Der andauernde Raketenbeschuss der Hamas auf den Süden Israels während der vergangenen acht Jahre (etwa 10 000 Raketen und Mörsergranaten) hat eine Million israelischer Zivilisten der Bedrohung des Terrors ausgesetzt und bei zahllosen Terrorangriffen Tod und Verletzungen verursacht.

Aus diesem Grund hat Israel die jüngste Militäroperation begonnen. Ziel ist gewesen, die Sicherheitslage der Bewohner Südisraels langfristig zu verändern; der Hamas und ihrer terroristischen Infrastruktur einen soliden Schlag zu versetzen; dem Waffenschmuggel und der Aufrüstung der Hamas ein Ende zu setzen; und Abschreckung gegen weitere Terroranschläge zu schaffen.

Ein weiteres Ziel ist es gewesen, die Versuche des Iran zu stoppen, mit der Hamas eine Terrorbasis in der Region zu bilden, wie er es mit der Hisbollah getan hat. Diese Ziele wurden vollends erreicht, und mehr als das.

Die Hamas wurde schwer getroffen, sowohl in Bezug auf ihre militärische Schlagkraft als auch auf die Infrastruktur ihres Regimes: Ihre Anführer sind untergetaucht; viele ihrer Aktivisten wurden getötet; ihre Raketenfabriken und Waffenschmuggelrouten durch Dutzende von Tunneln sind zerstört worden; die Fähigkeiten der Hamas zum Waffentransport innerhalb des Gaza-Streifens sind zum Erliegen gekommen; die Reichweite des Raketenfeuers gegen den Staat Israel ist reduziert worden; die Gebiete, von denen die meisten der Raketen abgefeuert wurden, sind unter die Kontrolle der israelischen Armee gekommen.

Das Potential der Hamas hat einen schweren Schlag erlitten, der ihre Fähigkeit zur Herrschaftsausübung und ihre militärischen Möglichkeiten für einige Zeit schwer beeinträchtigen wird. Die Schläge haben auch eine erhebliche israelische Abschreckung geschaffen, deren Auswirkungen dann sichtbar werden werden, wenn die Hamas-Führung aus ihren Verstecken kommt und das Ausmaß des ihr zugefügten Schadens erkennt.

Israel hat keinen Streit mit den Bewohnern Gazas und betrachtet den Gaza-Streifen als Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates, mit dem Israel als guter Nachbar zu leben hofft. Das Leiden der unbeteiligten Zivilbevölkerung in Gaza ist beklagenswert, und das israelische Volk fühlt den Schmerz jedes palästinensischen Kindes und Familienmitglieds, das Opfer der grausamen Wirklichkeit geworden ist, die die Hamas geschaffen hat, indem sie sie zu Opfern machte.

Doch war es nicht Israel, das das Schlachtfeld gewählt hat, sondern die Hamas.“

Weitere Informationen: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/
Behind+the+Headlines/Israel_holds_fire_18-Jan-2009.htm

Stellungnahme von Ministerpräsident Olmert

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich am Samstag mit einer langen Erklärung an sein Volk gewandt und an deren Ende seinen persönlichen Dank für den mutigen und erfolgreichen Einsatz ausgesprochen.

^{Foto: Reuters}

„Seit Wochen habe ich Tag und Nacht das israelische Volk dabei beobachtet, da wir diese beispiellose Kampfanstrengung unternommen und unserer Recht auf Selbstverteidigung verwirklicht haben. Ich habe die tapferen Soldaten gesehen, unsere lieben Söhne; ich habe ihre Kommandanten gesehen und den Geist, der sie aufrecht hielt; ich habe die Bewohner des Südens gesehen, ihren grimmigen Mut; und die Führungsstärke der Bürgermeister, die sich um die Bedürfnisse ihrer Bürger kümmerten; ich habe auch die Aktivitäten des Heimatfront-Kommandos gesehen, das ruhig und effizient das Hilfsprogramm für die Südregion koordinierte; und ich habe die verwaisten Familien gehört.

Liebe Familien, was ihr gesagt habt, der Schmerz, den ihr ausgedrückt habt, der Geist, den ihr an den Tag gelegt habt – sie sind die Grundlage für die Stärke des israelischen Volkes. Im Namen der ganzen Nation, im Namen der Regierung Israels, teile ich euren tiefen Schmerz und danke euch für die Ermutigung, die Stärke und die Inspiration, die eure starke Haltung dem ganzen Land gebracht hat.

Ich möchte auch der Bevölkerung Gazas etwas sagen: Schon vor der Militäroperation und in ihrem Verlauf habe ich an euch appelliert. Wir hassen euch nicht; wir wollten und wollen euch nicht schaden. Wir wollten unsere Kinder, ihre Eltern, ihre Familien verteidigen. Wir fühlen den Schmerz jedes palästinensischen Kindes und Familienmitglieds, das Opfer der grausamen Wirklichkeit geworden ist, die die Hamas geschaffen hat, indem sie sie zu Opfern machte.

Euer Leiden ist fürchterlich. Eure Schmerzensschreie berühren unserer aller Herzen. Im Namen der Regierung Israels möchte ich mein Bedauern über die Schädigung von Zivilsten zum Ausdruck bringen, über den Schmerz, den wir ihnen zugefügt haben, über das Leiden, das sie und ihre Familien als Ergebnis jener nicht hinnehmbaren Situation erfahren haben, die die Hamas verursacht hat.

Die Übereinkünfte, die wir mit Ägypten erzielt haben, die internationale Rückendeckung durch die USA und die europäischen Staaten – all dies gewährleistet nicht, dass der Beschuss von Seiten der Hamas aufhören wird. Wenn er vollends aufhört, werden die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) einen Rückzug aus Gaza erwägen, zu einer Zeit, die als die rechte erscheint. Wenn nicht, wird ZAHAL weiter zur Verteidigung unserer Bürger handeln.

Dies ist die Zeit, vor allem anderen Ihnen, Herr Verteidigungsminister, für Ihre Arbeit, für Ihre gewaltige Anstrengung, für Ihr Geschick, die Professionalität und das Verständnis, die Sie während der Operation an den Tag gelegt haben, unsere Hochschätzung und Dankbarkeit auszudrücken – vielen Dank. Ich möchte auch den Soldaten ZAHALs danken, ihren Kommandanten, dem Befehlshaber des Südkommandos, Yoav Galant, und dem Generalstabschef Gabi Ashkenazi; der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK), ihren Kämpfern und ihrem Vorsitzenden, Yuval Diskin: dem Mossad und seinen verborgenen Kämpfern, geleitet von Meir Dagan; der israelischen Polizei und ihrem Notdienst, dem Roten Davidstern (Magen David Adom) und der Feuerwehr.

Gesegnet ist die Nation mit solch einer Armee und solchen Sicherheits- und Rettungsdiensten.

Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass heute Abend der erste Schritt gegangen wird in eine andere Wirklichkeit, eine der Sicherheit und der Ruhe für die Bewohner Israelis. Von tiefstem Herzen danke ich dem israelischen Volk, seinen Kämpfern und seinen Armee-Kommandanten für den Geist der Entschlossenheit und die gesellschaftliche Solidarität, die sie während der vergangenen Wochen bewiesen haben.

Dies ist das Geheimnis unserer Stärke – es ist die Grundlage unserer Kraft und die Hoffnung für unsere Zukunft.“

Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/
2009/Statement_PM_Ehud_Olmert_17-Jan-2009.htm

Stellungnahme von Verteidigungsminister Barak

Auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Samstag eine Erklärung abgegeben.

„Wir sind nicht mit Jubelrufen oder irgendwelchen Überheblichkeiten in die Schlacht gezogen. Jeder, der einen Kampftag erlebt hat, kennt die herausfordernde Verantwortung. Ich bin in mehr als einigen wenigen Kriegen gewesen, ich habe viele unter meinem Befehl ins Schlachtfeld geführt, ich habe viele meiner Kameraden beerdigt. Und ich kenne die Wahrheit unseres Lebens und unseres Kampfes hier. Wir ziehen in die Schlacht, wenn wir es müssen. Wir setzen uns realistische Ziele und bereiten uns sorgfältig vor, und wir kämpfen mit aller erforderlichen Kraft. Mit Entschlossenheit, aber auch mit Verantwortungsbewusstsein und Diskretion. Das ist, was wir tun. Das ist, was wir in Gaza getan haben.“

„Zurückhaltung hat nicht geholfen. Ebenso wenig die Abkoppelung, mit all ihren harten Erschütterungen im Innern. Am Ende hat die Hamas die Herrschaft über die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung, im Gaza-Streifen, übernommen, und sogar zynisch, manchmal sogar grausam benutzt. Sie verwandelte die Menschen in Geiseln, ihre Häuser in Abschussrampen für Raketen ins Herz unserer Städte und Dörfer.“

„Im trockenen Militärjargon können wir sagen, dass die Operation mit einer relativ geringen Opferzahl durchgeführt worden ist, weniger als wir ursprünglich erwartet hatten. Aber so etwas wie eine relativ niedrige Opferzahl gibt es nicht, und wir sprechen von den Gefallenen nicht in Begriffen einer Kostenrechnung. Jeder Einzelne war eine Welt für sich. Jeder Einzelne von ihnen hat eine Familie, deren Welt zerstört worden ist. Ich teile die Trauer der verwaisten Familien und übermittle ihnen von hier aus mein Beileid aus der Tiefe meines Herzens und meines Verständnisses der Ungeheuerlichkeit von Leere und Verlust.“

Die vollständige Rede Baraks gibt es unter dem folgenden Link:  http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/
2009/Gaza_Operation_DM_Barak_statement_17_Jan_2009.htm?DisplayMode=print

Der folgende Film veranschaulicht noch einmal die Ursachen der Militäroperation im Gaza-Streifen: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=Hamas Escalation - German - V&ak=null

(Außenministerium des Staates Israel, 18.01.09)

Israelische Armee liquidiert “Iranische Einheit” der Hamas

Wie palästinensische Quellen berichten, ist die sog. „Iranische Einheit“, eine aus mehr als hundert im Iran ausgebildeten Terroristen bestehende Miliz der Hamas, beinahe vollständig von der israelischen Armee vernichtet worden. Weiterhin teilen die Quellen mit, dass der Iran nun Vorbereitungen trifft, die Hamas beim Wiederaufbau ihrer Terrorstrukturen zu unterstützen.

(Haaretz, 16.01.09)

^{Foto: GPO}

Olmert dankte den Europäern für ihre Unterstützung und betonte u. a.:

„Wenn die Waffenruhe stabil ist, insbesondere angesichts der heute gehörten Stellungnahmen, hat der Staat Israel nicht die Absicht, im Gaza-Streifen zu bleiben. Wir sind an einem schnellstmöglichen Rückzug aus dem Gaza-Streifen interessiert, in dem Moment, in dem wir sicher sein können, dass die Waffenruhe respektiert wird und stabil ist und keine weitere Bedrohung für die Sicherheit Südisraels mehr besteht. Wir haben nicht die Absicht, Gaza zu besetzen oder zu beherrschen. Wir wollen nicht in Gaza bleiben. Wir beabsichtigen, so bald wie möglich abzuziehen.

Sie alle sind gerade aus Ägypten angekommen, wo Sie Ihre Unterstützung der ernsthaften Bemühungen und der Verpflichtung des ägyptischen Präsidenten gegenüber dem Erreichen einer Lösung und der Unterstützung einer lang währenden und stabilen Waffenruhe ausgedrückt haben.

Es ist heute jedem klar, dass die Hamas am Ausbau ihrer militärischen Schlagkraft durch massiven Waffenschmuggel aus dem Iran und Syrien in den Gaza-Streifen gehindert werden muss, um eine stabile Waffenruhe zu erzielen.“

Bundeskanzlerin Merkel bemerkte in ihrer Stellungnahme u. a.:

„Es ist klar, dass Israel, wie jeder andere Staat, ein Recht darauf hat, in Frieden zu leben und nicht von seinen Nachbarn bedroht zu werden. Daher ist es wichtig, dass wir auch auf einen nachhaltigen Frieden hinarbeiten.“

Die vollständigen Stellungnahmen Olmerts und seiner europäischen Gäste gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/
Statements_PM_Olmert_European_leaders_18-Jan-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 18.01.09)

^{Foto: Reuters}

In der anschließenden Pressekonferenz dankte Livni der scheidenden US-Regierung:

„Ich freue mich, Außenministerin Rice und der gesamten Administration für ihre Anstrengungen danken, diese wichtige und – so denke ich – historische Absichterklärung in Rekordzeit zum Abschluss zu bringen. Ich meine, dass diese Absichtserklärung abermals nicht nur die starke strategische Partnerschaft zwischen Israel und den USA zeigt, sondern auch die prinzipielle und entschlossene Haltung der Vereinigten Staaten als Führungsmacht der freien Welt gegenüber dem Terror. Wir schätzen diese Führung unter Präsident Bush und sind zuversichtlich, dass sie unter der neuen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Obama fortgesetzt wird.“

Der vollständige Wortlaut der Absichtserklärung und der Pressekonferenz findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/
2009/Remarks_Rice_Livni_MOU_16-Jan-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 16.01.09)

^{Foto: MFA}

Die Klinik in Erez soll als Notaufnahmezentrum dienen, von dem aus die hilfebedürftigen Palästinenser dann an israelische Krankenhäuser überwiesen werden. Das medizinische Fachpersonal versteht sich auf Traumabehandlung, Orthopädie, Kindermedizin, Gynäkologie und andere Spezialgebiete.

Der folgende Film erläutert die neue Einrichtung: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ai=58&ar=emergency-center-erez-V&ak=null

Unterdessen werden auch die Hilfstransporte nach Gaza unermüdlich fortgesetzt. Zwischen dem Beginn der Militäroperation vor drei Wochen und diesem Wochenende sind insgesamt 33 580 Tonnen Hilfsgüter auf 1365 Lastwagen von Israel in den Gaza-Streifen transferiert worden. 1 666 351 Liter Diesel flossen über den Treibstoff-Terminal Nahal Oz und den Übergang Kerem Shalom.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.01.09)

Mor beklagt Kritik der deutschen Öffentlichkeit

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, die Reaktion vieler Deutscher auf die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen kritisiert.

„Es kommt immer wieder die Forderung nach ‚Verhältnismäßigkeit’. Und dann werden 1000 getötete Palästinenser gegen elf getötete Israelis aufgerechnet. Ich finde das makaber. Es ist eine Tragödie, dass auf der anderen Seite Zivilisten ums Leben kommen. Aber die Schuldzuweisungen sind nicht an uns zu richten, sondern an die Hamas. Sie benutzen zynisch Zivilisten als Schutzschilde.“

„Die deutsche Vorstellung von Aggressivität ist auch geprägt durch 60 Jahre Frieden, Wohlstand und Gemütlichkeit in Europa. Und jeder, der sich anders verhält, gilt schon als Aggressor.“

„Und was wir an Hass-Post bekommen! Auch Anrufe. ‚Schade, dass Hitler seine Arbeit nicht zu Ende gebracht hat’ und solche Dinge. Auf Dauer ist das eine Belastung.“

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153371.pdf

(WAZ, 17.01.09)

Gegenüber der in Würzburg erscheinenden Tagespost mahnt Mor zur Differenzierung bei der Beurteilung des Nahost-Konflikts.

„Es gibt nicht hier die ‚bösen’ Israelis und dort die ‚guten’ Palästinenser. Kein souveränes Land würde es sich gefallen lassen, dass über eine Million Menschen die Geiseln von Terroristen sind.“

Das vollständige Interview gibt unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153370.PDF

(Die Tagespost, 17.01.09)

Michael Walzer zur Frage der ‚Verhältnismäßigkeit’

Der renommierte amerikanische Sozialphilosoph Michael Walzer hat in der Zeitschrift The New Republic die Rede von der ‚Verhältnismäßigkeit’ kritisiert, im Zuge derer international die israelische Militäroperation in Gaza verurteilt wird.

„Wie viele zivile Opfer wären ‚nicht unverhältnismäßig’ gegenüber dem Wert, einen Raketenbeschuss auf Tel Aviv zu verhindern? Wie viele zivile Opfer wären nach Ansicht von Amerikas Führung „nicht unverhältnismäßig“ gegenüber dem Wert, einen Raketenbeschuss auf New York zu verhindern?

Walzers Artikel findet sich unter dem folgenden Link: http://www.tnr.com/politics/story.html?id=d6473c26-2ae3-4bf6-9673-ef043cae914f

(The New Republic, 08.01.09)