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Olmert: Zwei-Staaten-Lösung ohne Alternative |
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Foto: Archiv
| Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag in der Knesset eine Rede zum 30. Jubiläum des Friedens zwischen Israel und Ägypten gehalten. Dabei wandte der scheidende Regierungschef sich auch an seinen designierten Nachfolger Binyamin Netanyahu, dem er dringlich ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung empfahl.
„Sie, Herr Netanyahau, übernehmen eine große Verantwortung und das
große Privileg, den Staat Israel in einer schicksalhaften und
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Ermittlungen wegen Gerüchten zur Militäroperation in Gaza |
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Der Militärgeneralanwalt der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Brigadegeneral Avichai Mendelblit, hat entschieden, die Untersuchung der Äußerungen von Soldaten im Rabin Military Preparation Center über die Operation Gegossenes Blei abzuschließen, die die Ermittlungsabteilung der Militärpolizei durchgeführt hat.
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Merck und Yissum kooperieren bei Nanotechnik |
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Der deutsche Pharmakonzern Merck und das Technologietransferunternehmen der Hebräischen Universität Jerusalem, Yissum, haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer Halbleiter-Nanopartikel-Technologie für eine neuartige Display-Anwendung des Yissum-Ablegers QLight Nanontech unterzeichnet.
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| Olmert: Zwei-Staaten-Lösung ohne Alternative | Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag in der Knesset eine Rede zum 30. Jubiläum des Friedens zwischen Israel und Ägypten gehalten. Dabei wandte der scheidende Regierungschef sich auch an seinen designierten Nachfolger Binyamin Netanyahu, dem er dringlich ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung empfahl.
„Das Friedensabkommen mit Ägypten ist einer der wichtigsten strategischen Errungenschaften des Staates Israel. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zerschmetterte mit einem Schlag das Vorurteil, dass viele von Israels edelsten Bürgern – und vielleicht die meisten von ihnen – beherrschte – dass Frieden zwischen Israel und den Arabern in unserer Generation nicht möglich und vielleicht sogar eine Vision für das Ende aller Tage sei. Dieser Frieden wurde dann zu einer festen Tatsache und ist eine solche geblieben. Anstelle einer feindlichen und gegen das Wiederaufflammen von Terroranschlägen wachsamen Grenze gibt es eine friedliche Grenze zwischen unseren Ländern und diplomatische Beziehungen und intensive politische Verbindungen zwischen unseren Regierungen. Viele israelische Bürger haben die monumentalen Sehenswürdigkeiten des Landes am Nil besucht, Flug- und Landverkehr stehen offen. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Versprechen ‚Nicht länger Krieg, nicht länger Blutvergießen’ eingehalten worden ist.“
„Sie, Herr Netanyahau, übernehmen eine große Verantwortung und das große Privileg, den Staat Israel in einer schicksalhaften und entscheidenden Zeit zu führen. Ich erinnere Sie an die Worte, die ich aus Menachem Begins Rede bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zitiert habe, über die Zivilcourage, die nötig ist, um die Geschichte zu verändern. Derselbe Menachem Begin, der aus der Einheitsregierung unter Golda Meir wegen ihrer Zustimmung zur Rogers Initiative ausgeschieden war und erklärt hatte, er werde seinen Wohnsitz nach Neot Sinai verlegen, ist die Person, die das Gebiet des Sinai für den Frieden aufgegeben hat. Das ist die Zivilcourage eines großen Staatsmanns.“
„Ich bin voll und ganz überzeugt, dass der Staat Israel weiter nach Frieden mit seinen Nachbarn streben muss. Heute kann ich das sagen, was ich über 30 Jahre hinweg nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht habe: Es kann keinen jüdischen Staat geben ohne eine solide und sichere jüdische Mehrheit für Generationen, und es gibt keine sichere oder zu erwartende jüdische Mehrheit in Großisrael, das von Millionen von Palästinensern bevölkert ist, die sich nach ihrem eigenen Land sehen oder bereit wären, einen Staat für alle seine Bewohner, Juden und Palästinenser, zu akzeptieren.
Die Schlussfolgerung ist klar: zwei Staaten für zwei Völker. Es gibt keine Alternative. Da kann es kein Austricksen geben. Die Entscheidung, ob der Zionismus weiter realisiert wird und im Staat Israel obsiegt oder wir – Gott bewahre –unsere Identität und unser Wesen mit dem Verlust einer jüdischen Mehrheit verlieren, liegt in unseren Seelen. Man kann ihr nicht entfliehen.
Die Vision von zwei Staaten für zwei Völker wird von den USA, der Europäischen Union, den arabischen Staaten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der gesamten internationalen Gemeinschaft akzeptiert – außer den Feinden des Friedens und den Terrororganisationen. Die Zukunft des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat – und es gibt keinen jüdischen Staat ohne Demokratie – hängt von der Verwirklichung dieser Vision ab.“
Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Address_PM_Olmert_30th_anniversary_Israel-Egypt_peace+_30-Mar-2009.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 30.03.09) |
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 | | Olmerts territorialer Kompromissvorschlag | Wie der palästinensische Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, nun gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP (28.03.) einräumte, hat Israels Ministerpräsident Olmert dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, am 17. September 2008 einen weit reichenden Kompromissvorschlag in Form eines Gebietstausches unterbreitet.
Demnach sollten 6.5 % des Westjordanlands an Israel und im Austausch dafür israelisches Territorium im Umfang von 5.8% des Westjordanlands an die Palästinenser gehen. Die Differenz von 0.7% wäre die Transitstrecke zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland.
Bei den Gebieten des Westjordanlands, die für Israel vorgesehen waren, handelt es sich um die drei großen Siedlungsblöcke Gush Etzion, Ariel und Ma’ale Adumim.
Olmert stellte Abbas auch eine gemeinsame Kontrolle über den Tempelberg in Jerusalem in Aussicht. Die von Arabern bewohnten Stadtteile Jerusalems sollten mit den umliegenden palästinensischen Bevölkerungszentren zu Ostjerusalem als palästinensischer Hauptstadt vereinigt werden.
(Außenministerium des Staates Israel, 29.03.09)
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| Ermittlungen wegen Gerüchten zur Militäroperation in Gaza | Der Militärgeneralanwalt der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Brigadegeneral Avichai Mendelblit, hat entschieden, die Untersuchung der Äußerungen von Soldaten im Rabin Military Preparation Center über die Operation Gegossenes Blei abzuschließen, die die Ermittlungsabteilung der Militärpolizei durchgeführt hat.
Diese Entscheidung wurde gefällt, nachdem die Nachforschungen der Militärpolizei ergeben hatten, dass die entscheidenden Komponenten der Beschreibungen auf Hörensagen beruhten und nicht von konkretem persönlichem Wissen gestützt waren. Dies schließt insbesondere auch die beiden Geschichten ein, die den Verdacht auf Handlungen aufkommen ließen, im Rahmen derer auf unbeteiligte Nichtkombattanten geschossen worden sei.
Darüber hinaus hat man herausgefunden, dass die Behauptungen bei näherer Überprüfung den Tatsachen nicht standhielten, die sich aus der Unersuchung ergaben.
Die Ermittlungen war vom Militärgeneralanwalt nach der Überprüfung von Behauptungen aufgenommen worden, die während einer Konferenz an dem Rabin Military Preparation Center gemacht wurden, an der auch Soldaten teilnahmen, die an der Operation Gegossenes Blei teilgenommen hatten. Die Ermittlungsabteilung der Militärpolizei erhielt den Auftrag, die Behauptungen zu überprüfen, wobei der Schwerpunkt auf den angeblichen Beschuss von unbeteiligten Nichtkombattanten gelegt wurde.
Die Ermittlungen zogen aus den Aussagen von den Soldaten, die an der Konferenz teilgenommen hatten, den Schluss, dass die Geschichten absichtlich übertrieben und drastisch überzeichnet wurden, um gegenüber den Teilnehmern der Konferenz eine Aussage zu treffen.
So wurde bspw. die Geschichte, der zufolge ein Soldat den Befehl zum Schießen auf eine ältere Frau erhalten haben soll, während der Ermittlung aufgeklärt. Tatsächlich hat der Soldat dergleichen nicht beobachtet und nur ein Gerücht wiederholt, das er gehört hatte. Bei einer damit nicht in Zusammenhang stehenden Untersuchung wurde herausgefunden, dass bei einem ähnlichen Vorfall eine Frau, die im Verdacht stand, eine Selbstmordattentäterin zu sein, sich einer ZAHAL-Einheit näherte, die das Feuer auf sie eröffnete, nachdem sie sie wiederholt vom Weitergehen abzuhalten versucht hatte.
Derselbe Soldat gab zu, dass er auch die weiteren respektlosen und unmoralischen Vorfälle, die er auf der Konferenz beschreib, nicht miterlebt hatte.
Eine andere Behauptung eines anderen Soldaten, der angeblich dazu angewiesen worden sei, das Feuer auf eine Frau und zwei Kinder zu eröffnen, entpuppte sich ebenfalls als Vorfall, bei dem er nicht Zeuge war. Nach Überprüfung der Behauptung wurde herausgefunden, dass bei dem Vorfall eine Einheit das Feuer in eine unterschiedliche Richtung eröffnete, auf zwei verdächtige Männer, die in keiner Beziehung zu den zur Debatte stehenden Zivilisten standen.
Während der Ermittlungen der Militärpolizei kamen zwei weitere Behauptungen in Hinsicht auf unangemessenes Verhalten auf. Sie waren unabhängig von den Behauptungen, die im Rabin Military Preparation Center gemacht wurden. Es wurde herausgefunden, dass diese Vorfälle keinen Verdacht auf ungerechtfertigtes Eröffnen von Feuer erwecken. Dieser Befund basiert auf einer Nachbesprechung kurz nach einem der Vorfälle und weiteren Nachforschungen der Militärpolizei.
Es muss betont werden, dass die Teilnehmer an der Veranstaltungen im Rabin Center während der Ermittlungen erklärten, dass die ihre Behauptungen in Bezug auf den Einsatz von Phosphorbomben auf dem gegründet hätten, was sie in den Medien gehört hatten, und nicht auf ihrem persönlichen Wissen.
Der Militärgeneralanwalt, Brigadegeneral Avichai Mendelblit, fasste die Ergebnisse der militärpolizeilichen Ermittlung wie folgt zusammen:
„Es ist beklagenswert, dass keiner der Sprecher auf der Konferenz darauf geachtet hat, exakt bei der Darstellung seiner Behauptungen zu sein, und erst recht, dass sie sich dazu entschieden, verschiedene Vorfälle gravierender Art zu präsentieren, obwohl sie sich nicht persönlich miterlebt hatten und nicht viel über sie wussten. Es sieht so aus, als ob es schwer sein wird, den Schaden abzuschätzen, der dem Image und der Moral der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und ihrer Soldaten, welche an der Operation Gegossenes Blei teilgenommen haben, großen Schaden zugefügt hat, in Israel und im Rest der Welt.“
Die Presseabteilung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte möchte betonten, dass die Ergebnisse des Militärgeneralanwalts sich einzig und allein auf die Ermittlungen beziehen, die sich auf die Protokolle der Konferenz am Rabin Military Preparation Center beziehen, zusätzlich zu den beiden vorher erwähnten Behauptungen. Diese Ermittlungen sind ergänzend und ersetzen nicht die Ermittlungen, die im Anschluss der Operation Gegossenes Blei auf allen Ebenen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte durchgeführt werden.
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 30.03.09) |
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| Merck und Yissum kooperieren bei Nanotechnik | Der deutsche Pharmakonzern Merck und das Technologietransferunternehmen der Hebräischen Universität Jerusalem, Yissum, haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer Halbleiter-Nanopartikel-Technologie für eine neuartige Display-Anwendung des Yissum-Ablegers QLight Nanontech unterzeichnet. Das wurde auf der Konferenz NanoIsrael 2009 bekannt gegeben, die derzeit in Jerusalem stattfindet.
Die Technologie wurde von Prof. Uri Banin vom Chemischen Institut am Center for Nanoscience and Nanotechnology an der Hebräischen Universität erfunden. Yissum, Merck und der Oberste Wissenschaftler im Wissenschaftsministerium haben mehrere hunderttausend Euro in die Gründung von QLight investiert, die Nanotechnik für Farbbildschirme von Computern, Fernsehgeräten u. ä. entwickeln wird.
Merck hat seine Geschäftsaktivitäten in Israel in den vergangenen Jahren erheblich erweitert, unter anderem durch den Ankauf der Firma Serono, zu der auch die in Ness Ziona ansässigen Interpharm Laboratories gehört hat.
(Globes, 30.03.09) |
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1010 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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