Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag in einer Rede vor Absolventen der Hochschule für nationale Sicherheit die Grundvoraussetzungen eines Friedens mit den Palästinensern aufgezeigt. An erster Stelle nannte er die Anerkennung von Israels Existenzrecht als Nationalstaat des jüdischen Volkes.


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„Wenn wir darum gebeten werden – wie es der Fall ist -, den palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes anzuerkennen – und wir sind bereit, dies zu tun -, ist es nur natürlich, dass wir unsere palästinensischen Nachbarn darum bitten, den Staat Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies ist nicht nur natürlich – es ist notwendig, gerecht und logisch, und es ist die erste Grundlage des Friedens.

Zwei zusätzliche Grundlagen leiten sich aus der Grundlage bzw. dem Prinzip der Anerkennung ab:

„Die zweite Grundlage besteht darin, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen des Staates Israel gelöst wird. Es ist nicht möglich, diesen kleinen Staat als einen Staat mit einer klaren jüdischen Mehrheit aufrecht zu erhalten, wenn der Staat Israel von Flüchtlingen und ihren Nachkommen überschwemmt wird. Es ist außerdem ungerecht.

Es ist ungerecht, da der arabische Angriff auf die Existenz des Staates Israel 1948 zwei Flüchtlingsprobleme geschaffen hat. Das erste sind die palästinensischen Flüchtlinge, von denen die ganze Welt weiß. Das zweite Flüchtlingsproblem ist das der jüdischen Flüchtlinge, die gezwungen wurden, die arabischen Länder zu verlassen. Aber niemand nimmt von diesem Problem Notiz, da Israel mit seinen begrenzten Ressourcen, mit seinem kleinen Landstreifen, ohne Ölreserven, dieses Problem gelöst hat, während das erste Problem bis zum heutigen Tage fortexistiert.

Die dritte Grundlage dafür, das Ende des Konflikts zu erreichen, ist das Ende des Konflikts. Wenn wir ein Friedensabkommen mit den Palästinensern unterzeichnen – was passieren wird -, wollen wir, dass es ein endgültiges Abkommen ist – ein Ende des Konflikts, ein Ende der Ansprüche aus dem Konflikt. Wir erwarten nicht eine Situation, in der ein innerhalb der Grenzen des Staates Israel gegründeter palästinensischer Staat weiter den Zustrom von Flüchtlingen fordert oder es weiter nationale Ansprüche auf Land und Bevölkerung innerhalb der Grenzen des Staates Israel geben wird.

Ich habe in meiner Rede drei Grundlagen hervorgehoben: die Anerkennung des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, die Lösung des Flüchtlingsproblems außerhalb unserer Grenzen und ein Ende des Konflikts. Sie alle sind mit der Frage der Anerkennung des Staates Israel verbunden. Wir sprechen diese Fragen ausdrücklich und klar an, mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen. Dies sind grundlegende und notwendige Bedingungen, nicht für den Beginn von Verhandlungen – wir stellen keinerlei Bedingungen für einen Verhandlungsbeginn, aber es sind die grundlegenden Bedingungen für eine erfolgreiche Vollendung eines wirklichen Friedensabkommens.

Die nächsten beiden Grundlagen haben mit der Sicherheit zu tun. Selbst wenn die ersten drei Grundlagen erfüllt sein werden, und ich glaube, dass sie erreicht werden, wird es noch eine ganze Generation brauchen, bis die Palästinenser sich die Anerkennung und die dauerhafte Legitimität des Staates Israel verinnerlicht haben.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/PM_Netanyahu_addresses_

National_Defense_College_graduates_28-Jul-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 30.07.09)