Wer die Nachrichten hört und Zeitung liest, könnte wirklich noch immer glauben, dass Israel im Rahmen der Operation Gegossenes Blei Kriegsverbrechen begangen habe. Doch weit gefehlt! Es handelt sich hier um eine Ritualmordanklage, nichts weniger als das; um eine haltlose Anschuldigung. Dass heißt nicht, dass nicht hier und da Fehler gemacht worden sind; dass nicht hier und da mangelhaft abgewogen worden ist; dass nicht eine bestimmte Einheit bei der einen oder anderen Gelegenheit unpassende Munition verwendet hat und Soldaten hier und da unangemessen vorgegangen sind. Mann kann annehmen, dass es solche Vorfälle gab. Aber von hier zu der Behauptung, dass Israel sich Kriegsverbrechen zuschulde kommen lassen und die israelische Armee unmoralisch gekämpft habe, ist der Weg doch sehr weit.

Die Nennung von Begriffen wie „Kriegsverbrechen“ oder „Verbrechen gegen die Menschheit“ in einem Atemzug mit der Operation Gegossenes Blei ist nichts als Nichtigkeit. Die Nazi-Führer wurden wegen der kaltblütigen Ermordung von Millionen des Kriegsverbrechens angeklagt. Adolf Eichmann wurde des Verbrechens gegen die Menschheit angeklagt, weil er Millionen in die Gaskammern geschickt hatte. Die Verwendung dieser Begriffe im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz der Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation, die in von Zivilisten bevölkerten Gebieten operiert, ist – selbst wenn in ihrem Laufe hunderte Zivilisten und mehr getötet wurden - nicht nur eine Entstellung der Wahrheit; sie ist eine moralische Perversion ersten Ranges, ein Ausfall voll von Bosheit und Heuchelei.

Man glaube nicht jenen, die behaupten, dass bei der MiIitäroperation in Gaza das internationale Recht gebrochen worden sei. Sie sind es, die für ihre Zwecke, die mit der Sorge um moralische Kriegsführung nichts zu tun haben, zynischen Missbrauch des internationalen Rechts betreiben. Die besten Rechtsgelehrten in Israel und auf der Welt weisen diese Anschuldigungen zurück. Prof. Alan Dershowitz von der Harvard University hat mir dem scharfen Skalpell eines ausgewiesenen Juristen die Behauptungen gegen die israelische Militäroperation seziert und sie in jeder Hinsicht verworfen. Prof. Yoram Dinstein, einer der großen israelischen Experten für internationales Recht, hat in einem Vortrag am Institute for National Security Studies verdeutlicht, dass die Anschuldigungen gegen die Operation im Vorurteil – in Europa handelt es sich um klassischen Antisemitismus und in Israel um pathetischen Selbsthass – oder in Ignoranz und Unverständnis hinsichtlich des Wortlauts und vor allem des Geistes des internationalen Rechts verankert sind.

Es hat sich hier ein seltsames Phänomen breit gemacht. Einstmals war die zentrale Frage, wer der Angreifer sei und wer sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe. Dies ist die zentrale moralische Frage. Heute unterscheidet man nicht zwischen dem, der sich zur Zerstörung eines Staates anschickt und dem, der sich anschickt, sein Leben zu verteidigen. Die einzige Frage, die die Welt interessiert, ist ob und wie viele Zivilisten verletzt wurden, wobei man die Identität derjenigen völlig ignoriert, die verantwortlich sind für Krieg und Blutvergießen (die ein unvermeidliches Resultat jedes Krieges, und gewiss eines Krieges gegen eine brutale Terrororganisation, sind). US-Präsident Harry Truman gab den Befehl zum Abwurf von zwei Atombomben auf Japan, um das Leben amerikanischer Soldaten zu schützen; die Rechtfertigung beruhte auf der Tatsache, dass Japan verantwortlich war für den Krieg.

Sicherlich sind die Kinder und Frauen, die getötet wurden, zu beklagen. Ich freue mich auch nicht über die Tötung von Hamas-Leuten - über solche Fälle sagte Gott im Wochenabschnitt: „Meiner Hände Arbeit versinkt im Meer, und ihr rezitiert ein Gedicht.“ Aber die Verantwortung für all den Tod und all das Leid liegt beim Angreifer, bei der Hamas allein. Kein – noch so unabsichtlich - getroffener Zivilist lastet auf dem israelischen Gewissen. Das ist die Wahrheit, und sie ermöglicht es uns, erhobenen Hauptes zu gehen. Man muss nicht  erschrecken vor jenen, deren Leitprinzipien Heuchelei und Lüge sind. Ihr moralischer Standard ist von dem unsrigen weit entfernt.

Yehuda Ben Meir ist Research Fellow am Institute for National Security Studies.

(Haaretz, 04.02.09)

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.}

„Mitglieder der Hamas-Polizei beschlagnahmten gewaltsam 3500 Decken und 406 Lebensmittelpakete, die an hunderte von bedürftigen Familien in Gaza verteilt werden sollten“, so Gunness.

Von Seiten der Hamas wollte man sich zu dem Vorfall nicht äußern.

(Haaretz, 04.02.09)

Humanitäre Hilfe für Gaza

Trotz der wiederholten Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen sorgt Israel unermüdlich für die Zufuhr von humanitären Hilfsgütern in das Palästinensergebiet. Auch am Dienstag waren die Übergänge Kerem Shalom, Karni und Erez sowie der Treibstoff-Terminal Nahal Oz geöffnet. Über den Tag fuhren 218 Lastwagen mit 6106 Tonnen Hilfsgütern nach Gaza. Außerdem wurden 446 000 Liter Diesel für das Kraftwerk in Gaza und 250 Tonnen Kochgas transferiert.

Seit dem Beginn der einseitigen Waffenruhe sind bereits 63 617 Tonnen Hilfsgüter und 4 823 300 Liter Treibstoff nach Gaza geliefert worden.

(Außenministerium des Staates Israel, 04.02.09)

Der Sprecher des US-Außenministeriums Robert Wood sagte: „Das stellt für uns eine große Sorge dar.“ Pentagon-Pressesprecher Geoff Morrell teilte mit: „Dies ist sicherlich ein Grund für uns, besorgt zu sein über den Iran und seine andauernden Versuche zur Entwicklung eines ballistischen Raketenprogramms mit immer größerer Reichweite.“

Bill Rammell vom britischen Außenministerium bezeichnete die Vorgänge im Iran als „falsches Signal an die internationale Gemeinschaft“, und auch im französischen Außenministerium brachte man wachsende Besorgnis zum Ausdruck.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte nach dem Start des Satelliten die „offizielle Präsenz der Islamischen Republik“ im Weltraum verkündet.

Regierungsvertreter der USA, Russlands, Großbritanniens, Franreichs, Chinas und Deutschlands beraten am heutigen Mittwoch über den Atomkonflikt mit dem Iran. Es ist dies ihr erstes Treffen seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama.

(Haaretz, 04.02.09)

Auch in Israel hat der iranische Satellitenstart für große Beunruhigung gesorgt. Generalmajor d. R. Isaac Ben-Israel, der frühere Leiter der Israelischen Raumfahrtbehörde, beschrieb die Problematik wie folgt: „Man braucht spezielle und zusätzliche Energie, um einen zwischen 30 und 50 Kilogramm schweren Satelliten in den Weltraum zu schicken. Sollte ihnen dies gelungen sein, dann wäre das Äquivalent innerhalb der Atmosphäre der Abschuss einer ballistischen Rakete mit einem eine Tonne schweren atomaren Sprengkopf bis nach Europa.“

Es sei, betonte Ben-Israel, also nicht der Satellit selbst, der alarmierend sei: „Er ist nur eine Box. Beunruhigend ist die anwachsende Fähigkeit zum Abfeuern ballistischer Langstreckenraketen.“

Der gegenwärtige Leiter der Israelischen Raumfahrtbehörde, Zvi Kaplan, hält die Berichte über den iranischen Satellitenstart für wahrheitsgetreu: „Wir sind nicht überrascht, denn im heutigen Informations- und Technologiezeitalter, und in Anbetracht von iranischen Wissenschaftlern, die im Ausland studieren, können sie diese Fachkenntnisse erwerben.“

(The Jerusalem Post, 04.02.09)

Das im texanischen Houston beheimatete Unternehmen plant die Exploration der Gasfelder Dalit, das 60 Kilometer vor der Küste Haderas in einer Tiefe von 3700 Metern liegt, und Tamar 2, wo die vorherigen Funde nahe Haifa bestätigt werden sollen.

Außer Noble (36%) sind an den Bohrungsprojekten noch die israelschen Firmen Isramco Negev 2 (29%), Delek Drilling (16%), Avner Oil Exploration (16%) und Dor Gas Exploration (4%) beteiligt.

(The Jerusalem Post, 02.02.09)

Den Kern des umfassenden Restaurierungsprojekts bildet die große Karawanserei der Stadt, der Chan Al-Umdan (Herberge der Säulen). Das einzigartige Gebäude nahe dem Hafen soll in Form einer originaltreuen Unterkunft wieder zum Leben erwachen und – statt wie einst Kaufleute – Touristen beherbergen.

Die Karawanserei (Fotos) wurde Ende des 18. Jahrhunderts von dem damaligen Herrscher Ahmed Pasha el-Jazzar erbaut und gilt als eines der schönsten osmanischen Gebäude Israels.

Durch die Wiederinbetriebnahme des nahe gelegenen türkischen Bades soll die osmanische Herberge zusätzlich attraktiv gemacht werden.

Insgesamt sollen in das Projekt etwa 25 Millionen Euro investiert werden.

(Haaretz, 04.02.09)

Knesset-Wahlen 2009

Am 10. Februar finden in Israel die Wahlen zur 18. Knesset statt. Am 2. März soll die neue Knesset dann zusammentreten. Jeder israelische Staatsbürger ab dem Alter von 18 Jahren ist wahlberechtigt.

Die 120 Sitze der Knesset werden gemäß dem nationalen Stimmanteil der Parteien verteilt. Insgesamt treten 34 Parteien zur Wahl an.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Parteien und Spitzenkandidaten gibt es unter dem folgenden Link: http://www.ynetnews.com/home/0,7340,L-5128,00.html

Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und dem Prozedere der Wahl gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/History/Modern+History/Historic+
Events/Elections_in_Israel_February_2009.htm