Freitag, 26.02.2010
 
 
Ahmadinejads Finger am Abzug
 
Von Ely Karmon

In den vergangenen Wochen haben hochrangige Offizielle in Syrien und im Libanon sowie der Führer der Hisbollah gewarnt, Israel bereite einen Angriff auf sie vor. Auf die Äußerungen folgten Dementis aus Jerusalem, aber die Atmosphäre bleibt angespannt, und die arabischen Führer haben Israel als Antwort einen „totalen“ Krieg in Aussicht gestellt, wie es der syrische Außenminister Walid Moallem formuliert hat.

Tatsächlich, so meine Vermutung, sind wir Zeugen einer bewussten Entscheidung der iranischen Führung, Israel zu einem Angriff gegen die Hisbollah zu provozieren.


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Netanyahu: Sanierungsarbeiten in Koordination mit dem Waqf

Vier Tage nach der Deklarierung der Patriarchengräber im Westjordanland zu Stätten des nationalen Erbes hat Israels Ministerpräsident den Palästinensern eine Botschaft übermittelt, die die entstandenen Spannungen beilegen soll.

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MASHAV nimmt humanitäre Hilfe für Haiti in die Hand

Die israelische Regierung hat beschlossen, die staatliche Hilfe für Haiti als Teil der globalen Anstrengung zum Wiederaufbau des Landes fortzusetzen. Die weiteren Hilfsmaßnahmen wird das Zentrum für internationale Zusammenarbeit (MASHAV) am israelischen Außenministerium koordinieren.

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Ahmadinejads Finger am Abzug
Von Ely Karmon

In den vergangenen Wochen haben hochrangige Offizielle in Syrien und im Libanon sowie der Führer der Hisbollah gewarnt, Israel bereite einen Angriff auf sie vor. Auf die Äußerungen folgten Dementis aus Jerusalem, aber die Atmosphäre bleibt angespannt, und die arabischen Führer haben Israel als Antwort einen „totalen“ Krieg in Aussicht gestellt, wie es der syrische Außenminister Walid Moallem formuliert hat.

Tatsächlich, so meine Vermutung, sind wir Zeugen einer bewussten Entscheidung der iranischen Führung, Israel zu einem Angriff gegen die Hisbollah zu provozieren. Solch ein Angriff würde einen Krieg mit dem Libanon bedeuten und - sollte der Iran sich durchsetzen - auch Syrien involvieren und so den gesamten Nahen Osten destabilisieren.

Irans strategisches Ziel ist die Auslösung eines Krieges, bevor im UN-Sicherheitsrat ernstzunehmende Sanktionen gegen ihn verhängt werden und bevor Israel oder die USA sich entscheiden, militärisch gegen seine Nuklearanlagen vorzugehen. Dies ist ein Schritt, den Iran und seine Verbündeten schon einige Zeit vorbereitet haben. Die Hisbollah ist heute stärker als vor dem zweiten Libanonkrieg von 2006: Sie besitzt rund 40 000 Raketen, die Israels nördliche Industrieregion, Tel Aviv und den nördlichen Negev treffen können. Darüber hinaus hat die Hisbollah in den vergangenen Wochen avancierte Raketen syrischer Herstellung auf libanesischem Territorium stationiert.

Die neue libanesische Regierung wird abermals von Syrien dominiert. Sie hat die Strategie des „Widerstands“ akzeptiert und fühlt sich durch die militärische Macht der Hisbollah zusätzlich bestärkt.

Syrien hat seine traditionelle Strategie, durch einen Stellvertreter gegen Israel vorzugehen, verändert und ist nun auch bereit, das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung auf sich zu nehmen, wohl mit iranischer Unterstützung. Außenminister Moallem hat Israel Anfang dieses Monats dazu aufgerufen, mit den „Drohungen“ gegen Gaza, den Südlibanon, Iran und Syrien aufzuhören, und mit einem „uneingeschränkten Krieg“ gedroht, sei es im Falle eines Angriffs gegen den Südlibanon oder gegen Syrien. Laut einem Bericht in der katarischen Tageszeitung Al-Watan sei die „strategische Entscheidung“ getroffen worden, „Israel nicht die Widerstandsbewegungen besiegen zu lassen“.

Eines von Syriens Zielen könnte eine Rache für Israels angeblichen Luftangriff auf seinen Atomreaktor im September 2007 sein. Damaskus ist bei der Verminderung seiner diplomatischen Isolierung sehr erfolgreich gewesen, ohne Zugeständnisse in Bezug auf seine regionalen Parteinahmen oder sein Verhalten zu machen. Dies mag dem Regime Mut gemacht haben.

Was die Hamas angeht, so verlautet aus israelischen Sicherheitskreisen, dass der Iran die islamistische Widerstandsbewegung in Gaza mit Raketen ausgestattet hat, die Tel Aviv treffen können, und dass die Hamas diese jüngst getestet habe. Diese Entwicklung könnte die Führung der Organisation dazu anspornen, im Fall eines regionalen Kriegs israelische Ziele anzugreifen.

Laut einem Kommentar in den Gulf News von Sami Moubayed, Chefredakteur des von Regime in Damaskus sanktionierten Forward Magazine, hätte der Iran nichts gegen einen weiteren Krieg im Libanon. Es gibt gewisse Radikale im Iran, die von der sog. ‚Libanonisierung’ der Hisbollah gar nicht begeistert sind, welche nun eine aktive Rolle in der nationalen Politik spielt. Sie seien „überzeugt, dass die Hisbollah in der Lage ist, gegen Israel zurückzuschlagen, – so wie 2006 – einen Krieg zu überstehen und dabei israelischen Städten und der Infrastruktur größten Schaden zuzufügen“. Diese Leute glauben, die Hisbollah würde sich in einer Konfrontation so gut schlagen, dass die internationale Gemeinschaft es sich zweimal überlegen würde, bevor sie eine weitere Konfrontation mit der Organisation vorantreibt – oder, in einem späteren Stadium, mit dem Iran selbst.

Dieser Denkweise zufolge sind die Vereinigten Staaten nach der Finanzkrise und unter der Obama-Administration schwach und zögerlich. Nasrallah sagte jüngst in einer Rede: „Die Fehler [der USA] …. haben zu einer Korrosion der Ehrfurcht geführt, mit der man den Vereinigten Staaten weltweit begegnet, und zu einem strategischen Niedergang der Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten oder der Fähigkeit, sich auf neue Abenteuer einzulassen.

Schließlich gibt es im Anschluss an die letztjährige Militäroperation in Gaza wachsende Bemühungen zur internationalen Delegitimierung Israels.

Der Auslöser eines Krieges könnten mit einiger Wahrscheinlichkeit Provokationen der Hisbollah sein: Die islamistische Organisation beschuldigt Israel der Ermordung ihre Militär-/Terrorkommandanten Imad Mughniyeh im Februar 2008 und schwört noch immer Rache. Ihr stellvertretender Generalsekretär, Scheich Naim Kassem, sagte kürzlich, die Sühnung des Todes Mughniyeh sei „das Mindeste, was die Hisbollah tun könnte“. Die Stationierung eines hoch entwickelten Flugabwehrsystems durch die Hisbollah könnte einen casus belli für Israel darstellen.

In jedem Falle wäre Israel gezwungen zu reagieren, nicht nur gegen die Hisbollah, sondern generell gegen den Libanon; die Konsequenz wäre wiederum die versprochene syrische Intervention und eine regionale Ausweitung des Konflikts.

Bei einer Wiederholung der Geschehnisse in Gaza im Juni 2006 und des darauf folgenden zweiten Libanonkrieges würde der Iran wahrscheinlich nicht direkt eingreifen,; doch es ist zu erwarten, dass er Terroranschläge auf israelische und jüdische Ziele unterstützen, Waffen, finanzielle und wirtschaftliche Hilfe bereitstellen sowie massive Unterstützung beim Wiederaufbau versprechen könnte.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich am 25. Februar in Damaskus zu Gesprächen mit Bashar Assad getroffen, angeblich um sich Damaskus’ Hilfe bei einem „konstruktiven“ Dialog mit dem Westen über Teherans umstrittenes Atomprogramm zu versichern. Tatsächlich haben arabische Medien ein Treffen zwischen Ahmadinejad, Nasrallah, hochrangigen libanesischen Oppositionspolitikern und Khaled Mashal von der Hamas antizipiert. Solch ein Treffen, meinte ein Zeitungsbericht, werde als klare Botschaft von „Irans Unterstützung im Falle einer israelischen Aggression“ dienen.

Man kann mit guten Gründen davon ausgehen, dass Ahmadinejads Reise in Wirklichkeit das Ziel hatte, mit Irans regionalen Verbündeten den geplanten Angriff auf Israel zu koordinieren.

Dr. Ely Karmon ist Senior Research Scholar am Internationalen Institut für Terrorismusbekämpfung und Senior Fellow am Institut für Politik und Strategie am Interdisziplinären Zentrum in Herzliya.

(Haaretz, 26.02.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Netanyahu: Sanierungsarbeiten in Koordination mit dem Waqf
Vier Tage nach der Deklarierung der Patriarchengräber im Westjordanland zu Stätten des nationalen Erbes hat Israels Ministerpräsident den Palästinensern eine Botschaft übermittelt, die die entstandenen Spannungen beilegen soll.

„Dies war ein Missverständnis“, sagte Netanyahu am Donnerstag in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender Channel 9. „Wir haben keinerlei Absicht, den Status Quo hinsichtlich jüdischen und muslimischen Betens zu ändern. Wir wollen die gegenwärtigen Gebetsregelungen beibehalten. Die Renovierungsarbeiten sind in Koordination mit dem Waqf [der für die heiligen Stätten zuständigen muslimischen Behörde] durchgeführt worden. Es waren notwendige Reparaturen.“

Dabei fügte der Ministerpräsident noch hinzu: „Wir wollen auch einige Reparaturen am jüdischen Teil vornehmen. Dies sind die Stätten unserer Vorväter. Ich respektiere sowohl unsere Vorväter als auch ihre – ebenso wie die Freiheit der Religionsausübung.“

Auch in den Reihen der führenden Oppositionspartei Kadima stellte man sich hinter die Regierung und wies die Drohungen von palästinensischer Seite entschieden zurück.

(Yedioth Ahronot, 25.02.10)
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MASHAV nimmt humanitäre Hilfe für Haiti in die Hand
Die israelische Regierung hat beschlossen, die staatliche Hilfe für Haiti als Teil der globalen Anstrengung zum Wiederaufbau des Landes fortzusetzen. Die weiteren Hilfsmaßnahmen wird das Zentrum für internationale Zusammenarbeit (MASHAV) am israelischen Außenministerium koordinieren.



Israels Botschafter in der Dominikanischen Republik, Amos Radian (im Bild mit haitianischen Kindern), steht in Kontakt mit den haitianischen Behörden, um einen geeigneten Standort für den Bau eines israelischen Kinderdorfs zu finden und die dafür notwendige Genehmigung zu erhalten.

Im Rahmen dieses Projekts sollen auch eine Grundschule, ein Spiel- und Sportplatz sowie eine Klinik errichtet werden. Außerdem ist ein Gemeindezentrum geplant, in dem Post-Trauma-Behandlungen und psychologische Betreuung angeboten werden.



Weitere Informationen über israelische Hilfsmaßnahmen in Haiti finden sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Israel+beyond+politics/Israel_provides_humanitarian_aid_Haiti_25_Feb_2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 25.02.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1343 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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