Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Donnerstag in Tel
Aviv mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen und sich im
Anschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Ursachen und
Verlauf der gegenwärtigen Militäroperation im Gaza-Streifen
geäußert. „Dies ist eine effektive, erfolgreiche Militäroperation gegen den
Terror. Gaza wird von einer Terrororganisation beherrscht, die nicht
für die Bestrebungen des palästinensischen Volkes kämpft und kein
Teil des Friedensprozesses ist, den Israel in Annapolis mit der
pragmatischen Führung innerhalb der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) begonnen hat.“
„Seit mittlerweile acht Jahren stehen israelische Zivilisten
unter einer Bedrohung. Wir haben darüber diskutiert, nicht zum
ersten Mal. Ich appelliere an meine Kollegen innerhalb der
internationalen Gemeinschaft und auch an den Generalsekretär, dass
dies nicht länger so weiter gehen kann. Israelische Zivilisten
können nicht in einer Situation leben, in der Kinder nicht in die
Schule oder den Kindergarten gehen können und dieser Art von
Bedrohung ausgesetzt sind.“
„Die Hamas ist kein Mitglied der Vereinten Nationen; sie denkt
nicht daran, die Regeln der internationalen Gemeinschaft zu
akzeptieren. Die Hamas teilt nicht dieselben Werte, die wir alle als
Mitglieder der freien Welt und der internationalen Gemeinschaft
teilen.“
„Wir haben heute über die humanitäre Situation gesprochen. Israel
geht gegen den Terror im Gaza-Streifen vor und versucht gleichzeitig
zu helfen, indem es das Leben der Bevölkerung erleichtert und den
Zivilisten medizinische und humanitäre Unterstützung zukommen lässt.
Wir verstehen und teilen die Sorgen der internationalen Gemeinschaft
in dieser Angelegenheit. Schließlich sind dies auch unsere
Werte.“
Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/ Press_conference_FM_Livni_UN_Sec-Gen_15-Jan-2009.htm
Israels Botschafterin Gabriela Shalev hat
unterdessen auf der ‚Notfall-Sondersitzung’ der UN-Vollversammlung
in New York gesprochen, deren Einberufung sie eingangs als
fundamentale Verletzung des „Uniting for Peace“-Verfahrens und der
UN-Charta bezeichnete.
„Diese Vollversammlung trampelt auf ihren eigenen
Verfahrensweisen herum und auf ihren eigenen Grundsätzen. Aber sie
trampelt auch auf den Hoffungen von Millionen von Menschen auf eine
bessere Welt herum.
Denn dieses Treffen wird beobachtet. Es wird von der
Terrororganisation Hamas beobachtet, die sieht, dass es dunkle Ecken
in der internationalen Gemeinschaft gibt, in denen die Verachtung
menschlicher Werte sie nicht ihrer Legitimität berauben wird.
Es wird von Al-Qaida und anderen Terrororganisationen auf der
ganzen Welt beobachtet, die daraus die Lehre ziehen, dass die
Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zur Konfrontation
mit Terroristen zu bröckeln beginnt. Sie ziehen daraus die Lehre,
dass es zwar feige ist, sich bei einem bewaffneten Konflikt hinter
Zivilisten zu verstecken – und diesen dadurch Tod und Leid zu
bringen -, es aber auch effektiv sein und ihren Zielen dienen
kann.
Es wird beobachtet vom Iran – dem Sponsor des Terrors -, für den
es bekräftigt, dass sein Stellvertreterkrieg des Terrors gegen die
Menschheit Resultate hervorbringt.
Es wird von über einer Million israelischer Zivilisten
beobachtet, die unter der Bedrohung der Hamas-Raketen und
-Mörsergranaten leben.
Leider gibt es unzählige menschliche Tragödien und unermessliches
menschliches Leid auf der ganzen Welt. Die Opfer der schlimmsten
Grundrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo, im
Sudan, in Nordkorea, in Afghanistan, in Somalia, im Iran, in
Myanmar, in Saudi-Arabien, in Simbabwe und anderswo schreien danach,
dass ihr Elend Gehör, dass ihrem Leiden von der internationalen
Gemeinschaft Abhilfe verschafft wird.
Diese Treffen wird von jenen Millionen von Opfern beobachtet. Es
wird von jenen beobachtet, die sehen, dass ihr Leiden nie die
internationale Bühne erreichen wird, da die Vollversammlung sich
heute in einer zynischen, hasserfüllten und politisierten Weise
zusammengefunden hat, um Israels fundamentales Recht auf
Verteidigung seiner Bürger zu delegitimieren.
Aus diesem Treffen können all diese Opfer nur Verzweiflung
ziehen.“
Die vollständige Rede Shalevs findet sich unter dem folgenden
Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Amb_Shalev_UN_General_Assembly_15-Jan-2009.htm
Zum Beschuss des UNRWA-Geländes:
Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten als menschliche
Schutzschilde und schießt aus nächster Nähe zu UN-Einrichtungen auf
israelische Soldaten. Die israelischen Soldaten müssen in
Selbstverteidigung auf Versuche sie zu treffen antworten. Die
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden mit ihrer Operation
fortfahren und dabei die größtmögliche Anstrengung unternehmen, um
von unbeteiligten Zivilisten Schaden abzuwenden und den in
humanitäre Aktivitäten involvierten UN-Organisationen Beistand zu
leisten. Der oben erwähnte Vorfall wird untersucht.
Zur Erklärung der Hamas, dass sie die ägyptische Initiative
akzeptiert hat:
Israel steht nicht im Kontakt mit der Hamas, sondern führt seinen
Dialog vielmehr mit verschiedenen Parteien innerhalb der
internationalen Gemeinschaft und mit Ägypten fort. In diesem Rahmen
ist der Leiter des Sicherheitspolitischens Büros des
Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, am Donnerstag nach Ägypten
gereist. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, welch einem Druck die Hamas
in Folge der Militäroperation ausgesetzt ist. Israel wird weiter
handeln, um seine zwei erklärten Ziele zu erreichen: die Veränderung
der Sicherheitssituation in Südisrael und die Verhinderung des
Waffenschmuggels nach Gaza.
(Außenministerium des Staates Israel, 15.01.09) |