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Zum Prozedere der
Knesset-Wahlen |
Am morgigen Dienstag finden in Israel die Wahlen zur 18. Knesset
statt. Am Ende dieses Prozesses wird auch der neue Ministerpräsident
des Landes gewählt. Im zentralen Wahlregister sind diesmal 5 278 985
Bürger über 18 verzeichnet (gegenüber 5 014 622 bei den Wahlen
2006). Den Stimmberechtigten stehen 9263 Wahlurnen zur Verfügung
(gegenüber 8276 im Jahr 2006). Die Wahllokale öffnen um sieben Uhr morgens und schließen um zehn
Uhr abends (in Ortschaften mit weniger als 350 Einwohnern kann nur
zwischen acht Uhr morgens und acht Uhr abends gewählt werden).
Gleich nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmen
ausgezählt.
Das Wahlverfahren an sich ist kurz: Identifizierung mittels
Personalausweis, Führerschein oder Reisepass; Entgegennahme des
Umschlags vom Wahlausschuss; Wahl der gewünschten Partei auf dem
Stimmzettel in der Wahlkabine; Einwurf des unterschriebenen
Umschlags mit dem Wahlzettel in die Urne. Leere Stimmzettel oder
solche, die nicht die Initialen einer anerkannten Partei tragen,
werden für ungültig erklärt und nicht mitgezählt.
Nach Schließung der Urnen zählt jeder Wahlausschuss die
abgegebenen Stimmzettel und leitet die Angaben an den zentralen
Wahlausschuss in der Knesset weiter, der ggf. auch Beschwerden und
Einsprüche entgegennimmt. Die Briefwahlumschläge von Soldaten,
Seeleuten, Vertretern im Ausland, Gefängniswärtern u. a.
werden gesondert in der Knesset gezählt.
Gemäß dem Willen des Wählers besetzt der zentrale Wahlausschuss
die 120 Sitze der Knesset. Zuerst wird geprüft, was die minimale
Schwelle für den Einzug in das Parlament ist: Die Rede ist von zwei
Prozent der gültigen Stimmen. 2006 wurden 3 137 064 gültige Stimmen
gezählt, die Prozenthürde lag demnach bei 62 742 Stimmzetteln.
Der nächste Schritt ist die Umrechnung auf ein einzelnes Mandat:
die Zahl der gültigen Stimmen – abzüglich derjenigen, die nicht die
Prozenthürde übertreten haben – durch 120. Bei der letzten Wahl gab
es 2 954 374 ‚passierender’ Stimmen, nachdem von allen gültigen
Stimmen jene 182 690 von Parteien abgezogen worden waren, die nicht
die Prozenthürde überwunden hatten. Ein Mandat in der Knesset war
also 24 619 Stimmen wert.
Um eine Verschwendung von Stimmen zu vermeiden, haben die
Parteien Abkommen unterzeichnet, in deren Rahmen sie überschüssige
Stimmen transferieren, um einen zusätzlichen Abgeordneten in die
Knesset zu bringen. Die Arbeitspartei (Avoda) hat solch ein Abkommen
mit Meretz, der Likud mit Israel Beiteinu, Kadima mit den Grünen,
Beit Hayehudi mit Eichud Hale’umi, die Senioren-Partei mit den
Jugendlichen, Shas mit Yahadut Torah, Hadash mit den vereinigten
arabischen Parteien und Israel Hasaka mit der grünen
Bewegung/Meimad.
Das offizielle Endergebnis der Wahlen von 2009 wird
voraussichtlich am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben werden.
Danach wird der Präsident eine Beratungsrunde mit den Fraktionen
abhalten, um zu entscheiden, welche von ihnen die Aufgabe der
Regierungsbildung übernehmen wird.
(Yedioth Ahronot, 09.02.09)
Ein Informationsblatt in deutscher Sprache zum israelischen
Wahlsystem gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/154351.pdf
Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und dem Prozedere der
Wahl gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/History/Modern+History/Historic+ Events/Elections_in_Israel_February_2009.htm
Die israelische Botschaft in Washington hat eigens eine Broschüre
für die diesjährigen Wahlen zusammengestellt: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/154353.pdf
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Olmert ruft zu hoher
Wahlbeteiligung auf |
Zwei Tage vor den Wahlen zur Knesset hat Israels
Ministerpräsident Ehud Olmert bei der wöchentlichen Kabinettssitzung
am Sonntag die Bürger dazu aufzurufen, ihre Stimme abzugeben und
damit den demokratischen Prozess zu beleben. „Am Dienstag, den 10. Februar 2009, werden wir alle an die Urnen
gehen, um über die Zukunft und das Profil des Staates in den
kommenden Jahren zu entscheiden. In Anbetracht all der
schicksalhaften Fragen, die sowohl in der nahen als auch fernen
Zukunft auf der Agenda stehen, rufe ich alle Bürger, die das
Verlangen und den Willen haben, ihren Einfluss geltend zu machen,
dazu auf, ihr demokratisches Recht und ihre demokratische
Verpflichtung wahrzunehmen und wählen zu gehen. Hier beginnt alles
mit dem Wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, damit die neu
gewählte Regierung weiß, dass sie die volle Legitimierung von einer
entscheidenden Mehrheit der Bewohner dieses Landes dafür hat, über
die wichtigsten Angelegenheiten unserer Zukunft zu entscheiden. Ich
appelliere an jeden Bürger, wählen zu gehen. Es gibt keinen anderen
Weg in einem demokratischen System, auf dem man den Charakter und
die Gestalt der Regierung, die das Schicksal des Landes in den
kommenden Jahren bestimmt, beeinflussen könnte.“
(Außenministerium des Staates Israel, 08.02.09) |
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UNRWA suspendiert
Hilfe für Gaza |
Aufgrund wiederholter Plünderungen durch die Hamas hat UNRWA ihre
Hilfslieferungen nach Gaza eingestellt. Das teilte das
UN-Flüchtlingshilfswerk der israelischen Armee am Freitag mit. Zuletzt hatte die Hamas am Donnerstagabend 200 Tonnen Hilfsgüter,
darunter Mehl und andere Lebensmittel, an sich gerissen. UNRWA
stoppte daher eine für Sonntag anberaumte Lieferung von 800 Tonnen.
Die UNO bestätigt damit die Position Israels, dass die
Terrororganisation die palästinensische Zivilbevölkerung im
Gaza-Streifen grausam und zynisch missbraucht und allein für die
Widrigkeiten dort verantwortlich ist.
(The Jerusalem Post, 06.02.09)
Humanitäre Hilfe für Gaza
Israel sorgt weiter unermüdlich für die Zufuhr von humanitären
Hilfsgütern in den Gaza-Streifen. Auch am Sonntag waren die
Übergänge Kerem Shalom, Karni und Erez sowie der Treibstoff-Terminal
Nahal Oz geöffnet. Über den Tag fuhren 142 Lastwagen mit 3783 Tonnen
Hilfsgütern nach Gaza. Außerdem wurden 792 000 Liter Diesel für das
Kraftwerk in Gaza transferiert. Das Förderfließband in Karni
transportierte 1848 Tonnen Getreide.
Seit dem Beginn der einseitigen Waffenruhe sind bereits 77 184
Tonnen Hilfsgüter und 5 569 908 Liter Treibstoff nach Gaza geliefert
worden.
(Außenministerium des Staates Israel, 08.02.09)
Raketenangriffe auf Israel
Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am
Sonntag wieder zwei Raketen auf israelisches Territorium
abgeschossen. Eine davon landete im Süden der Küstenstadt Ashkelon,
eine andere in einem Kibbutz im Kreis Sha’ar Hanegev. Es entstand
weder Sach- noch Personenschaden.
(Yedioth Ahronot, 08.02.09) |
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Aus arabischen Medien:
Unmut über die Hamas |
In der arabischen Welt mehren sich die Stimmen gegen die Hamas.
Auch in den Medien wird sie zunehmend kritisiert. So hat bspw. der
libanesische Kommentator Charbel Barkat in der kuwaitischen
Dar-Al-Seyassah der palästinensischen Terrororganisation
vorgeworfen, nach ihrem vermeintlichen „Sieg“ in Gaza nicht selbst
mit sich ins Gericht gegangen zu sein, nachdem sie die Bevölkerung
in Gaza in einen Krieg mit Israel gezerrt und damit ins Unglück
gestürzt habe. Charbel zeigt auch sein Unverständnis über das Schweigen der
arabischen Medien angesichts des Leids, das die Hamas über ihr Volk
gebracht habe. Sie und andere Terrororganisationen würden die
palästinensischen Zivilisten als neue Waffe betrachten und sich
dabei nicht um den Tod von Frauen und Kindern scheren.
Eindringlich ruft der Libanese die Palästinenser dazu auf, mit
sich und ihrer Führung ins Gericht zu gehen. Was dies angeht,
könnten sie viel von den Israelis lernen.
(Dar-Al-Seyassah, 28.01.09)
Auch der kuwaitische Kommentator Khalil Ali Haidar konstatiert in
einem Kommentar in der in den Vereinigten Arabischen Emiraten
erscheinenden Tageszeitung Al-Itthihad, dass die Hamas den
Palästinensern und den Arabern insgesamt nur Unglück bringe.
(Al-Itthihad, 02.02.09)
Laut dem palästinensischen Meinungsforschungsinstitut PCPO
verliert die Hamas auch innerhalb der Palästinensischen
Autonomiegebiete stark an Zustimmung. Einer aktuellen Umfrage
unterstützen sie im Gaza-Streifen nur noch 27.8% der Bevölkerung; im
November waren es noch 51.5% gewesen. 56% sind der Überzeugung, dass
die Terrororganisation in die falsche Richtung führe.
(The Jerusalem Post, 09.02.09) |
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Neustrukturierung bei
Google Israel |
Google hat mitgeteilt, seine Forschungs- und Entwicklungszentren
in Tel Aviv und Haifa in einem einzigen strategischen Standort
zusammenzufassen. Gleichzeitig betont das Unternehmen, dass die
Firmenpräsenz in Israel durch die Neustrukturierung gestärkt werden
solle. Das neue F&E-Zentrum in Tel Aviv soll die bisherigen
Einrichtungen in Tel Aviv und Haifa, die weiter in Betrieb bleiben,
managen und von Prof. Yossi Mathias geleitet werden. Matias, ein
Experte für Algorithmen, Datenanalyse und Internet-Technologie wird
die Gesamtverantwortung für Googles Forschung und Entwicklung in
Israel übernehmen.
„Google hat seit einigen Jahren zwei autonome F&E-Zentren in
Israel, um israelisches Talent und israelische Innovationskraft
anzuzapfen“, sagt Matias. „Diese beide Zentren in Haifa und Tel Aviv
haben höchst sichtbare und innovative Produkte und Technologien
entwickelt, wie Google Trends, Google Suggest, Google Visualizations
und You Tube Annotations. Unser langfristiges Ziel ist es, unsere
Ingenieur-Zentren sogar noch stärker zu machen und dabei sicher zu
stellen, dass Innovation und Geschwindigkeit weiterhin den Kern
bilden. Mit dem neuen israelischen Ingenieur-Zentrum kommen wir der
Realisierung dieser Strategie einen weiteren wichtigen Schritt
näher.“
Eine Schließung des Standorts in Haifa, wo 30 der insgesamt 80
Mitarbeiter in Israel arbeiten, ist vorerst nicht vorgesehen.
(Globes, 08.02.09) |
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Events |
„Israel nach den Wahlen“
Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, wird am Mittwoch
(18.02) im Ratssitzungssaal des Osnabrücker Rathauses einen
öffentlichen Vortrag zum Thema „Israel nach den Wahlen“ halten.
Die Veranstaltung wird von der Arbeitsgemeinschaft Osnabrück der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft organisiert und beginnt um 19.30
Uhr. |
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Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 960 Tagen von der
Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet
sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt
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