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Netanyahu zur Zwei-Staaten-Lösung |
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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung zu den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit und insbesondere zur Frage der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geäußert.
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1000 Kalaschnikows für die PA |
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Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Lieferung von 1000 Sturmgewehren an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) genehmigt.
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Palästinensischer Terrorist im Negev gefasst |
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Israelische Sicherheitskräfte haben vor einem Monat im Negev einen palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen verhaftet.
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Netanya – Ibiza des Nahen Ostens? |
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Zuzi Silberberg hat einen Traum. Die Kulturreferentin von Netanya möchte, dass die israelische Küstenstadt am Mittelmeer ein ähnlicher Touristenmagnet wird wie Ibiza. Aus diesem Grund ist sie kürzlich auf die Baleareninsel gereist, um sich über deren Branding-Maßnahmen zu informieren.
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| Netanyahu zur Zwei-Staaten-Lösung | Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung zu den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit und insbesondere zur Frage der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geäußert.
„Ich würde gerne diese Periode kommentieren, diese drei Monate, die vergangen sind. Ich kann nicht sagen, dass es 100 Tage der Gnade gewesen sind. Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt einen Tag der Gnade gehabt haben, aber Gott sei Dank, wir beschweren uns nicht, denn wir haben viel erreicht und das Wichtigste ist die Bildung einer Einheitsregierung und dass wir dieser Einheit in den Hauptfragen, mit denen wir zu tun haben, Inhalt verliehen haben.
Wir haben eine nationale Übereinkunft erzielt über die Idee von ‚zwei Staaten für zwei Völker’, und die Umrisse dieser Übereinkunft bestehen vor allem anderen darin, dass die Palästinenser den Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen müssen. Dies bedeutet, dass das Problem der Flüchtlinge außerhalb des Staates Israels gelöst wird und dass Israel verteidigungsfähige Grenzen braucht - und erhalten wird -; die völlige Demilitarisierung des palästinensischen Staates ist darin eingeschlossen.
Über diese Grundsätze Übereinkunft erzielt zu haben, ist der wichtigste Ausdruck der Einheitsregierung.“
(Außenministerium des Staates Israel, 05.07.09) |
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 | | Netanyahus Friedensvision | Mit seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität hat Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am 14. Juni eine klare und weit reichende Friedensvision präsentiert.
Mit Nachdruck unterstrich Netanyahu erneut, dass Israel an seine bestehenden internationalen Verpflichtungen gebunden sei – ebenso betonte er allerdings Israels Erwartung, dass auch die anderen Parteien sich an ihre Verpflichtungen halten mögen. Dabei rief er zu sofortigen Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf und wiederholte mehrmals, dass der Frieden der dringendste Herzenswunsch der Menschen in Israel sei.
Der Ministerpräsident präsentierte eine klare und positive Vision von einer künftigen Koexistenz zwischen Israelis and Palästinensern. Dabei sollen „beide Völker frei, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt Seite an Seite leben. Jedes (Volk) wird seine eigene Flagge, seine eigene Nationalhymne und seine eigene Regierung haben. Keines wird die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.“
Die Grundvoraussetzungen für jede Zwei-Staaten-Lösung
Zur Lösung des Konflikts gab Netanyahu ein klares Statement ab – zwei Staaten für zwei Völker: einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der mit dem jüdischen Staat Seite an Seite lebt. Im Hinblick auf seine Vision von einer dauerhaften Lösung des Konflikts umriss er jedoch auch die grundlegenden Voraussetzungen, die für das Erreichen einer solchen Lösung unerlässlich sind. Auf zwei von diesen Grundsätzen ging er ausführlicher ein: die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes und die Entmilitarisierung eines zukünftigen palästinensischen Staates.
Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes
Die Tatsache, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, sollte selbstverständlich sein und wird international weitgehend anerkannt. Die Palästinenser haben dieses elementare Prinzip bislang bedauerlicherweise noch nicht akzeptiert. Ihre Weigerung, dieses anzuerkennen, ist der Hauptgrund für das Scheitern der Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Sie geht auf die alte Weigerung der arabischen (Staaten) zurück, die UN-Teilungsresolution anzuerkennen, die zur Errichtung „eines jüdischen Staates“ und „eines arabischen Staates“ aufrief. Eine solche Anerkennung ist jedoch umso wichtiger, wenn man die jahrzehntelangen offiziellen palästinensischen Stellungnahmen und Unterrichtsmaterialien in Betracht zieht, die die Jahrtausende alte Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel leugnen.
Weiter ist diese Anerkennung auch im Hinblick auf folgenden Punkt entscheidend: dass sich die Palästinenser weigern, die logische Konsequenz einer Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, nämlich, dass die Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage außerhalb der Grenzen des Staates Israel gefunden werden muss. Diese Voraussetzung wurde von US-Präsident Bush klar formuliert: „… ein vereinbarter, gerechter, fairer und realistischer Rahmen für eine Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage als Teil jeder Endstatus-Vereinbarung muss durch die Gründung eines palästinensischen Staates und die Ansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge dort gefunden werden, und nicht in Israel“ (Brief an Ministerpräsident Sharon, 14. April 2004).
Die Anerkennung, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, gilt unbeschadet von der in dessen Unabhängigkeitserklärung sowie im israelischen Gesetz verankerten Verpflichtung Israels, all seinen Bürgern volle Rechte zu garantieren.
Entmilitarisierung eines zukünftigen palästinensischen Staates
Netanyahu ist sich der potentiellen Sicherheitsbedrohungen bewusst, mit denen Israel bei jeder künftigen Regelung konfrontiert wäre, und steckt daher folgenden Grundsatz ab – der übrigens auch in fast allen bislang vorgeschlagenen Friedensinitiativen enthalten war: dass ein zukünftiger palästinensischer Staat entmilitarisiert sein müsse.
Noch deutlicher wird die Notwendigkeit einer solchen Vorkehrung angesichts von Erfahrungen der Vergangenheit, die gezeigt haben, dass Gebiete, aus denen sich die israelischen Verteidigungskräfte zurückgezogen hatten, immer wieder in Stützpunkte für Terrorangriffe gegen Israel verwandelt wurden.
Eine solche Regelung bedeutet nicht etwa, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht die Polizeikräfte besitzen sollte, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder für den Kampf gegen den Terrorismus nötig sind. Eine solche Regelung enthielte jedoch Einschränkungen im Hinblick auf eine Handvoll souveräner Befugnisse, die Israels Sicherheit gefährden könnten, darunter die Kontrolle des Luftraums, die Möglichkeit, schwere Waffen und Raketen zu importieren, und die Möglichkeit, mit Staaten wie z.B. dem Iran militärische Bündnisse einzugehen.
Der Ministerpräsident forderte die von den Vereinigten Staaten angeführte Völkergemeinschaft auf, diese Entmilitarisierung durch politische Garantien abzusichern, um zu verhindern, dass ein palästinensischer Staat im Laufe der Zeit Fähigkeiten erlangt, die die Sicherheit Israels bedrohen könnten.
Entwicklung von Beziehungen zu arabischen Staaten
Netanyahu brachte in seiner Rede auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, jeder Zeit an jeden Ort zu reisen, um sich mit arabischen Führern zu treffen. Er betonte die regionale Dimension nicht nur in seiner Rede, sondern auch durch seine Taten: im Rahmen seiner Bemühungen um eine Festigung und Ausdehnung des Friedens besuchte er bereits kurz nach seiner Wahl Präsident Mubarak in Ägypten und König Abdullah in Jordanien.
Der Ministerpräsident hob hervor, dass diese regionale Dimension angesichts eines mit Kernwaffen gerüsteten Irans – nach den Worten des Ministerpräsidenten die größte Bedrohung, mit der die Welt konfrontiert sei – eine noch wichtigere Rolle spiele. Über die Gefahr hinaus, dass ein fanatisches Regine in Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange, bestünde auch die Gefahr, dass von diesem unterstützte Terrororganisationen dadurch einen nuklearen Schirmherren oder sogar nukleare Technologien in die Hände bekämen.
Die wirtschaftliche Dimension
Netanyahu betonte auch, wie wichtig eine wirtschaftliche Entwicklung sei, um den Palästinensern Hoffnung und Chancen zu geben. Gemeinsame israelisch-palästinensische Wirtschaftsinitiativen könnten in einer Vielfalt von Bereichen entwickelt werden, darunter Fremdenverkehr, Industrie und Archäologie.
Den arabischen Staaten kommt eine entscheidende Rolle zu: es ist an ihnen, in die palästinensische Wirtschaft zu investieren und ihre erheblichen unternehmerischen Fähigkeiten einzusetzen, um die Region zu entwickeln.
Ein »ökonomischer Frieden« ist kein Ersatz für einen politischen Frieden sondern vielmehr ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem Friedensabkommen.
Der Ministerpräsident betonte, dass Israel jede Bemühung der Palästinenser, ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus und Wahrung der Rechtstaatlichkeit nachzukommen, positiv vergüten werde – indem es alles in seiner Macht Stehende tun wolle, um diesen die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erleichtern.
"Untermauerung"
Ein nachhaltiges Bemühen um den Aufbau der palästinensischen Wirtschaft würde die gemäßigten Kräfte stärken, und radikale Kräfte schwächen. Es ist wichtig, sämtliche palästinensischen Bemühungen um eine Fundierung von Recht und Gesetz und die Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Die Palästinenser müssen sich auch mit dem Thema der Volksverhetzung auseinandersetzen und damit beginnen, ihre Kinder zum Frieden zu erziehen.
Siedlungen
Israels Regierung hat weder die Absicht, neue Siedlungen zu bauen, noch weiteren Boden für existierende Siedlungen zu enteignen. Über die Zukunft der Siedlungen soll in der Endphase der Verhandlungen entschieden werden. Bis dahin muss das Alltagsleben auf eine Weise fortgesetzt werden können, die die Ergebnisse dieser Verhandlungen nicht schon im Vorhinein bestimmt.
Reaktionen auf die Rede
Die amerikanische sowie die europäischen Regierungen begrüßten Netanyahus Rede als wichtigen Schritt nach vorn. Bedauerlicherweise haben die Palästinenser diese Grundvoraussetzungen für einen Frieden bislang nicht akzeptiert. Es bleibt also nur die Hoffnung, dass sie diese Grundsätze anerkennen, um eine Friedensvereinbarung zu ermöglichen.
(Außenministerium des Staates Israel, Juli 2009) |
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| | Lieberman zur Siedlungsfrage | Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich zu der Tatsache geäußert, dass den israelischen Siedlungen im Westjordanland trotz anderer wichtiger weltpolitischer Ereignisse soviel Beachtung geschenkt wird.
„Nach all den Warnungen und Sanktionen und Resolutionen des Sicherheitsrates feuert Nordkorea drei Raketen ab; während wir uns weiter um ein Haus in Yizhar oder Takoa oder Nokdim oder Beit-El kümmern. Ist das die richtige Einstellung? Geraten die Dinge hier nicht in ein Missverhältnis? Wir alle haben dieselben Ereignisse, die dramatischen Ereignisse im Iran, in Teheran gesehen. Sollte die Frage, ob man normales Leben in Judäa und Samaria ermöglicht, vor dem Hintergrund all dieser Ereignisse und auch von Nordkorea an der Spitze der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft stehen?
Ich denke, wir müssen die Dinge wieder in ihr richtiges Verhältnis rücken und unsere Position erklären, und ich denke, wir können das tun.“
(Außenministerium des Staates Israel, 03.07.09) |
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| 1000 Kalaschnikows für die PA | Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Lieferung von 1000 Sturmgewehren an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) genehmigt. Dies teilten Vertreter des Verteidigungsministeriums am Sonntag mit.
Die Geste wurde bereits vor einigen Wochen auf ein Gesuch der PA hin genehmigt; die Lieferung der Kalaschnikow-Gewehre wurde jedoch durch ballistische Teste verzögert, die die israelische Armee an allen Waffen vornimmt, die an die PA transferiert werden. Auf diese Weise ist die Armee in der Lage festzustellen, ob eine der Waffen bei einem Terroranschlag verwendet wird.
Es ist dies bereits die zweite größere Waffenlieferung an die Palästinenser, die in den vergangenen zwölf Monaten von Israel bewilligt wurde. 50 BTR-70-Schützenpanzerwagen, die von Russland gespendet wurden, warten derzeit noch in Jordanien darauf, nach letzten Checks an die PA überstellt zu werden.
Aus Sicherheitskreisen wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die PA Schwierigkeiten habe, neue Soldaten für die Bataillone zu rekrutieren, die von dem US-Sicherheitskoordinator Generalleutnant Keith Dayton aufgestellt werden. Barak werde diese Angelegenheit bei seinem Treffen mit dem US-Nahostsondergesandten George Mitchell in London ansprechen.
(The Jerusalem Post, 06.07.09) |
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| | Palästinensischer Terrorist im Negev gefasst | Israelische Sicherheitskräfte haben vor einem Monat im Negev einen palästinensischen Terroristen aus dem Gaza-Streifen verhaftet.
Der 1984 geborene Abd El-Rahman Talalkeh war über den Sinai nach Israel eingedrungen. Er gab zu, eine ausgedehnte militärische Ausbildung in Gaza absolviert zu haben, um dann für die sog. Volkswiderstandskomitees eine terroristische Infrastruktur in Judäa und Samaria aufzubauen. Zur Ausbildung gehörten die Herstellung von verschiedenen Chemikalien, Autobomben sowie Sprengstoffgürteln und -taschen.
Die geplante terroristische Infrastruktur sollte für Terroranschläge und die Entführung von israelischen Soldaten genutzt werden.
(Außenministerium des Staates Israel, 05.07.09) |
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| Netanya – Ibiza des Nahen Ostens? | Zuzi Silberberg hat einen Traum. Die Kulturreferentin von Netanya möchte, dass die israelische Küstenstadt am Mittelmeer ein ähnlicher Touristenmagnet wird wie Ibiza. Aus diesem Grund ist sie kürzlich auf die Baleareninsel gereist, um sich über deren Branding-Maßnahmen zu informieren.
„Meiner Meinung nach sind die Strände in Netanya nicht weniger spektakulär als die in Ibiza“, meint Zilberberg. „Ich denke, dass unsere Strände ein untrennbarer Bestandteil unserer Kultur sind. Wollen wir sehen, was wir tun können, um die Jugend in Massen an unsere Strände zu ziehen, so wie Ibiza es getan hat.“
Eine Zielgruppe, die die spanischsprachige Zilberberg besonders im Auge hat, sind Pilgertouristen aus Spanien. „Netanya liegt auf dem Weg zu den Heiligen Stätten im Norden, und ich schlage ihnen vor, nach Netanya zu kommen, um hier wenigstens für eine Nacht zu bleiben und den kulturellen Reichtum zu genießen, den Netanya zu bieten hat.“
Fotos: Stadt Netanya
(Yedioth Ahronot, 02.07.09) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1107 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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