Dienstag, 20.10.2009

Goldstone-Mission contra Friedensprozess

Von Danny Ayalon

Acht Jahre lang, während derer die Hamas wahllos israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, hat die UNO geschwiegen. Erst als Israel nach Jahren der Zurückhaltung daran ging, dem Terror ein Ende zu setzen, handelte der Menschenrechtsrat – indem er Israel verurteilte. Dieses einseitige Gremium verabschiedete eine einseitige Resolution, die eine einseitige Untersuchung verlangte. Im vergangenen Monat wurden die Ergebnisse dieser „Untersuchung“ von Richter Richard Goldstone dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Doch statt verantwortungsbewusst mit dem Bericht umzugehen, haben sich die Ratsmitglieder in eine weitere antiisraelische Farce eingefunden, die selbst Goldstone als einseitig empfand.

Es hat bereits Dutzende internationaler Untersuchungen zur Gaza-Operation gegeben, und Israel hat mit beinahe allen von ihnen voll zusammengearbeitet, einschließlich derjenigen des UN-Generalsekretärs. Nur in Fällen, wo es ohne jeden Zweifel klar war, dass eine Untersuchung von einer politischen Agenda – und nicht von der Sorge um Menschenrechte - motiviert war, entschied sich Israel gegen die Zusammenarbeit. Die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats war leider solch ein Fall.

Traurigerweise ist das, was Israel von Beginn an klar war, erst jetzt Goldstone klar geworden. Er sucht sich nun selbst von den Ergebnissen seines eigenen Tuns zu distanzieren. Vergangenen Freitag berichtete er der Schweizer Tageszeitung Le Temps über seine Enttäuschung über das Vorgehen des Menschenrechtsrats: „Der Resolutionstext betrübt mich, da er nur Anschuldigungen gegen Israel enthält und nicht einen einzigen Satz, der die Hamas verurteilt.“

Wir müssen nun mit den Konsequenzen fertig werden. Die Übernahme des Goldstone-Berichts stellt in mehr als einer Hinsicht nichts weniger als eine Belohnung für den Terrorismus dar. Erstens pervertiert die am Freitag verabschiedete Resolution die Wirklichkeit der Hamas-Kriminalität und beschuldigt das Opfer statt des wahren Täters der Kriegsverbrechen in Gaza.

Für den Menschenrechtsrat war es völlig irrelevant, dass die Hamas schwere Kriegsverbrechen begangen hat, indem sie offen zu Israels Vernichtung aufrief, gezielt Tausende von Raketen auf israelische Zivilisten abfeuerte, Zivilisten in Gaza durch das Feuern aus bewohnten Gebieten gefährdete und Gilad Shalit entführte.
Ebenso irrelevant war es für den Menschenrechtsrat, dass Israel eine Verantwortung für den Schutz seiner Bürger trug und alles unternommen hatte, um eine Konfrontation und zivile Opfer zu vermeiden. Die einzige relevante Überlegung für den Menschenrechtsrat war die Tatsache, dass sich eine Gelegenheit bot, Israel in der internationalen Arena zu dämonisieren.

Zweitens unterminiert die Resolution gemäßigte Palästinenser, die an einem Frieden mit Israel interessiert sind. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft geht ein Machtkampf vonstatten. Es ist ein Nullsummenspiel, in dem jeder Erfolg für den Extremismus auf Kosten der Unterstützung der Mäßigung geht. Wenn der „Schwanz“ der Hamas mit dem „Hund“ des Nahen Ostens wedeln darf, nimmt die palästinensische Straße sich das zu Herzen, und die gesamte Region nimmt das zur Kenntnis. In unserer Nachbarschaft liebt jeder den Gewinner. Wenn also ein internationales Gremium das brutale Verhalten der Hamas unterstützt und es abermals zum Israel-Bashing missbraucht, verliert die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas ihr Gesicht, verlieren die moderaten arabischen Staaten an Boden und gewinnt die Achse Hisbollah-Syrien-Iran an Stärke.

Drittens schafft die Resolution ein neues Hindernis im globalen Kampf gegen den Terrorismus. Eine neue Form der Kriegsführung hat sich entwickelt, in der Terrorgruppen „feindliche“ Zivilisten von hinter einem Schutzschild „freundlicher“ Zivilisten aus angreifen. Diese Resolution gewährt den Terroristen Immunität und hindert gesetzestreue Staaten daran, ihre Bürger zu beschützen. Mit dem Segen des Menschenrechtsrats wird diese Taktik von Terroristen auf der ganzen Welt wiederholt werden, zum Nachteil all der anderen Demokratien, die gegen den Terrorismus kämpfen; Millionen unschuldiger Zivilsten werden in Gefahr gebracht.

Schließlich – und das ist das Tragischste – hat diese ganze Episode Israelis dazu verleitet, die Grundannahmen anzuzweifeln, die sie bislang in ihrer internen Debatte um den besten Weg zum Frieden geleitet haben. Die meisten Israelis haben die Bereitschaft ihrer politischen Führung unterstützt, kalkulierte Risiken auf sich zu nehmen, um den Friedensprozess voranzutreiben, in der Annahme, dass die „Welt“ solche Bemühungen unterstützen und sie sich nach allen Seiten absichern. Die Israelis nahmen an, dass sie, wenn die Dinge nach dem Schließen von Kompromissen nicht funktionierten, zumindest das Recht auf Selbstverteidigung beibehalten würden und die Welt die in ihrem Kampf unterstützen würde.

Nun jedoch ist ein Albtraum wahr geworden. Nach man das greifbare Risiko auf sich genommen hatte, ein umstrittenes Gebiet um des Friedens willen zu verlassen, wurde Gaza zu einer gesetzlosen Enklave des von der Hamas geführten und vom Iran getragenen Terrorismus. Doch als Israel zur Selbstverteidigung gezwungen wurde, reagierte die Welt nicht mit Unterstützung und Verständnis, sondern mit Anschuldigungen wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“. Verdammt, gleich ob sie handeln oder nicht, fragen sich die Israelis jetzt: „War es das Opfer wert?“

Während die Israelis ihre Optionen abwägen, kommt der Goldstone-Schneeball in Fahrt. Von Genf ist die Angelegenheit nun an die UN-Vollversammlung in New York zur weiteren Behandlung überwiesen worden. Aber es ist noch immer nicht zu spät. Eine internationale Zurückweisung des Umgangs des Menschenrechtsrats mit dem Goldstone-Bericht würde der israelischen Öffentlichkeit signalisieren, dass die Welt ihre Kompromisse für den Frieden tatsächlich unterstützt.

Danny Ayalon ist stellvertretender Außenminister des Staates Israel.

(The Jerusalem Post, 19.10.09)

Human Rights Watch-Gründer kritisiert antiisraelische Tendenz

Der Gründer von Human Rights Watch, Robert Bernstein, hat in der New York Times scharfe Kritik an der verhängnisvollen Fixierung der internationalen Menschenrechtsorganisation auf Israel geübt. Dabei geht er auch auf die aktuellen Anschuldigungen in Bezug auf die Militäroperation im Gaza-Streifen ein.

„Als ich 1998 meinen Platz freimachte, war Human Rights Watch in 70 Staaten aktiv, die meisten von ihnen geschlossene Gesellschaften. Jetzt schiebt die Organisation mit steigender Frequenz ihre wichtige Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften beiseite.

Nirgendwo ist dies offensichtlicher als bei ihrer Arbeit im Nahen Osten. Die Region ist von autoritären Regimes mit erschreckenden Menschenrechtsbilanzen bevölkert. Doch Human Rights Watch hat in den letzten Jahren sehr viel mehr Verurteilungen Israels wegen Verstößen gegen das internationale Recht verfasst als Verurteilungen irgendeines der anderen Ländern in der Region.

Israel ist mit seiner Bevölkerung von 7.4 Millionen die Heimat von mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, einer pulsierenden freien Presse, einer demokratisch gewählten Regierung, einer Judikative, die regelmäßig gegen die Regierung entscheidet, einer politisch aktiven Intelligenz, mannigfacher politischer Parteien und – dem Umfang der Berichterstattung nach – wahrscheinlich von mehr Journalisten pro Kopf als jedes andere Land auf der Welt – viele sind ausdrücklich zur Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Lande.

Währenddessen herrschen die arabischen und iranischen Regimes über mehr als 350 Millionen Menschen, und die meisten bleiben brutal, geschlossen und autokratisch und erlauben nur wenig oder keinerlei internen Widerspruch. Die Misere ihrer Bürger, welche am meisten von der Aufmerksamkeit profitieren würden, die eine große und gut finanzierte internationale Menschenrechtsorganisation bieten kann, wird ignoriert, während die Nahostabteilung von Human Rights Watch einen Bericht über Israel nach dem anderen vorbereitet.

Human Rights Watch hat die kritische Perspektive auf einen Konflikt verloren, in dem Israel wiederholt von Hamas und Hisbollah angegriffen worden ist, von Organisationen, die israelische Bürger ins Visier nehmen und ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbrauchen.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.nytimes.com/2009/10/20/opinion/20bernstein.html?ref=opinion

(The New York Times, 20.10.09)

Israelisch-mexikanischer Dialog

In Jerusalem hat am Montag der 4. politische Dialog zwischen Israel und Mexiko stattgefunden. Israels Außenminister Avigdor Lieberman dankte der mexikanischen Delegationsleiterin, Staatssekretärin Lourdes Aranda Bezaury, für die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung des UN-Menschenrechtsrates über den Goldstone-Bericht.



Bei dem politischen Dialog wurde die Schwungkraft bekräftigt, die die vielfältigen bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Jahren gekennzeichnet habe. Man zeigte sich einig in dem Anliegen, das Verhältnis zwischen Israel und Mexiko noch zu intensivieren.

Bereits seit neun Jahren besteht ein Freihandelsabkommen zwischen Israel und Mexiko, das auch trotz der globalen Finanzkrise weiterhin ein Wachstum aufweist.

Von mexikanischer Seite wurde lobend hervorgehoben, dass Lateinamerika nun eine wichtigere Rolle in Israels Außenpolitik zugestanden wird.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.10.09)

Immer mehr Israelis besuchen Berlin

Die deutsche Bundeshauptstadt ist und bleibt ein populäres Reiseziel für Israelis. Im ersten Halbjahr 2009 haben 25 000 Israelis Berlin besucht. Sie stellen damit das nach den USA zweitgrößte außereuropäische Besucherkontingent an der Spree dar. Und der positive Trend dauert an.

Im vergangenen Jahr rangierte Israel noch hinter Japan auf Platz 3 der außereuropäischen Berlin-Besucher. Aufgrund der globalen Finanzkrise hat die Zahl der japanischen Touristen jedoch abgenommen. Im Gegensatz dazu ist bei den israelischen Touristen sogar ein Wachstum von 15.5% zu verzeichnen gewesen.

Laut Angaben des Berliner Fremdenverkehrsamt erreichen die Israelis, was die Dauer des Aufenthalts (durchschnittlich drei Übernachtungen) angeht, sogar Platz 1 unter allen Touristen, einschließlich der europäischen.

Inzwischen verkehren vier Fluggesellschaften direkt zwischen Berlin und Tel Aviv: El Al, Israir, TUI-Fly und Air Berlin.

(Yedioth Ahronot, 19.10.09)

Wir vergessen dich nicht

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1213 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.