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Raketenangriffe auf
Israel |
Der Süden Israel ist am Sonntag wieder von massiven Raketen- und
Mörserangriffen aus dem Gaza-Streifen heimgesucht worden.
Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen schossen etwa 12
Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab. Dabei
wurden drei Israelis verletzt, darunter ein Zivilist. Die Verantwortung für einen Teil des Beschusses haben die
Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden übernommen.
In Reaktion auf die Angriffe bombardierte die israelische
Luftwaffe mehrere Ziele im Gaza-Streifen.
Auch am heutigen Montag landeten Mörsergranaten im westlichen
Negev.
(Yedioth Ahronot, 02.02.09) |
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Zur Lage nach der
Militäroperation in Gaza |
Das Ende von Israels Operation im Gaza-Streifen hat nicht das
Ende des Terrors bedeutet. Raketen, Mörsergranaten und Bomben werden
noch immer auf israelische Ziele gerichtet, und noch immer werden
Israelis getötet und verletzt. Die Raketen und Mörsergranaten werden
zynisch auf Ziele gerichtet, die die Zahl ziviler Opfer in die Höhe
treiben, so wie die Rakete, die am Sonntagmorgen neben einem
Kindergarten landete. Gleichzeitig unternimmt die Hamas mit
iranischer Unterstützung alle Anstrengungen, um ihre
Terror-Ressourcen wiederherzustellen, anstatt den Gaza-Streifen
wiederaufzubauen und sich um die Bevölkerung zu kümmern. Israel kann nicht zulassen, dass die Situation wieder so wird,
wie sie vor der Operation gewesen ist. Die Situation war damals
unerträglich und ist auch jetzt inakzeptabel: Unschuldige
israelische Zivilisten wurden getötet, mehr als eine Million Bürger
befinden sich in Reichweite der Raketen, das alltägliche Leben ist
unterbrochen worden, die südisraelische Wirtschaft ist gelähmt, an
Leben und Eigentum ist schwerer Schaden entstanden. Der Hamas darf
nicht gestattet werden, sich wiederzubewaffnen und die
Zusammensetzung und Reichweite ihres Raketenarsenals zu erweitern,
um hunderttausende zusätzlicher israelischer Zivilsten in Gefahr zu
bringen.
Die Absicht von Israels Reaktion besteht darin, der Hamas
klarzumachen, dass es eine Fortsetzung der Angriffe nicht zulassen
kann. Die Hamas beherrscht den Gaza-Streifen und ist verantwortlich
für alle Angriffe, die aus ihm hervorgehen. Jeder Staat würde unter
solchen Umstände so reagieren, wie Israel es getan hat. Die
Verhinderung weiterer Terroraktivität und vom Iran unterstützter
Wiederbewaffnung liegt sowohl in regionalem als auch internationalem
Interesse. Daher arbeiten die USA, führende europäische Staaten,
Ägypten und die gemäßigten arabischen Staaten mit Israel in dieser
Angelegenheit zusammen.
Leider ist Israel in verschiedenen Teilen der Welt Heuchelei und
Doppelmoral ausgesetzt. Während der vergangenen acht Jahre hat
Israel niemanden von denen gesehen, die es jetzt für das Vorgehen
gegen die Hamas tadeln. Während jener Zeit hat die Hamas unablässig
israelische Zivilisten angegriffen und mit iranischer Hilfe eine
Terrorarmee aufgebaut.
Israel gestattet die Einfuhr aller grundlegenden humanitären
Bedürfnisse in den Gaza-Streifen. Im Rahmen dessen liefern täglich
200 Lastwagen Tausende von Tonnen Hilfsgüter und Equipment nach
Gaza. Aber Israel ist in der gegenwärtigen Situation nicht in der
Lage, den Transfer von Material zu erlauben, der der Hamas den
Wiederaufbau ihrer Bunker, Schmuggeltunnel und Raketen erlaubt. Dies
ist auch das Interesse der internationalen Gemeinschaft.
Gleichzeitig wird Israel die Kooperation mit den internationalen
Hilfsorganisationen bei ihren Lieferungen an die Zivilbevölkerung in
Gaza fortsetzen.
Israel ist sich bewusst, dass die Hamas mit Erfolg versucht hat,
Hilfstransporte unter ihre Kontrolle zu bringen. Über mehrere
solcher Vorfälle ist berichtet worden.
Das iranische Schiff, das in Zypern gestoppt wurde, hat eine
große Menge an Munition für Elemente transportiert, die gegen Israel
operieren. Der Iran ist ein Terrorstaat, der den Terrorismus
unterstützt, und Israel wird daher zu seinem eigenen Schutz
handeln.
Die Behauptung, Israel habe Kriegsverbrechen begangen, ist ein
zynischer und politisch motivierter Missbrauch des internationalen
Rechts. Die Hamas verübt Terroranschläge gegen israelische
Zivilisten und benutzt palästinensische Zivilisten als menschliche
Schutzschilde. Die Verletzung unbeteiligter Dritter ist ein Ergebnis
der Politik der Hamas.
Voraussetzung für einen Dialog mit der Hamas ist die Annahme der
Bedingungen des Nahost-Quartetts: die völlige Einstellung des
Terrors und die Anerkennung Israels sowie aller zwischen ihm und den
Palästinensern geschlossenen Abkommen.
Israel versucht über mehrere Kanäle, die Frage Gilad Shalits
voranzutreiben. Israel geht davon aus, dass die Militäroperation die
Bedingungen dafür geschaffen hat, und arbeitet kontinuierlich
daran.
(Außenministerium des Staates Israel, 01.02.09) |
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Zum Vorfall an der
UNRWA-Schule in Jabalya |
Der tragische Tod von 43 palästinensischen Zivilisten bei einem
Schusswechsel zwischen der israelischen Armee und Hamas-Terroristen
neben einer UNRWA-Schule in Jabalya am 6. Januar hat international
für Schlagzeilen gesorgt. Eine genaue Untersuchung des Vorfalls hat
nun erwiesen, dass die Todesopfer sich sämtlich außerhalb des
Schulgeländes befanden. Die Hintergründe schildert ein Artikel in der kanadischen
Tageszeitung Globe and Mail:
http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/ RTGAM.20090129.wgazaschool29/BNStory/International/home
(The Globe and Mail, 29.01.09) |
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Humanitäre Hilfe für
Gaza |
Trotz des Raketen- und Mörserbeschusses gehen die
Hilfslieferungen von Israel aus in den Gaza-Streifen unermüdlich
weiter. Auch am Sonntag waren die Übergänge Kerem Shalom, Karni und
Erez sowie der Treibstoff-Terminal Nahal Oz geöffnet. Über den Tag
fuhren 179 Lastwagen mit 4656 Tonnen Hilfsgütern nach Gaza. Außerdem
wurden 264 000 Liter Diesel für das Kraftwerk in Gaza und 95 Tonnen
Kochgas transferiert. Seit dem Beginn der einseitigen Waffenruhe sind bereits 52 157
Tonnen Hilfsgüter und 3 277 300 Liter Treibstoff nach Gaza geliefert
worden.
(Außenministerium des Staates Israel, 02.02.09)
Das israelische Finanzministerium teilt mit, dass auf
(Güter-) Spenden für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kein
Einfuhrzoll erhoben wird. Es wird jedoch Wert darauf gelegt, dass
die Waren nach der Zollkontrolle unverzüglich und ohne
Zwischenlagerung in Israel in die Autonomiegebiete gebracht
werden.
(Finanzministerium des Staates Israel, 26.01.09) |
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Rechtsberatung unter
Feuer |
Von Avichai Mandelblit Der Militärjustiziar ist, wie jeder Rechtsberater, dazu
verpflichtet, der Körperschaft, die er berät, die Gesamtheit der
rechtlichen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, mittels derer sie
ihre Ziele verwirklichen kann, bei pedantischer Einhaltung der
Grenzen des Gesetzes. Wie jeder Militärmann hat er seine Aufgabe
seinen professionellen Kompetenzen gemäß zu erfüllen, wobei er den
Werten des „Geistes von ZAHAL“ zutiefst verpflichtet ist – der Würde
des Menschen, dem ethisch vertretbaren Einsatz von Waffen, der
Vertrauenswürdigkeit usw. In den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) ergänzen diese Verpflichtungen
einander, sie schließen einander nicht aus.
Während der Operation ‚Gegossenes Blei’ haben die Rechtsberater
der Armee, unter der Leitung von mir und der Abteilung für
internationales Recht, die Kampfhandlungen von den
Entscheidungszentren des Generalstabs, des Südkommandos und der
Division aus begleitet. Die Entscheidung zur juristischen Begleitung
der Kampfhandlungen versteht sich nicht von selbst. Sie spiegelt die
Anerkennung der Bedeutung von Recht und Gesetz im militärischen
Entscheidungsfindungsprozess von Seiten der Kommandanten wider und
das Grundprinzip der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, dass im
Rahmen des Gesetzes gekämpft und nicht außerhalb von dessen Grenzen
gekämpft werden muss. Sie spiegelt das professionelle Verständnis
wider, dass die Kommandanten auf erreichbare und ausgebildete
Juristen angewiesen sind, die auf die Grenzen des Verbotenen und
gewiss auch des Erlaubten hinweisen.
Rechtsberatung in Bezug auf operationelle Entscheidungen ist
nichts Theoretisches und nichts Akademisches. Ihre Resultate kommen
in konkreten weit reichenden Entscheidungen der Kommandanten zum
Ausdruck. Es gibt hier keinen Raum für den vernebelten und
unverbindlichen Stil, der häufig das akademische Denken und
Schreiben charakterisiert. Ähnlich wie die Kommandanten müssen auch
die militärischen Rechtsberater klare Positionen und Gutachten in
der ‚Stunde der Wahrheit’ entwickeln, im Nebel des Gefechts, unter
Bedingungen, die jene rechtlichen Dilemmata zuspitzen, welche die
moderne Kriegsführung kennzeichnen, bis zum Extrem. Nur wer die
Dinge mit eigenen Augen gesehen hat, kann die Komplexität und die
Schwierigkeit einschätzen, die Qualität der Rechtsberatung und das
Ausmaß von deren Einfluss auf die Entscheidungsträger.
Operationelle Rechtsberatung ist immer eine herausfordernde
Angelegenheit, und im Feldzug gegen den Terror ist sie siebenmal so
schwer. Nicht von ungefähr hören wir nichts von Experten des
„internationalen Rechts“ des Feindes. In seinen Augen ist die
Verpflichtung Israels gegenüber dem Kriegsrecht eine Schwäche, ein
wunder Punkt, den es auszunutzen gilt. Wir haben es mit jemandem zu
tun, der vorsätzlich in ziviler Kleidung und aus einer zivilen
Umgebung heraus kämpft; der Zivilisten als ‚menschliche
Schutzschilde’ missbraucht; der gezielt israelische Bürger angreift.
Ein zügelloser Feind, der sich zum „Todesliebenden“ erklärt und
hinter Frauen und Kindern in Deckung geht.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs a. D., Prof. Aharon
Barak, hat geschrieben, dass es zweifelhaft sei, ob das
internationale Recht eines solch monströsen Feindes würdig ist, aber
dennoch – auch der Kampf gegen ihn wird innerhalb der Richtlinien
des Rechts geführt. Der Kampf gegen einen solchen Feind ist eine
schwere Herausforderung, wird jedoch niemals dazu führen, dass die
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte ihre Verpflichtung aufgeben,
innerhalb des Rahmens des sie bindenden Gesetzes zu handeln. Die
Verpflichtung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber
dem Recht ist Teil ihrer moralisch-nationalen Identität, und
demgemäß haben wir auch im Gaza-Streifen agiert.
Die Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben
während der Kämpfe Schulter an Schulter mit der militärischen
Rechtsabteilung über schweren, furchtbar schweren Fragen gegrübelt.
Wie sind die Prinzipien der Differenzierung und der
Verhältnismäßigkeit umzusetzen; wie schafft man operationelle
Mechanismen (wie die Warnung an die Zivilbevölkerung, sich aus
Kampfzonen zu entfernen), die die Verletzung des Feindes ermöglichen
und gleichzeitig die Verletzung der Zivilbevölkerung minimieren.
Manchmal ist es schwer, die Tatsache zu verdauen, dass das
Kriegsrecht ein Gesetz ist, das darauf abzielt, Tötung und
Zerstörung als Teil der Kriegsrealität zu regeln und zu minimieren,
aber nicht zu verhindern. Die Juristen der Armee-Rechtsabteilung
sind – gemäß Befehl und mit voller Rückendeckung durch die
militärische Spitze und mich - im Einsatz, um den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften dabei zu helfen, innerhalb der Grenzen
dieser Autorität zu kämpfen, gegen einen Feind, der keine Grenzen
kennt.
Werden auf dem Schlachtfeld Fehler gemacht? Zweifellos, dies
passiert in jedem Kampf (Fehler im Laufe der Operation ‚Gegossenes
Blei’ haben der israelischen Armee einen hohen Blutzoll auferlegt).
Hat die Rechtsabteilung der Armee dazu beigetragen, dass sich die
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die rechtlichen Normen
verinnerlichen, denen sie verpflichtet ist? In meinen Augen besteht
kein Zweifel daran, dass auch die Antwort darauf positiv ist.
Brigadegeneral Avichai Mandelblit ist der erste Justiziar der
israelischen Armee.
(Haaretz, 29.01.09)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben
nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung
wieder. |
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Neue Auszeichnung für
Waltz with Bashir |
Der international erfolgreiche israelische Film Waltz with Bashir
hat am Samstag in Hollywood den renommierten Preis der Directors
Guild of America (DGA) erhalten. Die amerikanische
Regisseur-Gewerkschaft zeichnete das Animationskunstwerk Ari Folmans
in der Kategorie Dokumentarfilm aus. Nach dem Golden Globe hat Waltz with Bashir damit einen weiteren
Schritt in Richtung Oscar zurückgelegt. Für einen solchen ist er in
der Kategorie Bester fremdsprachiger Film bereits nominiert.
Der Film handelt von einem israelischen Veteranen, der mit seinen
Erinnerungen an den Libanonkrieg von 1982 zu kämpfen hat.
(Yedioth Ahronot, 01.02.09) |
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Wir vergessen dich
nicht |
Der israelische
Soldat Gilad Shalit wurde vor 953 Tagen von der
Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet
sich noch immer in Geiselhaft. |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt
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