Michael Eitan (Likud), der dienstälteste Abgeordnete der neuen Knesset, wurde mit Beginn der Zeremonie als Parlamentssprecher ernannt, der damit die Kadima-Abgeordnete Dalia Itzik ersetzt, bis ein ständiger Sprecher gewählt werden wird. Itzhik wird für eine neue Amtszeit kandidieren, antretend gegen den Abgeordneten Reuven Rivlin (Likud).

In seiner Rede zur Eröffnung der 18. Knesset wendete sich Präsident Shimon Peres an die Abgeordneten, die Gäste der Zeremonie und die Bürger Israels:

„Vor fünfzig Jahren bin ich in die Knesset gewählt worden. Ich habe dieses Haus mit Verzagtheit und großen Erwartungen betreten. Seither habe ich dieses Haus geliebt. Es ist ein ungemein lebhafter Ort, ohne einen Tropfen Langeweile. (…)

Die neu gewählte Knesset zählt zwölf Parteien, was jedoch nicht bedeutet, dass sie in zwölf Teile geteilt ist. Die Erfordernisse der Stunde müssen uns einen.
Abgeordnete,
mindestens vier Herausforderungen sieht sich Israel derzeit gegenüber:
1. Die Verhandlungen mit den Palästinensern innerhalb dieser Amtszeit abzuschließen,
2. Die Zukunft unserer jungen Generation als oberste Priorität zu setzen,
3. In wissenschaftlicher Hinsicht Israels Qualifikationen weiterzuentwickeln und
4. Israel als eine aufgeklärte Nation zu präsentieren, die eine gerechte Gesellschaft verkörpert.  (…)

Wir sind stolz auf unsere Demokratie. Sie hat bewiesen, dass sie in Zeiten des Friedens, aber auch in Zeiten des Krieges funktioniert. Sie hat Probleme und Sorgen überstanden und hat uns befähigt, große Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. So wie wir aufrichtig zu unserer Nation sind, so sind wir loyal gegenüber unserer Demokratie. Israel hat keine Kämpfe verloren, noch haben wir Frieden abgelehnt. Wir haben Redefreiheit und ermöglicht und die Wüste begrünt. (…)

Wie kann man nicht ermutigt sein, angesichts eines solchen Staates? Wie können wir ihn nicht mehr und mehr lieben? Er verdient all unsere Anstrengung. Jedes tapfere Handeln. Jedes Opfer. Jede Hoffnung. Auch wenn ein Fehler gemacht wurde, florierte Israel. Und wenn es gedieh, hat es sich nicht auf seinen Lorbeeren ausgeruht.

Ich eröffne diese Sitzung als ein tief bewegter Mann des Vertrauens.“

Die vollständige Rede findet sich hier:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Address+by+

President_Shimon_Peres_18th_Knesset_24-Feb-2009.htm

Wenn man nur nach dem Triumphgeheul geht, hat die israelische Rechte die Wahlen der vergangenen Woche überzeugend gewonnen. Politiker aus dem Lager der Falken beeilten sich, über ihren Sieg zu frohlocken. Analysten und Scharen von Talkback-Schreibern verkündeten das Ende der Linken, den Bankrott der Kompromisse, die Verrücktheit von Zurückhaltung und – am wichtigsten für die extreme Rechte – den Tod des Friedens.

Eine genauere Untersuchung des vielgepriesenen rechten Blocks legt den Schluss nahe, dass es sich weder um einen Block handelt, noch, streng genommen, um die Rechte.

Da ist der Likud (27 Sitze), der in der Vergangenheit bereits Rückzüge aus 89 Prozent des von Israel 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebietes durchgeführt hat. Da ist Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu (15 Sitze), die weitreichende Vorschläge für eine Aufgabe von Land an die Palästinenser gemacht hat und derzeit der Bannerträger für die Rechte der Weltlichen in Israel ist. Da ist die aschkenasische ultraorthodoxe Partei Vereinigter Torah-Judaismus (5 Sitze), die bereits Bereitschaft zu Flexibilität in Verhandlungen über eine zukünftige Friedensregelung gezeigt hat. Derzeit kann lediglich von der sefardisch-ultraorthodoxen Partei Schas (11 Sitze), der von Siedlern dominierten Partei Jüdische Heimat (3 Sitze) und der extrem rechten Partei Nationale Union (4 Sitze) erwartet werden, dass sie einen Kompromiss ablehnen.

Wenn die Wahlen des Jahres 2009 überhaupt etwas deutlich aufgezeigt haben, dann ist es der überwältigende Konsens innerhalb der israelischen Gesellschaft, die grundsätzlichen Prinzipien der Rechten – nämlich die Forderung nach einem „Großisrael“ und einer Annexion von Westjordanland und Gazastreifen – abzulehnen.

Die israelische Öffentlichkeit hat möglicherweise nicht deshalb für die Rechte gewählt, weil sie die Idee von Friedensverträgen, Teilung und Zweistaatenlösung ablehnt, sondern gerade weil sie glaubt, die Rechte sei besser geeignet, einen Weg zu finden, diesen zweifellos schmerzhaften Prozess durchzuführen.

Netanyahus Likud, der Eckpfeiler einer potentiellen rechtsgerichteten Koalition, bevorzugt seit Jahren offiziell die Gründung eines Palästinenserstaates, so lange Sicherheitsgarantien erfüllt werden. Der Likud ist auch die einzige Partei, die je eine israelische Regierung angeführt hat, unter der bestehende Siedlungen aufgelöst wurden.

(Haaretz, 17.02.09)

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.}

Die Beschwerde richtet sich gegen die libanesische Regierung, die für den Raketenbeschuss verantwortlich ist und betont, dass Israel nach Artikel 51 der UN Charta das Recht zur Selbstverteidigung hat. Entsprechend der UN Sicherheitsratsresolution 1701, die Teil des Waffenstillstandes nach dem Zweiten Libanonkrieg war, hat neben der libanesischen Regierung auch UNIFIL die Verpflichtung, mehr gegen den Waffenschmuggel in den Südlibanon zu unternehmen.

Israels stellvertretender UN Botschafter, Danny Carmon, hat in seinem Beschwerdebrief an UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und Sicherheitsratspräsident Yikio Takasu darum gebeten, dass der Brief den Sicherheitsratsmitgliedern noch vor Freitag weitergeleitet wird, da dann der periodische Bericht über die Umsetzung der Resolution 1701 präsentiert wird.

Es gibt eine beständige Unstimmigkeit zwischen Israel und den UN Institutionen hinsichtlich der Entwicklungen in Südlibanon. Die libanesische Armee, von der UNIFIL unterstützt, soll den Waffenfluss in die Region verhindern. Dennoch weist Israel darauf hin, dass sich die Hisbollah seit 2006 erfolgreich wiederbewaffnet hat und ihre Raketenkapazitäten von vor dem Krieg wieder hergestellt hat. Allein der Fakt, dass Raketen auf Israel aus dem Südlibanon geschossen werden, beweist, dass Waffen und Munition dort vorhanden sind. Der Beschuss von Samstag ist bereits der dritte Vorfall in den letzten Wochen.

Trotz der Hinweise Israels gibt es keine Erwähnung der Verletzung des Waffenembargos gegen den Südlibanon in irgendeinem der periodischen Berichte des Sicherheitsrates in Bezug auf die relevante Resolution. Eine solche Erwähnung würde demnach gleichbedeutend mit der Bestätigung sein, dass die UNIFIL in ihrer Mission versagte. Zudem gefährdeten die Raketenangriffe nicht nur die Menschen sondern auch die Stabilität in der Region.
Vor diesem Hintergrund ist Israel bemüht, dieses Thema am Freitag bei der Sitzung über den aktuellen Stand der Resolution auf den Tisch zu bringen.

(ynetnews, 24.0209)

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem:

- Erweiterung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser
- Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte
- Stärkung der palästinensischen Wirtschaft
- Erleichterungen im humanitären Bereich

Konkrete Beispiele sind u.a. die Öffnung einer Verbindungsstraße zwischen dem palästinensischen Ort Bani Naim und der Straße Nummer 60, die aus Sicherheitsgründen seit 2001 gesperrt war, und die Verbesserung der Verhältnisse am Checkpoint Huwwara. Im vergangenen Jahr wurden allein 135 Checkpoints entfernt.

Darüber hinaus wurde die Erlaubnis gegeben, zwölf neue palästinensische Polizeistationen zu eröffnen. Bereits in 2008 war die Erlaubnis zum Bau von 20 neuen Polizeistationen gegeben worden.

Israelischen Arabern ist es nun an Wochenenden erlaubt, die Städte Nablus und Jenin zu betreten. Dies bringt den örtlichen Geschäften einen deutlichen Einkommenszuwachs. Auch die Zahl der palästinensischen Arbeiter, die nach Israel einreisen dürfen, wurde erhöht und die Berechtigungskriterien wurden flexibler gestaltet.

Verlängert wurden die Zugangserlaubnisse nach Israel für Palästinenser mit chronischen medizinischen Bedürfnissen und deren Begleitungen sowie für palästinensische Medizinstudenten, die in israelischen Krankenhäusern arbeiten. Die Zugangserlaubnis gilt nun für sechs statt drei Monate.

(IDF-Sprecher, 24.02.09)

„All the Kids“ betreut eine ganze Projektserie in Nordindien, um israelische junge Rucksacktouristen bei ihren Reisen, die sie traditionell nach ihrer Armeezeit unternehmen, für Freiwilligendienste mit indischen Kindern zu gewinnen.

Sussmann hat bereits 2.500 US$ Sponsorengelder sammeln können, die an Kinder in Dharamasala gehen. „Dharamasala ist die Heimat der Exiltibeter und wir Juden wissen sehr viel über das Exil“, so Cohen, der ein Jahr in Indien lebte. Es gibt viele Organisationen, die Freiwillige von Israel nach Indien vermitteln, doch nur „All for Kids“ erreicht auch Rucksacktouristen, die bereits vor Ort sind und etwas sinnvolles mit ihrer Zeit anfangen möchten.

„Ich tue dies als Erstes, weil ich mir nichts Wichtigeres vorstellen kann als das. Anders als bürokratische Wohltätigkeitsorganisationen kann „All for Kids“ direkt dort helfen, wo es nötig ist und das Leben der Kinder, aber auch der Freiwilligen verändern. Mein zweiter Grund ist, dass ich die Herzen und Köpfe der Menschen in dieser Welt über Israel aufklären möchte. Um das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit der Welt auf das am meisten missverstandene und am meisten falsch präsentierte Land auf dieser Erde zu richten. Ich hoffe, diese Initiative trägt dazu bei, die Menschen über die Geschichte und Gegenwart dieses wunderschönen Landes zu informieren, das so viel Gutes für die Welt tut und fest in meinem Herzen ist.“

Sussmann entschied sich 2003 nach dem einschneidenden Erlebnis des Terroranschlages auf die Bar „Mike’s place“, in der er arbeitete, nach Israel auszuwandern. „Dieses Land hat mir einen Daseinsgrund, eine Identität und geistige Erfüllung geschenkt, es ist nun an mir, etwas zurück zu geben“. Bei seiner Wanderung wird Sussmann mit vielen Israelis des Landes in Kontakt sein, auch jenen, die am meisten unter dem Terror leiden, und wird sie auch auffordern, ihn auf seiner Wanderung ein Stück zu begleiten.

Seine 100-tägige Wanderung wird er mit einem Tagebuch, Fotos, Berichten und Interviews auf seiner Website dokumentieren www.theisraeltrail.com

Es handelt sich um eine Initiative von Özcan Mutlu, MdA, Bündnis 90 / Die Grünen sowie Mehmet Daimagüler und Prof. Dr. Michael Wolffsohn, die sich dafür engagieren, eine Brücke zwischen Religionen und Nationen zu schlagen.

Die Zahl der Plätze ist begrenzt, es wird um persönliche Anmeldung bis zum 2. März 2009 gebeten. E-Mail: info@lichtburgforum.de, Telefonnr.: 030/49988151

Unter dem Leitgedanken "Deutsch - Türkisch - Jüdisch, Interkulturell" präsentiert das Lichtburgforum in der Gartenstadt Atlantic seit September 2003 ein abwechslungsreiches Programm. Die Veranstaltungen von Filmvorführungen über Lesungen, Abende mit klassischer Musik, Talks und Filmvorführungen bis zu Unterhaltung für Kinder entsprechen dem integrativen Gedanken des "Lichtburgforums" http://www.lichtburgforum.de/