Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einem baldigen Treffen aufgerufen.

„Das palästinensischen Menschen, die neben uns leben, haben das Grundrecht darauf, in Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu leben. In den vergangenen Wochen haben wir viele Anstrengungen unternommen, um ihr Leben zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die Bewegungsfreiheit für Palästinenser in Judäa und Samaria. Wir haben viele Straßensperren und Kontrollpunkte entfernt. Letzte Woche habe ich entschieden, die Betriebszeiten des Allenby-Grenzübergangs zu verlängern, um den Durchfluss zusätzlicher Güter zu erleichtern, und die Förderung einer Reihe von Projekten angeordnet, die von Minister Shalom geleitet werden, um die palästinensische Wirtschaft und damit den Frieden voranzubringen.

Aber ich möchte klarstellen, dass all diese Bemühungen einseitig auf Israels Seite gemacht worden sind. All diese Anstrengungen können nur so weit gehen, und die Ergebnisse würden sich vervielfachen, wenn es nur Zusammenarbeit von der anderen Seite her geben würde.

Daher rufe ich nochmals die palästinensische Führung in Judäa und Samaria, die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, dazu auf, uns zu treffen. Lassen Sie uns Frieden machen, diplomatischen Frieden und wirtschaftlichen Frieden. Lassen Sie uns bei diesen Projekten zusammenarbeiten. Wir können viele interessierte Investoren anziehen, die auf die Schritte warten, die wir zu gehen schon begonnen haben. Es gibt also für Abu-Mazen [Mahmoud Abbas] und mich keinen Grund uns nicht zu treffen, überall im Land. Da wir hier in Be’er Sheva sind, rufe ich ihn auf – lassen Sie uns hier treffen und damit beginnen, den Frieden zum Wohle unserer beiden Völker voranzubringen.

Mir ist gesagt worden, dass wir gerade den 30. Jahrestag von Anwar Sadats Besuch in Be’er Sheva begehen. Ich habe dieses Datum nicht überprüft. Wir sind ein wenig spät dran, aber besser spät als nie.“

Die Kabinettssitzung fand diesmal ausnahmsweise in Be’er Sheva statt, um die Bedeutung zu unterstreichen, die die Regierung der Entwicklung des Negev zuerkennt.

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/Spokesman/2009/07/spokestart120709.htm



Auch in seiner Rede zum 105. Todestag Theodor Herzls kam Netanyahu auf den politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern zu sprechen:

„Die Wurzel des Konflikts war und ist die Weigerung, das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat im Land Israel anzuerkennen, und daher liegt der Schlüssel zum Frieden in der eindeutigen Anerkennung Israels als Judenstaat durch die Palästinenser.

Sie müssen endlich die Forderung fallenlassen, innerhalb Israels die Nachkommen von Flüchtlingen anzusiedeln oder dem Staat Israel stufenweise Land zu entreißen, wenn ein Friedensabkommen erzielt wird.  

Ich warte auf den Tag, an dem die gemäßigten Führer der Palästinenser, am Ende des Tages all die Führer der Palästinenser, ihrem Volk diese klaren Worte sagen: ‚Wir, die Palästinenser, haben genug von diesem Konflikt. Wir die Palästinenser anerkennen das Recht des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Staat in diesem Land, und wir werden in wirklichem Frieden an eurer Seite leben.’

In dem Moment, in dem dies gesagt wird, und wir hören nicht auf, dies zu fordern, in diesem Moment – wird sich hier eine Luke öffnen, und mehr als eine Luke, es wird sich hier ein weites Tor zum Frieden öffnen, da die palästinensische Führung dem palästinensischen Volk sagen wird, dass dies nicht nur ihre Absicht ist, sondern auch seine Absicht sein muss.“


Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Address_by_PM_Netanyahu

_in_memory_of_Herzl_12_Jul_2009.htm


(Amt des Ministerpräsidenten, 12.07.09)