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Israel weist UN-Menschenrechtsratsresolution zurück |
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UNHCR-Sondersitzung (UN Photo/Jean-Marc Ferre)
| Trotz der signifikanten Verbesserung bei der heutigen Abstimmung (16. Oktober; 25 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 11 Enthaltungen) im Vergleich zur ursprünglichen Abstimmung über die Einrichtung der Goldstone-Mission (12. Januar; 33 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 13 Enthaltungen), weist Israel die einseitige Resolution zurück, die heute in Genf vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) verabschiedet worden ist, und ruft alle verantwortungsbewussten Staaten dazu auf, sie ebenfalls zurückzuweisen.
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(Bank of Israel, 19.10.09) | 
Heißer Wüstenwind (Sharav).
Jerusalem: 24/35 °C
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Wasserimportverhandlungen mit der Türkei |
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Trotz der aktuellen Spannungen zwischen Jerusalem und Ankara erwägt Israel weiterhin die Möglichkeit des Imports von Wasser aus der Türkei. Im israelischen Außenministerium bestätigte man einen diesbezüglichen Bericht.
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Siemens erwirbt Solel Solar Systems |
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Nach einem halben Jahr intensiver Verhandlungen hat der Siemens-Konzern am vergangenen Donnerstag seine Akquisition des israelischen Solarenergieunternehmens Solel bekannt gegeben. Es ist dies der bislang größte solarwirtschaftliche Marktaustritt in Israel. Siemens wird rund 284 Millionen Euro für das Unternehmen zahlen.
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| Israel weist UN-Menschenrechtsratsresolution zurück | Trotz der signifikanten Verbesserung bei der heutigen Abstimmung (16. Oktober; 25 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 11 Enthaltungen) im Vergleich zur ursprünglichen Abstimmung über die Einrichtung der Goldstone-Mission (12. Januar; 33 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 13 Enthaltungen), weist Israel die einseitige Resolution zurück, die heute in Genf vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) verabschiedet worden ist, und ruft alle verantwortungsbewussten Staaten dazu auf, sie ebenfalls zurückzuweisen.
Israel drückt den Staaten, die seine Position unterstützt haben, und denen, die mit ihrer Stimme ihrer Opposition gegen diese ungerechte Resolution, die die mörderischen Angriffe der Hamas und anderer Terrororganisationen gegen israelische Zivilisten ignoriert, Ausdruck verliehen haben, seine Dankbarkeit aus. Die Resolution ignoriert auch die beispiellosen Schutzvorkehrungen, die die israelischen Truppen ergriffen haben, um Schaden von Zivilisten abzuwenden, sowie den zynischen Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die terroristischen Gruppierungen.
Die Verabschiedung dieser Entscheidung durch den UNHRC schadet sowohl dem Bemühen um den Schutz der Menschenrechte gemäß dem internationalen Recht als auch dem Bemühen um die Förderung des Friedens im Nahen Ostens. Die Resolution stellt eine Ermutigung für Terrororganisationen auf der ganzen Welt dar und untergräbt den globalen Frieden.
Israel wird damit fortfahren, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben seiner Bürger zu schützen.
(Außenministerium des Staates Israel, 16.10.09)
Israels Perspektive auf die Militäroperation im Gaza-Streifen ist unter dem folgenden Link dargelegt: http://www.mfa.gov.il/GazaFacts/ |
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 | | Israelische und internationale Reaktionen |
Ayalon zur Menschrechtsratsresolution
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat am Samstag in Holon zur Abstimmung des UN-Menschenrechtsrats über den Goldstone-Bericht Stellung genommen:
„Israel ist enttäuscht darüber, dass Russland, Indien und China den Bericht unterstützt haben. Sie hätten mit größerer Umsicht handeln sollen, da dieser unprofessionelle und verzerrte Bericht, der den Demokratien das Recht auf Selbstverteidigung abstreitet, auch ihnen selbst schaden wird.“
Ayalon fügte hinzu, dass Israel beabsichtige, mittels diplomatischer Kanäle aktiv zu werden, um das Abstimmungsverhalten dieser Staaten im Menschenrechtsrat zu klären.
Auf eine Frage bezüglich Israels Zusammenarbeit mit Goldstone entgegnete Ayalon: „Obwohl Israel nicht offiziell mit Goldstone kooperiert hat, gab es insofern eine indirekte Kooperation, als Israel die Bewohner Sderots nicht daran gehindert hat, vor der Mission auszusagen. Ihre Zeugenaussagen wurden jedoch, wie erwartet, nicht in den Bericht aufgenommen.“
Zu den Beziehungen Israels zur Türkei bemerkte der stellvertretende Außenminister: „Der Stand unserer Beziehungen ist nicht leicht, aber kann bei angemessenem Vorgehen wieder bereinigt werden.“
(Außenministerium des Staates Israel, 17.10.09)
Britischer General verteidigt israelische ArmeeDer frühere Kommandant der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, hat die israelische Armee am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat gegen die Vorwürfe des Goldstone-Berichts in Schutz genommen.
„Herr Präsident, auf der Grundlage meines Wissens und meiner Erfahrung, kann ich dies sagen: Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben während der Operation Gegossenes Blei mehr zum Schutz der Rechte von Zivilisten in einem Kampfgebiet getan als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.
Israel tat dies, während es einem Feind gegenüberstand, der sein militärisches Potential absichtlich hinter dem menschlichen Schutzschild der Zivilbevölkerung positionierte.
Hamas wie auch Hisbollah sind Experten bei der Beeinflussung der Medienagenda. Beide werden immer Leute parat haben, die in Interviews die israelischen Truppen der Kriegsverbrechen bezichtigen. Sie sind geübt darin, Vorfälle zu inszenieren und zu verfälschen.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte stehen einer Herausforderung gegenüber, der wir Briten in diesem Ausmaß nicht gegenüberzutreten haben. Es ist die automatische pawlowsche Annahme vieler in den internationalen Medien und Menschenrechtsgruppen, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Unrecht sind und die Menschenrechte verletzen.
Die Wahrheit ist, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte außergewöhnliche Maßnahmen unternommen haben, um den Zivilisten Gazas die ins Visier genommenen Gebiete mitzuteilen; mehr als 2 Millionen Flugblätter wurden abgeworfen und über 100 000 Telefonanrufe gemacht. Viele Einsätze, die die militärische Schlagkraft der Hamas erschüttert hätten, wurden abgeblasen, um zivile Opfer zu vermeiden. Während des Konflikts haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte riesige Mengen von humanitären Hilfsgütern in den Gaza-Streifen gelassen. Hilfe praktisch in die Hände des Feindes zu liefern erscheint dem militärischen Taktiker für gewöhnlich undenkbar. Aber die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben diese Risiken auf sich genommen.“
Die vollständige Stellungnahme Kemps gibt es unter dem folgenden Link: http://www.unwatch.org/site/c.bdKKISNqEmG/b.5537773/k.291E/SelfDefense_is_not_a_Crime_of_War.htm
(UN-Watch, 16.10.09)
UNO auf der Seite von TerroristenDie US-amerikanische Tageszeitung Washington Times hat sich in einem Leitartikel scharf gegen den Goldstone-Bericht gewandt.
„In faktischer Hinsicht ist der Goldstone-Bericht notorisch fehlerhaft und einseitig. Ein Großteil des 575-Seiten-Dokuments wurde von unbegründeten und verdächtigen Berichten von Nichtregierungsorganisationen mit offen antiisraelischen Einstellungen übernommen. Einige der ‚Zeugen’, die von der Mission interviewt wurden, waren verkleidete Hamas-Vertreter. Die Tatsache, dass die Hamas den Bericht liebt, sollte hinsichtlich seines Inhalts zu denken geben.
Noch beunruhigender ist der fatale moralische blinde Fleck des Berichts, der die Unterschiede zwischen Israel, einem souveränen Staat, und der Hamas, einer Terrororganisation, ignoriert. Die israelischen Streitkräfte sind eine professionelle Organisation, die von strikten Vorgaben zur Limitierung ziviler Opfer während eines Kriegseinsatzes geleitet wird. Israel ist ein Unterzeichner der Genfer Konvention und respektiert die Rechte von Nichtkombattanten. Nach dem Konflikt hat Israel etwa 100 Untersuchungen zu den Berichten über Fehlverhalten seiner Truppen durchgeführt.“
Den vollständigen Bericht gibt es unter dem folgenden Link: http://www.washingtontimes.com/news/2009/oct/19/the-un-sides-with-terrorists/
(The Washington Times, 19.10.09) |
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| | Rakete im westlichen Negev |
Am Sonntag haben palästinensische Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen wieder eine Kassam-Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert. Sie landete auf offenem Gelände im westlichen Negev und richtete weder Personen- noch Sachschaden an.
(Yedioth Ahronot, 18.10.09)
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| Wasserimportverhandlungen mit der Türkei | Trotz der aktuellen Spannungen zwischen Jerusalem und Ankara erwägt Israel weiterhin die Möglichkeit des Imports von Wasser aus der Türkei. Im israelischen Außenministerium bestätigte man einen diesbezüglichen Bericht.
„Die Wasserbehörde hat ein Gesuch zum Erwerb von Wasser eingereicht, und die türkischen Behörden haben positiv geantwortet, und es werden Gespräche zwischen relevanten Instanzen in beiden Staaten geführt“, teilte ein Vertreter des Ministeriums in Jerusalem mit.
Die Gespräche wurden trotz der jüngsten Krise wegen des Goldstone-Berichts, der türkischen Entscheidung, Israel von einem gemeinsamen Luftwaffenmanöver auszuschließen, und einer türkischen TV-Serie, in der israelische Soldaten beim absichtlichen Töten palästinensischer Kinder gezeigt wurden, eingeleitet.
Die Frage eines Wasserimports aus der Türkei steht schon seit einigen Jahren auf der Tagesordnung. Die Türkei verfügt über große Wasserreserven, die ins Mittelmeer fließen, während Israel unter einer ernsten Wasserknappheit leidet.
Im Jahr 2002 unterzeichnete der damalige Ministerpräsident Ariel Sharon ein diesbezügliches Abkommen mit der Türkei, das dann aber – hauptsächlich aus wirtschaftlichen Erwägungen – vom Tisch genommen wurde.
(Yedioth Ahronot, 19.10.09) |
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| Siemens erwirbt Solel Solar Systems | Nach einem halben Jahr intensiver Verhandlungen hat der Siemens-Konzern am vergangenen Donnerstag seine Akquisition des israelischen Solarenergieunternehmens Solel bekannt gegeben. Es ist dies der bislang größte solarwirtschaftliche Marktaustritt in Israel. Siemens wird rund 284 Millionen Euro für das Unternehmen zahlen.
Außer Siemens hatten sich auch andere internationale Konzerne, u.a. General Electric, für Solel interessiert. Da das deutsche Großunternehmen Solel als strategisches Ziel ins Auge gefasst hatte, war es bereit, den Preis beträchtlich zu erhöhen.
Siemens-Vorstandsvorsitzender Peter Löscher zeigte sich befriedigt über den Geschäftsabschluss und lobte die Zukunftsträchtigkeit der israelischen Energiebranche:
„Solel und Siemens sind eine perfekte Paarung. Solel hat die Kompetenzen von Siemens bereichert, und nun können wir den Bau von Solarparks planen. Alle teile dieser Akquisition passen zueinander wie die Teile eines Puzzles. Die israelischen Unternehmen sind sehr erfolgreich, hinter ihnen stehen Jahre an Erfahrung, Entwicklung und Herstellung von Feldausrüstung zur Produktion von Solarenergie.“
„Der israelischen Hightech-Industrie ist es gelungen, mit Erfindungskraft und Kreativität schnell auf die Bedürfnisse des globalen Markts erneuerbarer Energien zu reagieren. Hunderte israelische Startup-Unternehmen entwickeln Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Die Kombination von kreativen Technologien und schneller Entwicklung in Israel ist einzigartig und bekräftigt seine Bestimmung, ein Riese im Solarenergiesektor zu werden.“
(Calcalist, 18.10.09)
Weitere Informationen: http://www.solel.com/files/press-pr/Siemens.pdf
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1212 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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