Montag, 26.10.2009

15 Jahre Frieden mit Jordanien

Heute vor genau 15 Jahren haben Israels damaliger Ministerpräsident Yitzhak Rabin und König Hussein von Jordanien den Friedensvertrag zwischen beiden Staaten unterzeichnet.

Die bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und Jordanien, die auf der Madrider Konferenz begonnen hatten, waren bereits zwei Jahre im Gange gewesen, als am 14. September 1993 die Gemeinsame Israelisch-Jordanische Agenda vereinbart wurde. Sie stellte den Entwurf für den späteren Friedensvertrag dar und klärte Fragen der Sicherheit, des Wassers, der Flüchtlinge, der Grenzen sowie territoriale Angelegenheiten.



Das erste öffentliche Treffen zwischen König Hussein und Ministerpräsident Rabin fand dann am 25. Juli 1994 in Washington statt. Hieraus resultierte die Washingtoner Erklärung, die von beiden im Beisein von US-Präsident Clinton unterzeichnet wurde. Darin wurde der Kriegszustand zwischen Jordanien und Israel beendet, und beide Seiten  schworen sich auf das Erreichen eines Friedens auf Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 ein. Israel erkannte die besondere Rolle des Haschemitischen Königreichs in Hinsicht auf die heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem an.

Das erste Treffen der israelischen und jordanischen Delegationen in der Region fand am 18. und 19. Juli 1994 in Ein Avrona nördlich von Eilat und Akaba statt. Diese Gespräche kulminierten dann  in der Unterzeichnung des Friedensvertrags am 26. Oktober.

Mit der Ratifizierung des Friedensvertrags wurden am 27. November 1994 volle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Jordanien aufgenommen. Seitdem schreiten die bilateralen Beziehungen stetig voran.

Den Wortlaut des Friedensvertrags gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace%20Process/Guide%20to%20the%20Peace%20Process/Main%20Points%20of%20Israel-Jordan%20Peace%20Treaty

(Außenministerium des Staates Israel, Oktober 2009)

An der Hebräischen Universität Jerusalem hat am Momntag eine zweitägige Konferenz  zum Jubiläum des israelisch-jordanischen Friedens unter Teilnahme von damaligen Verhandlungsführern sowie Wissenschaftlern begonnen.

Das genaue Programm gibt es unter dem folgenden Link: http://www.huji.ac.il/dovrut/JordanIsraeConference.pdf

(Hebräische Universität Jerusalem, 21.10.09)

Lieberman spricht mit Ban Ki-Moon

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Donnerstagabend mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Telefon über verschiedene Fragen in Bezug auf den Nahen Osten unterhalten.

Lieberman erzählte dem Generalsekretär, dass eine verzerrte internationale Realität entstanden sei, der zufolge es in jedem internationalen Forum eine automatische Mehrheit für Staaten wie Kuba, Bangladesh, Pakistan und Saudi-Arabien gebe, die jeglicher Sorge um Menschenrechtsfragen fern stünden und internationale Foren zu zynischem und vorurteilsbehafteten Verhalten treiben würden. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man diese Situation verändern könne, um das internationale System glaubwürdig und ausgewogen zu gestalten.

Des Weiteren übermittelte Lieberman Ban Ki-Moon seine Hoffnung, dass er die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats zum Goldstone-Bericht nicht weiter an den Sicherheitsrat oder die Vollversammlung delegieren werde. Die Palästinenser könnten nicht auf lokaler Ebene Verhandlungen mit Israel führen, während sie es auf internationaler Eben attackieren.

(Außenministerium des Staates Israel, 23.10.09)

Nukleartreibstoffhandel mit dem Iran: Gerät das Gesamtbild aus dem Blickfeld?

Am Institut für nationale Sicherheitsstudien an der Universität Tel Aviv hat man den herannahenden Nukleartreibstoffhandel zwischen den USA, Russland und Frankreich und dem Iran einer kritischen Analyse unterzogen.

„Der herannahende Nukleartreibstoffhandel zwischen den USA, Russland, Frankreich und dem Iran entwickelt sich – ganz gleich ob er tatsächlich umgesetzt wird oder nicht – zu einem weiteren Punktsieg des Iran bei der Abwehr internationaler Bemühungen um die Beendigung seiner Urananreicherungsaktivitäten. Obwohl dieses Abkommen den iranischen Bestand an niedrig angereichertem Uran (LEU) vermindert, würde es den Iran doch mit frischem Nukleartreibstoff für seinen Forschungsatomreaktor versorgen. Darüber hinaus hat der Iran absolut klar gestellt, dass er keinerlei Absicht hat, im Austausch für diesen Handel weder seine gegenwärtigen Kompetenzen noch seine nuklearen Aktivitäten in Natanz, Arak und jeder anderen möglichen Anlage aufzugeben.“

„Die internationale Gemeinschaft kann es sich nicht erlauben, dass dieser Handel von dem weiteren Ziel ablenkt, das sie sich selbst gesetzt hat: den Iran beim Vorrücken zu Atomwaffen zu stoppen. Wenn der Iran den Handel akzeptiert, wird die Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darin bestehen, mit den Verhandlungen fortzufahren und gleichzeitig das gleiche Maß an Entschlossenheit wie vor dem Abschluss des Handels an den Tag zu legen. Zumindest sollte sie eine Verzögerung der Lieferung des Reaktortreibstoffs an den Iran erwägen, bis ein umfassenderer Handel mit dem Iran – der die wirklich besorgniserregenden Fragen anspricht – geschlossen ist.

Und wenn der Iran den Handel zurückweist, wird die internationale Gemeinschaft in einer peinlichen Lage sein, aber immerhin wird ihre Entschlossenheit den Iran zu stoppen wohl fest bleiben.“

Den vollständigen Text gibt es unter dem folgenden Link: http://www.inss.org.il/research.php?cat=3&incat=&read=3351

Deutsche Telekom verdoppelt F&E-Investition in Israel

Die Deutsche Telekom wird ihre Investitionen in die Forschung und Entwicklung in Israel verdoppeln. Dies teilte nun Unternehmenschef René Obermann mit. Der Löwenanteil wird offensichtlich an das große Forschungslabor der Firma an der Ben-Gurion-Universität in Be’er Sheva gehen, das seit drei Jahren in Betrieb ist.

Obermann, der seit 2006 der Telekom vorsteht, hält sich derzeit in Israel auf, wo er am Dienstag an dem Europäisch-Israelischen Wirtschaftsdialog teilnehmen wird. Bislang hat der deutsche Telekommunikationsgigant bereits mehr als 13 Millionen Euro in Israel investiert. Die Verdoppelungspläne zeugen von der Zufriedenheit der Telekom mit den bisherigen Erträgen, so Obermann.

„Anders als andere, die fragen, was Israel geben kann, frage ich, was wir tun können, um Israels innovatives und technologisches Potential besser nutzen zu können“, sagte Obermann. „Wie wir schneller von den technologischen Innovationen profitieren können, zum beiderseitigen Nutzen“ Sein Unternehmen sei überdies interessiert daran, mehr zur Förderung von Start-up-Unternehmen in Israel beizutragen.

Abgesehen von dem Forschungszentrum in Be’er Sheva unterhält die Deutsche Telekom auch Kooperationsbeziehungen mit den beiden israelisch-amerikanischen Unternehmen Amdocs und Comverse.

(Haaretz, 23.10.09)

Wir vergessen dich nicht

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1219 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.