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Zweite israelisch-deutsche Regierungskonsultationen |
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Foto: Moshe Milner/GPO
In Berlin haben gestern die zweiten israelisch-deutschen Regierungskonsultationen stattgefunden.
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(Bank of Israel, 19.01.10) | 
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Palästinensische Menschenrechts-organisationen rufen Abbas und Haniyeh zur Untersuchung von Kriegsverbrechen auf |
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Elf palästinensische Menschenrechtsorganisationen fordern die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Behörden in Gaza dazu auf, den Verstößen gegen die Menschenrechte nachzugehen, die die palästinensische Seite während der Operation Gegossenes Blei verübt hat.
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Trauer um Ernst Cramer |
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Die Botschaft des Staates Israel in Berlin trauert mit der Axel-Springer-Stiftung um ihren langjährigen Vorstandschef Ernst Cramer
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Teva im Rennen um Ratiopharm |
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Der israelische Pharma-Gigant Teva ist beim Bieterwettbewerb um den deutschen Generikahersteller Ratiopharm in die Endrunde gelangt.
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| Zweite israelisch-deutsche Regierungskonsultationen | In Berlin haben gestern die zweiten israelisch-deutschen Regierungskonsultationen stattgefunden. Das gemeinsame Treffen, das von beiden Seiten als „historisch“ gewertet wurde, fand am Nachmittag im Bundeskanzleramt statt.
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wurde bei seinem Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman, Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer, Infrastrukturminister Uzi Landau und Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz begleitet.
Nach dem Treffen wurden Kooperationsabkommen in den Bereichen Wissenschaft und Umweltschutz unterzeichnet.
Zuvor besuchten beide Gruppen gemeinsam das Denkmal für die ermordeten
Juden Europas, wo sich sowohl Merkel als auch Netanyahu in das
Gästebuch des Museums eintrugen.
Foto: Moshe Milner/GPO
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel unterzeichneten einen Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe für die Dritte Welt.
Foto: MFA
Netanyahu und Barak hatten noch ein gesondertes Treffen mit der Bundeskanzlerin und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dabei stand die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Merkel kündigte im Anschluss daran an, dass man sich auf verschärfte Sanktionen zu bewege.
Foto: Moshe Milner/GPO
(Haaretz, 19.01.10) |
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 | | Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (3) | Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.
3. Wie haben die Palästinenser auf israelische Friedensangebote reagiert?
Das israelische Volk ist stets willens gewesen, bedeutsame Zugeständnisse für den Frieden zu machen, sowohl während Verhandlungen als auch unilateral. Jedes Mal wenn ein Frieden möglich schien und ein Verhandlungspartner ein Abkommen zu erreichen suchte, hat Israel positiv geantwortet und klar seine Fähigkeit, Frieden zu schließen, und sein Streben danach demonstriert.
Israels Bereitschaft zu einem Abkommen mit seinen Nachbarn geht noch auf die Zeit vor der Staatsgründung zurück. Die jüdische Führung des vorstaatlichen Israel akzeptierte unzählige internationale Pläne zur Teilung des Landes – einschließlich der UN-Resolution 181 von 1947, die zur Teilung des Mandatesgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufrief. Leider wurde dieser Plan von der arabischen Seite gewaltsam zurückgewiesen, so wie es schon beim Plan der Peel Commission von 1937 und dem britischen Weißbuch von 1939 der Fall war, die beide den Palästinensern Aussichten auf die Gründung eines eigenen Staates boten.
Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 zeigten sich die Palästinenser und ihre arabischen Schutzherren interessierter an der Zerstörung Israels als an der Gründung eines palästinensischen Staates. Tatsächlich wurden, obwohl das Westjordanland und der Gaza-Streifen zwischen 1948 und 1967 unter jordanischer bzw. ägyptischer Kontrolle standen, keine Anstalten gemacht, einen palästinensischen Staat zu gründen, und die Angriffe gegen Israel gingen unverändert weiter.
Im Anschluss an Israels Sieg in dem präventiven Sechs-Tage-Krieg von 1967 zerschmetterte das Treffen der Arabischen Liga in Khartoum die israelischen Nachkriegsfriedenspläne, als dort erklärt wurde: „Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit ihm.“
Israels erstes Friedensabkommen mit einem Nachbarstaat wurde in Verhandlungen im Anschluss an den Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat 1977 in Jerusalem erzielt. Als Teil des Friedensvertrags mit Ägypten gab Israel die Pufferzone der Sinai-Halbinsel zurück, die 90% der Territorien darstellte, die als Ergebnis des Sechs-Tage-Krieges unter israelische Kontrolle gekommen waren. Dabei hat Israel freiwillig wichtige elektronische Frühwarnsysteme, 170 Militäranlagen, Fabriken, Geschäfte, landwirtschaftliche Gemeinden und ein von Israel entdecktes Ölfeld aufgegeben. Am schmerzhaftesten war die Entwurzelung von 7000 seiner Bürger von ihren Häusern im Sinai. All das tat Israel für ein Versprechen von Frieden. Israels Friedensvertrag mit Ägypten hat seine Bereitschaft, Opfer für den Frieden zu bringen, klar bewiesen.
Die Palästinenser, die unter den Camp-David-Verträgen zwischen Israel und Ägypten eine Autonomie hätten begründen können, verweigerten die Zusammenarbeit, wodurch sie abermals eine Gelegenheit verpassten, ihre nationalen Ziele zu erreichen.
Nach den Veränderungen auf dem internationalen Schauplatz haben sich die Palästinenser und die benachbarten arabischen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien letztlich zu bilateralen und multilateralen Verhandlungen mit Israel bereit erklärt, und auf der Madrider Friedenskonferenz von 1991 wurden direkte Friedensgespräche begonnen. Diese Gespräche führten zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien im Oktober 1994.
Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern führten am Ende zu der Grundsatzerklärung vom September 1993. Für das palästinensische Versprechen, Israel anzuerkennen und der Gewalt und dem Terrorismus abzuschwören, willigte Israel in weit reichende und fühlbare Zugeständnisse ein, einschließlich der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter dem Vorsitz von Yasser Arafat. Israel übertrug den Palästinensern beträchtliche Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten in großen geographischen Räumen.
Die Verhandlungen um ein Endstatusabkommen gingen weiter, wenngleich sie von palästinensischen Terroranschlägen und einer Hetzkampagne gegen Israel in von der PA unterstützten Medien, Schulen und Moscheen gestört wurden. Diese Gespräche führten zu den historisch entscheidenden Gipfeln von Camp David und Taba, bei denen führende israelische Politiker außergewöhnliche Kompromisse für Frieden anboten. Bedauerlicherweise entschied sich Yasser Arafat dazu, diese beispiellosen Vorschläge zurückzuweisen, die zu einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen geführt hätten. Kurze Zeit später beschloss er, sich völlig von Verhandlungen abzuwenden und eine neue Terrorwelle – die zweite Intifada – zu starten, die zum Tod von Tausenden Israelis und Palästinensern geführt hat.
In Ermangelung eines wirklichen palästinensischen Verhandlungspartners, und gleichwohl auf eine Wiederaufnahme des Friedenprozesses erpicht, hat sich Israel 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen und dabei abermals Tausende israelischer Familien aus ihren Häusern gerissen. Als der letzte Siedler und der letzte Soldat Gaza verließen, hoffte Israel, dass sein weit reichendes Zugeständnis – das den Palästinensern eine konkrete Gelegenheit bot, friedlich die Grundlagen für einen Staat zu legen – zu einer besseren Zukunft für beide Völker führen würde.
Aber erneut wurde Israel sein schmerzliches Opfer nicht vergolten. Stattdessen übernahm die fundamentalistische Terrororganisation Hamas die Macht in Gaza, und die Raketen- und Mörserangriffe auf südisraelische Gemeinden eskalierten dramatisch, was Israel im Dezember 2008 zu einer groß angelegten Operation im Gaza-Streifen zwang, wodurch die Hamas-Angriffe erfolgreich vermindert wurden.
Trotz der palästinensischen Zurückweisungen hat Israel seine Suche nach Frieden noch immer nicht aufgegeben. Allerdings findet das israelische Volk es schwieriger, seine Hoffnungen aufrechtzuerhalten, insbesondere nachdem PA-Präsident Mahmoud Abbas sich weigerte, überhaupt auf das Angebot von Ministerpräsident Olmert eines palästinensischen Staates (2008) zu antworten, das Berichten zufolge das großzügigste Angebot war, das es je gegeben hatte.
Seit den frühen Anfängen des Staates Israel und selbst vor seiner Gründung hat sich ein Muster abgezeichnet: Jede israelische Willensbekundung in Bezug auf Kompromisse und schwierige Opfer für den Freien wurden mit palästinensischen Zurückweisungen und der Weigerung beantwortet, ihrerseits mit Zugeständnissen aufzuwarten.
(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09) |
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| Palästinensische Menschenrechtsorganisationen rufen Abbas und Haniyeh zur Untersuchung von Kriegsverbrechen auf | Elf palästinensische Menschenrechtsorganisationen fordern die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Behörden in Gaza dazu auf, den Verstößen gegen die Menschenrechte nachzugehen, die die palästinensische Seite während der Operation Gegossenes Blei verübt hat. Dadurch solle diese den Empfehlungen des Goldstone-Berichts und der UNO nachkommen.
Die zu untersuchenden Verstöße beziehen sich sowohl auf den palästinensischen Beschuss ziviler israelischer Ziele als auch auf die Unterdrückungspolitik nach innen.
In zwei identischen Briefen, die Ende der vergangenen Woche an den PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas und an den Hamas-Ministerpräsidenten in Gaza, Ismael Haniyeh, geschickt wurden, drängen die Organisationen zur Eile; noch vor dem 5. Februar, wenn der UN-Generalsekretär den Bericht der Vollversammlung zur Entscheidung vorlegen wird, solle eine Untersuchung stattfinden.
(Haaretz, 18.01.10) |
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| Trauer um Ernst Cramer | Die Botschaft des Staates Israel in Berlin trauert mit der Axel-Springer-Stiftung um ihren langjährigen Vorstandschef Ernst Cramer, der heute Morgen, einige Tage vor seinem 97. Geburtstag, den Folgen eines Herzinfarkts erlegen ist.
Der Staat Israel verliert mit dem bedeutenden Publizisten einen engen Freund, der die Geschicke der Bundesrepublik bis zuletzt begleitet und sich dabei stets um eine Aussöhnung von Deutschen und Juden bemüht hat.
Botschafter Yoram Ben-Zeev bezeichnete Cramer als „Ikone jüdischen Geistes“ und persönlichen Freund, der die Höhen und die Tiefen des 20. Jahrhunderts am eigenen Leibe erlebt hat. |
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| Teva im Rennen um Ratiopharm | Der israelische Pharma-Gigant Teva ist beim Bieterwettbewerb um den deutschen Generikahersteller Ratiopharm in die Endrunde gelangt. Gemeinsam mit den beiden anderen Finalisten (Pfizer und EQT) muss das Unternehmen nun bis Anfang Februar sein Angebot vorlegen.
Der Preis für Ratiopharm wird auf bis zu 3 Milliarden Euro geschätzt. Damit wäre der Erwerb für Teva die größte Akquisition, seitdem es 2008 das US-Unternehmen Barr für gut 6 Milliarden (inklusive Schulden) übernommen hat.
Ratiopharm befindet sich derzeit noch im Besetz der Familie Merckle. Ludwig Merckle bot die Firma im vergangenen Jahr zum Verkauf an, nachdem sein Vater nach Verlust der Kontrolle über sein Imperium den Freitod gewählt hatte.
Für Teva würde die Akquisition von Ratiopharm einen Durchbruch auf dem deutschen Mark darstellen.
(Globes, 19.01.10) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1305 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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