nicht zuletzt aufgrund seiner familiären Position – er ist Bruder des saudi-arabischen Außenministers Saud al-Faisal und Neffe von König Abdallah – spiegelt Turki al-Faisal die Position des Königreichs gegenüber dem Iran gut wieder.
Seine Worte, die Präsenz der katarischen Delegation bei dem iranischen Manöver, die unabhängige Außenpolitik des Sultanats Oman, das enge normale Beziehungen mit dem Iran unterhält, die Tausenden von iranischen Unternehmen, die die Bürogebäude in Abu Dhabi und Dubai bevölkern, deren Handelsvolumen mit dem Iran sich auf etwa 12 Milliarden Dollar beläuft – all dies macht es notwendig, die außenpolitische Haltung der USA von Neuem zu prüfen. Diese beruht auf der Einschätzung, dass der Block der „gemäßigten“ arabischen Staaten, insbesondere die Golfstaaten, den iranischen Einfluss in der Region dämpfen, die ihn unterstützenden Staaten wie Syrien und Sudan isolieren und in der Stunde der Not eine militärische Abschreckung gegen die militärische und atomare Aufrüstung des Iran schaffen werden. Diese Einstellung stützt sich auch auf die amerikanische Arbeitshypothese, wonach eine Lösung des israelisch-arabischen Konflikts die „gemäßigten“ arabischen Staaten zu so etwas wie einer Mauer gegen den Iran machen würde.
Die strategische Landkarte ist jedoch sehr viel komplizierter. Saudi-Arabien, zum Beispiel, verfolgt eine Strategie des ‚Konfliktmanagements’ gegenüber dem Iran. Beide Staaten sind tief in die Politik Iraks, Afghanistans, Pakistans, Syriens, Libanons und Palästinas involviert. Jeder von ihnen kennt die Schwächen und Stärken des anderen gut. Saudi-Arabien hat beschlossen, die Beziehungen mit Syrien zu erneuern, um das Monopol zu erschüttern, das der Iran bislang innehatte, und es arbeitet auch auf eine Erneuerung des Verhältnisses zwischen Ägypten und Syrien hin. Saudi-Arabien war auch an der Bildung der libanesischen Regierung beteiligt, und aufgrund seines Einflusses wurden die neuen Beziehungen zwischen dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri und Bashar Assad geknüpft. Assad, der so seinen Einfluss im Libanon erhöht hat, schuldet König Abdallah nun nicht weniger einen Gefallen als dem Iran.
Im Irak hingegen verfolgt Saudi-Arabien eine Politik der ‚kalten Schulter’ gegenüber dem bestehenden Regime. Es eröffnet dort keine Botschaft und stärkt die sunnitischen und kurdischen Elemente und damit den Block des Wahlsiegers Ayad Alawi mittels massiver Finanzhilfen. Die saudische Annahme ist, dass der Irak ohnehin unter iranischem Einfluss steht, der sich noch verstärken wird, wenn die US-Truppen das Land verlassen; daher muss es die Einflusshebel lokalisieren, die es dem Iran erschweren werden, ohne Kooperation Saudi-Arabiens seine Irak-Interessen zu verfolgen. Aber von der Politik gegenüber einem Rivalen zu einer militärischen Bremsfunktion, geschweige denn zu Sanktionen gegen den Iran, ist der Weg noch sehr weit.
Der „gemäßigte Block“, der als eine Gruppe arabischer Staaten betrachtet wird, die in Koordination und im Einverständnis mit der US-Außenpolitik agieren, leidet auch an inneren Reibungen. Während Katar und Saudi-Arabien nicht hinsichtlich der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran übereinstimmen (Saudi-Arabien ist kein regionaler ‚Papst’, der eine Politik vorschreiben oder wenigstens die Golfstaaten zum Gehorsam zwingen kann), hat es Ägypten seinerseits nicht eilig, sich die Idee eines Dialogs mit dem Iran oder Syrien zu Eigen zu machen, die Saudi-Arabien unterstützt. Aus seiner Sicht hat Saudi-Arabien das Einverständnis zwischen beiden in Hinsicht auf eine Versöhnung mit Syrien gebrochen: Saudi-Arabien hat Syrien im Libanon unterstützt, es aber nicht dazu bringen können, im Gegenzug eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah herbeizuführen, für welche Ägypten sich in den vergangenen drei Jahren so abgemüht hat. Ägypten hat auch der amerikanischen Bitte entsprochen und einen neuen Botschafter im Irak ernannt; Saudi-Arabien hingegen hat das Gesuch der USA abschlägig beschieden.
Der Iran verfolgt für seinen Teil eine raffinierte Politik, die dazu angetan ist, gerade arabische Staaten an seine Seite zu ziehen. Wenn er die Zentralität des palästinensischen Problems betont und gegen die amerikanische Hegemonie in der Region opponiert, ist er den Einstellungen der arabischen und sunnitisch-muslimischen Staaten näher. Tatsächlich gibt es kein „schiitisches“ Element in der iranischen Außenpolitik. Wenn arabische Kommentatoren und Politiker von der iranischen Bedrohung sprechen, weisen sie auf „Irak, Libanon, Syrien und Palästina“ hin, die „durch den Iran den Händen der Araber entrissen wurden“, und nicht auf die atomare Bedrohung. Der „gemäßigte Block“ wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach als ein weiterer Slogan entpuppen, der in den Fluren des Weißen Hauses erfunden wurde und nicht notwendigerweise viel praktischen Nutzen im Konflikt mit dem Iran besitzt.
(Haaretz, 28.04.10)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder. | |  | | Gates prangert Hisbollah-Aufrüstung an | US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am Dienstagabend bei seinem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Washington schwere Vorwürfe gegen Syrien und den Iran erhoben, die für die erhöhte Schlagkraft der libanesischen Terrororganisation Hisbollah verantwortlich seien.
Barak (links) mit Gates (Foto: MOD)
„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Hisbollah über mehr Raketen verfügt als die meisten Staaten auf der Welt, und wir verfolgen dies sehr genau“, so Gates, dessen Sorgen von Barak bestätigt wurden.
In Bezug auf die iranische Bedrohung unterstrich Barak abermals: „Ein atomarer Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für jegliche annehmbare Weltordnung. Wir erwarten, dass die Sanktionen wirksam und zeitlich begrenzt sein werden. Ich denke, die USA tun das Richtige, und sie sind die einzige Großmacht, die so viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft für wirksame Sanktionen rekrutieren können; doch nur die Zeit wird zeigen, wie wirksam sie sein werden.“
(Haaretz, 27.04.10) | |
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| | Netanyahu gedenkt Herzls | Israels Ministerpräsident hat am Montag in der Knesset-Sondersitzung zum 150. Geburtstag Theodor Herzls eine Rede über den zionistischen Gründervater gehalten.
„Was so einzigartig war an Herzl, war seine Fähigkeit, die Gefahr der Auslöschung des jüdischen Volkes sowie die Tatsache zu erkennen, dass die Gründung eines jüdischen Staates die Lösung für die Gefahr darstellen würde.
Es muss gesagt werden, dass es Leute gab, die das Problem erkannten, wenngleich womöglich ohne es völlig zu verstehen, und Leute, die sich unabhängig in die Richtung seiner Lösung bewegten, wenngleich abermals nicht völlig. Ein Beispiel dafür ist die Gruppe der Hovevei Zion (Zion Liebende). Ich beziehe mich auf Personen wie Hess, Lilienblum, Kalisher, Alkalai und allen voran Pinsker. Aber Herzl unterschied sich von diesen großen Personen.
Der Scharfsinn, mit dem er das Problem des Antisemitismus diagnostizierte, führte zu der scharf formulierten Lösung, die er vorschlug. Herzls revolutionäre Lösung bestand darin, die Juden in ihrem eigenen Land zu versammeln und ihr souveränes Land wieder zu begründen. Er glaubte, dies sei der einzige Weg, auf dem die Juden die Kontrolle über ihr Schicksal wiedergewinnen könnten.
Jedoch, meine Damen und Herren, erklärt selbst diese seltene Kombination von Weitsichtigkeit hinsichtlich des Problems jüdischer Existenz und seiner Lösung nicht die volle Größe Herzls.
Denn Herzls besaß auch die Fähigkeit, praktische Schritte, praktische Einrichtungen zur Verwirklichung der Lösung vorzuschlagen, und ein erstaunliches Charisma, das es ihm ermöglichte, Führer der Welt und einfache Leute gleichermaßen für sich zu gewinnen, um der Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. So ist dies hier eine Kombination von vier Dingen: der Fähigkeit, die Gefahr zu sehen, der Fähigkeit, eine Lösung vorzuschlagen, der praktischen Fähigkeit zur Gründung von Einrichtungen zur Verwirklichung dieser Lösung und des nötigen Charismas, das notwendig war, um die Führungsschicht und volkstümliche Kräfte zur Beschleunigung des Prozesses, an den er glaubte, zu mobilisieren.“
Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/History/Modern+History/Centenary+of+Zionism/PM_Netanyahu_addresses_Knesset_manniversary_Herzl_26-Apr-2010.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 26.04.10) | | | | Ayalon in Washington | Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat sich am Dienstag in Washington mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Iran. Am heutigen Mittwoch beginnen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Diskussionen über die Verabschiedung schärferer Sanktionen gegen die Islamische Republik.
Ayalon (rechts) mit mehrheitsführer Steny Hoyer (Foto: MFA)
Ayalon sagte nach seinen Treffen: „Die Uhr tickt. Die morgen beginnenden Diskussionen senden eine eindeutige Botschaft an die internationale Gemeinschaft und den Iran im Besonderen, dass die USA sich nicht mit einem atomaren Iran abfinden werden.“
(Außenministerium des Staates Israel, 28.04.10) | |
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| | Wachstumsprognose für 2010 soll erhöht werden | Das israelische Finanzministerium plant, seine Wachstumsprognose für das Jahr 2010 auf 3.5 bis 4% zu erhöhen. Die bisherige Schätzung der Regierung war von lediglich 1.5% ausgegangen. Sie stammt jedoch noch aus der Zeit der globalen Finanzkrise.
Ursprünglich hatte das Ministerium mit den nun wieder grob angepeilten 3.5% gerechnet. Die Prognose wurde jedoch heruntergeschraubt, als sich die Krise 2009 vertiefte.
Vor einer Woche erhöhte bereits die Bank of Israel ihre Wachstumsprognose von 3.5 auf 3.7%, was sie vor allem mit Zuwächsen im Export begründete.
(Yedioth Ahronot, 28.04.10) | |
| | | | | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1403 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. | | | 
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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