Mittwoch, 18.03.2009
 
 
Olmert: Es gibt rote Linien
 

Foto: GPO
Das israelische Kabinett ist am Dienstagabend von Yuval Diskin, dem Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK,) und Ofer Dekel, dem Sondergesandten von Ministerpräsident Ehud Olmert, über das Scheitern der Verhandlungen über die Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit unterrichtet worden.

Ministerpräsident Olmert wandte sich im Anschluss an die Bürger seines Landes, um ihnen die Situation zu erklären.




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Spurensuche – Mor bereist den Nordwesten

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(Bank of Israel, 18.03.09)


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Gedenken an Botschaftsanschlag in Buenos Aires

Vor 17 Jahren wurde auf die israelische Botschaft in Buenos Aires ein brutaler Bombenanschlag verübt.

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Nasrallah: Israel wird niemals anerkannt

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat Annäherungsversuchen des Westens eine schroffe Absage erteilt.

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Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung

Israels Nationale Versicherungsanstalt (NII) und das Finanzministerium haben vereinbart, die Bedingungen für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung im Falle eines weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Die Behörden reagieren damit auf die Folgen der globalen Wirtschaftskrise, die auch in Israel zu Entlassungen geführt hat.

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Olmert: Es gibt rote Linien
Das israelische Kabinett ist am Dienstagabend von Yuval Diskin, dem Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK,) und Ofer Dekel, dem Sondergesandten von Ministerpräsident Ehud Olmert, über das Scheitern der Verhandlungen über die Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit unterrichtet worden.

Die Terrororganisation hatte die groß angelegte Medienkampagne in Israel zur Freilassung Shalits offensichtlich dahingehend interpretiert, dass die israelische Regierung vor allen ihren Forderungen kapitulieren würde, und sich noch zu einer Verhärtung ihrer maßlosen Forderungen zur Massenbefreiung von Top-Terroristen angespornt gefühlt.

Olmert wandte sich im Anschluss an die Bürger seines Landes, um ihnen die Situation zu erklären.

„So lange ich an ihrer Spitze stehe, wird die Regierung Israels keiner der Bedingungen oder Weisungen der Hamas zustimmen, wie sie dem Verhandlungsteam präsentiert worden sind. Israel hat der Gegenseite generöse, weit reichende und beispiellose Angebote unterbreitet, die zur Freilassung von Gilad führen sollten. Ich habe diese Angebote abgesegnet; ihre praktische Bedeutung war die Freilassung vieler hundert Terroristen, darunter Mörder israelischer Bürger, für die Möglichkeit einer Freilassung Gilads. Diese Angebote wurden zurückgewiesen. Andere werden der Hamas nicht gemacht werden.

Wir werden einer Freilassung von mehr Gefangenen auf der Hamas-Liste über die Hunderte von Namen hinaus, die wir bewilligt und bekannt gegeben haben, nicht zustimmen.

In den vergangenen Jahren bin ich bei Dutzenden von Treffen mit Staatschefs und anderen Personen immer wieder gefragt worden: Warum seid ihr im State Israel mitunter bereit, eure existentiellen Interessen für das Schicksal eines Menschen zu untergraben? Sie verstehen das nicht; sie handeln so nicht. Ich spreche hier von unseren besten freunden, Ländern mit einer der unseren ähnlichen Lebensart, mit ähnlichen Kulturen und Werten; Politiker, die wirklich das Beste für Israel wollen.

Ich habe Ihnen stets geantwortet, dass das jüdische Volk andere Erinnerungen und Schmerzen mit sich trägt; dass wir mit Narben leben und Schmerzen, die  sie nie erfahren oder erleiden mussten. Und dass wir hierher gekommen sind, in unser Land, um in Sicherheit zu leben, damit niemand uns bekämpft und wir gegen niemanden kämpfen müssen, damit man uns kein Leid zufügt und wir niemandem Leid zufügen müssen, damit unsere Kinder nicht verschleppt und wir nicht in Aktionen gegen die Bürger anderer Völker hineingezogen werden würden.

Am Ende ist das Band, das die israelische Gesellschaft vereint, vielleicht mehr als alles andere, die gegenseitige Garantie, das Pflichtgefühl und die Erkenntnis, dass der, der „ein Leben in Israel rettet, eine ganze Welt rettet“.

Daher haben wir jahrelang auf geheimen, mutigen und noch nie da gewesenen Wegen darauf hingearbeitet, unserer Kinder nach Hause zu holen; wir haben so auch gehandelt, um Gilad nach Hause zu bringen – bislang ohne Erfolg. Wir werden in dieser weise fortfahren. Wir werden mit jedem sprechen, mit dem wir sprechen können. Wir werden unsere Bemühungen nicht einstellen.

All die Jahre hatten wir Treffen in endlosen Kanälen, unterschiedlichsten Orten auf der Welt – in unserer Region und weit entfernten Orten, um einen Weg zu finden, der zu Gilads Freilassung führt. Wir haben uns verschiedener Vermittler bedient; wir haben Hilfe von Weltpolitikern erfahren, und auch von inoffiziellen Vertretern. Wir haben keine Mühe gescheut.

Leider sind wir an eine grausame Gruppierung geraten, eine bar jeglicher menschlicher Gefühle, mörderisch und erbarmungslos, die nicht willens war, der Herausforderung zu begegnen.

Ich möchte im Namen des Staates Israel und seiner Regierung erklären: Wir haben rote Linien. Wir werden sie nicht überschreiten. Wir sind kein gebrochenes Volk. Wir sind keine besiegte Nation. Ein Volk, das das Leben schätzt, eines, das von feindlichen Staaten umgeben, von mörderischen Terrororganisationen bedroht ist, kann sich nicht, will sich nicht und wird sich nicht jedem Diktat unterwerfen. Die Regierung Israels unter meiner Führung, wird dies nicht tun.“

Die vollständige Stellungnahme Olmerts gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2009/Special_Cabinet_meeting_release_Gilad_Shalit_17-Mar-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 17.03.09)
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Spurensuche – Mor bereist den Nordwesten
Ilan Mor, Israels Gesandter in Berlin, ist zwei Tage lang durch Ostfriesland und das Emsland gereist. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Suche nach Spuren der jüdischen Vergangenheit in Region. Er folgte einer Einladung der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, die den Diplomaten auch begleitete.

In Ostfriesland besichtigte Mor gemeinsam mit dem örtlichen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft,  Wolfgang Freitag, die Synagoge von Dornum und das Historische Museum in Aurich. Er resümierte seinen Aufenthalt in dem „wunderbaren Stück Land“: „Ich habe Ostfriesland zum ersten Mal in meinem Leben kennen gelernt, die Leute sind ungeheuer freundlich.“


Bad in der Menge: Mor mit Gitta Connemann

In Leer hielt der Gesandte auch einen Vortrag zum Thema „Israel – Quo Vadis?“, wobei er das Motto als eine rhetorische Frage betrachtete: „Wir wissen genau, wohin wir gehen. Wir bleiben dort.“

In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstrich er die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. „Aber es gibt Grenzen. Mit Gewalt gegen Israel ist nichts zu erreichen.“

Der Besuch Mors stieß in den lokalen Medien auf ein beachtliches Echo:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/156112.pdf
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/156107.pdf
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/156110.pdf
http://www.emstal-online.de/web_tv/archiv/unterwegs/realschule_haren/gesandter/gesandter_israel.htm

(Anzeiger für Harlingerland/Rheiderland-Zeitung/Emstal-Online, 16./17.03.09)
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Gedenken an Botschaftsanschlag in Buenos Aires
Vor 17 Jahren wurde auf die israelische Botschaft in Buenos Aires ein brutaler Bombenanschlag verübt. 29 Menschen kamen dabei ums Leben. Israels Außenministerin Tzipi Livni hat aus diesem Anlass am Dienstag eine Stellungnahme abgegeben.



„Wir gedenken mit Schmerz der 29 Opfer des Anschlags und den Dutzenden von Verletzten. Mein Herz und die Herzen des ganzen israelischen Volkes sind mit den Familien der Opfer – unter ihnen unsere Kollegen, israelische Diplomaten und ihre Ehefrauen, engagierte argentinische Mitarbeiter der Botschaft und unschuldige Passanten – sowie mit dem argentinischen Volk, das solch einen schmerzvollen Anschlag in seinem Land erlitten hat.

Die Leben der Opfer wurden ausgelöscht, aber ihre Mission lebt fort. Zwei Jahre später wurden bei dem Terroranschlag auf das AMIA-Gebäude der jüdischen Gemeinde Argentiniens mehr als 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Diese Anschläge haben eine neue Herausforderung für die Länder der Welt aufgeworfen – den Krieg gegen den weltweiten Terror. Einige derjenigen, die dieses schreckliche Verbrechen gegen die Menschheit verübt haben, leben weiter in Freiheit und planen neue Anschläge auf der ganzen Welt. Wir dürfen im Krieg gegen den Terror nicht aufgeben, und die Welt muss sich zusammentun zum Kampf gegen den fundamentalistischen Terror, der von Hass und Zerstörung getränkt ist.

   

Wir unterstützen die argentinische Regierung bei ihren Bemühungen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Nur ein uneingeschränkter Krieg gegen Mörder, die nicht vor der absichtlichen Tötung wehrloser Zivilisten zurückschrecken, kann eine freie und friedvolle Existenz auf dieser Welt gewährleisten.

Bei diesem Anlass müssen wir den Staat verurteilen, der hinter dem globalen Terror steht: Iran. Der Iran bewaffnet, finanziert und trainiert Terroristen auf der ganzen Welt, während er gleichzeitig nach Atomwaffen strebt. Es sind die Führer der iranischen Regierung, die den neuen Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust anführen. Ein Vorgehen gegen den Iran ist in Anbetracht seiner Anstrengungen zur Steigerung seiner Präsenz in Lateinamerika besonders dringlich.

Die Solidarität der argentinischen Regierung und Öffentlichkeit mit den Opfern des Anschlags auf die israelische Botschaft ist ein Zeugnis unserer gemeinsamen Werte. Indem wir uns vereinigen, werden wir das Böse überwinden und eine bessere Welt für uns und unsere Kinder schaffen. Die Bewahrung unserer historischen Erinnerung ist ein entscheidendes Element bei der Schaffung einer solchen Welt.“

(Ein kleiner Film: http://www.youtube.com/watch?v=vfabH_JxktQ)

(Außenministerium des Staates Israel, 17.03.09)
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Nasrallah: Israel wird niemals anerkannt
Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat Annäherungsversuchen des Westens eine schroffe Absage erteilt. Bei einer live übertragenen Rede zum Geburtstag des Propheten Mohammed äußerte sich der Generalsekretär der libanesischen Terrororganisation zu der Bereitschaft der neuen US-Regierung, bei einer Anerkennung Israels und der Einstellung des Terrors in einen Dialog mit der Hisbollah und der Hamas zu treten.

„Heute, morgen… noch in tausend Jahren und bis zum jüngsten Gericht, wir, unsere Kinder, unsere Enkelkinder… und solange wir die Hisbollah sind, niemals werden wir Israel anerkennen… und wir werden den Weg des ‚Widerstands’ nicht verlassen.“

Der schiitische Terrorscheich bezeichnete Israel als „eroberndes, illegitimes ... rassistisches und terroristisches Gebilde“ und verkündete: „Wenn wir uns hochrappeln, geistige Kraft finden und Schulter an Schulter stehen, werden wie dieses Gebilde besiegen und es sogar aus dem Universum entfernen.“

(Außenministerium des Staates Israel/Libanesische Medien, 13.03.09)
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Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung
Israels Nationale Versicherungsanstalt (NII) und das Finanzministerium haben vereinbart, die Bedingungen für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung im Falle eines weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Die Behörden reagieren damit auf die Folgen der globalen Wirtschaftskrise, die auch in Israel zu Entlassungen geführt hat.

Der Übereinkunft zufolge soll es in Zukunft ausreichen, dass ein Arbeitsloser innerhalb der letzten 18 Monate neun Monate gearbeitet hat, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Gegenwärtig beträgt der Mindestzeitraum noch zwölf Monate. Der Plan geht auf einen Vorschlag von Sozialminister Yitzhak Herzog (Avoda) und NII-Generaldirektorin Esther Dominisini zurück.

Allein im Februar hat die NII etwa 20 000 neue Anträge auf Arbeitslosenhilfe erhalten, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 60% bedeutet.

(Haaretz, 18.03.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 997 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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