Dienstag, 16.06.2009
 
 
Lieberman begrüßt EU-Engagement im Nahen Osten
 

Foto: Reuters
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag am 9. Treffen des EU-Israel Assoziierungsrates in Luxemburg teilgenommen.

Gemeinsam mit dem tschechischen Außenminister Jan Kohout und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner lobte er in einer anschließenden Pressekonferenz die Fortschritte in den Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Man war sich einig, dass sie noch weiter ausgebaut werden sollten.



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Mor: Breiter Konsens gegen Besatzung

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(Bank of Israel, 16.06.09)


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Netanyahu zu den Wahlen im Iran

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich gegenüber dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS zum Ausgang der Wahlen im Iran geäußert und abermals die Bedrohlichkeit der Islamischen Republik unterstrichen.

„Ich denke, das entlarvt die grundsätzliche Natur de iranischen Regimes. Es ist keine Demokratie.

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Gay Pride in Tel Aviv

Die diesjährige Gay Pride Parade, die am Freitag in Tel Aviv über die Bühne ging, stand ganz im Zeichen des hundertjährigen Stadtjubiläums und wurde in diesem Rahmen von der Stadtverwaltung gesponsert.  Mehr als 20 000 Teilnehmer demonstrierten das Selbstbewusstsein von Israels Schwulen und Lesben.

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Lieberman begrüßt EU-Engagement im Nahen Osten
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag am 9. Treffen des EU-Israel Assoziierungsrates in Luxemburg teilgenommen. Gemeinsam mit dem tschechischen Außenminister Jan Kohout und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner lobte er in einer anschließenden Pressekonferenz die Fortschritte in den Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Man war sich einig, dass sie noch weiter ausgebaut werden sollten.


Lieberman mit Kohout


Lieberman resümierte:

„Wir haben gerade den ersten Teil des jährlichen Treffens zum Status der Beziehungen zwischen Israel und der EU beendet. Wir hatten sehr konstruktive Diskussionen, die auch 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der EU markieren. Wir freuen uns über den Fortschritt, der im Lauf dieser Jahre erzielt worden ist, und erkennen den wechselseitigen Nutzen der Förderung von konkreten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, erzieherischen und kulturellen Kontakten zwischen den Seiten.

Wir haben Zeit darauf verwandt, die besten gemeinsamen Aktivitäten seit unserem letzten Assoziierungsratstreffen zu analysieren, und zukünftige Schritte zur Vertiefung unserer Beziehungen erwogen. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner. Mehr als 30 Prozent von Israels Gesamtexport fließen in die EU-Märkte und 40 Prozent von Israels Importen stammen aus EU-Mitgliedsstaaten.

Der politische Dialog mit der EU und ihren Mitgliedstaaten hat sich in den letzten Jahren erheblich entwickelt. Wir begrüßen den Beitrag der EU zu den Bemühungen um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, die zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten führen werden.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign_Minister/Speeches/9th_EU-Israel_Association_Council_Joint_press_conference_15-Jun-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 15.06.09)
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Mor: Breiter Konsens gegen Besatzung
Israels scheidender Gesandter in Berlin, Ilan Mor, hat am vergangenen Freitag in der Leipziger Volkszeitung zur Kairoer Rede von US-Präsident Barack Obama sowie der in diesem Zusammenhang aufgebrachten Siedlungsfrage Stellung genommen.

„Obama hat in Kairo unstrittig eine durch und durch gute Rede gehalten. Sicher lassen sich aus ihr auch neue Akzentuierungen herauslesen. Allerdings gibt es in grundsätzlichen Positionen keine Änderung: Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel bleibt unantastbar. Schließlich teilen beide Gesellschaften ähnliche Werte.“

„Es gibt [in Bezug auf einen eigenständigen palästinensischen Staat] kein Nullsummenspiel – etwa nach dem Motto: Entweder Israel schwenkt auf die Zweistaatlichkeit ein, oder Washington kündigt die strategische Partnerschaft, sondern es gibt einen ständigen Dialog. Außerdem existiert in Israel inzwischen ein breiter Konsens, dass es nicht auch noch die nächsten 40 Jahre eine Besatzung geben kann. Beide Völker müssen in getrennten Staaten leben. Wie diese Trennung aussieht – darüber muss gesprochen werden.“

„Die Siedlungen sind doch nur das Symptom des Problems, nicht das Problem selber. Erst wenn auf beiden Seiten Klarheit über den Endstatus sowie den Grenzverlauf herrscht und die palästinensische Seite den Terror unterbindet, können wir das Siedlungsproblem lösen.“

(Leipziger Volkszeitung, 12.06.09)
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Netanyahu zu den Wahlen im Iran
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich gegenüber dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS zum Ausgang der Wahlen im Iran geäußert und abermals die Bedrohlichkeit der Islamischen Republik unterstrichen.

„Ich denke, das entlarvt die grundsätzliche Natur de iranischen Regimes. Es ist keine Demokratie. In Demokratien gibt es keine Gewalt im Anschluss an Wahlen. Es gibt einen Entschluss. Regierungen werden entweder wiedergewählt oder abgelöst.

Aber im Iran herrscht ein Unterdrückungsregime. Es ist ein Unterdrückungsregime, das sein eigenes Volk unterdrückt und jeden in Sicht bedroht. Und ich denke, was diese Wahl und die Art und Weise, wie sie abgehalten wurde, zeigt, ist die wahre Natur dieses Regimes. Man will diese Art von Regime, diese Art von Regierung nicht Atomwaffen entwickeln lassen, da es sie an Terroristen weitergeben könnte, die sie dann womöglich gegen jeden in Sicht auf sehr aggressive Weise einsetzen.“

„Dies ist eine Bedrohung für alle: für Israel, für die gemäßigten arabischen Regimes in unserer Region, für Europa, für die Vereinigten Staaten und, meiner Meinung nach, auch für viele andere Mächte auf der Welt.

Und ich glaube, die Leute fangen an zu verstehen, wie schwer diese Gefahr ist. Präsident Obama hat gesagt, er würde alle Optionen auf dem Tisch lassen, um sicherzustellen, dass der Iran diese Linie nicht überschreitet. Und ich denke, das ist die richtige Politik zu diesem Zeitpunkt.“

„Es ist, meine ich, nicht lediglich das Ergebnis der Wahlen. Es ist die Tatsache, dass der Iran jegliche Übereinkunft und jegliche Vorkehrung verletzt und offen zur Holocaust-Leugnung und zur Vernichtung Israels aufruft und Terroristen von nah und fern unterstützt. Ich denke, es ist wichtig, den notwendigen Druck auf den Iran auszuüben und, wenn nötig, Sanktionen umzusetzen und, wie Präsident Obama gesagt hat, alle Optionen offen zu halten, um den Iranern klar zu machen, dass sie so nicht weiter machen können.“

Das vollständige Interview: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/PM_Netanyahu_interview_CBS_15_Jun_2009.htm

(CBS, 15.06.09)

Auch dem Fernsehsender NBC hat Netanyahu ein Interview gegeben: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/PM_Netanyahu_interview_Today_Show_NBC_15-Jun-2009.htm

(NBC, 15.06.09)
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Gay Pride in Tel Aviv
Die diesjährige Gay Pride Parade, die am Freitag in Tel Aviv über die Bühne ging, stand ganz im Zeichen des hundertjährigen Stadtjubiläums und wurde in diesem Rahmen von der Stadtverwaltung gesponsert.  Mehr als 20 000 Teilnehmer demonstrierten das Selbstbewusstsein von Israels Schwulen und Lesben.

Zu Beginn der Parade sprachen die beiden Knesset-Abgeordneten Nitzan Horwitz (Meretz) und Dov Khenin (Hadash) im Meir Park. Der Umzug endete am Gordon-Strand, wo sich fünf homosexuelle Paare bei Sonnenuntergang in einer jüdischen Hochzeitszeremonie trauen ließen. Neben Horwitz, dem ersten bekennenden homosexuellen Knesset-Abgeordneten, nahm auch Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai an der Hochzeit teil.



Am 25. Juni soll auch in Jerusalem eine Gay Pride Parade stattfinden.

(Haaretz, 14.06.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1087 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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