Freitag, 16.01.2009
 
 
Livni trifft Ban Ki-Moon
 

Foto: Reuters
Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Donnerstag in Tel Aviv mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen und sich im Anschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Ursachen und Verlauf der gegenwärtigen Militäroperation im Gaza-Streifen geäußert.



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Hamas-Führer Siam bei Luftangriff getötet
Humanitäre Hilfe für Gaza
Raketenangriffe auf Israel
Botschafter Ben-Zeev zur Lage in Gaza

Solidarität mit Israel


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Livni trifft Ban Ki-Moon
Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Donnerstag in Tel Aviv mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen und sich im Anschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Ursachen und Verlauf der gegenwärtigen Militäroperation im Gaza-Streifen geäußert.

„Dies ist eine effektive, erfolgreiche Militäroperation gegen den Terror. Gaza wird von einer Terrororganisation beherrscht, die nicht für die Bestrebungen des palästinensischen Volkes kämpft und kein Teil des Friedensprozesses ist, den Israel in Annapolis mit der pragmatischen Führung innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) begonnen hat.“

„Seit mittlerweile acht Jahren stehen israelische Zivilisten unter einer Bedrohung. Wir haben darüber diskutiert, nicht zum ersten Mal. Ich appelliere an meine Kollegen innerhalb der internationalen Gemeinschaft und auch an den Generalsekretär, dass dies nicht länger so weiter gehen kann. Israelische Zivilisten können nicht in einer Situation leben, in der Kinder nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen können und dieser Art von Bedrohung ausgesetzt sind.“

„Die Hamas ist kein Mitglied der Vereinten Nationen; sie denkt nicht daran, die Regeln der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren. Die Hamas teilt nicht dieselben Werte, die wir alle als Mitglieder der freien Welt und der internationalen Gemeinschaft teilen.“

„Wir haben heute über die humanitäre Situation gesprochen. Israel geht gegen den Terror im Gaza-Streifen vor und versucht gleichzeitig zu helfen, indem es das Leben der Bevölkerung erleichtert und den Zivilisten medizinische und humanitäre Unterstützung zukommen lässt. Wir verstehen und teilen die Sorgen der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit. Schließlich sind dies auch unsere Werte.“

Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/
Press_conference_FM_Livni_UN_Sec-Gen_15-Jan-2009.htm


Israels Botschafterin Gabriela Shalev hat unterdessen auf der ‚Notfall-Sondersitzung’ der UN-Vollversammlung in New York gesprochen, deren Einberufung sie eingangs als fundamentale Verletzung des „Uniting for Peace“-Verfahrens und der UN-Charta bezeichnete.

„Diese Vollversammlung trampelt auf ihren eigenen Verfahrensweisen herum und auf ihren eigenen Grundsätzen. Aber sie trampelt auch auf den Hoffungen von Millionen von Menschen auf eine bessere Welt herum.

Denn dieses Treffen wird beobachtet. Es wird von der Terrororganisation Hamas beobachtet, die sieht, dass es dunkle Ecken in der internationalen Gemeinschaft gibt, in denen die Verachtung menschlicher Werte sie nicht ihrer Legitimität berauben wird.

Es wird von Al-Qaida und anderen Terrororganisationen auf der ganzen Welt beobachtet, die daraus die Lehre ziehen, dass die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zur Konfrontation mit Terroristen zu bröckeln beginnt. Sie ziehen daraus die Lehre, dass es zwar feige ist, sich bei einem bewaffneten Konflikt hinter Zivilisten zu verstecken – und diesen dadurch Tod und Leid zu bringen -, es aber auch effektiv sein und ihren Zielen dienen kann.

Es wird beobachtet vom Iran – dem Sponsor des Terrors -, für den es bekräftigt, dass sein Stellvertreterkrieg des Terrors gegen die Menschheit Resultate hervorbringt.

Es wird von über einer Million israelischer Zivilisten beobachtet, die unter der Bedrohung der Hamas-Raketen und -Mörsergranaten leben.

Leider gibt es unzählige menschliche Tragödien und unermessliches menschliches Leid auf der ganzen Welt. Die Opfer der schlimmsten Grundrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in Nordkorea, in Afghanistan, in Somalia, im Iran, in Myanmar, in Saudi-Arabien, in Simbabwe und anderswo schreien danach, dass ihr Elend Gehör, dass ihrem Leiden von der internationalen Gemeinschaft Abhilfe verschafft wird.

Diese Treffen wird von jenen Millionen von Opfern beobachtet. Es wird von jenen beobachtet, die sehen, dass ihr Leiden nie die internationale Bühne erreichen wird, da die Vollversammlung sich heute in einer zynischen, hasserfüllten und politisierten Weise zusammengefunden hat, um Israels fundamentales Recht auf Verteidigung seiner Bürger zu delegitimieren.

Aus diesem Treffen können all diese Opfer nur Verzweiflung ziehen.“

Die vollständige Rede Shalevs findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Amb_Shalev_UN_General_Assembly_15-Jan-2009.htm


Zum Beschuss des UNRWA-Geländes:

Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde und schießt aus nächster Nähe zu UN-Einrichtungen auf israelische Soldaten. Die israelischen Soldaten müssen in Selbstverteidigung auf Versuche sie zu treffen antworten. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden mit ihrer Operation fortfahren und dabei die größtmögliche Anstrengung unternehmen, um von unbeteiligten Zivilisten Schaden abzuwenden und den in humanitäre Aktivitäten involvierten UN-Organisationen Beistand zu leisten. Der oben erwähnte Vorfall wird untersucht.

Zur Erklärung der Hamas, dass sie die ägyptische Initiative akzeptiert hat:

Israel steht nicht im Kontakt mit der Hamas, sondern führt seinen Dialog vielmehr mit verschiedenen Parteien innerhalb der internationalen Gemeinschaft und mit Ägypten fort. In diesem Rahmen ist der Leiter des Sicherheitspolitischens Büros des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, am Donnerstag nach Ägypten gereist. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, welch einem Druck die Hamas in Folge der Militäroperation ausgesetzt ist. Israel wird weiter handeln, um seine zwei erklärten Ziele zu erreichen: die Veränderung der Sicherheitssituation in Südisrael und die Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.01.09)

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Hamas-Führer Siam bei Luftangriff getötet
Der Hamas-innenminister Said Siam ist am Donnerstag bei einem Luftangriff der israelischen Luftwaffe gemeinsam mit seinem Bruder und einem weiteren Helfer ums Leben gekommen. Siam war einer der ranghöchsten Führer der Hamas und stark für den terroristischen Charakter der Organisation mitverantwortlich.

Zwischen 1989 und 1992 war er viermal von Israel verhaftet worden und danach zweimal von der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Reaktion auf die Entführung und Ermordung des israelischen Grenzschützers Nissim Toledano wurde er 1992 in den Libanon verbannt.

2003 wurde er ein Vollzeit-Mitglied der Hamas-Führung und stieg in der Hierarchie zur Nummer 3 auf, hinter Ismail Haniyeh und Mahmoud Zahar. Viele sahen in ihm den Extremsten von allen. Im März 2006 wurde er zum Innenminister der Hamas im Gaza-Streifen ernannt. Er rief die „Exekutiv-Truppe“ ins Leben, eine Hamas-Miliz, die ihm direkt unterstand. Hierfür wurde er international ebenso kritisiert wie für die Ernennung des gesuchten Top-Terroristen und Vorsitzenden der sog. Volkswiderstandskomitees Jamal Abu Samhadana zum Leiter seiner Polizei. Menschenrechtsgruppen beschuldigten Siams Ministerium der Folter und der illegalen Inhaftierung von Rivalen.

Im Jahr 2006 besuchte Siam den Iran, um Know-how und finanzielle Unterstützung zu bekommen. Er traf sich dort mit dem iranischen Innenminister und dem Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Er war eine der treibenden Kräfte der gewaltsamen Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen im Juni 2007 und zeichnete sich daraufhin durch die grausame Verfolgung politischer Rivalen aus.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.01.09)

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Humanitäre Hilfe für Gaza
Weiterhin fließen täglich humanitäre Hilfslieferungen von Israel aus in den Gaza-Streifen. In den vergangenen beiden Tagen haben 174 Lastwagen mit 3790 Tonnen Hilfsgütern den Übergang Kerem Shalom passiert. Das Förder-Fließband in Karni soll heute nach einem technischen Defekt wieder in Betrieb genommen werden.

Der Übergang Kerem Shalom – live: http://w3.castup.net/castup/Kerem-Shalom/

Seit Beginn der Militäroperation sind 1202 Lastwagen mit 29 112 Tonnen Hilfsgütern in den Gaza-Streifen gefahren.

Berichte in Bezug auf eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen sollten insofern - ebenso wie die Zahl der zivilen Todesopfer - cum grano salis genommen werden. Die Bevölkerung Gazas wird von der Hamas als Geisel gehalten, und Manipulationsversuche sind vielfältig.

(Außenministerium des Staates Israel, 16.01.09)

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Raketenangriffe auf Israel

Bei Raketenangriffen palästinensischer Terroristen aus dem Gaza-Streifen sind heute in Kiryat Gat drei Israelis leicht verletzt worden. Unzählige Menschen erlitten einen Schock. Insgesamt landeten heute bis zur Mittagsstunde bereits neun Raketen im Süden Israels, darunter auch eine in der Küstenstadt Ashdod.

Gestern wurden insgesamt 30 Raketen auf israelischem Territorium gezählt. Bei einem Einschlag einer Grad-Rakete in Be’er Sheva wurden sechs Menschen verletzt, eine Frau und ein Kind sogar schwer.

(Yedioth Ahronot, 16.01.09)

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Botschafter Ben-Zeev zur Lage in Gaza
Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, hat sich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zur israelischen Militäroperation geäußert. Dabei verwahrte er sich gegen die Vermutung, dass die Interimszeit in den USA und der Wahlkampf in Israel mit dem Zeitpunkt des Einsatzes zusammenhängen würden.

„Es gibt kein solches zynisches Kalkül. Was ist der rechte Augenblick zur Gegenwehr? Irgendwann ist das Maß voll. Für uns war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, die Weigerung der Hamas, den Waffenstillstand zu verlängern.“

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/153289.pdf

(Hannoversche Allgemeine Zeitung, 15.01.09)

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Events
Solidarität mit Israel

Zu den von palästinensischen bzw. muslimischen Organisationen veranstalteten Anti-Israel-Demonstrationen erklärt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Dr. h. c. Johannes Gerster:

„Seit über zwei Wochen berichten die Medien von sogenannten Friedensdemonstrationen in deutschen Städten, die das sofortige Ende der israelischen Militäreinsätze in Gaza fordern. Die meist palästinensischen  bzw. moslemischen Veranstalter geben vor, für den Frieden zu demonstrieren. In Wahrheit predigen sie Hass und Gewalt, solidarisieren sich mit der Terrororganisation Hamas und fordern die Zerstörung Israels.

Wie friedfertig diese Demonstranten eingeschätzt werden, zeigt der Einbruch der Polizei in eine Privatwohnung in Duisburg, um eine Israelflagge aus einem Fenster zu entfernen. Die ach so friedfertigen Demonstranten sollten nicht provoziert werden. In Mainz wollten solche Demonstranten ein Kaufhaus stürmen, um die Träger einer Israel-Fahne anzugreifen. Aus weiteren Städten liegen vergleichbare Meldungen vor.

Wie sehr es diesen Demonstranten um Wahrheit und Gerechtigkeit geht, zeigen mitgeführte Transparente, die das Hakenkreuz mit dem Judenstern gleichsetzen oder Sprechchöre wie „Stoppt den Holocaust“. Die Juden haben zu keiner Zeit Deutschland angegriffen oder bedroht, die Hamas und andere Terrororganisationen, für die diese Demonstranten auf die Straße gehen, schießen seit 8 Jahren Raketen auf Israel und wollen dieses Land zerstören. Wo war eigentlich der Protest dieser „Friedensfreunde“ in den letzten Jahren gegen die Hamas-Raketen? […]“


Veranstaltungen und Kundgebungen

Die DIG Berlin/Potsdam lädt am Montag (19.01) um 19. 30 Uhr zu einer aktuellen Diskussionsveranstaltung mit Dr. Juliane Wetzel zum Thema „Israel in den Medien“ ins Berliner Centrum Judaicum ein.
Anmeldung: Telefon/Anrufbeantworter (030) 2839 5215, Fax (030) 2839 5116 oder Email schalom@digberlin.de


Gad Lior von der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronot spricht am
Montag auf einer Vortragsveranstaltung der DIG Frankfurt/Main. (19.00 Uhr im Clubraum 7 des Saalbau Titus-Forum, Walter-Möller-Platz 2, 60439 Frankfurt am Main).

Keren Hayesod lädt zu einer Notkampagnen-Veranstaltung ein, bei der Detlev David Kauschke (Jüdische Allgemeine Zeitung) von einer Delegationsreise in den Süden Israels in der letzten Woche berichtet. Die Veranstaltung findet am 21.01. um 18.30 Uhr in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main statt.
Informationen unter kh.ffm@keren-hayesod.de  bzw. Tel: 069 6109380


Die bereits angekündigte Kundgebung am Samstag in Essen wird aus aktuellem Anlass nach Duisburg verlegt. Ort: Dellplatz, Duisburg-Mitte. Beginn am Samstag den 17.1. um 13.00 Uhr.“ http://www.kundgebung-essen.blogspot.com/


Weitere Ankündigungen gibt es im Newsletter vom 14.01.

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 936 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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