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Vereinbarungen müssen respektiert werden |
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Von Dov Weissglass
Am 1. und 16. Mai 2003 wurde bei den Diskussionen über Israels Vorbehalte in Bezug auf die Initiative der Road Map vereinbart, dass es keine Bautätigkeiten an jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und Gaza geben wird, mit Ausnahme bereits bestehender Gemeinden. Diese Worte wurden geäußert, vereinbart und in den Gesprächsunterlagen dokumentiert, die im Amt des Ministerpräsidenten verwahrt werden. Ich bin sicher, eine effiziente Suche wird die parallelen amerikanischen Akten zu Tage fördern.
So geht die tagtägliche Diplomatie vonstatten: Gespräche zwischen den autorisierten Vertretern von Staaten, gefolgt von einer mündlichen, in Echtzeit von einem oder mehreren Anwesenden aufgezeichneten Übereinkunft, und die Dokumentation, die die Vereinbarungen widerspiegelt.
Reguläre diplomatische Kontakte und durch sie erzielte Übereinkünfte münden nur selten in einem detaillierten Vertragswerk, das eine Einleitung sowie nummerierte Klauseln und Paragraphen umfasst. Und dies ist genau, wie die oben erwähnte Vereinbarung abgesichert wurde, als eine Ausnahme des allgemeinen Bautätigkeitseinfrierungsdekrets in der Road Map.
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Ronen Bergman in Berlin!
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(Bank of Israel, 03.07.09) |
Kühler am Wochenende.
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Hamas-Zelle wollte Abbas ermorden |
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Die Gruppe von Terroristen der Hamas, die jüngst von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verhaftet worden ist, hat nun zugegeben, was das Ziel ihrer Planungen gewesen ist: die Ermordung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
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Gute Aussichten für die israelische Wirtschaft
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Der Direktor der Bank of Israel, Stanley Fisher, blickt der Zukunft zuversichtlich entgegen. Auf dem alljährlichen Caesarea-Wirtschaftsforum sagte er am Donnerstag ein baldiges Wirtschaftswachstum voraus. Der israelische Markt stünde besser da, als es angesichts der globalen Rezession zu erwarten gewesen sei.
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| Vereinbarungen müssen respektiert werden | Von Dov Weissglass
Am 1. und 16. Mai 2003 wurde bei den Diskussionen über Israels Vorbehalte in Bezug auf die Initiative der Road Map vereinbart, dass es keine Bautätigkeiten an jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und Gaza geben wird, mit Ausnahme bereits bestehender Gemeinden. Diese Worte wurden geäußert, vereinbart und in den Gesprächsunterlagen dokumentiert, die im Amt des Ministerpräsidenten verwahrt werden. Ich bin sicher, eine effiziente Suche wird die parallelen amerikanischen Akten zu Tage fördern.
So geht die tagtägliche Diplomatie vonstatten: Gespräche zwischen den autorisierten Vertretern von Staaten, gefolgt von einer mündlichen, in Echtzeit von einem oder mehreren Anwesenden aufgezeichneten Übereinkunft, und die Dokumentation, die die Vereinbarungen widerspiegelt.
Reguläre diplomatische Kontakte und durch sie erzielte Übereinkünfte münden nur selten in einem detaillierten Vertragswerk, das eine Einleitung sowie nummerierte Klauseln und Paragraphen umfasst. Und dies ist genau, wie die oben erwähnte Vereinbarung abgesichert wurde, als eine Ausnahme des allgemeinen Bautätigkeitseinfrierungsdekrets in der Road Map.
Die Vereinbarung wurde der Öffentlichkeit in Israel und im Ausland am 18. Dezember 2003 bekannt gemacht. In seiner „Herzliya-Rede“, die erstmals den Gaza-Abkoppelungsplan präsentierte, führte Ministerpräsident Ariel Sharon die Substanz der Vereinbarung aus, die nun von einer Kontroverse umnebelt wird. Dies ist, was zu jener Zeit gesagt wurde: „Israel wird alle seine Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der Angelegenheit des Siedlungsbaus. Es wird keine Bautätigkeit jenseits der bestehenden Bebauungslinien geben. Es wird keine Beschlagnahmungen von Land für Bautätigkeiten, keine besonderen wirtschaftlichen Anreize geben und keinen Bau von Sondersiedlungen.“
Der Text der Rede wurde allerorts gelesen, analysiert und sorgfältig studiert, vor allem in den Vereinigten Staaten. Aber niemand, weder hier noch dort, stand auf und protestierte: „Was für Bautätigkeiten? Was für eine Vereinbarung?“ Der Rede wurde großer Beifall gespendet, unter anderem vom damaligen US-Botschafter in Israel – der sich unter den Ehrengästen der Herzliya-Konferenz befand und kürzlich die Existenz des Abkommens in einem von ihm verfassten Artikel geleugnet hat.
Die gegenwärtige Position der US-Regierung zu dieser Angelegenheit ist peinlich, gelinde gesagt. Sprüche wie „Solch eine Vereinbarung hat es nie gegeben“, „Das waren nur mündliche Übereinkünfte“ oder „Wenn es eine Vereinbarung gegeben hat, wurde sie von Israel verletzt, und in jedem Fall sollte sie angesichts der gewandelten Umstände annulliert werden“ erinnern an eine Person vor Gericht, die behauptet, niemals einen Schuldschein unterzeichnet zu haben, und gleichzeitig versichert, ihn schon vor langer Zeit vollständig abgezahlt zu haben.
Die derzeitige Außenministerin ist soweit gegangen zu erklären, dass in den Regierungsunterlagen keinerlei Erwähnung der Vereinbarung zu finden ist. Ein früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses, Elliot Abrams, schrieb kürzlich, dass Clinton irrt und es eine Vereinbarung gegeben habe. „Ich war dabei“, bemerkte er in einem Wall Street Journal-Artikel von vergangener Woche.
In der Tat hat es eine Vereinbarung gegeben, die dokumentiert (zumindest in israelischen Akten) und publik gemacht worden ist. Wir sollten auch daran denken, dass auch mündliche Vereinbarungen respektiert werden müssen, so lange es substantielle Belege für die Existenz einer solchen Vereinbarung gibt. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen sechs Jahren nichts Grundlegendes geändert, was die Annullierung der Vereinbarung rechtfertigen würde.
Die Leugnungen der US-Regierung sind nicht nur unfair und ungerecht; sie sind auch unklug. Der arabisch-israelische Konflikt ist erfüllt von Misstrauen. Wenn einmal Endstatusabkommen gesichert sind, werden sie viele amerikanische Garantien und Verpflichtungen erforderlich machen, insbesondere in Hinsicht auf langfristige Sicherheitsregelungen. Ohne solche ist es zweifelhaft, ob ein Abkommen erzielt werden kann.
Wenn allerdings Entscheidungsträger in Israel (oder sonst wo) erkennen, dass – Gott bewahre – eine amerikanische Zusicherung nur solange gültig ist, wie sich der betreffende Präsident im Amt befindet, wird niemand solche Zusicherungen wollen. Die alte Regel, der nach Vereinbarungen respektiert werden müssen, ist die Existenzgrundlage gesellschaftlicher und politischer Ordnung in der Welt.
Aus diesem Grund müssen wir das Folgende festhalten: Israels Recht auf eingeschränkte Bautätigkeit in Gemeinden Judäas und Samarias, innerhalb der bestehenden Baulinien, wurde als Ausnahme der Bautätigkeitseinfrierungsklausel in der Road Map vereinbart. Und da Vereinbarungen respektiert werden müssen, muss auch Israel in Hinsicht auf die Einhaltung der Road Map jeden Zweifel ausräumen. Die Verpflichtung, Vereinbarungen zu respektieren, gilt auch für Israel.
(Yedioth Ahronot, 02.07.09)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder. |
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 | | Mor fordert mehr Druck auf den Iran | Israels scheidender Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk zu den aktuellen Entwicklungen im Iran und der Situation im Nahen Osten geäußert.
„Ich glaube, was wir heute in den Straßen von Teheran sehen ist erst mal zu bewundern und zweitens natürlich auch zu begrüßen. Es ist eine Gesellschaft, die nicht mehr unter Druck leben möchte, und sie sagen das mit unmissverständlichen Worten. Aber das Problem ist, dass der Ahmadinedschad und seine Komplizen weiter an der Macht bleiben und sie bestimmen die Realität, sie treffen die Entscheidungen, und die Entscheidung ist, so lange es keine andere Entscheidung gibt, mit dem Atomprogramm weiterzumachen.”
„Sie versuchen immer wieder, den schwarzen Peter irgendwo anders hinzuschieben, und zu sagen, dass der Iran unter Druck ist, die Amerikaner möchten Iran so weiter bedrohen, angreifen und so weiter, ich sehe keine sofortigen Gründe dafür. Ich glaube, egal was die Regierung in Teheran sagt, gibt es eine Reihe von offenen Fragen, was das Atomprogramm anbelangt, und diese Fragen müssen beantwortet werden, egal ob die Gesellschaft - und ich glaube fest daran, dass auch die Gesellschaft das Atomprogramm unterstützt -, egal was dort im Iran passiert. Bis dahin müssen wir weiter den politischen, den wirtschaftlichen und den finanziellen Druck auf den Iran verstärken. Das ist ein Gebot der Stunde.”
Am Ende des Gesprächs erzählt Mor von seinen Erfahrungen in und mit Deutschland als israelischer Gesandter:
„Es war das zweite Mal, dass ich in Deutschland war. Das erste Mal war in Bonn, das zweite Mal ist in Berlin seit 2004. Ich gehe nach Israel zurück mit einer gewissen Zufriedenheit, indem ich eine andere Gesellschaft neu entdeckt habe. Nach 20 Jahren Wiedervereinigung ist Deutschland selbstbewusster geworden. Deutschland ist selbstsicherer geworden, auch in der Weltpolitik, in der internationalen Politik. Deutschland ist mehr mit Europa verbunden. Ich glaube, diese zwei Elemente, ganz zu schweigen, dass die Gesellschaft sich verändert hat, auch was Israel anbelangt, es gibt mehr Kritik, es gibt weniger Verständnis für Israel, aber im Grunde genommen bleiben die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel stabil, umfangreich und einzigartig. Die Tatsache, dass diese Einzigartigkeit unantastbar geblieben ist, ist für mich auch ein Grund, zufrieden zu sein.“
Auf die Frage, wann er wiederkomme, entgegnet der Diplomat:
„Das hat mit der Personalabteilung des Ministeriums in Jerusalem zu tun. Erst mal kehre ich nach Israel zurück, werde ich dort zwei Jahre als Minimum leben, in der Zentrale arbeiten. Ich werde weiter Deutschland verfolgen. Wir erwarten uns alle auch in Israel in Bezug auf Deutschland spannende Zeiten. Die Wahlen in Deutschland am 27. September sind auch für uns interessant. Aber ich gehe davon aus, eines Tages werde ich zum dritten Mal nach Deutschland zurückkehren dürfen. Es ist für mich als israelischer Diplomat sehr wichtig. In diesem Sinne sage ich nicht tschüß, sondern auf Wiedersehen, auf Hebräisch lehitraot.”
Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/993228/
(Deutschlandfunk, 03.07.09)
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| Hamas-Zelle wollte Abbas ermorden | Die Gruppe von Terroristen der Hamas, die jüngst von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verhaftet worden ist, hat nun zugegeben, was das Ziel ihrer Planungen gewesen ist: die Ermordung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
„Das Ziel der Hamas war, die Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und Fatah in Kairo zu zerschlagen und Chaos im Westjordanland zu verursachen, als Kontrast zu dem Gefühl von Sicherheit, dass das Gebiet in den vergangenen zwei Jahren charakterisiert hat“, sagte Fatah-Sprecher Fahmi Zarir.
Die Zelle, die das Attentat auf Abbas plante, bestand aus drei bis fünf Männern im Alter von 25 bis 30 Jahren.
(Haaretz, 03.07.09) |
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| Gute Aussichten für die israelische Wirtschaft
| Der Direktor der Bank of Israel, Stanley Fisher, blickt der Zukunft zuversichtlich entgegen. Auf dem alljährlichen Caesarea-Wirtschaftsforum sagte er am Donnerstag ein baldiges Wirtschaftswachstum voraus. Der israelische Markt stünde besser da, als es angesichts der globalen Rezession zu erwarten gewesen sei.
„Die Berichte, die uns von Unternehmen für das zweite Quartal vorliegen, zeigen, dass die Dinge besser stehen als im ersten Quartal von 2009. Einige Firmen sagen Wachstum für das dritte Quartal dieses Jahres voraus, so dass der Markt noch vor Ende des Jahres ein Gesamtwachstum verzeichnen könnte“, so Fisher.
Der Tiefpunkt der Finanzkrise sei überschritten.
(Yedioth Ahronot, 03.07.09) |
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Ronen Bergman in Berlin!
Als „gefährlichste Terrormacht der Welt“ bezeichnet der bekannte israelische Journalist und Buchautor Dr. Ronen Bergman den Iran. Mit seinem Buch „The Secret War with Iran“ hat Bergman ein Standardwerk zu diesem Krisenherd vorgelegt. Aber nicht nur seine Kenntnis der Machtstrukturen Teherans, auch sein profundes, in drei Beststellern nachlesbares Wissen über den israelisch-palästinensischen Konflikt verleiht seiner Stimme über Expertenkreise hinaus Gewicht.
Ronen Bergman wird am Sonntag einen öffentlichen Vortrag in Berlin halten:
http://de.stopthebomb.net/fileadmin/editors_de/Bilder_und_Grafiken/Ronen_Bergman_-_Iran_-_Berlin_5.7.09.pdf
Informationen zu Bergman und seinem Buch: http://www.thesecretwarwithiran.com/ |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1104 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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