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Sie wollen keinen Staat |
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Von Sever Plocker
Wollen die Palästinenser einen Staat? Diese Frage klingt provokant. Ist es nicht völlig klar, dass die palästinensische Nationalbewegung ihre Ziele durch die Gründung eines palästinensischen Staates zu verwirklichen hofft? Ist es nicht völlig klar, dass das Ethos politischer Souveränität die Träume und Kämpfe des palästinensischen Volkes seit Ewigkeiten leitet?
Nein. Es ist keineswegs völlig klar.
Mehr und mehr Nahostforscher sind heutzutage bereit, die Frage, ob die Palästinenser einen Staat wollen, mit einem „Nein“ zu beantworten. Einige von ihnen bieten eine zögerliches „Nein“, andere ein entschiedenes „Nein“.
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(Bank of Israel, 09.07.09) | 
Schwül an der Küste.
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Ein Gedi: 30/40°C
Eilat: 28/40°C |
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Palästinensischer Oberkadi hetzt gegen Israel |
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Scheich Tayssir Tamimi, der Oberkadi der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat in einem Interview mit dem offiziellen palästinensischen Fernsehen in antisemitischer Weise gegen Juden und Israel agitiert. Er berief sich dabei auf negative Schilderungen aus dem Koran.
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Mit Air Berlin nach Tel Aviv |
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Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft, Air Berlin, bietet nun auch Direktflüge von Berlin nach Tel Aviv an. Der erste Flug landete am Mittwochmorgen in der israelischen Metropole. Jeden Dienstag- und Donnerstagabend kann man von diesem neuen Angebot Gebrauch machen.
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| Sie wollen keinen Staat | Von Sever Plocker
Wollen die Palästinenser einen Staat? Diese Frage klingt provokant. Ist es nicht völlig klar, dass die palästinensische Nationalbewegung ihre Ziele durch die Gründung eines palästinensischen Staates zu verwirklichen hofft? Ist es nicht völlig klar, dass das Ethos politischer Souveränität die Träume und Kämpfe des palästinensischen Volkes seit Ewigkeiten leitet?
Nein. Es ist keineswegs völlig klar.
Mehr und mehr Nahostforscher sind heutzutage bereit, die Frage, ob die Palästinenser einen Staat wollen, mit einem „Nein“ zu beantworten. Einige von ihnen bieten ein zögerliches „Nein“, andere ein entschiedenes „Nein“.
In einem New York Review of Books-Artikel vom 11. Juni argumentieren die beiden bekannten Experten Hussein Agha und Robert Mally wie folgt: „Anders als beim Zionismus, für den die Staatlichkeit das zentrale Ziel war, ging der palästinensische Kampf hauptsächlich um andere Dinge…. Heute ist die Idee palästinensischer Staatlichkeit lebendig, aber vorwiegend außerhalb Palästinas… Eine kleine Fraktion, vor allem Mitglieder der Elite der Palästinensischen Autonomiebehörde, haben den Punkt vom Aufbau staatlicher Institutionen erkannt, ein Interesse daran gehabt und sind ans Werk gegangen. Für die Mehrheit jedoch hätte diese Art von Projekt ihren ursprünglichen politischen Anliegen nicht ferner liegen können…“
Die beiden Experten resümieren, dass die Vorstellung eines palästinensischen Staates als ausländischer Import wahrgenommen wird und als praktische Abflussmöglichkeit für ausländische Elemente, die mit den eigenständigen Wünschen des palästinensischen Volkes in Konflikt geraten. Sie verweisen auf die „Transformation des Konzepts palästinensischer Staatlichkeit vom mehr Revolutionären zum mehr Konservativen hin“. Darüber hinaus argumentieren Agha und Malley, dass in der Vergangenheit Yassir Arafat, als er die Schaffung eines palästinensischen Staaten befürwortete und sogar mit der Deklaration seiner Gründung drohte, keinen eindeutigen Standpunkt bezogen und seine Absichten nicht klar gemacht hat. Seit Arafats Tod hat die Vorstellung von Staatlichkeit die übrige öffentliche Unterstützung, die sie besaß, verloren.
Die Botschaft dieses Artikels ist höchst kommensurabel mit dem Argument, das Benny Morris, der führende Historiker des arabisch-israelischen Konflikts, in seinem neuen Buch präsentiert. Das Buch mit dem Titel „Ein Staat, zwei Staaten“ (Yale University Press 2009) beschreibt ausführlich die Vorstellung von „zwei Staaten für zwei Völker“, beginnend mit der Frühzeit des Zionismus bis heute. Das Resümee lautet wie folgt: Die Palästinenser haben sich nie die Vorstellung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates, der neben Israel existiert, zu Eigen gemacht, ohne Bezug auf seine Grenzen; in ähnlicher Weise haben die Palästinenser die Vorstellung eines gemeinsamen binationalen Staates zurückgewiesen.
Nach einer Analyse der offiziellen Dokumente von Fatah, PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Stellungnahmen palästinensischer Führer, kommt Prof. Morris zu dem Schluss, dass die palästinensische Nationalbewegung Palästina von Anfang an in Ganzheit als arabischen und muslimischen Staat betrachtet hat.
Arafat war der einzige prominente palästinensische Führer, der seine ursprüngliche Position modifiziert und auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ gehofft zu haben scheint. In seinem Brief vom 9. September 1993 an Yitzhak Rabin anerkannte der Vorsitzende Arafat das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren. Doch waren dies, argumentiert Morris, leere Worte, geschrieben nur zum Zweck der Unterzeichnung der Osloer Verträge.
In der Praxis blieb Arafats Position zur Frage der palästinensischen Teilung vage und oszillierend, während er jedes konkrete Teilungsabkommen zurückwies, einschließlich des Formats, das der frühere US-Präsident Clinton in Camp David vorschlug. Dies könnte als palästinensische Widerwilligkeit gegenüber einer Verwirklichung ihrer Souveränität in jeglicher akzeptabler Form interpretiert werden (und ist von Morris in der Tat so interpretiert worden). Mittlerweile ist dies von der völligen Zurückweisung Israels und einer jüdischen Präsenz in Palästina durch die Hamas komplementiert worden.
Der Artikel von Agha und Malley, assoziiert mit der Linken, und Morris’ Buch, assoziiert mit der Rechten, vermitteln einen tiefen Pessimismus. Die Palästinenser werden nicht darin einwilligen, das Land entweder aufzuteilen oder mit jemandem zu teilen. Sie hängen weiter an ihrem revolutionären Traum von der „nationalen Befreiung“, und bis diese unrealistische Befreiung Wirklichkeit wird, ziehen sie es vor, eher als nationale denn als politische Einheit zu existieren; eine, die keine Verpflichtungen hat und immer als Opfer dasteht, in ihren eigenen Augen und in den Augen der Welt.
Wir, die wir hier in einer beunruhigenden Realität fern von Lösungen leben, können nur hoffen, dass die Experten falsch liegen.
(Yedioth Ahronot, 08.07.09)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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 | | Weitere Reiseerleichterungen im Westjordanland | Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch bei der Sitzung des Ministerausschusses für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der palästinensischen Bewohner von Judäa und Samaria eine weitere Erhöhung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland angeordnet. So sollen die Öffnungszeiten am Allenby-Grenzübergang umgehend verlängert werden, um den Import und Export von Gütern und damit die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln.
Netanyahu mahnte die Vertreter der zuständigen Ministerien: „Wo immer wir die Beschränkungen für die palästinensische Bevölkerung lockern können, ohne die Sicherheit der Bürger Israels zu gefährden, werden wir jegliche Anstrengung unternehmen, um dies zu tun.“
Minister Silvan Shalom unterrichtete den Ausschuss über drei Wirtschaftsprojekte seines Ministeriums für regionale Entwicklung und betonte: „Wir haben heute Fortschritte gemacht. Viele der Hindernisse sind beseitigt worden. Wir sind einen erheblichen Schritt in Richtung der Verwirklichung von Projekten in Judäa und Samaria gegangen, die jahrelang eingefroren waren. Es ist die Politik der Regierung, einen wirtschaftlichen Frieden zu fördern, und ich rufe die palästinensische Seite in dieser Angelegenheit zu erhöhter Kooperation auf.“
(Außenministerium des Staates Israel, 08.07.09) |
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| | EU entschuldigt sich für Anschuldigungen gegen Israel | Die EU-Kommission hat sich bei Israels Botschafter bei der EU, Ron Kuriel, für die Vorwürfe entschuldigt, die der Operationsleiter in ihrem Büro in Ostjerusalem (ECTAO), Roy Dickinson, Anfang der Woche gegen Israel erhoben hat. Dickinson behauptete, dass die Siedlungspolitik die palästinensische Wirtschaft schädige und die Abhängigkeit der Palästinenser von ausländischer Hilfe erhöhe, was letztlich auf Kosten der europäischen Steuerzahler gehe.
Die Entschuldigung wurde ausgesprochen, nachdem der EU-Botschafter in Israel, Ramiro Cibrian-Uzal am Mittwoch ins israelische Außenministerium einbestellt worden war. Ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission teilte Botschafter Kuriel nun mit, dass Dickinson ohne Wissen der EU-Kommissarin für auswärtige Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, gesprochen habe.
Im israelischen Außenministerium zeigte man sich befriedigt über die Entschuldigung.
(Yedioth Ahronot, 09.07.09) |
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| Palästinensischer Oberkadi hetzt gegen Israel | Scheich Tayssir Tamimi, der Oberkadi der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat in einem Interview mit dem offiziellen palästinensischen Fernsehen in antisemitischer Weise gegen Juden und Israel agitiert. Er berief sich dabei auf negative Schilderungen aus dem Koran.
„Ihnen fehlt Verständnis und Weisheit, sie wissen nichts, brechen Verträge“, so der Scheich über die Juden. Die Geschichte habe bewiesen, dass sie „falsche Anklagen erheben, lügen, fälschen und verleumden, um ihre aggressiven Taten zu rechtfertigen, Landnahme, Entweihung und Verunreinigung heiliger Stätten, Enteignung von Land, Zerstörung von Häusern und Mord an Kindern, Frauen und Greisen.“
Des Weiteren leugnete der Scheich die Verbindung der Juden und Israels zu Jerusalem und sagte, ihm seien in der Stadt lediglich muslimische und christliche heilige Stätten bekannt, aber keine jüdischen. Unter falschem Vorwand und Betrug hätten sie die Macht an der Westmauer übernommen, die von den Muslimen „Al-Burak“ genannt wird. Mittels archäologischer Ausgrabungen versuche Israel die Al-Aqsa-Moschee zu zerstören.
Es ist dies nicht das erste Mal, dass Scheich Tamimi, der der palästinensischen Führung (früher Yassir Arafat, heute Mahmoud Abbas) nahe steht, ausdrücklich und öffentlich gegen Israel hetzt. Zuletzt hatte er beim interreligiösen Dialog mit dem Papst einen Eklat verursacht.
(Außenministerium des Staates Israel, 08.07.09) |
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| Mit Air Berlin nach Tel Aviv | Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft, Air Berlin, bietet nun auch Direktflüge von Berlin nach Tel Aviv an. Der erste Flug landete am Mittwochmorgen in der israelischen Metropole. Jeden Dienstag- und Donnerstagabend kann man von diesem neuen Angebot Gebrauch machen.
Am Strand von Tel Aviv
Bislang gibt es bereits 66 Flüge pro Woche von verschiedenen deutschen Städten nach Israel. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind 283 000 Passagiere zwischen Deutschland und Israel hin- und her geflogen. Nach den USA und Großbritannien ist dies damit die meistbereiste Strecke von und nach Israel.
Im Jahr 2008 haben mehr als 140 000 Touristen aus Deutschland Israel besucht – ein Anstieg von satten 40% gegenüber dem Vorjahr. Das israelische Tourismusministerium fährt damit fort, diese positive Tendenz zu ermutigen.
(Yedioth Ahronot, 08.07.09) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1110 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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