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Netanyahu trifft Siedlerführer |
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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag die Ortsvorstände der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria empfangen und sich mit ihnen über den zehnmonatigen Sieldungsbaustopp unterhalten. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit dieser Maßnahme, ohne sich über die Sorgen der Siedler hinwegzusetzen.
„Der Kabinettsbeschluss ist die optimale Entscheidung für den Staat Israel in der komplizierten diplomatischen Lage, in der wir uns derzeit befinden, und in Anbetracht der verschiedenen Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir haben diese schwere Entscheidung gefällt, um Israels weitere Interessen zu fördern. Dieser Schritt macht den wichtigsten Elementen auf der Welt klar, dass Israel sich nach Frieden sehnt und ernsthaft in seiner Absicht ist, Frieden zu erlangen, während die Palästinenser sich weigern, in Friedensverhandlungen einzutreten. Dieser Schritt macht klar, wer sich dem Frieden verweigert.“
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(Bank of Israel, 04.02.09) | 
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Iran: Nur minimale Kooperation mit der IAEA |
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Der Iran hat heute verlauten lassen, dass er seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Zukunft auf ein Minimum beschränken werde. Dabei geht es nicht zuletzt um die geplante Errichtung von zehn neuen Urananreicherungsanlagen.
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Neues Klärwerk zum Schutz des Jordans |
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Südlich des Sees Genezareth hat die Arbeit an einer neuen Wasseraufbereitungsanlage begonnen, die der Verschmutzung des Jordans durch Abwässer ein Ende setzen soll.
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| Netanyahu trifft Siedlerführer | Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag die Ortsvorstände der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria empfangen und sich mit ihnen über den zehnmonatigen Sieldungsbaustopp unterhalten. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit dieser Maßnahme, ohne sich über die Sorgen der Siedler hinwegzusetzen.
„Der Kabinettsbeschluss ist die optimale Entscheidung für den Staat Israel in der komplizierten diplomatischen Lage, in der wir uns derzeit befinden, und in Anbetracht der verschiedenen Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir haben diese schwere Entscheidung gefällt, um Israels weitere Interessen zu fördern. Dieser Schritt macht den wichtigsten Elementen auf der Welt klar, dass Israel sich nach Frieden sehnt und ernsthaft in seiner Absicht ist, Frieden zu erlangen, während die Palästinenser sich weigern, in Friedensverhandlungen einzutreten. Dieser Schritt macht klar, wer sich dem Frieden verweigert.“
Der Ministerpräsident fügte jedoch hinzu: „Dieser Befehl ist ein einmaliger, und die Dauer der Aussetzung ist begrenzt. Es bleiben noch neun Monate und drei Wochen. Sobald die Aussetzungsphase ausgelaufen ist, werden wir weiter bauen. Ich möchte klarstellen: Die Zukunft des Siedlungswerks wird nur in einem dauerhaften Friedensabkommen festgelegt werden.“
Direkt an die Siedler gewandt betonte Netanyahu: „Die Befehle sind nicht leicht für euch; ebenso wenig sind sie leicht für mich. Wir werden so arbeiten, dass sie in einer Weise vollstreckt werden, die es der Öffentlichkeit so leicht wie möglich macht. Wo immer es überflüssige Schwierigkeiten geben wird – wir werden sie reduzieren. Ich habe vor, eure Bemerkungen an Verteidigungsminister Ehud Barak weiterzuleiten. Gleichzeitig bitte ich euch darum, direkt mit ihm zu sprechen. Es ist wichtig, dass er euch hört. Unsere Politik ist, den Kabinettsbeschluss umzusetzen und gleichzeitig euren Sorgen die maximale Aufmerksamkeit zu schenken.“
(Außenministerium des Staates Israel, 03.12.09) |
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 | | Der Mythos der illegalen Siedlungen | Im Kontext der Diskussionen um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland hat David M. Phillips, Juraprofessor an der Northeastern University in Boston, in der aktuellen Ausgabe der US-amerikanischen Monatszeitschrift Commentary einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem Vorwurf der Unrechtmäßigkeit auseinandersetzt, dem die Siedlungen innerhalb der internationalen Debatte gegenüberstehen.
„Die Überzeugung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal sind, ist mittlerweile gemeinhin so akzeptiert, dass es kaum so scheinen mag, als ob die Frage überhaupt zu Debatte stünde. Aber sie tut es. Jahrzehnte des Streits über die Angelegenheit haben die komplexe Natur der speziell rechtlichen Frage verdeckt; ein vermeintlich überwältigender Schuldspruch ist über die Siedlungspolitik verhängt worden.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Lawine negativer Meinung tief von der Unpopularität der Siedlungen auf der ganzen Welt und sogar in Israel selbst beeinflusst worden ist. Während man über die Klugheit der israelischen Siedlungen diskutieren kann, ist der Gedanke, dass sie unklug sind, recht verschieden davon, sie als illegal zu brandmarken.
Tatsächlich hängt die Analyse hinter dem Befund, dass die Siedlungen das internationale recht verletzen, voll und ganz von der Akzeptanz der palästinensischen Meistererzählung ab, wonach das Westjordanland ‚arabisches’ Land sei. Folgt man ihr bis zum logischen Schluss – wie einige es getan haben -, schließt dieses Narrativ die Legitimität Israels an sich aus.“
Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link:
http://www.commentarymagazine.com/viewarticle.cfm/the-illegal-settlements-myth-15295
(Commentary, Dezember 2009) |
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| Iran: Nur minimale Kooperation mit der IAEA | Der Iran hat heute verlauten lassen, dass er seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Zukunft auf ein Minimum beschränken werde. Dabei geht es nicht zuletzt um die geplante Errichtung von zehn neuen Urananreicherungsanlagen.
Der hochrangige iranische Diplomat Abolfazo Zohrehvand teilte laut der staatlichen Nachrichtenagentur INRA mit, dass Teheran die IAEA erst nach der Installierung der Zentrifugen in den neuen Anlagen informieren werde.
Den Bau der zehn Anlagen hatte der Iran in Reaktion auf eine kritische IAEA-Resolution von vergangener Woche quasi als Vergeltung angekündigt.
(Haaretz, 04.12.09) |
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| Neues Klärwerk zum Schutz des Jordans | Südlich des Sees Genezareth hat die Arbeit an einer neuen Wasseraufbereitungsanlage begonnen, die der Verschmutzung des Jordans durch Abwässer ein Ende setzen soll.
Das Klärwerk, das vom Kreis Jordantal und der Wasserbehörde von Tiberias gemeinsam gebaut wird, wird jährlich bis zu 19 Kubikmillionen Wasser liefern. Dabei soll behandeltes Abwasser mit dem salzigen Quellwasser des Sees und Frischwasser des Yarmuk-Flusses kombiniert und der regionalen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Der betroffene Abschnitt des Jordans verläuft durch Israels ersten Kibbutz, Degania, und entlang zahlreicher archäologischer Stätten. Zahlreiche Organisationen versuchen seit zehn Jahren, das Gebiet in eine Touristenattraktion zu verwandeln.
Die Kosten für die neue Wasseraufbereitungsanlage werden auf über 10 Millionen Euro veranschlagt.
(Haaretz, 03.12.09) |
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| | Wir vergessen dich nicht | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1259 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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