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Vorsicht vor dem Apartheid-Diskurs |
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Von Gadi Taub
Israel tut sich schwer damit, seine Geistesverfassung zu ändern und sich von der alten Annahme zu verabschieden, wonach die Feinde des Zionismus das Territorium des jüdischen Staats Stück für Stück wegfressen wollen. Wir haben das früher „Salami-Taktik“ genannt. Die Gegner des Zionismus haben jedoch realisiert, dass der gegenteilige Weg zur Vernichtung Israels führt: die Teilung des Landes zu verhindern.
In der Vergangenheit war der demokratischen Welt das Wesen der Kräfte klar, die eine Teilung verhindern wollten. Es waren dies die Anhänger des arabischen Nationalismus, die den Juden das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen suchten. Das Bild war eindeutig: Die Nationalisten waren gegen die Teilung, die Anhänger der Demokratie dafür. Inzwischen werden sowohl Nationalismus als auch Antisemitismus durch einen Schleier demokratischen Diskurses hindurch präsentiert.
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(Bank of Israel, 04.02.10) | 
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Weiteres Sprengstofffass an Israels Küste |
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An Israels Mittelmeerküste herrscht weiter erhöhte Alarmbereitschaft
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Rakete im westlichen Negev |
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Der Süden Israels ist am Mittwoch erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Gaza-Streifen geworden.
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Steinitz will Braindrain stoppen |
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Israels Finanzminister Yuval Steinitz bemüht sich darum, der Abwanderung von Hochqualifizierten Einhalt zu gebieten. Zu diesem Zweck ist er am Montag nach Boston gereist, um sich dort mit israelischen Studenten, Doktoranden, Postdoktoranden und Professoren von Eliteuniversitäten zu treffen.
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| Vorsicht vor dem Apartheid-Diskurs | Von Gadi Taub
Israel tut sich schwer damit, seine Geistesverfassung zu ändern und sich von der alten Annahme zu verabschieden, wonach die Feinde des Zionismus das Territorium des jüdischen Staats Stück für Stück wegfressen wollen. Wir haben das früher „Salami-Taktik“ genannt. Die Gegner des Zionismus haben jedoch realisiert, dass der gegenteilige Weg zur Vernichtung Israels führt: die Teilung des Landes zu verhindern.
In der Vergangenheit war der demokratischen Welt das Wesen der Kräfte klar, die eine Teilung verhindern wollten. Es waren dies die Anhänger des arabischen Nationalismus, die den Juden das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen suchten. Das Bild war eindeutig: Die Nationalisten waren gegen die Teilung, die Anhänger der Demokratie dafür. Inzwischen werden sowohl Nationalismus als auch Antisemitismus durch einen Schleier demokratischen Diskurses hindurch präsentiert.
Selbstverständlich ist die Position der arabischen Nationalisten dieselbe geblieben. Die Palästinenser haben sich gegen die von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Teilung gestellt und widerstehen ihr noch immer. Auch der Grund dafür ist derselbe geblieben: Ein Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer würde wie jeder andere arabische Staat sein, mit einer jüdischen Minderheit. Die Teilung würde einen Staat für die Juden mit einer jüdischen Mehrheit garantieren.
Die Ein-Staaten-Lösung wird immer mehr mit den Begriffen von Demokratie und Menschenrechten vertreten. Dies ist die Allianz zwischen den Goldstones und ihren Meistern: einem internationalen Forum von Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, aber dennoch einen Streiter für die Menschenrechte aussenden, um Israel als Feind der Menschenrechte darzustellen. Unterdessen verschleiert die andere Seite – eine rassistische Bewegung, die offen zum Mord an Juden aufruft – Raketenagriffe auf zivile Ziele hinter der Fassade dieser Rechte, während sie ihre Raketen hinter den Körpern ihres eigenen Volks versteckt.
Diese unheilige Allianz zwischen arabischen Nationalisten und Verfechtern der Demokratie wird immer raffinierter. Wir sollten auf ihre Bemühung achten, den Unterschied zwischen den besetzten Gebieten und dem eigentlichen Israel zu verwischen. Die öffentliche Meinung im Westen wird schrittweise darauf vorbereitet, vor allem weil die Welt in den Nachrichten Bilder von Straßensperren sieht, neben denen der Ausdruck „jüdischer Staat“ steht. Die (falsche) Schlussfolgerung daraus lautet, dass ein jüdischer Staat Apartheid bedeutet.
Dieser Vorbereitungsprozess wird von den Medien und von Intellektuellen unterstützt. Israels Gegner im Westen haben aufgehört, von Besatzung zu reden, und reden stattdessen von Apartheid. Der Begriff „Besatzung“ macht den Unterschied zwischen Gebieten diesseits und jenseits der Grünen Linie deutlich. Der Begriff „Apartheid“ jedoch nimmt auf die Vorstellung des jüdischen Staates an sich Bezug und stellt sie so dar, dass ein Volk ein anderes beherrscht, wobei die Gebiete nur eine der krasseren Manifestationen dessen sind.
Dieser Logik zufolge kann also eine gerechte Lösung auf der Grundlage von Gleichheit sich nicht mit einer Teilung in zwei Staaten begnügen, da dies lediglich die Fortexistenz des verachtenswerten jüdischen Staates garantieren würde. Da wird ein binationaler Staat als die gerechte Lösung angesehen; ein Konzept ähnlich Belgien oder der Schweiz oder der Bosnien von der internationalen Gemeinschaft aufgezwungenen – und durch internationale Besatzung aufrechterhaltene - Lösung.
Israelis, die derlei Vorschläge prüfen, realisieren, wie haltlos sie sind. Ein Staat mit einer arabischen Mehrheit würde nicht wie die Schweiz sein. Die Rechte einer jüdischen Minderheit in die Hände einer Hamas- oder Fatah-Mehrheit zu legen, würde der liberalen Demokratie nicht zum Aufschwung verhelfen. Nicht ein einziger arabischer Staat hat diesem national-arabischen Charakter abgeschworen, und wie Alexander Yacobson bemerkt hat, ist die Behauptung, ausgerechnet die Palästinenser würden dies für die „zionistischen Invasoren“ tun, völlig sinnlos.
Das ist aber nicht, was die internationale Gemeinschaft sieht. Das Trommelfeuer von Artikeln, die Israel als einen Apartheidstaat darstellen und das Trommelfeuer von scheinbar vernünftigen Vorschlägen für einen binationalen Staat schaffen Schritt für Schritt eine Situation, in der ein blutiger und festgefahrener Konflikt vermeintlich eine einfache demokratische Lösung hat.
Sollte es uns nicht gelingen, den Palästinensern bald die Teilung aufzuzwingen, könnte die internationale Gemeinschaft sich ersucht fühlen, Israel im Namen der Demokratie und unter dem Deckmantel der „binationalen Gleichheit“ auszulöschen.
(Yedioth Ahronot, 02.02.10)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder. |
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 | | Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (6) | Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.
6. Wie schadet die palästinensische Hetze dem Frieden?
So lange Generation für Generation von Palästinensern die niemals endende Kost anti-israelischer Hetze verabreicht bekommet, wird zwischen Israel und den Palästinensern nie Frieden herrschen können. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen anti-israelischer Hetze und Terrorismus. Eine wahre Akzeptanz von Israels Existenzrecht kann nicht allein durch Unterschriften auf einem Stück Papier erreicht werden. Sie muss auch im Herzen und in der Seele des palästinensischen Volkes existieren. So wie Israel seine ganze Geschichte hindurch zum Frieden erzieht, müssen auch die Palästinenser mit diesem Prozess beginnen.
Das palästinensische Erziehungssystem, Medien, Literatur, Liedgut, Theater und Kino werden für extreme anti-israelische Indoktrinierung mobilisiert, die zeitweise in kruden Antisemitismus ausartet. Diese Aufstachelung zu Hass und Gewalt durchzieht die palästinensische Gesellschaft, insbesondere im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen. Sie existiert in Krippen und Kindergärten, Jugendbewegungen, Schulen, Universitäten, Moscheepredigten und Demonstrationszügen.
Die Hetze gegen Israel hat viele Gesichter. Sie beginnt bei der völligen Leugnung der Existenz des Staates Israel. Landkarten in Schulen und Universitäten verzeichnen weder den Namen Israel noch eine große Anzahl seiner Städte und Ortschaften.
Palästinensische Offizielle und Religionsoberhäupter leugnen regelmäßig die Jahrtausende lange Verbindung der Juden zum Land Israel. Mit der Zurückweisung der jüdischen Geschichte (ebenso wie des Neuen Testaments) fördert die palästinensische Führung ein Narrativ, das jegliche jüdische Rechte auf das historische jüdische Heimatland abstreitet. Frieden kann nicht erlangt werden, so lange das Recht des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Nationalstaat in seinem Heimatland geleugnet wird.
Die Hetze ist auch durch die Heldenverehrung von Terroristen charakterisiert. Hetzer preisen die Taten der Selbstmordattentäter, nennen Schulen und Fußballmannschaften nach ihnen und halten sie als Vorbilder in Ehren, denen nachzueifern sei.
Aufrührerisches Material unterscheidet nicht zwischen dem Staat Israel und Juden und schließt oftmals antisemitische Karikaturen ein, die dieselben Motive und Bilder verwenden, die während der Nazizeit gegen die Juden verwendet wurden.
Dieses Phänomen verheißt nichts Gutes für die nächste Generation, die zur Missachtung der Friedensstifter und Verehrung der Symbole von Tod und Zerstörung erzogen wird. Kinder, die wie die im von der Hamas beherrschten Gaza von frühester Kindheit an im Hassen, Töten und Zerstören unterwiesen werden, sind eine Tragödie für ihr eigenes Volk und eine potentielle Gefahr für andere.
Es stellt sich die Frage, was für eine Art von Zukunft die Industrie der Hetze der nächsten Generation bietet, die aufwächst im Erlernen von Hass. Wird diese junge Generation in der Lage sein, in den Begriffen von Frieden, guter Nachbarschaft, Toleranz und Kompromiss zu denken? Kann die palästinensische Gesellschaft den neuen Geisteszustand schaffen, der für den Frieden notwendig ist, mehr noch als die Unterzeichnung eines Friedensvertrags?
Man kann die Intensität der Emotionen, die auf beiden Seiten des Konflikts im Nahen Osten herrscht, nicht ignorieren. Leid und Gefühle tiefer Frustration existieren auch auf israelischer Seite. Aber es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen dem Gefühl von Zorn oder Frustration auf der persönlichen Ebene einerseits und der Förderung einer Kultur des Hasses auf der anderen Seite.
Anders als ein großer Teil der palästinensischen Gesellschaft betrachtet die israelische Gesellschaft den Frieden als das höchste aller Ziele; das größte Verlangen sowohl auf individueller als auch auf nationaler Ebene. Die Sehnsucht nach Frieden und Normalisierung des alltäglichen Lebens steht im Zentrum von Israels Existenz und Kultur. Die vielen Tausende von Liedern, Büchern, Kunstwerken und Artikeln, die in Israel seit seiner Gründung dem Frieden gewidmet worden sind, sind zu zahlreich, um genannt zu werden. Der Frieden ist ein Kernwert, der größte Traum jeder Mutter und jedes Vaters, die Verkörperung der zionistischen Idee, die Israel in Frieden und Kooperation mit all seien Nachbarn leben sieht.
Es gibt keinen legitimen Grund dafür, dass israelische Kinder in ihren Schulen über Frieden und Koexistenz lernen, während gleichzeitig die palästinensischen Kinder darin unterrichtet werden, Selbstmordattentäter zu verehren und den Märtyrertod im Jihad zu suchen. Die, die Frieden wünschen, sollten auch zum Frieden erziehen und nicht Hass und Mord propagieren.
(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09) |
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| Weiteres Sprengstofffass an Israels Küste | An Israels Mittelmeerküste herrscht weiter erhöhte Alarmbereitschaft, nachdem gestern am Strand Palmachim bei Rishon Lezion ein drittes Fass mit Sprengstoff angeschwemmt wurde. Zuvor waren in Ashkelon und Ashdod Sprengkörper am Strand gefunden worden.
Ebenfalls am Mittwoch entdeckte man vor der Küste Netanyas eine Styroporboje, die allem Anschein nach ebenfalls an ein derartiges Sprengstofffass gebunden war.
Die Terrororganisationen im Gaza-Streifen, die die Verantwortung für den versuchten maritimen Sprengstoffanschlag übernommen hatten, ließen unterdes verlauten, dass sie insgesamt acht explosive Fässer gen Israels Küste geschickt hätten. Bislang sind nur fünf davon gefunden worden; zwei waren am Wochenende noch vor der Küste Gazas explodiert.
Der Kommandeur der israelischen Marine, Eliezer Marom, hat am Mittwoch bei einer Schiffstaufe in Ashdod die Fischer aus dem Gaza-Streifen dazu aufgerufen, nicht mit den dortigen Terrororganisationen zusammenzuarbeiten und sie ihre Boote benutzen zu lassen. Die israelische Küstenwache erlaube den Fischern Gazas, in Frieden zu fischen. Dies werde gefährdet durch etwaige Involvierung in den Terror.
(Yedioth Ahronot, 03.02.10) |
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| | Rakete im westlichen Negev |
Der Süden Israels ist am Mittwoch erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Gaza-Streifen geworden. Am Abend feuerten palästinensische Terroristen eine Kassam-Rakete ab, die auf Weideflächen eines Kibbutzes im Kreis Sha’ar Hanegev niederging. Verletzt wurde dabei niemand.
(Yedioth Ahronot, 03.02.10) |
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| Steinitz will Braindrain stoppen | Israels Finanzminister Yuval Steinitz bemüht sich darum, der Abwanderung von Hochqualifizierten Einhalt zu gebieten. Zu diesem Zweck ist er am Montag nach Boston gereist, um sich dort mit israelischen Studenten, Doktoranden, Postdoktoranden und Professoren von Eliteuniversitäten zu treffen.
Mehr als 150 Akademiker, die Hälfte von ihnen Biowissenschaftler, nahmen an einer Veranstaltung im israelischen Konsulat in Boston ein, zu der Steinitz gemeinsam mit der Organisation BioAbroad geladen hatte. BioAbroad ist eine gemeinnützige Organisation, die Wissenschaftlern bei der Rückkehr nach Israel hilft.
Während des Treffens wurde klar, dass die meisten der Anwesenden grundsätzlich durchaus nach Israel zurückkehren würden, wenn man ihnen angemessene Arbeitsplätze böte.
Die prestigereichen Universitäten in Neuengland ziehen viele talentierte israelische Studenten an. Israels Generalkonsul in Boston, Nadav Tamir, ist seit drei Jahren gemeinsam mit BioAbroad damit zugange, ihnen Hilfe anzubieten.
(Yedioth Ahronot, 02.02.10) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1321 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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