Israels Präsident Shimon Peres hat sich am Dienstag mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle getroffen, der zu einem Antrittsbesuch nach Israel gereist war. In ihrem Gespräch ging es um den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, aber auch um die internationale Bedrohung durch das iranische Atomprogramm.

Peres bezeichnete Deutschland als einen Hauptakteur der europäischen Politik und bemerkte dazu: „Wir würden gerne eine europäische Politik sehen, die sowohl positive als auch negative Elemente enthält. Positiv für den Frieden, negativ gegenüber dem Terror. Zu sehen, wie ein Führer wie Ahmadinejad umherläuft und zur Vernichtung eines Landes aufruft, ist inakzeptabel.“

Weiter sagte er: „Wir sind der Kanzlerin und ihrer Regierung sehr dankbar. Frau Merkel hat eine sehr klare Position in all diesen Fragen bezogen, und sie hat die Bewunderung von uns allen geerntet. Wir betrachten die deutsche Regierung als eine sehr freundschaftliche Regierung; wir verlassen uns auf sie und würden gerne zusammenarbeiten. Durch das Einbringen Ihrer Person wird es mehr Energie, mehr Gelegenheiten geben.“

Westerwelle entgegnete seinem Gastgeber: „Sie wissen, wir haben eine sehr besondere Beziehung zwischen unsere Ländern, und das heißt, dass wir sehr genau darauf achten müssen, was im Iran vor sich geht. Wir teilen Ihre Sorge, wir haben dieselben Gedanken. Und was unsere Kanzlerin in Washington klar gemacht hat, ist auch das, was ich hier vor wenigen Minuten auf der Pressekonferenz gesagt habe. Für uns ist es absolut klar, dass Atomwaffen in den Händen der iranischen Regierung keine akzeptable Option sind. Und wir müssen mit Dialog daran arbeiten oder mit Sanktionen, wenn der Dialog nicht hilft. Um zu einem guten, einem friedlichen Ergebnis zu gelangen. Nicht nur für Israel, nicht nur für die Region; ich denke, es liegt im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft.“

Weitere Ausführungen des Treffens gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/

Communiques/2009/President-Peres-meets-with-German-FM-Westerwelle-24-Nov-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 24.11.09)

Außenminister Avigdor Lieberman und Außenminister Guido Westerwelle trafen gestern, den 24. November, nach zwei langen Gesprächen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen.
AM Westerwelle dankte sehr für die herzliche Gastfreundschaft und betonte in seiner Stellungnahme die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, die sich über die historische Verantwortung Deutschlands hinaus zu einem lebendigen Austausch der beiden Regierungen und beiden Gesellschaften entwickelte. Besonders die Kontakte der jungen Generation seien zu befürworten und zu unterstützen.

„Wir haben natürlich auch die Situation in der Region und den Stand des Friedensprozesses besprochen. Unser Ziel ist eine gerechte Zweistaatenlösung, mit einem Staat Israel, der von seinen Nachbarn anerkannt und respektiert wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können auf der einen Seite, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat auf der anderen Seite“, so Westerwelle.

Er bekräftigte, dass Israels Sicherheit nicht verhandelbar sei, vor allem nicht für die deutsche Regierung.

Auch zum Thema Iran äußerte sich der deutsche Außenminister: „Unsere Geduld hat ihre Grenzen. Ein Iran im Besitz von Atomwaffen ist nicht akzeptabel für Israel. Das ist nicht akzeptabel für die Weltgemeinschaft.“


AM Lieberman dankte zunächst der Bundeskanzlerin und Außenminister Westerwelle für die langjährige Unterstützung Israels in vielen wichtigen Punkten, zuletzt bei der UN-Abstimmung über den Goldstone Report. Er dankte dem deutschen Mediator für seine unermüdlichen, professionellen und diskreten Bemühungen um die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit. Er dankte auch für die Anwesenheit der deutschen Kräfte im Südlibanon als Teil der internationalen Truppen.

Er fasste die Gesprächspunkte des Nahostkonfliktes und des Iran zusammen und teilte mit, dass Israel sehr glücklich über die deutlichen Standpunkte der deutschen Kollegen hierin sei.
In Aussicht auf die Regierungskonsultationen am 30.11.09 in Berlin kündigte er an, dass sie sich zum Beispiel mit gemeinsamen Wirtschaftsprojekten befassen werden, darunter Projekte in Entwicklungsländern.

Auf die Frage zu den Siedlungen stellte AM Lieberman klar: „Ich teile Ihnen kein Geheimnis mit, wenn ich sage, dass es offensichtlich ein ernsthaftes Missverständnis in der Welt über die Siedlungen gibt. Zumindest sollten Sie, wenn Sie über die „Siedlung“ Gilo schreiben, wissen, dass es sich um ein altes Jerusalemer Wohngebiet mit 40.000 Einwohnern genau sechs Minuten entfernt von hier handelt.

Etwas Anderes, was im Hinterkopf behalten werden muss: bisher wurden zwei Friedensverträge im Nahen Osten unterzeichnet – zwischen Israel und Ägypten und zwischen Israel und Jordanien. Das Thema der Siedlungen war nie ein Hindernis für Frieden. Wir haben Frieden immer erreicht, ohne Bezug zum Thema Siedlungen. Sogar mehr noch, der Staat Israel hat sich mit Dutzenden lebendigen Siedlungen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Fast 10.000 Juden wurden umgesiedelt und im Gegenzug haben wir die Hamas-Herrschaft und Raketen auf Sderot bekommen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass selbst vor 1967, noch bevor eine einzige Siedlung in Judäa, Samaria und Gush Katif gebaut wurde, selbst dann die Situation die gleiche war. Trotzdem gab es Terroranschläge, Konflikt und Spannungen. Neunzehn Jahre lang, zwischen 1948 und 1967, haben arabische Staaten Judäa, Samaria und den Gaza-Streifen regiert, und in all dieser Zeit hat niemand einen palästinensischen Staat gegründet und niemand hat über einen palästinensischen Staat geredet. Natürlich war vor 1948, dem Jahr der Staatsgründung Israels, die Situation zwischen Juden und Arabern ebenfalls die gleiche: Konflikt, Spannungen und Terror. Insofern waren die Siedlungen nie ein Hindernis für Frieden.“


Die vollständigen Stellungnahmen finden sich hier:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Press_conference_FM_Liberman

_and_German_FM_Westerwelle_24-Nov-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 25.11.09)