| Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich in einer langen Rede vor der Konferenz der Präsidenten der großen jüdisch-amerikanischen Organisationen in Jerusalem zur aktuellen Situation seines Landes nach den Wahlen geäußert. Unabhängig davon, wer die nächste Regierung stelle, werde man im Bemühen um die Verhinderung eines atomaren Iran vereint sein. „Wenn es eine Bedrohung gibt, die wirklich an der Spitze all unserer Prioritäten steht, ist es die iranische Bedrohung. Dies ist nicht nur ein israelisches Problem. Sie wissen, dass dies ein Problem für so viele Länder ist, und ich weiß, wie sehr es die Vereinigten Staaten beunruhigt, und ich weiß, wie sehr es die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit beunruhigt hat, da ich viele, viele Male mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Außenministerin darüber gesprochen habe. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Obama die Position beibehalten wird, die er bei zahlreichen verschiedenen Gelegenheiten in der Vergangenheit eingenommen hat, bevor er Präsident geworden ist und danach – dass Amerika keinen atomaren Iran akzeptieren werde. Amerika ist dagegen, dass der Iran eine Atommacht wird, und ich bin sicher, dass Amerika alles tun wird, um sicherzustellen, dass dies nicht passiert.
Israel wird Teil dieses Bemühens sein – kein Führer; Israel ist kein Führer, Amerika ist der Führer, Großbritannien ist der Führer, Frankreich ist der Führer, Deutschland ist der Führer, Russland ist der Führer, China ist der Führer. All diese Mächte müssen zusammenarbeiten, und Israel wird sich ihnen anschließen, um sicherzustellen, dass der Iran nicht atomar wird, denn wenn der Iran atomar wird, wird es eine große Bedrohung für das Leben des Staates Israel geben, eine Bedrohung, die wir nicht hinnehmen können, und wir werden diese Bedrohung nicht hinnehmen und nicht zulassen, dass sie eintritt – das kann ich Ihnen versprechen.“
Die vollständige Rede Olmerts gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2009/Address_PM_Olmert_Conference_Presidents_15-Feb-2009.htm
(Außenministerium des Staates Israel, 15.02.09)
Auch Außenministerin Tzipi Livni hat auf der Konferenz gesprochen und dabei Grundsätzliches angeschnitten:
„Ich glaube, unser Ziel ist es, Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sicherzustellen. Das wird durch die Förderung eines diplomatischen Prozesses erreicht werden, der es Israel erlaubt, ein solcher zu bleiben. Der diplomatische Prozess ist nicht das Ergebnis internationalen Drucks, sondern entspricht vielmehr Israels Charakter und wird zum Wohle seiner Zukunft geführt.“
„Auch ich glaube an unser Recht auf das ganze Land Israel, aber es ist wichtiger für mich, den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu wahren. Man muss begreifen, dass wir, um die Unterstützung der Welt im Kampf gegen die Bedrohungen in der Region zu gewinnen, den diplomatischen Prozess fortführen müssen. Der Annapolis-Prozess muss weitergehen. Wer denkt, dass es möglich ist, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne sich in einem diplomatischen Prozess zu engagieren, liegt falsch. Keine israelische Regierung kann sich eine Politik der Einfrierung des Prozesses leisten – sie würde internationalem Druck unterworfen werden, der ihm unerwünschte diplomatische Programme aufzuzwingen versuchen würde.
„Die Rolle der Führung besteht nicht in der Betonung dessen, was uns trennt, sondern dessen, was uns eint. Ich habe vor, den gemeinsamen Nenner zwischen uns zu suchen und zu finden. Das israelische Volk ist nicht geteilt; die meisten stimmen mit unseren Zielen überein. Leider erscheint das Volk geteilter Meinung, wenn politische Absichten ins Spiel kommen. Wenn wird den gemeinsamen Nenner finden, wie ich es möchte, wird das Volk nicht mehr gespalten sein müssen.“
(Außenministerium des Staates Israel, 15.02.09) |
| Als Folge des Beschlusses der israelischen Regierung vom November 2007, die den Holocaust-Überlebenden zustehenden Rechte zu maximieren, um Ihr Wohlergehen und ihre Lebensqualität zu steigern, haben das Amt des Ministerpräsidenten, das Sozialministerium, das Ministerium für Seniorenangelegenheiten und das Finanzministerium nun eine weit reichende öffentliche Kampagne gestartet. Die Kampagne wird sich des Fernsehens, Radios und Internets in hebräischer und russischer Sprache bedienen und soll nicht nur die Überlebenden selber, sondern auch ihre Familien erreichen.
Die Regierung hat die Wohlfahrt von Holocaust-Überlebenden zu einem ihrer vorrangigen Ziele gemacht. Die Bemühungen eines eigens dafür eingerichteten Ausschusses haben zu einer Reihe von verbessertem Dienstleitungen und Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen geführt.
In Israel leben heute 250 000 Holocaust-Überlebende. Wie Untersuchungen ergaben, haben viele von ihnen noch nicht von dem erheblich verbesserten Hilfspaket Gebrauch gemacht. Zu diesem Zweck ist jüngst eine nationale Telefonzentrale eingerichtet worden.
Ministerpräsident Olmert nannte die Einrichtung der Telefonzentrale einen „Gipfelpunkt eines langen Prozesses“; er sei froh, eine Regierung geführt zu haben, die eine historische Ungerechtigkeit korrigiert habe und den Überlebenden angemessene Unterstützung zuteil werden lasse.
(Außenministerium des Staates Israel, 15.02.09) |
| Im Iran hat sich in letzter Zeit die Verfolgung der Bahai-Glaubensgemeinschaft durch die Regierung verschärft. So häufen sich Festnahmen, die Schließung von Geschäften und das Studienverbot für junge Bahais an den Universitäten. Die systematische Verschärfung der Bahai-Verfolgung im Iran ist am Sonntag durch die Veröffentlichung eines Briefes offenbar geworden, den der iranische Generalstaatsanwalt Najif-Abadi an den Geheimdienstminister geschrieben hat. In dem Brief erklärt Najif-Abadi, dass die Manifestationen des Bahai-Glaubens nicht zuletzt deswegen eine Gefährdung darstellen würden, da sich dessen zentrales Heiligtum in „besetzten Gebieten in Palästina“ befände [gemeint ist der Bahai-Schrein in Haifa, d. Red.].
„Die vorliegenden Dokumente, Angaben und Aussagen zeugen davon, dass die erwähnte Organisation sich im Kontakt mit auswärtigen Feinden des Iran befindet. Diese Organisation ist ein alter und starker Bündnispartner des zionistischen Regimes, und sie engagiert sich im Sammeln von Geheimdienstinformationen und Sabotageakten an den Glaubensprinzipien der Bürger. Die Beziehung zwischen dieser Organisation und Israel und ihr Widerstand gegen den Islam und seine Herrschaft sind bekannt, die Gefahr, die sie für die nationale Sicherheit darstellt ist dokumenntiert, und man muss mit jeder Organisation, die sie ablösen wird, gemäß dem Gesetz umgehen.“
Oberhäupter der Bahai-Gemeinde sind bereits inhaftiert worden. Nach Auskunft des Generalstaatsanwalts werden die Aktionen gegen die Bahais entschieden weitergeführt werden, bis hin zu ihrer vollständigen Vernichtung.
(Fars, 15.02.09) |
