Donnerstag, 18.02.2010
 
 
Netanyahu: Sanktionen gegen Iran – wenn nicht jetzt, wann dann?
 

Foto: GPO
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch auf der Konferenz der Präsidenten der großen jüdisch-amerikanischen Organisationen (CoP) in Jerusalem eine grundlegende Rede gehalten. Dabei widmete er sich eingangs ausführlich dem internationalen Konflikt mit dem Iran und seinem Atomprogramm.

„Heute gibt es einen breiteren Konsens über das Verständnis, dass es sich hier um eine brutale Tyrannei handelt, die beabsichtigt, Massenvernichtungswaffen herzustellen.


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(Bank of Israel, 18.02.10)


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Iran beharrt auf Urananreicherung

Der Iran ist weiterhin zu keinerlei Abstrichen an seinem Atomprogramm bereit.

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Ägypten stellt Sprengstofflieferung für Gaza sicher

Die ägyptische Polizei hat mehr als drei Tonnen Sprengstoff sichergestellt, der in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden sollte.

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Wirtschaftliche Erholung schreitet voran

Neue Zahlen des Zentralamts für Statistik bestätigen die positiven Prognosen für die israelische Wirtschaft, die in den vergangenen Monaten ein Ende der Rezession im Gefolge der globalen Finanzkrise vorhergesagt haben. Im letzten Quartal von 2009 ist Israels Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Jahresbasis umgerechnet um ganze 4.4% angewachsen.

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Netanyahu: Sanktionen gegen Iran – wenn nicht jetzt, wann dann?

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch auf der Konferenz der Präsidenten der großen jüdisch-amerikanischen Organisationen (CoP) in Jerusalem eine grundlegende Rede gehalten. Dabei widmete er sich eingangs ausführlich dem internationalen Konflikt mit dem Iran und seinem Atomprogramm.

„Heute gibt es einen breiteren Konsens über das Verständnis, dass es sich hier um eine brutale Tyrannei handelt, die beabsichtigt, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Dabei machen sie kaum ein Geheimnis daraus, was sie mit diesen Waffen zu tun beabsichtigen. Offensichtlich ist das zuerst eine Bedrohung für Israel, eine Bedrohung für die Region, eine Bedrohung für die Welt, und es könnte einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten anfachen, neben den anderen verderblichen Folgen einer solchen Entwicklung. Es gibt viele, viele verderbliche Entwicklungen.

Ich denke, das Lager der Verständigung ist wegen der folgenden beiden Faktoren dramatisch zusammengeschrumpft: der Entlarvung des tyrannischen Wesens des iranischen Regimes und der Tatsache, dass es mit einem geheimen und nun nicht mehr so geheimen Atomwaffenprogramm zu Gange ist.

Nun herrscht die Einsicht, dass die Stunde näher rückt, da die internationale Gemeinschaft handeln muss, um den Iran an der Vollendung seines Atomwaffenprogramms zu hindern. Es ist möglich, sehr kraftvolle Sanktionen zu verhängen. Verwässerte Sanktionen, gemäßigte Sanktionen werden nicht hinhauen. Wenn irgendetwas hinhauen wird, sind es harte Sanktionen, lähmende Sanktionen. Und ein solches Packet von Sanktionen, die viele Bereiche betreffen könnten, sollte das haben, was ich als die Zähne betrachte, welche das Regime dazu bringen, innehalten zu halten und Notiz zu nehmen. Das bedeutet die Drosselung des Imports von raffinierten Ölerzeugnissen – von Benzin – und auch die Drosselung des Exports von Energieprodukten, denn der Haushalt des Iran und des Regimes sind sehr, sehr abhängig vom Energiesektor.

Über diese Fragen wird gegenwärtig im Sicherheitsrat beraten. Ich habe meine Sichtweise präsentiert, wonach das, was jetzt erforderlich ist, lähmende Sanktionen gegen den Import von Benzin und den Export von Energie aus dem Iran sind. Ich glaube, das ist das Mindestpaket, das Auswirkungen haben wird. Ich habe dies Präsident Medvedev in Russland, Ministerpräsident Putin, Frankreichs Präsident Sarkozy, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelt. Mit all diesen politischen Führern habe ich in den letzten paar Tagen gesprochen, in der letzten Woche oder so.

Das Einverständnis macht eine Entscheidung erforderlich. Ich denke, nötig sind jetzt lähmende Sanktionen im Energiesektor. Auch andere Dinge, aber sie müssen damit verbunden sein, denn Sanktionen gegen den Import von Gas und Sanktionen gegen den Export von Energie aus dem Iran haben Zähne, und was nun benötigt wird, ist etwas mit sofortigem Biss.

Ich kann Ihnen nicht sagen, was das Ergebnis sein wird, aber ich zitiere immer Hillel den Älteren, der vor etwa 2000 Jahren bekanntermaßen gesagt hat: ‚Wenn nicht jetzt, wann dann?’ Ja, wenn die internationale Gemeinschaft nicht jetzt harte, beißende Sanktionen gegen den Iran verhängt, wann wird sie sie dann verhängen? Es hat sich international ein Konsens herausgebildet. Sehr bald werden wir herausfinden, ob es ein voller Konsens ist, aber immerhin ist es eine sehr breite Übereinkunft. Und jetzt werden wir sehen, ob die internationale Gemeinschaft in dieser Stunde der Wahrheit so handelt, wie ich hoffe, dass sie es tun wird.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/PM_Netanyahu_addresses_Conference_

Presidents_17-Feb-2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 17.02.10)

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Iran beharrt auf Urananreicherung
Der Iran ist weiterhin zu keinerlei Abstrichen an seinem Atomprogramm bereit. In Reaktion auf einen gemeinsamen Brief Russlands, Frankreichs und der USA an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, sein Land werde seine 20-prozentige Urananreicherung unter keinen Umständen anhalten.

„Wir werden keine Angebote überdenken, die zur Schließung des Reaktors in Teheran führen würden“, teilte Ramin Mehmaparast der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch mit.

Russland, Frankreich und die USA konstatieren in ihrem Brief, Irans Schritt zur Ausweitung seiner Urananreicherung sei „ungerechtfertigt“, da der von ihm ausgeschlagene Nuklearhandel Garantien zugunsten Teherans aufliste.

Die drei Staaten reagierten damit auf den Beginn der höherprozentigen Anreicherung von Uran, mit dem sich die Islamische Republik vergangene Woche lautstark gebrüstet hatte. Dadurch wurde die Vermutung bestärkt, das Land strebe nach einer Atombombe.

Der Brief ist auch als Signal dafür wichtig, dass Russland seine Linie gegenüber dem Iran verhärtet hat. Der Kreml teilte am Dienstag mit, dem Iran stünden härtere Sanktionen bevor, sollte er die Sorgen bezüglich seines Atomprogramms nicht zerstreuen.

(Yedioth Ahronot, 17.02.10)
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Ägypten stellt Sprengstofflieferung für Gaza sicher
Die ägyptische Polizei hat mehr als drei Tonnen Sprengstoff sichergestellt, der in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden sollte. Sicherheitskräfte fanden das in 79 großen Säcken versteckte TNT am Dienstag im Sarsuriya-Distrikt nahe dem Grenzübergang nach Gaza bei Rafiah.

Anwohner hatten die Polizei auf den 3.5-Tonnen-Vorrat hingewiesen, der durch einen der zahlreichen Tunnel in das Palästinensergebiet geschmuggelt werden sollte.

Kairo hat seine Bemühungen zur Schließung der Tunnel in letzter Zeit gesteigert und baut derzeit an einer unterirdischen Stahlbarriere, die dem Tunnelbau ein Ende setzen soll.

(Yedioth Ahronot, 17.02.10)
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Wirtschaftliche Erholung schreitet voran
Neue Zahlen des Zentralamts für Statistik bestätigen die positiven Prognosen für die israelische Wirtschaft, die in den vergangenen Monaten ein Ende der Rezession im Gefolge der globalen Finanzkrise vorhergesagt haben. Im letzten Quartal von 2009 ist Israels Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Jahresbasis umgerechnet um ganze 4.4% angewachsen.

Im zweiten Halbjahr 2009 ist das BIP saisonbereinigt und auf Jahresbasis umgerechnet um 2.9% gestiegen, nachdem es in der ersten Jahreshälfte noch um 1.6% zurückgegangen war.

Das Zentralamt für Statistik berichtet außerdem, dass die öffentlichen Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte 2009 um 3.2% gestiegen sind, der private Konsum um 6.1%, Anlageinvestitionen um 1.9% und der Waren- und Dienstleistungsexport um 11.2%.

(Globes, 16.02.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1335 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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