Donnerstag, 23.04.2009
 
 
Netanyahu trifft ägyptischen Geheimdienstminister
 

Foto: GPO

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch in Jerusalem den ägyptischen Geheimdienstminister Omar Suliman empfangen, der ihn im Namen von Präsident Hosni Mubarak zu einem Besuch in Ägypten einlud.


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Hoppla, Netanyahu hat Recht - Von Ari Shavit
Umfrage: Israelis und Palästinenser für zwei Staaten



Papstbesuch im Mai

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(Bank of Israel, 23.04.09)


Mild und frühlingshaft.

Jerusalem: 11-20°C
Tel Aviv: 15-22°C
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Militäreinsatz in Gaza gemäß internationalem Recht

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, hat die Veröffentlichung der Ergebnisse von fünf Untersuchungsteams bewilligt, die das Verhalten israelischer Soldaten während der Militäroperation Gegossenes Blei geprüft haben.

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Arad ehrt Amos Oz

Die Kleinstadt Arad im nordöstlichen Negev plant zum 70. Geburtstag ihres berühmtesten Bürgers eine Reihe von kulturellen Festveranstaltungen. Bekannte Vertreter des kulturellen Lebens in Israel werden vom 7. bis 9. Mai in der Stadt auftreten, um dem Schriftsteller Amos Oz die Ehre zu erweisen.


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Netanyahu trifft ägyptischen Geheimdienstminister
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch in Jerusalem den ägyptischen Geheimdienstminister Omar Suliman empfangen, der ihn im Namen von Präsident Hosni Mubarak zu einem Besuch in Ägypten einlud. Ein solcher Besuch könnte bereits in den kommenden Wochen stattfinden.

Suliman ist das hochrangigste ägyptische Kabinettsmitglied, das in den vergangenen Monaten Israel besucht hat. Bei dem Treffen mit Netanyahu ging um eine breite Palette von Themen, darunter die bilateralen Beziehungen, den Friedensprozess, den Kampf gegen den Terrorismus, die Lage im Gaza-Streifen und Gilad Shalit.

Auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman hielt ein konstruktives Treffen mit dem ägyptischen Geheimdienstminister ab. In freundlicher Atmosphäre verlieh Lieberman seiner Wertschätzung von Ägyptens Führungsrolle in der Region und seinem persönlichen Respekt vor Mubarak und Suliman Ausdruck.

Israel und Ägypten werden ihre lebhafte Zusammenarbeit fortsetzen, um Stabilität, Sicherheit und Frieden im Nahen Osten zu gewährleisten.

(Außenminister des Staates Israel, 22.04.09)
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Hoppla, Netanyahu hat Recht
Von Ari Shavit

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist kein Konflikt um die Besatzung. Wenn es um die Besatzung ginge, wäre der Konflikt 1967 und nicht 1920 ausgebrochen. Wenn es um die Besatzung ginge, wäre er im Jahr 2000 zu Ende gegangen und würde nicht bis heute fortdauern. Wenn es um die Besatzung ginge, wäre es leicht, ihn durch einen vollen israelischen Abzug und eine anschließende volle Anerkennung Israels durch die Palästinenser zu beenden. Doch der Rückzug wird nicht vollzogen und die Anerkennung wird nicht gewährt, weil es in diesem Konflikt nicht um die Besatzung geht.

Der israelisch-palästinensische Konflikt findet auf drei Ebenen statt: Es geht um 1967, um 1947 und um 1917. Was ihm zugrunde liegt, ist die Tatsache, dass die jüdische Nationalbewegung das palästinensische Volk und seine Rechte auf dieses Land nicht anerkannte und dass die palästinensische Nationalbewegung das jüdische Volk und seine Rechte auf das gleiche Land nicht anerkannte.
Daraus folgt, dass Frieden nicht erreicht werden kann ohne die israelische Anerkennung des palästinensischen Volkes und des palästinensischen Nationalstaats und ohne die palästinensische Anerkennung des jüdischen Volkes und des jüdischen Nationalstaats. Der einzige Weg zum Frieden ist die wahre gegenseitige Anerkennung.

Israel ist 1993 in Oslo, 2000 in Camp David und 2008 in Annapolis ein ganzes Stück in Richtung dieser notwendigen gegenseitigen Anerkennung gegangen. Zuerst erkannte es das palästinensische Volk an, dann stimmte es der Gründung eines palästinensischen Staates zu und schließlich akzeptierte es den beinahe vollständigen Rückzug und die Teilung Jerusalems. So brach es Tabu um Tabu, streifte Weigerung um Weigerung ab. Jedoch weder in Oslo noch in Camp David und auch nicht in Annapolis haben die Palästinenser parallel dazu die gleiche Wegstrecke zurückgelegt. Sie brachen kein Tabu und lösten keine fundamentale Weigerung auf. Bis heute erkennen sie das jüdische Volk, seine Rechte und seinen Nationalstaat nicht an.

Den besten konkreten Ausdruck dieser palästinensischen Weigerung gab es im vergangenen Jahr. Im Sommer 2008 machte der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas einen beispiellosen Friedensvorschlag: Israel würde nur 6,5% des Westjordanlandes (die Siedlungsblöcke) behalten und stattdessen den Palästinensern eine volle territoriale Entschädigung am Berg Hebron, im Beit-She’an-Tal und in den Bergen von Judäa geben. Jerusalem würde auf demografischer Basis geteilt werden, wobei der heilige Bezirk einer besonderen internationalen Herrschaft anvertraut werden sollte. Doch Abu Mazen akzeptierte Olmerts Angebot eines Endes der Besatzung nicht. Er lehnte das Prinzip, das Land in zwei Nationalstaaten zu teilen, auf der Stelle ab.

Die Bedeutung all dessen ist klar: Zwischen Israel und den Palästinensern existiert eine doppelte Asymmetrie. Auf der einen Seite ist Israel der Besatzer und die Palästinenser sind die Besetzten. Doch auf der anderen Seite erkennt Israel das Recht auf die Existenz eines Staates für das palästinensische Volk an, während die Palästinenser das Recht auf die Existenz eines Staates für das jüdische Volk nicht anerkennen.

Wenn man versuchen will, Frieden zu erreichen, muss diese beiden Asymmetrien gleichzeitig begegnet werden. Man muss von Israel fordern, auf die Gründung eines palästinensischen Staates hinzuwirken, und von den Palästinensern muss die Anerkennung des  Judenstaates gefordert werden.

Tzipi Livni hat dieses Problem in seiner Tiefe verstanden und auch eine Lösung vorgeschlagen: eine Änderung der hohlen Formulierung von einer Zwei-Staaten-Lösung in die Formulierung von „zwei Nationalstaaten“. Nein, die Palästinenser müssen den jüdischen Staat nicht vorab anerkennen. Doch so lange sie das nicht tun, gibt es auch für Israel keinen Grund, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Verhandlungen zwischen zwei Parteien zu führen, die sich der Lösung der zwei Nationalstaaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, verpflichten. So oder so, eine dritte Möglichkeit ist ausgeschlossen.
Für Israel steht es außer Frage, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung vorab anzuerkennen, solange die Palästinenser sich weigern, das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Diese Asymmetrie wird nicht zum Frieden führen. Früher oder später wird sie zu einem blutigen Krieg führen.

Binyamin Netanyahu versucht nun, Livnis Metaprinzip umzusetzen. Wie erwartet höhnt die Linke. Die sogenannte Friedensgemeinde versucht zu sabotieren. Doch in diesem bestimmten Fall hat Netanyahu Recht. In dieser Frage vertritt er die feste Meinung der israelischen Mehrheit. Wenn es eine Chance für einen israelisch-palästinensischen Frieden gibt, muss es ein Frieden zwischen zwei Nationalstaaten sein.

(Haaretz, 23.04.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Umfrage: Israelis und Palästinenser für zwei Staaten
Eine große Mehrheit von Israelis und Palästinensern ist bereit für die Lösung von zwei Staaten für zwei Völker. Das ergab eine Umfrage, die die Organisation Kol Echad (Eine Stimme) in Auftrag gegeben hatte. Demnach wären 78% der Israelis und 74% der Palästinenser willens, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren; ein binationaler Staat wurde von 66% der befragten Israelis und von 59% der befragten Palästinenser abgelehnt.

Einer Teilung Jerusalems stehen die Befragten beider Seiten mehrheitlich ablehnend gegenüber. 95% der Palästinenser bezeichneten es als „essentiell oder erstrebenswert“, dass ganz Jerusalem Teil eines palästinensischen Staates werde, während 56% der Israelis es als für „essentiell oder erstrebenswert“ erachten, dass ganz Jerusalem bei Israel verbleibe.

Insgesamt wurden bei repräsentativen Stichproben 500 erwachsene Israelis und 600 erwachsene Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen befragt.

(Yedioth Ahronot, 22.04.09)
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Militäreinsatz in Gaza gemäß internationalem Recht

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, hat die Veröffentlichung der Ergebnisse von fünf Untersuchungsteams bewilligt, die das Verhalten israelischer Soldaten während der Militäroperation Gegossenes Blei geprüft haben.


Briefing der Armee (Foto: IDF)

Die Teams, die von Offizieren im Rang eines Obersts geleitet wurden, setzten sich aus Offizieren zusammen, die nicht direkter Teil der Kommandokette bei den in Frage stehenden Operationen waren.

Aus dem Bericht geht u. a. das Folgende hervor:

„Die Untersuchungen haben klar gezeigt, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht gehandelt haben. Die rechtlichen Verpflichtungen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte wurden in den Operationsplänen sowie in der Ausbildung und in den Befehlen umgesetzt, die die Soldaten vor bzw. während der Operation erhalten haben. In einigen der Fälle haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte ihren Aktionen sogar mehr Grenzen gesetzt, als es das internationale Recht erfordert, und sich in Zurückhaltung geübt, um Schaden von Zivilisten abzuwenden.“

Ausführlich hierzu: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2009/IDF_Conclusion_of_investigations_Operation_Cast_Lead

_22-Apr-2009.htm.htm

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 22.04.09)

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Arad ehrt Amos Oz
Die Kleinstadt Arad im nordöstlichen Negev plant zum 70. Geburtstag ihres berühmtesten Bürgers eine Reihe von kulturellen Festveranstaltungen. Bekannte Vertreter des kulturellen Lebens in Israel werden vom 7. bis 9. Mai in der Stadt auftreten, um dem Schriftsteller Amos Oz die Ehre zu erweisen.


Arad

Israels Präsident Shimon Peres wird die „Literaturtage in Arad“ eröffnen. Als Teilnehmer werden u. a. Chaim Guri, Nissim Kalderon, Dan Laor, Gadi Taub, Menachem Brinker sowie Shalom Hanoch und Moshe Levi erwartet.



Die Stadtverwaltung Arads wird bei der Organisation von Oz’ Verlag Keter und dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Sport unterstützt.

(Yedioth Ahronot, 21.04.09)
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Events

Papstbesuch im Mai - Hinweise für die Presse



Papst Benedikt XVI wird zwischen dem 11. und 15. Mai Israel besuchen.

Journalisten, die zur Berichterstattung nach Israel reisen möchten, finden unter dem folgenden Link technische Hinweise an die Presse: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/157479.pdf

Informationen zum genauen Procedere der Akkreditierung gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/157480.pdf
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1033 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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