Von Pilar Rahola
Es gibt spanische Richter, die bis zur Erschöpfung von Arbeit
überlastet sind, die in von all den Akten verstopften Arbeitszimmern
mit veraltetem Equipment arbeiten, und sie arbeiten über ihre Kraft
hinaus wegen des Zusammenbruchs des Rechtssystems und stehen kurz
vor der Ausrufung eines historischen Streiks.
Und es gibt den Richter Fernando Andreu, der vor lauter Freizeit
offensichtlich entschieden hat, sich die ganze Welt auf seine
starken Schultern zu laden. Dank seiner Bemühungen wird Spanien zu
einer Art universalem Rechtshüter – Spanien allein, mit seinen
Kräften, anstelle des scheiternden internationalen Gerichtshofs. Und
es beginnt, über militärische Operationen verbündeter Staaten zu
richten, in deren demokratischen Systemen ohnehin
Untersuchungsmechanismen existieren.
Klar, dass der Versuch, über einige israelische Generäle zu
richten, zum Nulltarif den Applaus der Straße erhält. Als ob nicht
die ganze Welt wäre, Israel anzugreifen. Wenn der gute Richter
Fernando Andreu beschlösse, über bspw. die terroristischen
Beziehungen einiger brutaler Diktaturen, wie des Iran, dessen
direkte Unterstützung von Hamas und Hisbollah Dutzende von
Anschlägen ermöglicht hat, zu richten – das würde vielleicht für
Unruhe sorgen.
Gegenüber der israelischen Demokratie kann man Muskeln zeigen,
aber gegen den islamischen Fundamentalismus – welcher Held traute
sich da? Wo doch selbst jene, die dies tun sollten, den Mund halten.
Wie traute sich da ein einsamer und guter Richter?
Und siehe da, Gott bewahre uns vor den guten Absichten,
beschließt der Richter, sich zum Richter über Militärs eines
demokratischen Staates aufzuschwingen, der sich seit seiner Gründung
im Kriegszustand befindet, der mit hunderten von Terroranschlägen
umgehen muss und dessen Existenz ständig von unzähligen Staaten
bedroht wird.
Einer der Militärs, die er wegen „Verbrechen gegen die
Menschheit“ anklagen will, General Doron Almog, hat seinen Onkel,
dessen Frau, ihren Sohn und zwei ihrer Enkel bei einem
Terroranschlag im Café Maxim in Haifa verloren. Stellt der Richter
Fernando Andreu den Führer der Azz-a-Din al-Kassam-Brigaden, Salah
Shahada, vor Gericht, der direkt verantwortlich ist für die
Ermordung von 94 Israelis bei drei Anschlägen und der das Ziel der
israelischen Operation war, die Gegenstand des gegenwärtigen
Gerichtsverfahrens ist?
Es war dies ein Mord an israelischen Zivilisten – mehr als 1000
wurden zwischen 2000 und 2006 ermordet -, wenn man Leute, die in
Ruhe in einem Restaurant essen, als Zivilisten betrachtet. Erinnert
ihr euch an den Satz, den ein Israeli seinem palästinensischen
Freund schrieb? „Ich schreibe Dir aus den Trümmern, von der Terrasse
eines Cafés in Jerusalem aus.“
Und hat der Richter, seit er sich der Gewalt zugewandt hat, unter
der andere Staaten leiden, gegen die Terrororganisation Hamas ein
Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschheit, die demokratische
palästinensische Organisationen anprangern, eröffnet? Wird er dies
tun wegen Mordanschlägen in Autobussen und an Haltestellen? Wird er
über jene richten, die den Anschlag an der Jerusalemer Universität
vorbereitet und dort Studenten aus verschiedenen Ländern ermordet
haben? Und über jene, die Kinder im Schulbus ermordeten?
Und wenn er sich auf den Geist der Gerechtigkeit beruft, der ihn
beseelt – wird Richter Andreu über jene Diktaturen richten, die
Frauen zur Steinigung verurteilen, die barbarischen Gesetzen
unterworfen sind? Staaten, die Homosexuelle zum Tod verurteilen?
Wird er die kubanische Diktatur vor das Gericht schleifen, oder wäre
das nicht politisch korrekt?
Und wird der Richter, während er sich berufen fühlt, über den
Rest der Welt zu richten, einen winzig kleinen Moment Zeit haben, um
über die „moralische Überlegenheit“ Spaniens über das
„verbrecherische Israel“ nachzudenken? Denn wenn Fernando Andreu
einen israelischen Offizier anklagen kann, können dann vielleicht
auch die Behörden in Israel spanische Politiker anklagen, z. B.
wegen der GAL-Affäre? (GAL war eine Liquidierungseinheit, die in
Spanien aufgestellt wurde, um Mitglieder der baskischen
Untergrundorganisation auf der französischen Seite der Grenze zu
töten).
Der Artikel der spanischen Journalistin wurde am 3. Februar
in der in Barcelona erscheinenden Tageszeitung La Vanguardia
veröffentlicht.
(Haaretz, 05.02.09)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben
nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung
wieder. |
Im Iran zeigt man sich verschlossen gegenüber den versöhnlichen
Tönen aus Washington. Dies belegen u. a. Äußerungen des Vertreters
des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chameini bei den
Revolutionswächtern, Hojjatioleslam Ali Maboudi. „Die Zionisten haben Obama an die Macht gebracht, um Amerika beim
Umgang mit seinen gegenwärtigen Herausforderungen zu helfen“, sagte
Maboudi. „Jede Regierung hat ‚rote Linien’, und unsere ‚roten
Linien’ bestehen in der Zurückweisung der arroganten Politik
Amerikas und des zionistischen Regimes.“
Außerdem erklärte Maboudi: „Dem zionistischen Regime zu
widerstehen und unterdrückte Völker zu verteidigen, gehört zu den
Säulen der Islamischen Revolution, und die Beziehung zwischen dem
Iran und Amerika wird sich wegen Obamas Amtsübernahme nicht
ändern.“
Der Iran erkennt Israels Existenzrecht nicht an, weswegen
offizielle Vertreter des Landes oft nur vom “zionistischen Regime“
sprechen. Die Beziehungen zwischen Israel und den USA werden im Iran
als so eng betrachtet, dass man zwischen ihrer Politik nicht
unterscheidet.
(Haaretz, 04.02.09)
Al-Jazeera-Scheich lobt Hitler
Der populäre sunnitische Scheich Yusuf al-Qaradawi hat am 30.
Januar in seiner allwöchentlichen Fernsehpredigt auf Al-Jazeera den
Holocaust gutgeheißen.
„Die gesamte Geschichte hindurch hat Allah den Juden Leute
aufgebürdet, die sie für ihre Korruption bestrafen. Die letzte
Bestrafung wurde von Hitler durchgeführt. Mit all den Dingen, die er
ihnen angetan hat – obwohl sie diese Angelegenheit übertrieben haben
-, gelang es ihm, sie in ihre Schranken zu verweisen.“
Weiter führte der TV-Scheich aus: „Dies war eine göttliche
Bestrafung für sie. So Allah will, wird es das nächste Mal von den
Gläubigen [den Muslimen] getan werden.“
(Memri, 03.02.09) |