Montag, 27.07.2009
 
 
Netanyahu trifft Gates
 

Foro: Reuters
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute US-Verteidigungsminister Robert Gates zu einem Arbeitstreffen in Jerusalem empfangen. Die beiden Politiker diskutierten in einer höchst positiven Atmosphäre ein umfassendes Spektrum von politischen und sicherheitspolitischen Fragen.

Ein großer Teil der Diskussion war dem Iran gewidmet.

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Netanyahu gratuliert Ägypten zum Nationalfeiertag



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(Bank of Israel, 27.07.09)


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Asa Kasher zur Militäroperation in Gaza

Auch ein halbes Jahr nach der Operation Gegossenes Blei dauert die Debatte über ihre Recht- und Verhältnismäßigkeit weiter an.

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US-Experte warnt vor iranischem Atomprogramm

Die Erfolgsaussichten eines Dialogs mit dem Iran sind gering.

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Rahat soll grüner werden

Die Beduinenstadt Rahat im nördlichen Negev hat sich ein großes Ziel gesetzt: Sie will die erste grüne Beduinenstadt in Israel werden. Derzeit leidet man vor Ort noch unter einem großen Müllproblem, dem die Stadtverwaltung nun Abhilfe schaffen will.

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Netanyahu trifft Gates
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute US-Verteidigungsminister Robert Gates zu einem Arbeitstreffen in Jerusalem empfangen. Die beiden Politiker diskutierten in einer höchst positiven Atmosphäre ein umfassendes Spektrum von politischen und sicherheitspolitischen Fragen.

Ein großer Teil der Diskussion war dem Iran gewidmet. Gates betonte dabei, dass die USA und Israel im Hinblick auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm völlig übereinstimmen würden, und erklärte, dass das US-Verhandlungsangebot an Teheran nicht unbefristet sei.

Netanyahu unterstrich die Ernsthaftigkeit, mit der Israel die atomaren Ambitionen des Iran betrachte, sowie die Notwendigkeit, alle möglichen Mittel einzusetzen, um ihn am Erreichen einer militärischen Nuklearkompetenz zu hindern.

(Außenministerium des Staates Israel, 27.07.09)


Foto: Ariel Hermoni/MOD

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hatte sich bereits am Sonntag mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell getroffen und ihm bei der Begrüßung versichert, dass Israel keine Anstrengung scheuen werde, um beim israelischen-palästinensischen Friedensprozess voranzukommen.

(Außenministerium des Staates Israel, 26.07.09)
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Netanyahu gratuliert Ägypten zum Nationalfeiertag
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am vergangenen Donnerstag an der Feier des 57. Nationalfeiertages Ägyptens in der Residenz des ägyptischen Botschafters in Israel teilgenommen. Zu den Gästen von Botschafter Reda und seiner Frau zählte auch Präsident Shimon Peres. In seiner Rede brachte Netanyahu nicht nur die Glückwünsche des israelischen Volkes, sondern auch seine Hoffnung auf einen umfassenden Frieden in der Region zum Ausdruck.


Foto: GPO

„Wie Sie wissen, markiert dieses Jahr den 30. Jahrestag des großen Moments, da Anwar Sadat und Menachem Begin sich mutig die Hände schüttelten und mutig den Weg des Friedens beschritten. Dieser Akt öffnete das Tor zu einer anderen Zukunft. Dieser Frieden ist von großer strategischer Bedeutung für Israel.

Wir hochschätzen Präsident Mubaraks Bemühungen darum, die Kräfte von Gewalt und Radikalismus aufzuhalten und Frieden und Stabilität in unserer Region, dem Nahen Osten, zu fördern. Ich möchte klar machen, dass unser Frieden mit Ägypten der Grundpfeiler unserer Bemühungen um Frieden mit all unseren Nachbarn war und ist.

Wir hoffen, in den kommenden Monaten und Jahren einen Frieden mit den Palästinensern zu schmieden und ihn zur Vision eines breiteren regionalen Friedens auszuweiten. Und wir hoffen, dass die arabischen Staaten, mit denen wir noch nicht Frieden geschlossen haben, sich mit uns auf diese historische Reise begeben werden.“

„Unsere beiden Länder teilen gemeinsame Interessen, und sie stehen gemeinsamen Bedrohungen gegenüber. Wir sind Nationen, deren Wurzeln in der Region Tausende von Jahren zurückreichen. Aber neben einem tiefen Sinn für Geschichte sind unsere Blicke fest auf die Zukunft gerichtet.

Daher freuen wir uns auf die Ausweitung und Vertiefung unseres bilateralen Verhältnisses in den vor uns liegenden Jahren. Und ich erlaube mir zu sagen, dass ich große Wertschätzung für den gegenwärtigen Zustand unseres Friedens empfinde, jedoch glaube, dass wir noch sehr viel weiter gehen können.

Ich denke, wir können einen sehr warmen Frieden haben: Es ist ein warmer Tag heute. Ich denke, wir können einen sehr warmen Frieden haben. Und ich denke, es ist möglich, nicht lediglich die Sicherheit, nicht lediglich die gegenseitige Anerkennung auszubauen, sondern auch den Wohlstand, sogar über das von Menschen Erträumte hinaus.

Wenn wir uns darauf konzentrieren, unsere Kreativität da hinein investieren, unsere Talente vereinen, können wir das Unmögliche erreichen. Es gibt so viele Möglichkeiten. Ich glaube also an die Fortsetzung des Friedens, an seine Ausweitung und Vertiefung. Und ich sage das zu dem Land, dass als erstes den Pfad des Friedens mit uns beschritten hat, und zu dem Land, dass uns dabei helfen kann, diese Reise zu einem großen und historischen Ziel anzutreten.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechegypt230709.htm

(Amt des Ministerpräsidenten, 23.07.09)
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Asa Kasher zur Militäroperation in Gaza
Auch ein halbes Jahr nach der Operation Gegossenes Blei dauert die Debatte über ihre Recht- und Verhältnismäßigkeit weiter an. Der renommierte israelische Philosoph Asa Kasher hat sich in einem Beitrag für die Zeitschrift Azure mit den moralischen, ethischen und rechtlichen Aspekten des israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen auseinandergesetzt.

„Eine solche Analyse hat auf zwei Ebenen stattzufinden: Erstens muss man die Anforderungen bestimmen, die jede Militäroperation in Anbetracht von Israels moralischen Prinzipien als jüdischer und demokratischer Staat erfüllen muss; die ethischen Codices der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK); die Gesetze, die Israel als Rechtsstaat einhalten muss; und die Gesetze, die es als funktionstüchtiger Staat einhalten muss, der sowohl dem jus gentium (dem ‚Völkerrecht’, d.h. internationalen Normen, die auf alle Staaten anzuwenden sind) als auch dem jus inter gentes (dem ‚Gesetz zwischen den Völkern’, d.h. von souveränen Staaten geschlossenen Verträge und Abkommen) unterliegt.

Zweitens muss man ermitteln, ob die im Laufe  der Operation getroffenen Entscheidungen, erteilten Befehle und ausgeführten Handlungen diese moralischen, ethischen und rechtlichen Anforderungen erfüllen. Um dies zu tun, bedarf es einer möglichst verlässlichen, vollständigen, gründlichen und fehlerfreien Bestandsaufnahme der relevanten Fakten. Es ist unmöglich, eine moralische, ethische oder rechtliche Beurteilung einer Operation abzuschließen, bevor eine Untersuchung des politischen Hintergrunds und eine Prüfung des professionellen Verhaltens des Militärs erfolgt sind. Während und nach der Operation Gegossenes Blei haben sich viele Menschen, sowohl in Israel als auch im Ausland, so über sie geäußert, als ob diese Art von Untersuchung bereits abgeschlossen worden sei und ihre Befunde ihnen zu Verfügung stünden. Da vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass nicht eine einzige dieser Stellungnahmen auf einer verlässlichen, vollständigen, gründlichen und fehlerfreien Bestandsaufnahme der Fakten beruhte, können ihre Behauptungen in diesem Stadium keine moralische, ethische oder rechtliche Bedeutung in sich tragen.

Für den Augenblick sollten wir uns daher auf die oben erwähnte erste Phase der Untersuchung konzentrieren und uns darauf beschränken, die moralischen, ethischen und rechtlichen Anforderungen zu prüfen, an die Entscheidungsträger und Teilnehmer von Militäraktionen gebunden sind. Diese Anforderungen datieren voraus und sind nicht von den spezifischen Fakten der Operation Gegossenes Blei abhängig. Obgleich wir nicht in der Lage sind, eine umfassende Antwort auf all die Fragen in Bezug auf das zu geben, was sich im Januar 2009 im Gaza-Streifen ereignet hat, erlauben uns die bislang gesammelten Tatsachen dennoch, zu dem Schluss zu kommen, dass ein beträchtlicher Teil der gegen Israel und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gerichteten Kritik während und nach der Operation – gelinde gesagt – auf sehr dünnem Beweismaterial basiert.“

„Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen Israel oder seine Soldaten, die zur Zeit der Operation erhoben wurden und heute  - lange bevor die Untersuchungen abgeschlossen und die Lehren aus ihrer Veröffentlichung gezogen sind - weiter erhoben werden, sind weder objektiv noch seriös. Die Leichtfertigkeit, mit der sie erhoben werden, genügt als Beweis dafür, dass sie ihre Inspiration aus der tückischen Propaganda von Israels Feinden beziehen.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.azure.co.il/article.php?id=502

(Azure, Juli 2009)
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US-Experte warnt vor iranischem Atomprogramm
Die Erfolgsaussichten eines Dialogs mit dem Iran sind gering. Zu dieser pessimistischen Einschätzung gelangt zumindest der US-amerikanische Nonproliferationsexperte Mark Fitzpatrick in einem Interview mit dem Council on Foreign Relations. Darin äußert sich der langjährige Mitarbeiter des State Department auch zu der Möglichkeit einer rein zivilen Ausrichtung von Teherans Atomprogramm.

„Es gibt verschiedene Gründe, warum es unlogisch ist, dass der Iran darauf beharrt, ein Urananreicherungsprogramm zum Zwecke der Treibstoffproduktion für ein Kernenergieprogramm zu betreiben. Einer liegt darin, dass sein Insistieren auf Autarkie unmöglich zu realisieren ist, da er nicht über genügend Uranerz verfügt, das als Basis für das von ihm angestrebte Energieprogramm von zehn bis 20 Atomreaktoren dienen könnte. Er hat genug Uran für einen Reaktor oder für ein Atomwaffenprogramm, aber nicht für das Atomenergieprogramm, das er sich ausmalt. Eine noch dringlichere Angelegenheit ist, dass der Iran das angereicherte Uran, das er heute produziert, nicht in dem Reaktor in Bushehr verwenden kann, der Anfang nächsten Jahres in Betrieb geht, nachdem Russland in fertig gestellt haben wird. Die Brennelemente für Kernreaktoren sind sehr reaktorspezifisch, und nur Russland und vielleicht Westinghouse sind für die Treibstoffversorgung des Reaktor zertifiziert. Sollte der Iran seine eigenen Brennelemente zu bauen versuchen und sie in Bushehr installieren, wäre dies schrecklich unsicher und würde all die russischen Haftungsvorkehrungen für die Versorgung hinfällig machen. Der Iran weiß das und redet noch nicht einmal mehr davon, den Treibstoff für Bushehr zu liefern.“

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link:
http://www.cfr.org/publication/19876/
negotiating_with_a_troubled_iran.html?breadcrumb=%2Fregion%
2F397%2Fmiddle_east


(Council on Foreign Relations, 20.07.09)
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Rahat soll grüner werden
Die Beduinenstadt Rahat im nördlichen Negev hat sich ein großes Ziel gesetzt: Sie will die erste grüne Beduinenstadt in Israel werden. Derzeit leidet man vor Ort noch unter einem großen Müllproblem, dem die Stadtverwaltung nun Abhilfe schaffen will.


Foto: Israel Police

Zu diesem Zweck haben Ahmed Amrani, der Leiter des Bürgermeisterbüros, und Studenten unter der Leitung von Prof. Alon Tal vom Fachbereich für Wüstenökologie an der Ben Gurion Universität in Be’er Sheva einen Plan initiiert, der die Umweltsituation vor Ort verbessern soll. Er wurde vor kurzem im lokalen Kulturzentrum der Öffentlichkeit präsentiert.

„Der Plan konzentriert sich auf Abfallentsorgung, öffentliche Anlagen, die Aufstellung von Umweltschutzeinheiten, die Wiederherstellung des nahe gelegenen Gerar-Wasserlaufs und ökologische Erziehung“, erklärt Tal.

Rahats Bürgermeister Faiz Abu Sahiban versichert: „Wir sind passionierte Unterstützer der Umwelt, und ich bin sehr interessiert daran, dieses Projekt zu fördern. Ich habe in den Moscheen darüber gesprochen und Flugblätter an die Einwohner verteilt. Ich verstehe die Bedeutung des Umweltschutzes, aber die lokalen Behörden können das nicht alleine machen; wir brauchen die Kooperation der Regierungsministerien.“

(Yedioth Ahronot, 23.07.09)
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Events

Ausstellungen erhältlich


Die Botschaft des Staates Israel in Berlin bietet den Verleih rund eines Dutzends von Ausstellungen über Israel an. Derzeit sind etwa die folgenden beiden Ausstellungen verfügbar:




Horizonte

Die Ausstellung präsentiert fotografische Ansichten verschiedener Siedlungsformen von Städten bis zu Kibbutzim und Moshavim sowie Landschaften, Industrieanlagen und Agrarflächen. Sie besteht aus 41 gerahmten und mit Laminat überzogenen Schautafeln (70 X 100 cm).

Jerusalem aus der Luft

 Die Ausstellung „Jerusalem – from the Air“ zeigt Jerusalem aus der Vogelperspektive. Auf 25 Luftaufnahmen erhält der Betrachter einen faszinierenden Überblick über Alt- und Neustadt, über bekannte und weniger bekannte Plätze in der Hauptstadt des Staates Israel. Zu den beeindruckenden Aufnahmen gehören Fotos von Klagemauer, Knesset, Grabeskirche, Mea Shearim, Yad Vashem und dem modernen Stadtzentrum Jerusalems.

Informationen zum Verleih sind in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit erhältlich: 030-89045-422 oder -425; pubsec@berlin.mfa.gov.il
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1130 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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