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Vize-Außenminister Danni Ayalon nimmt zum Goldstone-Report Stellung |
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„Der Goldstone-Report ist ein arglistiges, parteiisches und unprofessionelles Dokument und gehört zu jenen Dingen, die von Israels Feinen benutzt werden, um Israel zu verurteilen. Es gibt einen Grund dafür, dass nicht nur Israel seine Stimme gegen diesen Report erhoben hat, ebenso wie die USA, Kanada, Neuseeland und Australien, sondern die gesamte aufgeklärte westliche Welt, so auch Großbritannien und andere europäische Staaten. Und all jene, die diesen Report unterstützen, sind genau jene Länder, die nicht eine Spur Menschenrechte gewähren.
Um es klar zu sagen – was hat die Hamas getan? Sie hat auf unschuldige
Zivilisten Raketen abgeschossen und sich selbst hinter ihren eigenen
Zivilisten in Schutz gebracht. Sie hat zwei Verbrechen begangen.
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13. Rabin-Gedenkkonzert der DIG Berlin
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1 CHF - 3.653 NIS (+0.310%)
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1 $ - 3.7180 NIS (+0.243%)
(Bank of Israel, 15.10.09)
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| Vize-Außenminister Danni Ayalon nimmt zum Goldstone-Report Stellung | „Der Goldstone-Report ist ein arglistiges, parteiisches und
unprofessionelles Dokument und gehört zu jenen Dingen, die von Israels
Feinen benutzt werden, um Israel zu verurteilen. Es gibt einen Grund
dafür, dass nicht nur Israel seine Stimme gegen diesen Report erhoben
hat, ebenso wie die USA, Kanada, Neuseeland und Australien, sondern die
gesamte aufgeklärte westliche Welt, so auch Großbritannien und andere
europäische Staaten. Und all jene, die diesen Report unterstützen, sind
genau jene Länder, die nicht eine Spur Menschenrechte gewähren.
Um es klar zu sagen – was hat die Hamas getan? Sie hat auf unschuldige Zivilisten Raketen abgeschossen und sich selbst hinter ihren eigenen Zivilisten in Schutz gebracht. Sie hat zwei Verbrechen begangen.
Es gibt Dinge, die untersucht werden müssen, und es gibt Dinge, die wir untersuchen. Bis jetzt gab es bereits 23 Untersuchungen. Eingehende Untersuchungen werden vorgenommen, sobald ein glaubwürdiger Bericht vorliegt, der besagt, dass weitere Untersuchungen notwendig sind. Das ist etwas, was wir selbstverständlich tun und weiterhin tun werden, nicht wegen des Goldstone-Reports, nicht weil uns jemand sagt, dass wir dies zu tun haben, uns rügt oder Moral predigt. Wir tun es unseretwegen und wegen dem, an was wir glauben, denn moralische Werte sind mit dem Volk Israel seit Generationen tief verwurzelt und auf ihnen basiert die Gründung des Staates Israel.
Wir werden damit fortfahren, zu untersuchen, aber ganz sicher nicht wegen dieses Berichts, denn er ist rein politisch motiviert, um Israel anzugreifen.
Es ist wirklich eine Schande, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, von der wir einen Moment glaubten, dass auch sie den Bericht zurückweisen würde, ihre Meinung aufgrund internen Drucks geändert hat. Das beweist, dass es wirklich schwierig ist, sich auf Leute zu verlassen, die ihre Meinung wegen Druckausübung ändern. Wie können Abkommen mit solchen Leuten unterzeichnet werden? Das kann ich an dieser Stelle nicht beantworten und das sollte separat erörtert werden.
Aber in Hinblick auf diesen Bericht wird es nicht dazu kommen. Die israelische Knesset ist sicherlich nicht der Ort, das gesamte Spektrum der Militäroperation „Cast Lead“ in irgendeiner Form zu diskutieren, in der der Goldstone Report erwähnt oder berührt wird. Er ist eine Farce. Er ist ein Frevel.
Was ich ihnen vorschlage, sehr geehrte Knessetmitglieder, ist, diesen Tagesordungspunkt vollständig von der Agenda zu streichen. Ich sage hier noch einmal dass alles, was untersucht werden muss, untersucht wurde, untersucht wird und untersucht werden wird. Danke.“
(MFA, 15.10.09)
Am morgigen Freitag, so wird von den Palästinensern erwartet, wird der UN Menschenrechtsrat in Genf einen fünfseitigen Resolutionsentwurf verabschieden, der Israel der Menschenrechtsverletzungen in Jerusalem, der West-Bank und dem Gaza-Streifen bezichtigt.
Das Dokument wurde zwei Tage vor der Sondersitzung am heutigen Donnerstag zu den Aktivitäten Israels in Ostjerusalem und der Westbank von Ägypten, Nigeria, Pakistan und Tunesien eingereicht.
Der Großteil der Sitzung wird sich mit dem Goldstone-Report beschäftigen, der die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen letzten Winter verurteilt.
Die Resolution erwähnt in keiner Weise die palästinensische Gewalt gegen Israel, wie zum Beispiel den achtjährigen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf die südlichen Gemeinden und Städte Israels.
(jpost, 15.10.09) |
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 | | Shalev: Die gefährlichsten Waffen dieser Welt fallen in die Hände des gefährlichsten Regimes dieser Welt | Vor dem Sicherheitsrat äußerte sich gestern die UN Botschafterin Gabriella Shalev zur Situation in Nahost, was im Folgenden in Auszügen wiedergegeben wird:
„Der Sicherheitsrat versammelt sich heute zur monatlichen Debatte der >Situation im Nahen Osten<. Seit der letzten Versammlung hierzu hat ein trilaterales Treffen zwischen den USA, den Palästinensern und Israel stattgefunden. Seit der letzten Versammlung hat sich Sonderbeauftragter Mitchell dafür eingesetzt, dass der Friedensprozess fortgesetzt wird.
Herr Präsident, Israel will Frieden. Wir wollen einen echten, vertretbaren Frieden. Einen Frieden mit zwei Staaten, einem jüdischen und einem palästinensischen, die Seite an Seite leben, in Frieden und Sicherheit. Diese Vision anzuerkennen wird den Friedensprozess vorantreiben. Terror, Blutvergießen und Hetze tut dies nicht.
Lassen Sie mich die tatsächliche Situation vor Ort schildern. Wie bereits erwähnt, hat der September eine massive Steigerung der Terroraktivitäten gegen Israel zu verzeichnen gehabt.
Auf den Süden sind dreizehn Raketen und Granaten aus dem Gazastreifen abgeschossen worden. Fünfzehn weitere Angriffe wurden mit leichteren Raketen und Panzerabwehrraketen ausgeführt. Es gab mehrere Bemühungen von Terroristen, nach Israel einzudringen und Sprengstoff am Sicherheitszaun anzubringen.
Im Norden wurden drei Raketen aus dem Süden Libanons auf israelisches Territorium abgefeuert. Die Hisbollah erhält weiterhin tödliche Raketen von ihren Sponsoren. (…)
Herr Präsident, das ist die Situation im Nahen Osten.
Hinter der Hisbollah steht der Iran. Irans Finanzierung und Unterstützung des Terrors stürzt die Region in Instabilität und Konflikt. Iran strebt nach Nuklearwaffen in Verbindung mit Langstreckenraketen und seine Führung geht nicht auf die Forderungen und Untersuchungen der internationalen Gemeinschaft ein. Die Urananreicherungsanlage in Qom lässt keinen Zweifel: das iranische Atomprogramm ist ein internationales Problem. Dieses Land – Iran – wird von religiösem Extremismus geleitet, unterstützt offiziell Holocaustleugnung und unterdrückt gewalttätig die demokratischen Bestrebungen seiner Bürger, während es fortgesetzt internationalen Terrorismus fördert. Die gefährlichsten Waffen dieser Welt fallen in die Hände des gefährlichsten Regimes dieser Welt.
Dies ist die wirkliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region und der Welt.
(…)
Herr Präsident,
wir haben heute Verweise zum Goldstone-Report gehört. Auch wenn die Debatte darüber woandershin gehört, lassen Sie mich Israels Position kurz darlegen.
Ich bedaure sagen zu müssen, dass der Goldstone-Report einseitig, parteiisch und daher falsch ist, genau so wie das Forum und das Mandat, das ihn möglich machte. Der Bericht begünstigt und legitimiert Terror. Er ist eine Belohnung für Terrororganisationen. Er verweigert Israel das Recht, seine Bürger zu verteidigen. Er tritt geradewegs in die Fallen, die von Terrororganisationen weltweit aufgestellt werden. Er verhindert, und wird andere demokratische Mitgliedstaaten daran hindern, sich gegen Terror zu wehren. Er erlaubt den Terroristen, Zivilisten zu opfern, auf Unschuldige zu zielen und jene, von denen sie behaupten, sie verteidigen zu wollen, als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Mit dem Versuch, den Goldstone-Report in eine so genannte Dringlichkeitssitzung in diesem Gremium einzubringen, wurde die Aufmerksamkeit dieses Gremiums von der Realität in unserer Region abgelenkt.
Statt sich mit der Situation in der Region zu beschäftigen und die beteiligten Parteien aufzufordern, mit dem Friedensprozess und Verhandlungen fortzufahren, wurde die Debatte in diesem Gremium in eine Diskussion über eine Geschichte verwandelt, die für den Friedensprozess vernichtend ist.
Wenn Israel aufgefordert wird mehr Risiken für den Frieden einzugehen, muss die internationale Gemeinschaft auch unser Recht auf Selbstverteidigung anerkennen.
Danke, Herr Präsident.“
(MFA, 15.10.09)
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| | Außenminister Lieberman trifft seinen österreichischen Amtskollegen Spindelegger | Außenminister Avigdor Lieberman hat sich in Wien mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger getroffen und mit ihm über die kommende österreichische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat, den Goldstone-Report, die Lage im Nahen Osten und andere Themen gesprochen.
Im November übernimmt Österreich die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats, weshalb beide Außenminister dazu relevante Themen diskutierten. Außerdem wurde der Goldstone-Report besprochen, über den Lieberman sagte, dass seine Ergebnisse Terroristen diplomatische Immunität gewährten. Von österreichischer Seite wurde bestätigt, dass der Report vor dem Menschenrechtsrat diskutiert werden solle und nicht vor anderen Gremien.
Beide Außenminister sprachen darüber hinaus über den Iran, wobei Lieberman den Handel österreichischer Firmen mit dem Iran auf die Agenda hob. Er unterstrich, dass die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, mit dem Iran auf diplomatischem Weg zu verhandeln, zeitlich begrenzt sein sollte. Die Erfahrung lehre, dass der Iran Gespräche führen und somit Zeit gewinnen wolle – ohne ernsthafte Absichten, eine wirkliche Lösung zu finden. Dieses Szenario dürfe sich nicht durchsetzen.
Lieberman und Spindelegger sprachen außerdem die kürzlichen Geschehnisse im Libanon an. Außenminister Lieberman sagte, es dürfe nicht vergessen werden, dass dies die zweite Explosion eines Waffenlagers in dem von der UNIFIL kontrollierten Gebiet sei.
Weiterhin wurden bilaterale Themen diskutiert und Außenminister Lieberman lud seinen Amtskollegen Spindelegger ein, Israel zu besuchen.
(MFA, 15.10.09) |
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| | Hintergrund zum Bericht der Gaza-Untersuchungsmission | Am 15. September wurde von der Gaza-Untersuchungsmission der Goldstone-Report veröffentlicht. Er ignoriert praktisch Israels Recht auf Selbstverteidigung, stellt unbegründete Behauptungen zu seinen Absichten auf und stellt Israels demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit infrage.
Die Pressekonferenz von Vize-Aussenminister Danny Ayalon am 1. Oktober
Die israelische Reaktion hier (pdf vom 15.09.09)
Ausführliche Informationen zur israelischen Perspektive auf die Militäroperation im Gaza-Streifen
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13. Rabin-Gedenkkonzert der DIG Berlin
In diesem Jahr werden israelische Volksmusik (Hebräisch und Ladino), geistliche Musik, sowie populäre Musik aus Israel geboten. Zum Gedenken an Yitzhak Rabin singt Keren Hadar u.a. das Friedenslied Shir laShalom.
 Die vielseitige und charismatische israelische Sängerin Keren Hadar widmet sich dem Konzert- und Operngesang ebenso wie israelischen Traditionals, Cross-Over- und Weltmusik. Seit 2008 gehört sie zu den von der Israel Cultural Excellence Foundation (IcExcellence) ausgezeichneten „hervorragenden Künstlern Israels“.
Am Flügel begleitet wird Keren Hadar von Yoni Farhi - wie Keren Hadar in Israel geboren. Er ist nicht nur Pianist, sondern auch Dirigent, Arrangeur und Musikproduzent.
Am 1. November 2009, 18.00 Uhr, im Großen Sendesaal im Haus des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Weitere Informationen und Tickets hier: http://www.digberlin.de/SEITE/Keren_hadar.php
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| | Wechselkurse | 1 € - 5.5279 NIS (+0.083%)
1 CHF - 3.653 NIS (+0.310%)
1 £ - 6.0419 NIS (+1.841%)
1 $ - 3.7180 NIS (+0.243%)
(Bank of Israel, 15.10.09) |
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| | Wetter | Es wird noch wärmer.
Jerusalem: 23/33 °C
Tel Aviv: 21/33 °C
Haifa: 25/33 °C
Be’er Sheva: 21/36 °C
Ein Gedi: 28/36 °C
Eilat: 28/40 °C |
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| | Wir vergessen dich nicht | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1208 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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