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Netanyahu in BILD: Zwei Staaten für zwei Völker |
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Die BILD-Zeitung hat heute den zweiten Teil ihres großen Interviews mit Binyamin Netanyahu veröffentlicht. Darin äußert sich Israels Ministerpräsident vor allem zum Stand des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses im Anschluss an seine grundlegende Rede von letzter Woche.
„Was ist falsch an der Vorstellung, dass die arabische Welt Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen sollte – bei gleichberechtigter Staatsbürgerschaft für die Minderheiten im Land. Was ist falsch an der Vorstellung, dass der Palästinenserstaat neben Israel kein militarisierter Staat sein soll, der Israel bedrohen könnte? Wer wirklich Interesse am Frieden hat, hat keinen Grund, meine Vorschläge abzulehnen.“
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(Bank of Israel, 23.06.09) | 
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In Ruhe und Sicherheit zum Atomkern |
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Von Ephraim Kam
Die Präsidentschaftswahlen im Iran konzentrierten sich auf das Wirken von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Seine Rivalen bezichtigten ihn hauptsächlich des politischen und wirtschaftlichen Scheiterns und der mangelhaften Führung der Außenpolitik
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Shopping Mall in Jenin eröffnet |
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Die Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Jenin weckt Hoffnungen auf die Verwandlung der einstigen Terrorhochburg im Westjordanland.
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Johannes Barth gestorben |
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Der Vorsitzende der DIG Rhein-Neckar Mannheim, Johannes Barth, ist am Sonntag seiner langen Krankheit erlegen.
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| Netanyahu in BILD: Zwei Staaten für zwei Völker | Die BILD-Zeitung hat heute den zweiten Teil ihres großen Interviews mit Binyamin Netanyahu veröffentlicht. Darin äußert sich Israels Ministerpräsident vor allem zum Stand des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses im Anschluss an seine grundlegende Rede von letzter Woche.
„Was ist falsch an der Vorstellung, dass die arabische Welt Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen sollte – bei gleichberechtigter Staatsbürgerschaft für die Minderheiten im Land. Was ist falsch an der Vorstellung, dass der Palästinenserstaat neben Israel kein militarisierter Staat sein soll, der Israel bedrohen könnte? Wer wirklich Interesse am Frieden hat, hat keinen Grund, meine Vorschläge abzulehnen.“
„Sie weigern sich aus zwei Gründen. Die radikalen Kräfte benutzen die Gebiete, aus denen wir uns zurückgezogen haben, um dort mit Hilfe des Iran Terrorstützpunkte zu errichten. Von dort aus schicken sie dann entweder ihre Selbstmordattentäter oder sie feuern Raketen auf unser Land - in der ausdrücklichen Absicht, uns zu vernichten. Die gemäßigten Kräfte haben sich gegenüber den radikalen Kräften weder durchgesetzt noch klargemacht, dass sie Israel als ständige und rechtmäßige Verkörperung des jüdischen Staates im Herzen des Nahen Ostens anerkennen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich außerdem nicht genug von der terroristischen Taktik der Hamas distanziert. Ich denke, dass ich mit meiner Rede etwas sehr Notwendiges bewirkt habe. Ich habe mich eindeutig zu diesem Problem geäußert. Das heißt, dass wir die Frage, ob wir für zwei Staaten für zwei Völker sind, bejahen. Zu diesen zwei Völkern zählt aber auch das jüdische und nicht nur das palästinensische Volk. Und zwei Staaten muss heißen: zwei Staaten, die nebeneinander in einem dauerhaften Frieden leben. Ein Frieden, der verteidigt werden kann und nicht zusammenbricht.”
Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/23/benjamin-netanjahu/was-kann-deutschland-fuer-frieden-im-nahost-tun.html
(BILD, 23.06.09) |
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 | | Israel und EU-Kommission vereinbaren Finanzierung von Aktionsprogramm | Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Yossi Gal, und der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Israel, Botschafter Ramiro Cibrian-Uzal, haben am Montag in Jerusalem, ein Finanzierungsabkommen für die Umsetzung des 2008 Annual Action Programme for Israel im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik unterzeichnet.
Ziel des Annual Action Programme ist die Entwicklung eines immer engeren Verhältnisses zwischen der EU und Israel, wobei vor allem die wirtschaftliche Integration und die politische Zusammenarbeit intensiviert werden sollen. Der finanzielle Beitrag der EU wird auf die Summe von zwei Millionen Euro pro Jahr begrenzt.
Das 2008 Annual Action Programme for Israel fördert die gesetzgeberische Annäherung und stärkt den Dialog zwischen der öffentlichen Verwaltung von EU und Israel im Bereich von Beschäftigungsmöglichkeiten und Veterinärwesen. Dies soll mittels Partnerschaftsprojekten und Expertenaustausch vonstatten gehen.
(Außenministerium des Staates Israel, 22.06.09) |
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| | Israelisch-türkische Konsultationen | Die politischen Konsultationen der israelischen und türkischen Außenministerien sind in die zwölfte Runde gegangen. Generaldirektor Yossi Gal und der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Botschafter Ertugrul Apakan, trafen sich am Montag in Jerusalem, um den wechselseitigen Dialog zwischen den beiden Ländern fortzusetzen.
Diskutiert wurden Themen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur. Man zeigte sich einig in dem Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit, auch in Drittländern, und einem Ausbau der bilateralen Beziehungen, von dem die gesamte Region profitieren würde.
(Außenministerium des Staates Israel, 22.06.09) |
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| In Ruhe und Sicherheit zum Atomkern | Von Ephraim Kam
Die Präsidentschaftswahlen im Iran konzentrierten sich auf das Wirken von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Seine Rivalen bezichtigten ihn hauptsächlich des politischen und wirtschaftlichen Scheiterns und der mangelhaften Führung der Außenpolitik – vor allem bei der Schädigung des Iran durch die Holocaust-Leugnung und die zu starre Taktik in der Atomfrage. Im Hinblick auf die Atomfrage selbst gab es keine Meinungsverschiedenheit – aus doppeltem Grund: Alle Kandidaten unterstützen die Fortsetzung des Atomprogramms, und in dieser Angelegenheit kann Ahmadinejad auf beachtliche Erfolge verweisen, zu einem erträglichen Image-Preis. Er hat seinem Volk und der Welt bewiesen, dass die Hunde bellen, aber die Karawane weiter zieht – und einstweilen haben die Hunde fast aufgehört zu bellen.
Aus den öffentlichen Stellungnahmen der iranischen Führung kann mich nicht viel lernen. Nach außen unterstreicht sie den andauernden Fortschritt des Atomprogramms und ihre Weigerung, bei allem, was damit zu tun hat, Kompromisse einzugehen. Da der Iran nicht zugibt, dass er beabsichtigt Atomwaffen zu entwickeln, spiegeln die Äußerungen nicht notwendigerweise wider, wie die Führung die Lage wirklich einschätzt, da sie vor allem auf interne Bedürfnisse und externe Repräsentation abzielen. Allerdings lässt sich durch eine Analyse der iranischen Vorgehensweise und ihren Bedingungen die Lageeinschätzung zu rekonstruieren versuchen, von der die iranische Führung heute in der Atomfrage geleitet wird.
Das Problem, das den Iran in dieser Frage in den vergangen Jahren mehr als alles andere beschäftigt hat, ist die Möglichkeit eines militärischen Angriffs von Seiten der USA oder Israels auf die Nuklearanlagen und vielleicht weitere strategische Ziele. In den vergangenen Monaten ist diese Möglichkeit beinahe von der Tagesordnung verschwunden. Hochrangige Vertreter des amerikanischen Sicherheitsapparats erklären, dass diese Option gegenwärtig nicht erwogen wird, aufgrund der mit ihr verbundenen Gefahren und des Vorzugs, den direkte Gespräche mit dem Iran derzeit genießen. US-Präsident Barack Obama sagt noch immer, sehr viel seltener als in der Vergangenheit, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, wenngleich dieses Mantra beinahe abgenutzt ist und sich, wie es scheint, auch die Iraner schwer damit tun, es als ernsthafte Absicht zum militärischen Handeln zu verstehen.
Der Iran berücksichtigt weiterhin die Möglichkeit einer israelischen Militäraktion. Binyamin Netanyahu gilt in Bezug darauf als militanter als sein Vorgänger, und es kann sein, dass seine Rückkehr an die Regierungsspitze die Furcht davor innerhalb der iranischen Führung etwas erhöht hat. Allerdings haben sich Vertreter des amerikanischen Sicherheitsapparats zu sagen bemüht, auch in der Öffentlichkeit, dass sie in diesem Stadium gegen einen israelischen Angriff sind, und es ist kaum anzunehmen, dass Israel den militärischen Weg ohne Zustimmung der USA einschlagen wird. Außerdem haben führende Politiker in Israel – unter ihnen der Staatspräsident und der Außenminister – erklärt, dass Israel den Iran nicht angreifen werde, und dadurch die mit einer militärischen Aktion verbundenen Schwierigkeiten bezeugt.
Dennoch kann man nicht notwendigerweise von einem Ende der militärischen Option sprechen. Sie wird erneut hochkommen, wenn die Bemühungen um die Findung einer politischen Lösung der Atomfrage scheitern werden, und der Iran muss auch die Möglichkeit von Täuschung und Überraschung in Rechnung stellen – d.h. die Distanzierung in den USA und Israel von einer Militäraktion könnte dazu gedacht sein, die iranische Wachsamkeit und Operationsfähigkeit zu mindern. Jedoch verringert sich die Furcht vor einem Angriff in der Zwischenzeit, und die Zeit lässt sich nutzen, um mit dem Atomprogramm voranzukommen. Auch die Lektion aus dem Atomtest, den Nordkorea durchgeführt hat, kann den Iran ermutigen: Die internationale Reaktion auf den Test ist bisher nur eine zaghafte Stimme gewesen.
Parallel dazu ist der politische Manövrierraum des Iran in den vergangenen Monaten beträchtlich gewachsen. Die Bereitschaft der Obama-Administration, in einen direkten Dialog mit dem Iran in der Atomfrage zu treten, hat ihm einige unerwartete Erleichterungen verschafft, und dies ohne Gegenleistung. Die US-Regierung akzeptierte die iranische Position, dass ein Dialog erst nach den Präsidentschaftswahlen beginnen könne, wodurch der Iran mindestens fünf Monate gewann, in denen keine Verhandlungen geführt und keinerlei Druck auf ihn ausgeübt werden. Die US-Regierung hat auch auf die Bedingung einer Aussetzung der Urananreicherung im Iran vor Gesprächsbeginn verzichtet, und sich einstweilen auch einer Festlegung auf einen Termin zur Beendigung der Gespräche enthalten, wenn diese nicht vorankommen sollten.
Es ist unklar, ob und wann der Dialog beginnen wird, aber der Iran wird sich den Gesprächen nähern können, wenn er von der militärischen Bedrohung befreit ist. Zwar erklärt Obama, dass er im Fall eines Scheiterns der Gespräche auf internationale Unterstützung verschärfter Sanktionen gegen den Iran hinwirken wird. Die Erfahrung der Vergangenheit hat letzteren jedoch gelehrt, dass ohne die Drohung eines militärischen Vorgehens auch die Drohung von Sanktionen ihre Kraft einbüßt, und der Außenminister Russlands, Sergey Lavrov, sagte jüngst, dass es nicht zu erwarten sei, das sein Land Druck auf den Iran ausüben wird. Sollte dies die Lageeinschätzung des Iran sein, erklärt sie die Abwägungen, die ihn dazu führen, sein Atomprogramm fortzusetzen und voranzutreiben – etwas, was er in der Tat mit Erfolg und ohne wirkliche Störung tut. Dieser Erfolg wird von der Vergrößerung seines Einflusses in der Region unterstützt: im Iran, im Libanon – trotz des Scheiterns der Hisbollah bei den Wahlen – und im Gaza-Streifen.
Der Schlüssel dazu, den Iran aufzuhalten, liegt in der Hand der amerikanischen Regierung. Wenn sie weiter an der weichen Haltung gegenüber dem Iran unter der Zurückhaltung der militärischen Option festhält, wird sie sich mit Atomwaffen im Iran abfinden müssen. Eine starke und entschlossene Haltung kann das Stoppen des Iran nicht garantieren, aber sie lässt jedenfalls die Aussicht darauf bestehen.
Ephraim Kam ist stellvertretender Direktor des Institute for National Security Studies an der Universität Tel Aviv.
(Haaretz, 21.06.09)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder. |
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| Shopping Mall in Jenin eröffnet | Die Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Jenin weckt Hoffnungen auf die Verwandlung der einstigen Terrorhochburg im Westjordanland. Schließlich waren es diesmal nicht Leuchtpatronen oder Molotov-Cocktails, die den Himmel über der Stadt in Samaria erhellten, sondern Feuerwerkskörper von der Einweihungsfeier.
Der Bau der fünfstöckigen Anlage des Herbawi Home Center nahe dem Kontrollpunkt Jalame hat insgesamt 3.5 Millionen Euro gekostet und ist voll von ausländischen Luxusprodukten, die die Palästinenser vor Ort sonst nur aus der Zeitung kennen.
Die palästinensischen Behörden in Jenin weisen ausdrücklich auf die Entschärfung der Sicherheitslage und die Kooperation der israelischen Armee als entscheidende Faktoren hin, die das wirtschaftliche Aufblühen der Stadt mitbedingt haben.
Ein ausführlicher Artikel zu dem Einkaufszentrum mit Fotos finden sich unter dem folgenden Link: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1094441.html
(Haaretz, 21.06.09) |
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| Johannes Barth gestorben | Der Vorsitzende der DIG Rhein-Neckar Mannheim, Johannes Barth, ist am Sonntag seiner langen Krankheit erlegen.
Foto: DIG Mannheim
Mit seiner jahrelangen Tätigkeit im Förderverein für Deutsch-Israelische Begegnungen e.V. und in der 1993 daran anschließend gegründeten Deutsch-Israelischen Gesellschaft setzte er sich unermüdlich für einen regen und nachhaltigen Austausch zwischen beiden Ländern ein; er mündete diesen Monat in der Unterzeichnung eines Städtepartnerschaftsvertrages zwischen Mannheim und Haifa. Städtepartnerschaften seien „Dialoge von unten, weit mehr als kommerzieller Städtetourismus oder feiertägliche Honoratiorenbesuche“, so Barth.
Mit Israel-Basaren, Infoständen und nicht zuletzt der Unterstützung von Initiativen gegen Antisemitismus und Antiisraelismus hat sich Johannes Barth seit Jahren persönlich für Israel engagiert, gerade auch in Zeiten, in denen der Staat besonders in Not war.
„Ein Freund, ein lieber Freund, hat uns verlassen. Er hat als politischer Redakteur, aber auch als Vorsitzender der DIG Mannheim viel dazu beigetragen, dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen konsequent verbessert haben“, sagte Ilan Mor, Gesandter des Staates Israel.
Die Botschaft des Staates Israel trauert mit den Familienangehörigen und Freunden von Johannes Barth.
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1094 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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