Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in Washington eine grundsätzliche Rede vor der Vollversammlung der Jüdischen Verbände Nordamerikas (UJC) gehalten. Dabei unterstrich er abermals die Bereitschaft seiner Regierung zu sofortigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

„Selbst ein starkes Israel bleibt ein kleines Israel. Und ein kleines Israel macht einen sicheren Frieden erforderlich. Frieden in unserem Land, der Frieden Jerusalems, unserer ewigen Hauptstadt, ist eine unserer ältesten Sehnsüchte, wie sie in unseren Psalmen und Gebeten zum Ausdruck kommt.

Frieden zwischen Israel und unseren arabischen Nachbarn: Das erste und unmittelbare Ergebnis würde unseren Kindern die Schrecken des Krieges ersparen. Es würde unseren Enkeln die Schrecken des Kriegs ersparen. Was für ein großes Geschenk. Der Frieden könnte in eine neue Ära des wirtschaftlichen Fortschritts zum Nutzen aller münden. Wir haben bereits Friedensverträge unterzeichnet, zwei an der Zahl mit Ägypten und Jordanien. Und wir brennen darauf, mit all unseren Nachbarn Frieden zu erzielen, insbesondere mit den Palästinensern.

Ich bin der Überzeugung, dass keine Zeit verloren werden darf. Wir müssen uns mit dem Gefühl von Dringlichkeit und einem Gefühl von Zweckbestimmung voran in Richtung Frieden bewegen. Ich möchte mich ganz  klar ausdrücken. Mein Ziel sind nicht endlose Verhandlungen. Mein Ziel sind nicht Verhandlungen um der Verhandlungen willen. Mein Ziel ist es, einen Friedensvertrag zu erreichen, und zwar bald.

Aber um einen Friedensvertrag zu bekommen, müssen wir zu verhandeln beginnen. Lassen Sie uns aufhören über Verhandlungen zu reden. Lassen Sie uns uns in Bewegung setzen.“

„Meine Regierung arbeitet auf die Förderung des Redens hin, und wir reden nicht nur. Wir haben Hunderte von Sicherheits-Kontrollpunkten und Straßensperren im Westjordanland geräumt. Ich habe persönlich die Öffnungszeiten der Allenby-Brücke verlängert und bürokratische Hürden für die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft entfernt.

Diese Bemühungen haben gemeinsam mit Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verbesserung der Sicherheitslage einen unvergleichlichen Boom im Westjordanland angekurbelt und das Leben für den normalen Palästinenser besser gemacht. Erstmals seit Jahren sprießen Geschäfte, Banken und Unternehmen aus dem Boden. Restaurants, Theater und Einkaufszentren sind zum Bersten voll. Tausende und Abertausende palästinensischer Jobs wurden geschaffen.

Ich denke, wir können noch eine Menge mehr tun, um die Realität vor Ort zu verbessern, und wir werden dies tun. Ich habe vor, noch eine Menge mehr zu tun.

Wohlstand kann zum Frieden beitragen – aber nur bis zu einem gewissen Maße. Um die offenen Fragen zwischen uns zu klären, müssen wir Verhandlungen beginnen und abschließen.

Wir sollten keine Vorbedingungen für Gespräche aufstellen. Solche Gesprächshindernisse sind in den 16 Jahren des israelisch-palästinensischen Dialogs nie aufgestellt worden. Seit dem Antritt meiner Regierung vor sieben Monaten habe ich zur Aufnahme von Friedensverhandlungen aufgerufen.

Ich habe gesagt, ich würde überall hingehen, zu jeder Zeit, um den Frieden voranzubringen. Und keine israelische Regierung ist so bereit dazu gewesen, als Teil der Bemühung um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche die Siedlungsaktivitäten einzuschränken. Darum sage ich heute zu dem Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas: Lassen Sie uns den Moment nutzen, um ein historisches Abkommen zu erzielen. Lassen Sie uns umgehend Gespräche beginnen.“

Die vollständige Rede Netanyahus gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/PM_Netanyahu_Jewish_

Federations_North_America_GA_9-Nov-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 09.11.09)

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