Hintergrund: Das Bauprojekt im Shepherd Hotel

Das lokale Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung handelt gemäß gleichen Kriterien für alle Fragen von Baugenehmigungen, unabhängig von Rasse, Glauben, Geschlecht, Religion oder nationaler Identität des Bewohners oder Eigentümers. Der Erwerb des Grundbesitzes, zu dem das Shepherd Hotel gehört, war legal und erhielt die notwendigen Renovierungs- und Baugenehmigungen.

Das Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung achtet einzig auf die Übereinstimmung der jeweiligen Planung mit dem Gesetz. Gemäß dem Obersten Gerichtshof Israels können Juden, Muslime und Christen gleichermaßen Boden in allen Teilen Jerusalems erwerben. So gibt es beispielsweise Araber im Viertel French Hill. Die Stadtverwaltung handelt in voller Transparenz und hat die Pläne präsentiert, auch den Vertretern des britischen und US-amerikanischen Konsulats in Jerusalem. Von dem Komitee wurden nicht nur 20 Wohnungen bewilligt, sondern auch eine Zahl von Bedingungen auferlegt, die den Erhalt der historischen Struktur einschließen.

Naftali Levi, der stellvertretende Leiter der Baugenehmigungs- und Vollstreckungsabteilung der Jerusalemer Stadtverwaltung, gibt die folgende Hintergrundinformation zum Sherperd Hotel bekannt:

Geschichte:

Das Gebäude wurde in den 1930er Jahren für den Mufti von Jerusalem, Haj Amin Al-Husayni, erbaut, der in den 1920er und 1930er Jahren ein Führer der arabisch-palästinensischen Bewegung und von drei Unruhewellen zu dieser Zeit war.

Als die britische Mandatsregierung ihn deportierte, wurde das Gebäude konfisziert und in einen militärischen Außenposten der britischen Armee verwandelt. Am Ende der britischen Mandatszeit ging das Gebäude in das Eigentum des Haschemitischen Königreichs Jordanien über, das seine Originalstruktur erweiterte ohne sie zu beeinträchtigen, und das Gebäude fungierte als das Shepherd Hotel.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg kaufte C & M Properties das Gebäude und das umliegende Land von der israelischen Regierung. Zu Beginn der ersten Intifada 1987 kaufte der Grenzschutz das Gebäude und blieb dort für 15 Jahre, bis er in sein neues Gebäude neben dem Highway 1 umzog. Seitdem steht der Besitz leer.

Rechtlicher Hintergrund:

Die Nutzung dieses Gebäudes ist Teil des Plans 2591. Dieser Plan wurde 1982 vom Jerusalemer Distriktkomitee des Innenministeriums bewilligt und stellte neue Planungsvorschriften für das gesamte Stadtviertel Sheikh Jarrah (ein Areal von 310 Quadratkilometern) auf, einschließlich von Wohngebieten, Erholungsgebieten, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie Straßen. Laut der Zoneneinteilung in diesem Plan ist die Landnutzung des Grundbesitzes, zu dem das Shepherd Hotel gehört, für den Wohngebrauch bestimmt.


Baulizenzantrag 08/787

Nach der Zoneneinteilung des Plans 2591 beantragten die Grundeigentümer, C & M Properties, am 6. November 2008 eine Baugenehmigung.

Am 2. Juli 2009 genehmigte das lokale Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung den Antrag, der - mit Ausnahme der historischen Struktur, die unter Denkmalschutz gestellt wurde -  die Zerstörung der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück einschloss sowie den Bau zwei neuer Wohnhäuser mit 20 Wohneinheiten. Das Projekt schließt eine Tiefgarage, Flachdächer und im Ganzen zwei Stockwerke über der Parkebene ein. Das Grundstück ist zonal für bis zu vier Stockwerke an Wohnbebauung ausgezeichnet. Der Bauplan geht von neun Metern über der Bodenhöhe aus. Das oberirdische Bauareal umfasst 3, 604 und das unterirdische 5,769 Quadratkilometer.

Es sei betont, dass der Eigentümer als Bedingung für die Baugenehmigung mehrere vom Komitee beschlossene Bedingungen erfüllen muss. Vor dem Erhalt der Lizenz kann der Eigentümer keinerlei Arbeiten auf dem Areal vornehmen.

(Stadtverwaltung Jerusalem, 19.07.09)

Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist heute zu einer zehntägigen Reise nach Südamerika aufgebrochen, wo er Brasilien, Argentinien, Peru und Kolumbien besuchen wird. Er wird von einer Delegation von Wirtschaftsvertretern begleitet.



Nach einer langen Periode, während der kein israelischer Außenminister die Region besucht hat, will Lieberman damit die Bedeutung unterstreichen, die das Außenministerium Lateinamerika zuweist. Dies entspricht insofern seiner politischen Grundausrichtung, als er bei seinem Amtsantritt betonte, Israel müsse über seine Beziehungen zu den USA und Europa hinaus auch mit anderen Staaten ein internationales Bündnis eingehen.

Das Verhältnis Israel zu südamerikanischen Staaten hat sich in den zurückliegenden Wochen stetig intensiviert, was an zahlreichen Besuchen auf ministerieller Ebene deutlich wird.

In Buenos Aires wird Lieberman auch den Schauplatz des vom Iran verantworteten Terroranschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA besuchen, bei dem vor 15 Jahren 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. (mehr dazu: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Press+releases/15th_anniversary_of_terrorist_

attack_on_AMIA_in_Buenos_Aires_19_Jul_2009.htm).

Bereits am vergangenen Freitag traf sich Lieberman in Jerusalem mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderon, der zu einer fünftägigen Visite nach Israel gereist ist und noch andere Minister der israelischen Regierung getroffen hat.



Das gute bilaterale Verhältnis zwischen Israel und Kolumbien ist nicht zuletzt in Anbetracht der antiisraelischen Ausrichtung Venezuelas und Boliviens von großer Bedeutung für Israel.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.07.09)