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Avoda beschließt Beitritt zur Regierungskoalition |
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Die nächste israelische Regierung nimmt zunehmend Gestalt an. Am Dienstagabend hat nun die Arbeitspartei (Avoda) entschieden, der Linie ihres Vorsitzenden, Ehud Barak, zu folgen und sich der Koalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu (Likud) anzuschließen. Die neue Regierung wird voraussichtlich am Montag vereidigt werden.
Auf dem gestrigen Parteitag der Avoda stimmten 680 Delegierte für und 507 gegen den Beitritt. Barak, der in der neuen Regierung sein Amt als Verteidigungsminister fortführen soll, wurde die Vollmacht erteilt, die neuen Minister der Avoda und deren Stellvertreter in der neuen Koalition zu ernennen. Wahrscheinlich werden Yitzhak Herzog (Soziales) und Shalom Simhon (Landwirtschaft) ihre Ministerposten behalten; Binyamin Ben-Eliezer kann mit dem Industrie- und Handelsministerium rechnen, und Matan Vilnai wird Baraks Stellvertreter im Verteidigungsministerium bleiben.
Netanyahu, der die Regierungsbeteiligung der Avoda zuvor gemeinsam mit Barak betreiben hatte, beglückwünschte seinen zukünftigen Koalitionspartner zu der „bedeutsamen Errungenschaft“. „Eine Einheitsregierung wird Stabilität bringen, und das ist das Richtige für das Land“, so der Likud-Vorsitzende. „Die großen Gewinner sind Israels Bürger.“
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Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Öffentliche Sitzung in Berlin am 30. März
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1 € - 5.5288 NIS (+0.403%)
1 CHF- 3.6323 NIS (+0.785%)
1 £ - 5.9702 NIS (-0.284%)
1 $ - 4.1010 NIS (+0.861%)
(Bank of Israel, 25.03.09) |
Etwas wärmer.
Jerusalem: 7-12°C
Tel Aviv: 10-18°C
Haifa: 10-18°C
Be’er Sheva: 8-19°C
Ein Gedi: 14-25°C
Eilat: 12-24°C |
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Rakete auf Ashkelon |
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Nahe der Küstenstadt Ashkelon ist am Dienstag wieder eine Kassam-Rakete gelandet.
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Israelische Armee verhindert Anschlag im Westjordanland |
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Eine Einheit der israelischen Armee hat am Dienstag einen Terroranschlag gegen Soldaten im Westjordanland vereitelt.
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SAP Israel trotzt der Wirtschaftskrise |
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Bei SAP Israel sieht man den Auswirkungen der globalen Finanzkrise gelassen entgegen.
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Erstes ‚grünes Haus’ im Negev |
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Im Moshav Ashalim ist kürzlich das erste ‚grüne Haus’ seiner Art im Negev errichtet worden.
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| Avoda beschließt Beitritt zur Regierungskoalition | Die nächste israelische Regierung nimmt zunehmend Gestalt an. Am Dienstagabend hat nun die Arbeitspartei (Avoda) entschieden, der Linie ihres Vorsitzenden, Ehud Barak, zu folgen und sich der Koalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu (Likud) anzuschließen. Die neue Regierung wird voraussichtlich am Montag vereidigt werden.
Auf dem gestrigen Parteitag der Avoda stimmten 680 Delegierte für und 507 gegen den Beitritt. Barak, der in der neuen Regierung sein Amt als Verteidigungsminister fortführen soll, wurde die Vollmacht erteilt, die neuen Minister der Avoda und deren Stellvertreter in der neuen Koalition zu ernennen. Wahrscheinlich werden Yitzhak Herzog (Soziales) und Shalom Simhon (Landwirtschaft) ihre Ministerposten behalten; Binyamin Ben-Eliezer kann mit dem Industrie- und Handelsministerium rechnen, und Matan Vilnai wird Baraks Stellvertreter im Verteidigungsministerium bleiben.
Netanyahu, der die Regierungsbeteiligung der Avoda zuvor gemeinsam mit Barak betreiben hatte, beglückwünschte seinen zukünftigen Koalitionspartner zu der „bedeutsamen Errungenschaft“. „Eine Einheitsregierung wird Stabilität bringen, und das ist das Richtige für das Land“, so der Likud-Vorsitzende. „Die großen Gewinner sind Israels Bürger.“
Heute führt Netanyahu noch mit der rechtsnationalen Nationalen Union (Eichud Le’umi) Koalitionsverhandlungen.
(Haaretz, 25.03.09)
Der Vorsitzende der israelischen Einheitsgewerkschaft Histadrut, Ofer Eini, sieht sich als Gewinner der Koalitionsvereinbarung zwischen Avoda und Likud. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung keine signifikante sozioökonomische Entscheidung fällen wird, ohne sich zuvor mit der Gewerkschaft abzusprechen. In Gehaltsfragen im öffentlichen Sektor erhält die Histadrut ein Vetorecht. Außerdem soll die Arbeitslosenunterstützung ab 2011 um einen Monat verlängert werden.
(Globes, 24.03.09) |
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 | | Netanyahu verspricht Friedensverhandlungen mit den Palästinensern | Der designierte israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute Vormittag auf einer Wirtschaftskonferenz geschworen, Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu führen.
„Ich werde mit der PA um den Frieden verhandeln“, versicherte er israelischen, arabischen und ausländischen Geschäftleuten auf der STEP Jerusalem Wealth Conference. Frieden sei das andauernde Ziel aller israelischen Regierungen, und die Palästinenser müssten verstehen, dass seine Regierung ein Partner für den Frieden sein werde.
Gleichzeitig betonte er, dass „Sicherheit, Wohlstand und Frieden alle miteinander verknüpft“ seien, und rief die Teilnehmer dazu auf, in die palästinensische Wirtschaft zu investieren.
(Haaretz, 25.03.09) |
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| | Baustopp für jüdisches Viertel in Ostjerusalem | Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat den Plan für ein neues jüdisches Stadtviertel in Ostjerusalem eingefroren, der von der rechtsnationalen Gruppierung Ateret Cohanim initiiert worden war.
Der Stadtjustiziar Yosef Havilio unterrichtete den Stadtrat Pepe Alalo (Meretz) darüber, dass er den Bau von 230 Wohneinheiten im östlich der Altstadt gelegenen Abu Dis gestoppt habe. Alalo und sein Anwalt Danny Zeidman von der Bürgerrechtsorganisation Ir Amim hatten die Untersuchung des Vorgangs beantragt.
Havilio sagte, dass zumindest ein Gebäude und der Anbau eines anderen bereits ohne Baugenehmigung in der als Kedmat Zion bekannten Nachbarschaft errichtet worden sei. „Es steht der Jerusalemer Stadtverwaltung nicht an, einen Plan vorzulegen, der rückwirkend Verstöße gegen das Baurecht billigt.“
(Haaretz, 25.03.09) |
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| Rakete auf Ashkelon |
Nahe der Küstenstadt Ashkelon ist am Dienstag wieder eine Kassam-Rakete gelandet. Nach einer zehntägigen Pause haben die palästinensischen Terroristen im Gaza-Streifen ihren Raketenbeschuss damit wieder aufgenommen.
Seit dem Ende der israelischen Militäroperation sind etwa 100 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Territorium abgefeuert worden.
(Yedioth Ahronot, 24.03.09)
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| | Israelische Armee verhindert Anschlag im Westjordanland | Eine Einheit der israelischen Armee hat am Dienstag einen Terroranschlag gegen Soldaten im Westjordanland vereitelt. Sie verhaftete drei Palästinenser nahe der Stadt Nablus, die eine Bombe, weitere Waffen und detaillierte Karten von der Umgebung mit sich führten.
Die Terroristen wurden aufgegriffen, als die Soldaten das Gebiet im Anschluss an einen Molotov-Cocktail-Anschlag auf ein israelisches Autor nahe Elon Mo’re durchkämmten. Sie gaben zu, einen Anschlag auf Soldaten geplant zu haben und wurden daraufhin zum weiteren Verhör mitgenommen.
(The Jerusalem Post, 25.03.09) |
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| SAP Israel trotzt der Wirtschaftskrise | Bei SAP Israel sieht man den Auswirkungen der globalen Finanzkrise gelassen entgegen. Die Stornierung von 15 Aufträgen im Wert von insgesamt etwa 75 000 Euro wird den angepeilten Umsatz für 2009 nicht gefährden.
Der neue Geschäftsführer von SAP Israel, Gilad Gans (41), wies Gerüchte über angebliche Probleme seines Unternehmens zurück: „Unser Umsatz ist im vierten Quartal um das 2.5-fache und im ersten Quartal von 2009 um das sechsfache gestiegen. Wenn der Markt besser wäre, wäre unser Umsatz um das 20fache gestiegen. Nichtsdestoweniger beabsichtigen wir für 2009 ein Wachstum von 250% gegenüber 2008 zu erreichen.“ Dies würde Einnahmen von 40 Millionen Euro bedeuten.
(Globes, 23.03.09) |
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| Erstes ‚grünes Haus’ im Negev | Im Moshav Ashalim ist kürzlich das erste ‚grüne Haus’ seiner Art im Negev errichtet worden. Es handelt sich dabei um ein Wohnhaus, das vollständig gemäß ökologischen Grundsätzen und mit ökologischer Technologie gebaut ist. Das Haus hat eine Grundfläche von 170 m² und umfasst eine Küche, ein Wohnzimmer und vier Schlafzimmer. Errichtet wurde es von der Kreisverwaltung Ramat Hanegev, die neue Bewohner in die Wüstenregion locken will.
Die Wände des Hauses bestehen aus vor Ort hergestellten Erdziegeln und sind mit thermischem Mörtel verputzt, wodurch Energiekosten eingespart werden. Öffnungen an den Decken und hohe Fenster sorgen für optimale natürliche Beleuchtung, und ein spezielles Wasserwiederaufbereitungssystem hilft beim Wassersparen. Von der Firma Sunday wurde das Haus mit einer Solaranlage ausgestattet, die mehr Strom produziert als den Eigenbedarf.
Die Baukosten von etwa 150 000 Euro wurden von der norwegischen Organisation „Exodus Nord“ übernommen, die die Entwicklung des Kreises Ramat Hanegev fördert. Die Organisation hat bereits acht Häuser im Moshav Ashalim finanziert, die an israelische Familien verkauft wurden.
Informationen zum Moshav Ashalim gibt es unter dem folgenden Link: http://eng.negev-net.org.il/HTMLs/article.aspx?C2004=12616&BSP=12606
(My Negev, 11.03.09) |
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Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) lädt am Montag, den 30. März, zu einer öffentlichen Sitzung im Großen Saal des Centrum Judaicum (Oranienburger Str. 28-30, 10117 Berlin) ein. Schwerpunkt des Treffens sind ‚Durban II’ und die iranische Bedrohung. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.
Um vorherige Anmeldung wird gebeten.
Genauere Informationen: http://www.jg-berlin.org/kalender/details/oeffentliche-sitzung-des-juedischen-forums-fuer-demokratie-und-gegen-antisemitismus-2009-03-30-18-00.html
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| | Wir vergessen dich nicht | | Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1004 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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