Mittwoch, 28.10.2009

Raketenangriff auf Galiläa

Nahe Kiryat Shmona im Nordosten Israels ist am Dienstagabend eine Katyusha-Rakete aus dem Libanon eingeschlagen. Die Rakete landete auf offenem Gelände; verletzt wurde offensichtlich niemand, und es entstand auch kein Sachschaden. Einheiten der israelischen Armee reagierten mit Artilleriebeschuss in die Richtung, aus der die Rakete abgeschossen wurde.

In den vergangenen vier Monaten ist ein beträchtlicher Anstieg an feindseligen Aktivitäten aus dem Südlibanon zu verzeichnen gewesen. Dazu zählen Explosionen in zwei Waffenlagern der Hisbollah (in Khirbat Salim am 15.07 und in Tayr Falsi am 12.10), eine illegale Grenzüberschreitung nahe Har Dov (17.07) und der Beschuss Nordisraels mit mehreren Katyusha-Raketen (11.09).

Diese Vorfälle reflektieren als Ganzes die andauernden Verstöße gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die die Stationierung von Waffen und bewaffneten Kämpfern südlich des Litani-Flusses außer von Seiten der libanesischen Regierung oder der UNIFIL-Truppen verbietet.

(Außenministerium des Staates Israel, 27.10.09)

Zum Amnesty-Bericht über israelisch-palästinensische Wasserfragen

Die israelisch-palästinensische Wasserpolitik basiert auf einem Interimsabkommen zwischen beiden Seiten, insbesondere auf Artikel 40 von Annex III des Abkommens, der sich auf die Frage von Wasser und Abwasser bezieht. Entsprechend dem Abkommen werden den Palästinensern jährlich 23.6 Millionen Kubikmeter Wasser zugeteilt. Tatsächlich haben sie aber Zugang zur doppelten Menge Wasser.

Israel hat seine Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen hinsichtlich der Lieferung zusätzlicher Wassermengen an die Palästinenser erfüllt und die obligatorische Menge sogar weit überschritten. Die Palästinenser haben hingegen erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen verstoßen, insbesondere in Hinsicht auf wichtige Fragen wie das illegale Bohren (sie haben über 250 Brunnen ohne die Genehmigung der Gemeinsamen Wasserkommission gebohrt) und den Umgang mit Abwasser (Die Palästinenser bauen trotz ihrer Verpflichtung dazu und der wichtigen ausländischen Finanzierung, die für diesen Zweck bereitgestellt ist, keine Kläranlagen).

Zahlen zum Verbrauch von natürlichem Frischwasser belegen klar den fairen Umgang Israels mit den palästinensischen Anforderungen:

1967 belief sich Israels Pro-Kopfverbrauch von Frischwasser auf jährlich 508 Kubikmeter. 2008 sank er dramatisch auf 149 herab. Die palästinensischen Verbrauchszahlen stiegen von 86 (1967) auf 105 (2008).

Israel hat angeboten, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, doch wird diese Möglichkeit aus politischen Erwägungen heraus systematisch abgelehnt.

Während Israel seinen Frischwasserverbrauch seit 1967 beträchtlich reduziert und damit die Lücke zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Verbrauch konsequent geschlossen hat, bleibt unklar, wie die Behauptung von Amnesty in Bezug auf die „diskriminierende Politik“ gegenüber den Palästinensern dem Test der Wirklichkeit standhalten soll. Die Autoren dieses Berichts haben sich dazu entschieden, israelische Angaben, Dokumente und Berichte zu ignorieren, obwohl sie in totaler Transparenz verifizierbare Fakten enthalten. Dieser fragwürdige Ansatz, der darin besteht, systematisch israelisches Material zu ignorieren und sich gleichzeitig ausschließlich auf palästinensische Behauptungen zu stützen, zieht die wahren Absichten der Autoren des Berichts und der Organisation selbst in Zweifel.

Einen ausführlichen Bericht zur palästinensisch-israelischen Wasserfrage gibt es unter folgendem Link: http://www.water.gov.il/NR/rdonlyres/A111EFEF-3857-41F0-B598-F48119AE9170/0/WaterIssuesBetweenIsraelandthePalestinians.pdf


(Außenministerium des Staates Israel, 27.10.09)

Zur Tragödie der palästinensischen Diaspora

Die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten ist beklagenswert. In der britischen Tageszeitung The Independent ist nun eine ausführliche Reportage zu diesem Thema erschienen, die auch auf die verhängnisvolle Rolle abhebt, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei dieser Entwicklung spielt.
 
„Es ist eine zynische, aber althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik: die Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der etwa 3.9 Millionen Palästinenser im israelisch-besetzten Westjordanland und in Gaza beklagen, ignorieren die Misere der schätzungsweise 4.6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Jahrzehntelang haben die arabischen Regierungen ihre Entscheidung gerechtfertigt, Millionen staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern als Druckmittel gegen Israel zu halten. Das Flüchtlingsproblem wird gelöst werden, so sagen sie, wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet.“

„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA  den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/no-way-home-the-tragedy-of-the-palestinian-diaspora-1806790.html

(The Independent, 22.10.09)

Schocken-Haus in Jerusalem unter Denkmalschutz

Die Jerusalemer Behörden haben ein Schutzprogramm für die berühmte Villa Schocken im Stadtteil Rechavia verabschiedet und damit lautstarkem öffentlichen Protest nachgegeben.

Der berühmte deutsch-jüdische Verleger Salman Schocken ließ das Haus 1935 nach Plänen des international angesehenen Architekten Erich Mendelsohn errichten. Zu jener Zeit galt es als das modernste und prestigeträchtigste Gebäude Jerusalems. So war es bspw. eines der ersten Häuser im Land Israel mit einer Klimaanlage (die zum Schutz der bedeutenden Bibliothek installiert wurde).




Die Familie Schocke lebte in dem Haus nur recht kurze Zeit, wonach es von Offizieren der britischen Armee bezogen wurde. Später wurde es an die Akademie für Musik und Tanz verkauft, die es vor etwa zehn Jahren an einen privaten Investor abtrat. Dieser plante, das Haus abzureißen, um einen riesigen Wohnkomplex zu errichten. Dieses Vorhaben konnte nun nach einem großen öffentlichen Aufschrei im In-und Ausland abgewendet werden.

(Haaretz, 23.10.09)

Wir vergessen dich nicht

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1221 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.